Bundes-Umwelthaftungsgesetz - B-UHG (464/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorgesehen für den Umweltausschuss

14. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

15. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Umweltausschuss

Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Umweltausschuss: Bericht 96 d.B. und Zu 96 d.B.

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sukzessive Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff (119/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

16. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (AA-12)
angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: B, G

16. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

16. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: B, G

16. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: B, G

Beschluss im Nationalrat 43/BNR

Auf der Tagesordnung der 16. Sitzung des Nationalrates

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.05.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8071/BR d.B.)

Zuweisung an den Umweltausschuss des Bundesrates

Umweltausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Umweltausschuss des Bundesrates: Bericht 8081/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 768. Sitzung

768. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock

768. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

768. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 43/BNR