Ausschüsse

Für jeden größeren Fachbereich wird zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode ein eigener Ausschuss gewählt, so zum Beispiel der Familienausschuss, der Verfassungsausschuss, der Außenpolitische Ausschuss oder der Gesundheitsausschuss. Außerdem kann der Nationalrat jederzeit zur Vorberatung wichtiger einzelner Verhandlungsgegenstände besondere Ausschüsse einsetzen.

Das arbeitsteilige System ermöglicht es den Abgeordneten, sich auf die Materie der Ausschüsse, denen sie angehören, zu spezialisieren. Mit ihrer Fachkompetenz wirken sie dann auch in ihrem jeweiligen Klub meinungsbildend.

Ein zweiter Typ von Ausschüssen hat spezifische parlamentarische Aufgaben zu erfüllen, beispielsweise der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss oder der Hauptausschuss, der gemeinsam mit einem speziell dafür eingesetzten Unterausschuss auch die Mitwirkungsrechte des Nationalrats in Angelegenheiten der Europäischen Union wahrnimmt. Zwei ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses erfüllen wichtige Aufgaben bei der Mitwirkung des Nationalrats an Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ("Euro-Rettungsschirm"). Mehrere Ausschüsse oder Ständige Unterausschüsse dienen der begleitenden Kontrolle der Regierung.

Ausschüsse haben das Recht, von sich aus dem Plenum Gesetzesentwürfe oder Entschließungen vorzuschlagen, wenn diese im Zusammenhang mit zu verhandelnden Gegenständen stehen.

Zur Vorbehandlung umfangreicher und schwieriger Materien können die Ausschüsse Unterausschüsse einsetzen, welche in der Regel vertraulich tagen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, Sachverständige sowie Experten und Expertinnen zu den Beratungen beizuziehen.

Zur Überprüfung der politischen Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung und bestimmter Vorgänge in der Bundesverwaltung können auf Verlangen einer Minderheit von einem Viertel der Abgeordneten oder durch Mehrheitsbeschluss des Nationalrats Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. Hinter der Idee des Untersuchungsausschusses steckt das demokratische System der "Checks und Balances": Der Nationalrat soll die Arbeit der Regierung prüfen können. Gegenstand der Untersuchung muss ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes sein. Das Verfahren in den Untersuchungsausschüssen ist in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse geregelt. 

Ein Spezialausschuss ist der Ständige gemeinsame Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes, da ihm sowohl Mitglieder des Nationalrats als auch des Bundesrates angehören. Er entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und einem Landtag über die Zulässigkeit einer neuen Landes- bzw. Gemeindeabgabe.

Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium, das grundsätzlich für die Vorberatung von Ver­handlungsgegenständen zuständig ist. Im Ausschuss diskutieren fachkundige Abgeordnete über die Verhandlungsgegenstände. Es gibt zwei Verfahren zur Berechnung der Ausschusszusammen­setzung.

Das Geschäftsordnungsgesetz des österreichischen Nationalrats legt in § 30 Abs. 3 und 4 zur Be­stimmung der Ausschusszusammensetzung ein Verfahren fest, das nach seinem Schöpfer "d'Hondtsches Verfahren" (Divisorenverfahren) genannt wird. Dem Grundsatz des Verhältniswahlrechts entsprechend erfolgt beim d'Hondtschen Verfahren eine exakte Abbildung der Stärkeverhältnisse des Plenums im Ausschuss. Somit ist die fraktionelle Zusammensetzung der Ausschüsse exakt proportional zu jener des Plenums.

Das Shapley'sche Verfahren regelt die Ausschusszusammensetzung unter Berücksichtigung der Mehrheitsbildungsverhältnisse im Plenum. Es gilt das Prinzip: Mehrheiten, die in der großen Einheit, also im Plenum, möglich sind, müssen auch in der kleinen Einheit, im Ausschuss, möglich sein. Mehrheiten, die im Plenum nicht möglich sind, dürfen auch im Ausschuss nicht möglich sein. Die fraktionelle Zusammensetzung des Ausschusses muss nicht proportional zu jener des Plenums sein.

