Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 2

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Dr. Hans Peter Haselsteiner 15

Andreas Wabl 16

Wahlergebnis:

Präsident – Dr. Heinz Fischer 18

Zweiter Präsident – Dr. Heinrich Neisser 20

Dritter Präsident – Mag. Dr. Willi Brauneder 22

Antrittsrede des Präsidenten Dr. Heinz Fischer 18

3. Punkt: Wahl der Schriftführer und Ordner 22

Wahlergebnis:

Schriftführer: Ute Apfelbeck, Jakob Auer, Rosemarie Bauer, Ludmilla Parfuss und Annemarie Reitsamer 23

Ordner: Ing. Gerald Tychtl, Ridi Steibl, Dr. Martin Graf, Klara Motter und Karl Öllinger 23

Geschäftsbehandlung

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 1 der Geschäftsordnung 7

Unterbrechungen der Sitzung 17, 17, 20, 21, 21, 22

Bundesregierung

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Bundesregierung und der Staatssekretärin und Staatssekretäre, Betrauung der Mitglieder der Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung der bisher innegehabten Ämter und seiner Person mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung sowie Betrauung der bisher im Amt befindlichen Staatssekretärin und Staatssekretäre mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen durch den Bundespräsidenten 27

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des Bundesministers für Finanzen Dr. Andreas Staribacher sowie Betrauung des Bundesministers Mag. Viktor Klima mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Finanzen durch den Bundespräsidenten 28

Wahlen in Institutionen

7. Punkt: Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament 26

Ausschüsse

4. Punkt: Wahl des Hauptausschusses 23

5. Punkt: Wahl von ständigen Ausschüssen 24

6. Punkt: Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 25


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