Rechtsstellung

Abgeordnete werden grundsätzlich für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode gewählt. Sie behalten ihr Mandat also bis zu deren Ende, sofern es nicht aus einem der im Gesetz genannten Gründe zu einem früheren Zeitpunkt erlischt.

Gemäß Art. 27 B-VG ist eine Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre angelegt (bis 2007 waren es vier Jahre), doch können Abgeordnete nie mit Gewissheit davon ausgehen, ihr Mandat auch tatsächlich so lange ausüben zu können, denn: Die überwiegende Mehrheit der bisherigen Gesetzgebungsperioden endete frühzeitig. Von den bisher 26 GPs wurden 19 durch einfachen Gesetzesbeschluss des Nationalrats vorzeitig beendet (Art. 29 Abs. 2 B-VG) – einige auf andere Weise –, und nur vier haben ihre volle Dauer ausgeschöpft.

Manchmal wurde die GP bei vorzeitiger Beendigung mittels Gesetzesbeschluss nur um wenige Wochen oder Monate verkürzt (z. B. um den Wahlkampf kurz zu halten), manchmal aber auch um einige Jahre. So dauerte die XIX. GP (Nov. 1994 bis Jan. 1996) nur rund 14 Monate, die XII. GP (Ende März 1970 bis Anfang Nov. 1971) gut eineinhalb Jahre, die XXIII. GP (Ende Okt. 2006 bis Ende Okt. 2008) knapp zwei Jahre und auch die XXVI. GP (9. November 2017 bis 22. Oktober 2019) nicht ganz zwei Jahre.

Da auch bei vorzeitiger Beendigung mittels Gesetzesbeschluss (gem. Art. 29 Abs. 2 B-VG) die Gesetzgebungsperiode bis zum Zusammentritt des neuen Nationalrats dauert (Art. 29 Abs. 3 B-VG), haben die Abgeordneten (soweit sie nicht ohnedies für die nächsten GP wiedergewählt werden) ihr Mandat nach dem Auflösungsbeschluss noch für wenige Monate inne.

Anders wäre dies im Fall einer Auflösung des Nationalrats durch den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin (gem.  Art. 29 Abs. 1 B-VG), weil in diesem Fall die GP sofort mit Auflösung des Nationalrats endet. Nur die drei Präsident:innen sowie die Mitglieder der ständigen Unterausschüsse des Hauptausschusses und des Budgetausschusses, die in einem solchen Fall weiterhin in Funktion bleiben, behalten ihr Mandat.

Der häufigste Grund für ein Ausscheiden während laufender GP ist, dass Abgeordnete ihr Mandat selbst zurücklegen (sog. Mandatsverzicht, § 2 Abs. 10 GOG-NR). Grund kann etwa die Übernahme einer Funktion sein, die mit der weiteren Ausübung des NR-Mandats rechtlich (oder auch faktisch) unvereinbar ist. So muss etwa bei Übernahme des Amts eines Mitglieds der Volksanwaltschaft das Mandat zurückgelegt werden, weil Volksanwält:innen u. a. keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören dürfen (Art. 148g Abs. 5 B-VG).

Rechtlich nicht unvereinbar ist ein Nationalratsmandat mit dem Amt eines Mitglieds der Bundesregierung oder einem Staatssekretariat. Es ist jedoch seit einigen Jahrzehnten üblich, dass Abgeordnete bei Übernahme eines solchen Amts auf ihr NR-Mandat verzichten. Sie haben für den Fall, dass sie vor Ende der GP aus dem Regierungsamt ausscheiden, das Recht, ihr Mandat wieder zugewiesen zu bekommen (Art. 56 Abs. 2 B-VG), womit das Mandat eines anderen Abgeordneten endet ("Mandat auf Zeit").

Jene Abgeordnete, die die Mandate der Regierungsmitglieder übernehmen, können dieses Mandat nur für die Zeit der Regierungstätigkeit des ursprünglichen Mandatars bzw. der ursprünglichen Mandatarin ausüben. Scheidet das Regierungsmitglied aus der Regierung aus, wird ihm/ihr automatisch das frühere Mandat zugewiesen (sofern er/sie nicht darauf verzichtet) und jene/r Abgeordnete, der/die es in der Zwischenzeit ausübte, verliert es wieder (Art. 56 Abs. 3 B-VG).

Das Geschäftsordnungsgesetz sieht in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 einige Gründe für einen Verlust des Mandats vor:  

• Nichtleistung der Angelobung in der vorgeschriebenen Weise, 
• Fernbleiben von den Sitzungen ohne anerkannten triftigen Grund über einen bestimmten Zeitraum,
• Verlust der Wählbarkeit nach erfolgter Wahl – dies ist insb. der Fall bei Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten oder zu einer bedingten von mehr als einem Jahr oder - wenn die Verurteilung wegen bestimmten Korruptionsdelikten erfolgte - zu einer Freiheitsstrafe, egal ob bedingt oder unbedingt, von mehr als 6 Monaten,
• Missbrauch des Mandats in gewinnsüchtiger Absicht (§ 9 Unv-Transparenz-G),
• Verstoß gegen Unvereinbarkeitsbestimmungen (§ 10 Unv-Transparenz-G),

Liegt ein solcher Grund vor, kommt es nicht automatisch zum Mandatsverlust, sondern die Aberkennung des Mandats kann durch den Verfassungsgerichtshof auf Antrag des antragsberechtigten Organs erfolgen. 

