8. Punkt:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 2280/97, Hv 1384/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen 11
Ordnungsruf 195
Geschäftsbehandlung
Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend die Debatte am Ende der 77. Sitzung:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 12
Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer in diesem Zusammenhang 12
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2231/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 34
Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 161
Redner:
Bundesministerin Eleonora Hostasch 169
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 220
Bekanntgabe 34
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 34