HOFMANN Maximilian, Dipl.-Ing.

HOFMANN Maximilian, Dipl.-Ing., Ingenieurkonsulent, Vöcklabruck

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

Wahlkreis 4 (Oberösterreich)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Bautenausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Industrieausschuß (Mitglied) am 27.11.1998

Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG) (685 d.B.)

Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG) (686 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze (5/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.07.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird (Aufenthaltsbewilligung für Schüler/innen und Studenten/innen) (17/A)

Petition betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes (Ausländerberatungsstelle der Stadt Graz, der Caritas, vom Verein ISOP, dem ÖIE, dem Verein Zebra und dem Verein UTR) überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (8/PET)

(Mitglied) am 15.05.1997

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 15.05.1997

Ausschuß für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Mitglied am 22.03.1996

Ständiger Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 22.03.1996

Kulturausschuß (Ersatzmitglied) am 22.03.1996

Landesverteidigungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Unterausschuß des Umweltausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend den Nationalen Umweltplan für Österreich (NUP) (III-55 d.B.)

(Mitglied) am 16.10.1996

Umweltausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Bautenausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (III-186 d.B.)

(Mitglied) am 14.04.1999

Unterausschuß des Verkehrsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (III-154 d.B. und Zu III-154 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes (954/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (728/A(E))

(Mitglied) am 18.03.1999

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers (III-99 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 2/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 292/1986 (591/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend echte Privatisierung der Bundessportheime (598/A(E))

Antrag der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Bundeszuschuß zur Finanzierung des Österreich-Ringes (602/A(E))

(Mitglied) am 24.10.1997

Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

14. Sportbericht 1997 des Bundeskanzlers (III-173 d.B.)

Petition betreffend "Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker" (ARGE Fahrrad) überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (49/PET)

Dem Unterausschuß wurde am 04.05.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Forstgesetz 1975 geändert werden (1062/A)

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

12. Sportbericht 1995 des Bundeskanzlers (III-61 d.B.)

(Mitglied) am 15.01.1997

Verkehrsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (386/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))

(Mitglied) am 29.01.1998

Dem Unterausschuß wurde am 17.04.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 d.B.)

Wirtschaftsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (610/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)

(Mitglied) am 27.10.1998

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))

(Mitglied) am 12.01.1999

Redner in der Verhandlung über:

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (22 d.B.): 1. BIG-Gesetz-Novelle (26 d.B.) 5 43–44

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend chaotische Zustände in der Elektrizitätswirtschaft am Beispiel Lambach (183/J) 8 191–194

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J) 13 128–130

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (43 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden (76 d.B.) 13 163–164

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Familie und Umwelt - Artikel 72, 86 und 87) (95 d.B.) 16 185–187

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Inneres - Artikel 68 bis 71, 79, 98) (95 d.B.) 16 346–348

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-17 d.B.) 1994 (145 d.B.) 23 89–91

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 91–93

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 223–226

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 220–221

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A) 38 162–164

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag (136/A(E)) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (246 d.B.) 40 163–164

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 20/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Kraft-Wärme-Kopplungen (zur Reduktion der Kohlendioxydemissionen) (245 d.B.) 40 170–171

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (342 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalparkgesellschaft Donau-Auen G.m.b.H., über den Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Otmar Brix und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen (353 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs (306 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Nationalen Umweltplan und Bundes-Abfallwirtschaftsplan als strategische Instrumente der österreichischen Abfallwirtschaft (307 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 21/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Internalisierung der Umweltkosten (354 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 15/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause Wasserkraftwerk Lambach (355 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind (356 d.B.) 43 52–54

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 288/A der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (347 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Jakob Auer, Kurt Eder und Genossen betreffend Verordnungen zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge bei der fahrleistungsabhängigen Maut und der Vignette (348 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 73/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Finanzierung und Fertigstellung des Abschnitts "Völkermarkt West - Klagenfurt Ost" der A 2 Süd Autobahn (Lückenschluß) (349 d.B.) 43 138–139