Weiters kann es zum Verlust des Mandats infolge einer erfolgreichen Wahlanfechtung bzw. der dadurch erforderlich gewordenen (teilweisen) Wahlwiederholung kommen (§ 2 Abs. 6 und 7 GOG,  Art. 141 Abs. 2 B-VG).

Viele Abgeordnete gehören dem Nationalrat über eine Gesetzgebungsperiode hinaus viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte hindurch an. Voraussetzung ist auch für eine Wiederwahl nicht nur die Kandidatur auf der Liste einer Wahlpartei, sondern auch,

• dass die Kandidatur auf einem "wählbaren Listenplatz" erfolgt (also so weit vorne auf der Liste, dass dann auch Anspruch auf Zuweisung eines Mandats besteht) oder aber ausreichend viele Vorzugsstimmen für eine Vorreihung erzielt werden, und natürlich
• dass die Wahlpartei, auf deren Liste der/die Kandidat:in steht, auch wieder genügend Stimmen erzielt, um in den Nationalrat einzuziehen, also die 4-Prozent-Hürde überschreitet – es sei denn, es gelingt dem/der Kandidat:in durch extrem starke regionale Unterstützung die Erzielung eines Direktmandats im Regionalwahlkreis (was im Fall eines bundesweit unter 4 % liegenden Stimmenanteils der Partei jedoch sehr unwahrscheinlich ist).

Gemäß  Art. 56 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die Mitglieder des Nationalrats und die Mitglieder des Bundesrats "bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden". Es handelt sich dabei um den Grundsatz des sogenannten freien Mandats. Dieser bedeutet unter anderem, dass Abgeordnete an keinen Auftrag ihrer Partei, aber auch an keinen Auftrag ihrer Wähler:innen gebunden sind. 

Der Grundsatz des freien Mandats garantiert Abgeordneten das Recht der weiteren Ausübung ihres Mandats auch dann, wenn sie aus ihrem Klub bzw. aus ihrer (politischen) Partei aus- und allenfalls einem anderen Klub bzw. einer anderen Partei beitreten. Abgeordnete, die aus einem Klub bzw. einer politischen Partei austreten, gehören immer noch der wahlwerbenden Partei an und behalten ihr Mandat, solange sie sich nicht von der Wahlliste streichen lassen oder ihr Mandat aus einem anderen Grund gemäß § 2 GOG-NR erlischt.

Der Wortlaut des Art. 56 Abs. 1 B-VG war wortgleich bereits 1920 im Bundes-Verfassungsgesetz enthalten (BGBl. 1/1920, siehe Art. 56).

Bereits für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates war die Weisungsfreiheit festgeschrieben. § 15 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung aus 1861 (RGBl. 20) lautete: "Die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten haben von ihren Wählern keine Instructionen anzunehmen." (Da straff organisierte Parteien erst später in Erscheinung traten, beschränkte sich die Formulierung auf Instruktionen vonseiten der Wähler.)

Gibt es das freie Mandat auch außerhalb Österreichs? – Hier einige Beispiele:

Das freie Mandat der deutschen Bundestagsabgeordneten ist im Art. 38 des Grundgesetzes  verankert: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind [...] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." 

In der Schweiz bestimmt die Bundesverfassung in Artikel 161 ("Instruktionsverbot"): "Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen."

Das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments bestimmt in Art. 3 Abs. 1: "Die Abgeordneten geben ihre  Stimmen einzeln und persönlich ab. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden."

In Österreich sind rechtlich drei Parteibegriffe zu unterscheiden. Aus politischer Partei und Klub ist ein Austritt möglich, nicht aber aus der wahlwerbenden Partei.

In den Nationalrat gewählt werden Abgeordnete als Kandidat:innen einer wahlwerbenden Partei. Meist (aber nicht immer) sind sie auch Mitglied der entsprechenden politischen Partei. Während sie aus der wahlwerbenden Partei im Nachhinein nicht austreten können (sie könnten sich nur von der Wahlliste streichen lassen, womit aber ein Mandatsverlust verbunden wäre), können sie aus der politischen Partei sehr wohl austreten (oder auch ausgeschlossen werden).

Im Nationalrat schließen sich Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei üblicherweise zu einem Klub zusammen. Es kommt aber immer wieder vor, dass Abgeordnete aus ihrem Klub austreten (oder auch ausgeschlossen werden). Man spricht dann von Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit, fraktionslosen Abgeordneten oder – umgangssprachlich - von "wilden Abgeordneten". 

Der verfassungsrechtlich normierte Grundsatz des freien Mandats spiegelt sich auch in den Bestimmungen der Geschäftsordnung wider: Gemäß § 9 GOG-NR hat jede:r Abgeordnete, dessen bzw. deren Wahlschein in der Parlamentsdirektion hinterlegt ist, "für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode so lange Sitz und Stimme im Nationalrat, als nicht seine Mitgliedschaft aus einem der im § 2 genannten Gründe erloschen ist".

Der Austritt aus dem Klub bzw. aus der politischen Partei bzw. der Eintritt in einen anderen Klub bzw. eine andere Partei findet sich – dem Grundsatz des freien Mandats entsprechend – nicht unter den im § 2 GOG-NR aufgezählten Gründen.