Das Shapley'sche Verfahren macht dann Sinn, wenn der zahlenmäßige Unterschied zwischen gro­ßer und kleiner Fraktion sehr groß ist. Es gewährleistet, dass auch bei kleineren Ausschüssen sämtliche Fraktionen vertreten sind, gleichzeitig sich jedoch auch die Mehrheitsbildungsverhältnisse des Plenums im Ausschuss widerspiegeln.

Die Möglichkeit seiner Anwendung (durch Beschluss des Nationalrats auf Vorschlag des Präsidenten bzw. der Präsidentin nach Beratung in der Präsidialkonferenz) wurde durch die GO-Reform 1993 geschaffen (§ 32 Abs. 2 GOG-NR). Für den Hauptausschuss, dessen Zusammensetzung in § 30 GOG-NR geregelt ist, kann das Shapley’sche Verfahren keine Anwendung finden.

Durch den Hauptausschuss nimmt der Nationalrat seine dritte Aufgabe wahr: die Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes (die ersten beiden Aufgaben sind Gesetzgebung und Kontrolle). Daher sind seine Aufgaben in der Bundesverfassung genau geregelt.

Im Hauptausschuss des Nationalrats beraten Parlamentarier:innen bestimmte Entscheidungen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern. Gehandelt kann erst werden, wenn der Hauptausschuss zustimmt.

Der Hauptausschuss ist ein ständiger Ausschuss und kann jederzeit zusammentreten. Den Vorsitz führen traditionell der/die Präsident:in des Nationalrats und dessen/deren Stellvertreter:innen. Auch die Obleute der Parlamentsklubs gehören dem Hauptausschuss immer an.

Die Mitwirkung des Parlaments an der Verwaltung geht auf die Anfänge der Ersten Republik zurück: Im neuen Staat sollte das Parlament die wichtigste Rolle einnehmen. Die Bundesregierung war dem Parlament untergeordnet, und das Parlament hatte viele Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Bundesverwaltung.

Mit der Verfassungsreform 1929 wurden die Rechte des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin und der Bundesregierung gestärkt. Dem Parlament sind aber eine Reihe wichtiger Mitwirkungsrechte geblieben.

Mitwirkung bedeutet Übernahme von Mitverantwortung. Meist geht es um besonders wichtige Staatsangelegenheiten: Manche Verordnungen sind an das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss gebunden, zum Beispiel Verordnungen der Regierung zur Ausschreibung von Wahlen. Auch Truppenentsendungen ins Ausland zur Teilnahme an Maßnahmen der Friedenssicherung müssen vom Hauptausschuss bewilligt werden. In seinen Sitzungen wird auch über Exportförderung und Verkauf von Staatseigentum beraten.

Der Hauptausschuss hat noch andere Aufgaben:

• Eine besondere Aufgabe ist die Mitwirkung an der Politik der Europäischen Union. Sie wird durch die Bundesverfassung dem Hauptausschuss übertragen. Dieser hat wiederum einen eigenen Unterausschuss dafür eingerichtet. Damit ist es möglich, dass der österreichische Nationalrat in diesen Angelegenheiten sehr schnell entscheiden kann.
• Der Hauptausschuss macht Wahlvorschläge für die Besetzung des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. (§ 4 Wehrgesetz)
• Direkt vom Hauptausschuss gewählt werden die Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus.
• Auch die Bestellung österreichischer Richter:innen am Europäischen Gerichtshof oder von österreichischen Mitgliedern der EU-Kommission wird im Hauptausschuss beraten.

Der Hauptausschuss wählt einen Ständigen Unterausschuss, der jederzeit zusammentreten können muss. Dieser Unterausschuss wird aktiv, falls der/die Bundespräsident:in den Nationalrat auflöst - was in der Geschichte Österreichs erst einmal geschehen ist.

In so einem Fall übernimmt der Unterausschuss die Aufgaben des Hauptausschusses so lange, bis ein neu gewählter Nationalrat zusammentritt.

In Ausnahmesituationen, etwa bei Naturkatastrophen oder Krieg, hat der Ständige Unterausschuss besondere Bedeutung: Falls der Nationalrat nicht zusammentreten kann, darf der/die Bundespräsident:in Notverordnungen erlassen. Dazu braucht er/sie allerdings einen Vorschlag der Bundesregierung. Und diese wiederum braucht für ihren Vorschlag das Einvernehmen mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses.