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Erneuerbare-Wärme–Gesetz - EWG (1773 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Beratungen nicht aufgenommen

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme–Gesetz - EWG)

Erneuerbare-Wärme-Gesetz - EWG

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Kompetenzdeckung
  • Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten

Stand: 02.11.2022

  • Erneuerbarengebot bei zentralen Anlagen zur Wärmebereitstellung
  • Allgemeines Stilllegungsgebot von Anlagen zur Wärmebereitstellung
  • Altersbedingtes Stilllegungsgebot für fossil betriebene Anlagen auf Basis von Öl, Flüssiggas und Kohle ab Erreichen eines bestimmten Alters
  • Verpflichtung zur Mitteilung der Behörde über den Einbau und die Stilllegung einer fossilen Heizungsanlage
  • Umstellungsgebot für dezentrale Anlagen auf Basis von Öl, Flüssiggas, Kohle und Erdgas, soweit das Gebäude in einem mit Fernwärme versorgten Gebiet oder Fernwärmeausbaugebiet liegt
  • Datenerfassung
  • Berichtspflicht der Länder an Bund

Parlamentskorrespondenz

23.11.2022 - Neu im Wirtschaftsausschuss

Themen

Klima, Umwelt und Energie

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Leonore Gewessler, BA

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Bezug zu

Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG (212/ME)

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