Zitationsrecht

Der Nationalrat und dessen Ausschüsse bzw. Unterausschüsse sowie der Bundesrat und dessen Ausschüsse können mittels Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung bei den Verhandlungen verlangen.

Daraus lässt sich auch die Pflicht des betreffenden Regierungsmitglieds ableiten, dem jeweiligen Gremium Rede und Antwort zu stehen. Die Antwort kann – wie bei den verschiedenen Formen des Fragerechts – allerdings auch in der Angabe von Gründen bestehen, warum der/die Befragte nicht die gewünschte Auskunft gibt. Nimmt ein Mitglied der Bundesregierung entgegen einem Beschluss auf Verlangen der Anwesenheit nicht an den parlamentarischen Verhandlungen teil, dann hat der Nationalrat (nicht jedoch der Bundesrat) die Möglichkeit, als Sanktion gegen dieses Regierungsmitglied ein Misstrauensvotum zu fassen.

In der parlamentarischen Praxis nehmen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung an Verhandlungen, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, ohnedies teil. Sie können sich aber auch durch den jeweils zuständigen Staatssekretär bzw. die jeweils zuständige Staatssekretärin vertreten lassen. Dies gilt nicht nur für Verhandlungen über Regierungsvorlagen, sondern auch für Verhandlungen über Initiativanträge (=Selbständige Anträge) und andere Verhandlungsgegenstände, die ihren Ressortbereich betreffen. In den Ausschüssen des Bundesrats werden die Regierungsmitglieder in der Regel durch leitende Beamt:innen der Ressorts vertreten. Oft wird kein Antrag auf Verlangen der Anwesenheit gestellt, sondern der/die Vorsitzende des Gremiums ersucht, die Sitzung zu unterbrechen, bis das Regierungsmitglied eintrifft.

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