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (1523/J) 48 125–126

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 311/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird, über den Antrag 102/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 1993 geändert wird, über den Antrag 209/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das UVP-Gesetz (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) geändert wird (440 d.B.) 48 179–180

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 312/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung (530 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über Optionen für die Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft (531 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 318/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Angebote der Verbundgesellschaft über kostengünstige Stromlieferungen an die Landesversorger OKA (Oberösterreichische Kraftwerke AG) und EVN (Energieversorgung Niederösterreich) als Ersatz für den Bau der Kraftwerke Lambach und Theiß (532 d.B.) 52 87–88

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-25 d.B.) des Rechnungshofes über die Verbundgesellschaft (405 d.B.) 57 60–62

Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-8 d.B.) der Bundesregierung gemäß Entschließung des Nationalrats vom 19. Jänner 1994 "Österreichischer Klimaschutzbericht 1995" (352 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-55 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend den Nationalen Umweltplan für Österreich (NUP) (637 d.B.) 66 201–202

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (551 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen Gesellschaft m.b.H. (635 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (568 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen samt Anlagen (636 d.B.) 66 206–207

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (591 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird (619 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Austro-Control-Gesetz geändert wird (620 d.B.) 67 160–161

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (148 d.B.): Bauproduktegesetz (648 d.B.) 70 117–118

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 22/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten (489 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 74/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) (490 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) I, der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) II und der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) (491 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 77/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogrammes für die Bauwirtschaft (492 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennstal Straße) (Ennsnahe Trasse) (493 d.B.) 70 139–140

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (608 d.B.): Immissionsschutzgesetz - Luft (681 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) (682 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 34/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Neugestaltung der Verpackungsverordnung (683 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Novellierung Altlastensanierungsgesetz (684 d.B.) 74 167–168

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Fremdengesetz 1997 und über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Asylgesetz 1997 sowie über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze und über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über die Petition (8/PET) betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (717 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (718 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 217/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (722 d.B.) 77 169–171

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (698 d.B.): Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (828 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Auflösung der beiden noch bestehenden Straßenbausondergesellschaften (829 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 431/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (830 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Bericht über das Chaos um das Mautpickerl (831 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Zunahme des Transitverkehrs durch den Bau der Umfahrung Abfaltersbach als Teil der Alemagna (832 d.B.) 80 113–114

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (741 d.B.): Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 (BGzLV 1997) Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (741 d.B.): Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 (787 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (758 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (788 d.B.) 81 219–221

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (426 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (790 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (589 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (791 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (610 d.B.): Übereinkommen über nukleare Sicherheit (795 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (613 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen (796 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (651 d.B.): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte (797 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (668 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien (792 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (669 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (793 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (702 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements in Österreich (794 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips (gemäß Artikel 3b EG-Vertrag) (834 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges (835 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (836 d.B.) 83 129–130

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-82 d.B. und Zu III-82 d.B.) 1995 (772 d.B.) 84 194–196

Bericht des Verfassungsausschusses über den 12. Sportbericht (III-61 d.B.) 1995 (838 d.B.) 85 78–79

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 107–109

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IV
Kapitel 11 Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 154–155

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 841 d.B.) 99 89–91

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (888 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1997) (986 d.B.) 104 156–157

Anfragebeantwortung betreffend internationalen Schlepperring (2945/AB) 105 104–106

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (119/GO) 107 106–107

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-101 d.B.) 1996 (981 d.B.) 107 154–155

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (1073 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 35/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend die Erstellung weiterer unabhängiger Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung einer 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" sowie die Änderung des Starkstromwegegesetzes aus 1968 hinsichtlich eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) und die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark (1070 d.B.) 109 191–192

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers bezüglich grenznaher Atomanlagen, EU-Atompolitik und Atomwaffenfreiheit Österreichs (3835/J) 111 58–60

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1106 d.B.) 113 64–65

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1042 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlagen (1174 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1087 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1175 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 544/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (1176 d.B.) 120 50

