Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1214

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Erneuerbare-Wärme–Gesetz - EWG (1773 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Volksbegehren

Gegenstand	Anzahl
FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG (1794 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Petitionen

Gegenstand	Anzahl
Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei (111/PET)	8 neue Stellungnahmen
Gegen Gender-Politik in unserer Sprache (117/PET)	8 neue Stellungnahmen

Schriftliche Anfrage

Gegenstand	Datum
Befristete Arbeitsverhältnisse als Hürde für Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (14811/J) von Michael Bernhard an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt	05.04.2023
Wo bleibt der/die neue Präsident:in des Bundesverwaltungsgerichts? (14812/J) von Dr. Stephanie Krisper an die Bundesministerin für Justiz	05.04.2023
Wo bleibt der/die neue Präsident:in des Bundesverwaltungsgerichts? (14813/J) von Dr. Stephanie Krisper an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport	05.04.2023

Ministerialentwürfe

Gegenstand	Datum
Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (260/ME)	05.04.2023

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Primärversorgungsgesetz, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Änderung (252/ME)	1 neue Stellungnahme
Strafgesetzbuch und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, Änderung (253/ME)	1 neue Stellungnahme