Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Digitalisierung)
Kurzinformation
Ziele
- Funktionierendes Pfandsystem
- Erhöhung der Effizienz bei abfallrechtlichen Anbringen und Meldungen
Inhalt
- Aufsichtsrechte des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
- Vollelektronischer Begleitschein
- Strukturierte Antragsunterlagen für Erlaubnisse und Genehmigungen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
In der AWG-Novelle Digitalisierung sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden:
- Weitere Digitalisierungsschritte in der Abfallwirtschaft insbesondere betreffend die effiziente Abwicklung von Genehmigungsverfahren durch Anbindung an zusätzliche Register, die Ermöglichung von Pilotprojekten zur Erprobung von digitalen Anlagengenehmigungsverfahren, bei denen Daten mit Registern ausgetauscht werden können, weiters die Verankerung der SMS-Lösung beim vollelektronischen Begleitschein sowie die Registrierung und Meldepflicht der zentralen Stelle für das Einwegpfand
- Festlegung näherer Bestimmungen zum ab dem Jahr 2025 geltenden Einwegpfand für Kunststoffgetränkegebinde und Dosen. Das betrifft neben der Festlegung der betroffenen Gebindegrößen insbesondere die Aufsicht über die für Material-, Geld und Datenflüsse verantwortliche zentrale Stelle, die Festlegung eines Vermeidungsbeitrags auch für dieses System, weitere Verpflichtungen betreffend Transparenz und Sachlichkeit (Kontrahierungszwang mit allen Verpflichteten, keine Quersubventionierungen, Berichte).
- Klarstellungen hinsichtlich der Beteiligung von Umweltorganisationen im Genehmigungsverfahren für Behandlungsanlagen im Einklang mit der Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novelle 2022 (UVP-G-Novelle 2022)
- Anpassung der Ausnahmen hinsichtlich Bodenaushubdeponien entsprechend der Deponierichtlinie, Richtlinie 1999/31/EG
28.03.2023