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 42–43

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend versäumte Maßnahmen und verbleibende Möglichkeiten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei (4460/J) 123 113–114

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe IV
Kapitel 11 Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123 186–187

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 1100 d.B.) 125 36–37

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 d.B.) 129 84–85

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1086 d.B.): Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich (1216 d.B.) 130 154–155

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, über den Antrag 215/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend das Einspeisungsgesetz 1996,und über den Antrag 386/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (1305 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (1306 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (1307 d.B.) 133 145–146

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 5 und 7 bis 31 und 48 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 13 (1286 d.B.) 138 193–194

Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (1066 d.B.) "Atomfreies Österreich" (1402 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (1403 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 165/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Atomsperrgesetz 1978 geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik (1405 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (1406 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive (1407 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Atomhaftungsgesetz 1999 sowie den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes (1415 d.B.) 141 131–133

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher geändert wird (1416 d.B.) 141 160–161

Erklärung des Bundesministers für Justiz Dr. Nikolaus Michalek im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing (22/RGER) 142 151–153

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1454 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1455 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1411 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1456 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1410 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1457 d.B.) 145 100

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend "Regierungspfusch" bei Schwarzarbeit (5090/J) 145 137–138

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1190 d.B.): Abkommen der Republik Österreich und der Russischen Förderition über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1436 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1387 d.B.): Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (1437 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1382 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) in Dänemark (1438 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1144 d.B.): Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1439 d.B.) 146 190–191

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.): Mineralrohstoffgesetz und über den Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 d.B.) 152 58–59

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (179/GO) 152 120–121

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1528 d.B.) 152 154–155

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (184/GO) 156 139–140

Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema Treibstoffpreis (24/RGER) 159 65–66

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1273 d.B.): Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (1635 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1636 d.B.) und Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (1637 d.B.) 159 75–76

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (989/A) 161 233–234

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (1709 d.B.) 164 75–77

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1523 d.B.): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1693 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-142 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1997, sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (1697 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung der CO₂-Emission (Kohlendioxid-Emission) bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (1699 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses betreffend den Ozonbericht (III-120 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1694 d.B.) 164 158–159

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 347/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Umweltwirkungsgesetz (1701 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 423/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme (1702 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 424/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen (1703 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-171 d.B. und Zu III-171 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) (1700 d.B.) 164 181–182

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 709/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und (EU-) Osterweiterung (1704 d.B.) 164 200–202

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1055/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik: Schwerpunkt Temelin (213/GO) 165 102–103

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden (1732 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1645 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird (1733 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-162 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 (2) Bundesbahngesetz 1992 i.d.g.F. über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen (1684 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (PET-24) betreffend Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion, überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl (1685 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-7) betreffend Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk anstatt Bau des Lainzer Tunnels (1690 d.B.) 165 166

Erklärungen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer und des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein zum Thema Kernkraftwerk Temelin (29/RGER) 169 104–105

Bericht des Bautenausschusses über den Bericht (III-186 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (1903 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1853 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1904 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über die Petition (PET-40) betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden", überreicht von den Abgeordneten Josef Edler und Genossen (1905 d.B.) 175 195–196

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-183 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1998/99 (1955 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (1956 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer/innen bei Behörden erleichtern (1957 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (1958 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (1959 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (1960 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (1961 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (1962 d.B.) und Bericht des Wirtschafftsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz (1963 d.B.) 175 242–243

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1481 d.B.): Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung (1974 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1652 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 1999) (1975 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1086/A der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltkontrollgesetz, BGBl. I Nr. 152/1998, geändert wird (1976 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie (1977 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-145 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998 (1695 d.B.) 176 150–151

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich (2026 d.B.) 179 51–52

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1898 d.B.): Notifikationsgesetz 1999 (2074 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1170/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Günther Kräuter, Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz - MinroG geändert wird (2075 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) (2076 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (2077 d.B.) 181 206

Selbständige Anträge betreffend

echte Privatisierung der Bundessportheime (598/A(E))

