EU-Themen in Fachausschüssen

Erfahren Sie, wie EU-Themen in den Fachausschüssen des Bundesrats behandelt werden.

EU-Jahresvorschauen

Jede Bundesministerin und jeder Bundesminister hat dem Bundesrat zu Beginn jedes Jahres einen Bericht über die in diesem Jahr zu erwartenden EU-Vorhaben ("EU-Jahresvorschauen") vorzulegen. Diese werden in den Fachausschüssen vorberaten, bevor sie in der Plenarsitzung des Bundesrats behandelt werden.

In Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments haben seit der Geschäftsordnungsnovelle 2015 auch in den Fachausschüssen ein Rederecht, sofern es um die Erörterung von EU-Themen geht und ihnen der Präsident bzw. die Präsidentin des Bundesrats nach Beratung in der Präsidialkonferenz ein Rederecht eingeräumt hat.