Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1224

Stellungnahmen zu Volksbegehren

Gegenstand	Anzahl
FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG (1794 d.B.)	3 neue Stellungnahmen
GIS Gebühr abschaffen (1795 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Petitionen

Gegenstand	Anzahl
Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig (67/PET)	1 neue Stellungnahme

Schriftliche Anfrage

Gegenstand	Datum
OeNB: Ungedeckte Pensionsrückstellungen in Milliardenhöhe, Tendenz: stark steigend (14821/J) von Mag. Gerald Loacker an den Bundesminister für Finanzen	17.04.2023

Ausschüsse im Nationalrat - Tagesordnung

Gegenstand	Datum
Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union PDF HTML	18.04.2023
Sitzung des Rechnungshofausschusses PDF HTML	18.04.2023
Sitzung des Verfassungsausschusses PDF HTML	19.04.2023

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Strafgesetzbuch, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Änderung (253/ME)	4 neue Stellungnahmen
Weingesetz, Änderung (256/ME)	3 neue Stellungnahmen
AWG-Novelle Digitalisierung (257/ME)	1 neue Stellungnahme
COVID-19-Impffinanzierungsgesetz, Übergangsbestimmungen für das COVID-19-Maßnahmengesetz; COVID-19-Überführungsgesetz (261/ME)	159 neue Stellungnahmen