Nationalrat

Einbringung 87 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 88 92

das seltsame Verhalten der Staatsanwaltschaft Wels (bei den Ermittlungen gegen Herrn Dr. Schnabel, den Geschäftsführer und Liquidator der Wolfsegg-Traunthaler-Kohlenwerks-GmbH) (914/A(E))

Nationalrat

Einbringung 142 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 143 3

Zurückziehung am 16.10.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 914/A(E)) 145 62

Verdacht der "freihändigen" Vergabe von Bergbauförderungen (918/A(E))

Nationalrat

Einbringung 142 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 143 3

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Privatisierung der österreichischen Bundessportheime unter Verwendung der dadurch erzielten Einsparungen für direkte Subjektförderung im Sportbereich (378/UEA) 85 79

Ablehnung des Entschließungsantrages 85 128

die sich abzeichnenden Fehlentwicklungen bei der Neuorganisation der E-Wirtschaft sowie die Fehlentwicklung des österreichischen Strommarktes durch die Kürzung der Förderungen im Bereich Energie (402/UEA) 97 108

Ablehnung des Entschließungsantrages 97 124

Herstellung eines Gleichklanges unter EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einspeisetarife für Strom aus erneuerbarer Energie sowie Ermöglichung eines freien Netzzuganges (403/UEA) 97 111–112

Ablehnung des Entschließungsantrages 97 124–125

Reduzierung der CO₂-Emissionen bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (415/UEA) 99 90–91

Ablehnung des Entschließungsantrages 99 117–118

Überprüfung von möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalten im Bereich der Obersten Bergbehörde im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen im Talkum-Bergwerk von Lassing (576/UEA) 142 152

Ablehnung des Entschließungsantrages 142 160

Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für die österreichischen Haushalte (627/UEA) 158 79

Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104

Beseitigung von "Schutzgeldzahlungen" bzw. "Marktzutrittsbeschränkungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich (633/UEA) 159 66

Ablehnung des Entschließungsantrages 159 70

Schriftliche Anfragen betreffend

George Ghergut (Asylwerber und Doppelmörder) (250/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (257/AB 29.04.1996)

Vergabekriterien für die Errichtung des Lyocell-Werkes im technischen Bereich (892/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (971/AB 02.09.1996)

Austro Control GmbH (1335/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1275/AB 26.11.1996)

Terminal Wels (für die Verladung von LKWs auf Zuggarnituren) (1879/J 23.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1722/AB 10.03.1997)

Sicherheitsrisiko Terminal Wels (1846/J 22.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1833/AB 19.03.1997)

Umweltvergehen am Attersee (2136/J 12.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2107/AB 07.05.1997)

Umweltvergehen am Attersee (2135/J 12.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2124/AB 12.05.1997)

Ausschreibung für die Privatisierung von Gepäck- und Personenkontrollen auf dem Flughafen Salzburg (2853/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2671/AB 02.09.1997)

Drogenersatztherapie (2914/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2919/AB 17.11.1997)

internationalen Schlepperring (3088/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2945/AB 19.11.1997)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 105 32

Debatte 105 104–112

Ausschreibung für die Privatisierung von Gepäck- und Personenkontrollen auf dem Flughafen Salzburg (3018/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3000/AB 02.12.1997)

"Bett des Prokrustes" bzw. Ungereimtheiten im BGBl. I Nr. 120/1997 in Zusammenhang mit BGBl. II Nr. 322 und Nr. 321/1997 (Führerscheingesetz und Verordnungen dazu) (3419/J 11.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3375/AB 10.02.1998)

Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Vereinsrecht (3920/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3912/AB 25.05.1998)

die Frage, ob für die Freimaurer in Österreich ein besonderes Recht (Urteil ohne Beweisverfahren) angewendet wird (3984/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3946/AB 26.05.1998)

geplante Erhöhung der Grundsteuer (4334/J 17.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4030/AB 16.06.1998)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 134 14

Debatte 134 55–66

"Goldener Abfall" (Presseaussendung, in der die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich einen oberösterreichischen Abfallverwerter des Betruges beschuldigt) (4350/J 07.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4038/AB 22.06.1998)

den Verdacht der falschen Beweisaussage (gem. § 289 StGB) des Gutachters O. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land im Zusammenhang mit der beabsichtigten Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen" (4402/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4039/AB 23.06.1998)

den Versuch, den Verein "Dichterstein Offenhausen" behördlich aufzulösen (4403/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4040/AB 23.06.1998)

die Desavouierung des Bundeskanzlers a.D., Dr. Franz Vranitzky, im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 24. April 1998 zu Sich01-111-1998-P/ZE, hinsichtlich der Einstellung der Tätigkeit des Vereines "Dichterstein Offenhausen" gem. § 25 Abs. 2 Vereinsgesetz (4404/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4041/AB 23.06.1998)

ein sog. "Rechtsgutachten", in dem falsche Angaben enthalten sind (§ 289 StGB) und welches trotzdem von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land in deren Bescheid vom 24. April 1998 zu Sich01-111-1998 P/ZE; Sich 8009/1963 als Beweismittel gegen den Verein "Dichterstein Offenhausen" verwendet worden ist (4421/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4042/AB 23.06.1998)

das von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land im Zusammenhang mit dem Verein "Dichterstein Offenhausen" möglicherweise begangenen Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt (4422/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4043/AB 23.06.1998)

die rechtlichen Folgen aus der Beantwortung der an den Bundesminister für Inneres gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage 3756/J der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen vom 26. Februar 1998 (betreffend bedenkliche Rechtsgrundlage des Vereins "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus") (4347/J 24.04.1998 und Zu 4347/J 29.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4046/AB 24.06.1998)

die seinerzeitige Tätigkeit des Robert Verbelen für die österreichische Staatspolizei und sohin für die Republik Österreich (Nichterwähnung auf einem Dienstzettel im Zusammenhang mit der beabsichtigten behördlichen Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen") (4480/J 27.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4054/AB 29.06.1998)

die mögliche Einbeziehung des ehemaligen militärischen US-Geheimdienstes CIC (bzw. dessen mutmaßlichen ehemaligen Mitarbeiters Robert Jan Verbelen) in das von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land eingeleitete Verfahren hinsichtlich der Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen" (4423/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4064/AB 01.07.1998)

der Frage, welchen Status der "Ständige Kriegsrat der Provinz Brabant" im Königreich Belgien hatte oder noch immer hat (Bescheid betreffend die Einstellung der Tätigkeit des Vereines "Dichterstein Offenhausen" gemäß § 25 Abs. 2 Vereinsgesetz, in welchem unter anderem ins Treffen geführt wird, daß der flämische Schriftsteller Robert Verbelen am 15. Oktober 1947 vom "Ständigen Kriegsrat der Provinz Brabant" in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden sei und daher dessen Ehrung gegen den § 3 g Verbotsgesetz verstoße) (4489/J 28.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4166/AB 17.07.1998)

die bewußt unwahren Behauptungen, auf die sich der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 24. April 1998 hinsichtlich des Vereines "Dichterstein Offenhausen" stützt, im Zusammenhang mit der parlamentarischen Anfragebeantwortung 1117/AB vom 11.7.1995 zu 1188/J vom 31.5.1995 durch Dr. Caspar Einem (4478/J 27.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4178/AB 23.07.1998)

die skandalöse öffentliche Diffamierung der Mitglieder des Vereines "Dichterstein Offenhausen" durch den Bezirkshauptmann des politischen Bezirkes Wels-Land, wirkl. Hofrat Dr. Josef Gruber (4479/J 27.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4179/AB 23.07.1998)

einige merkwürdige Ungereimtheiten in der Begründung im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land zu Sich01-111-1998-PE/ZE; Sich-8009/1963 vom 24. April 1998 hinsichtlich des flämischen Schriftstellers Robert Verbelen (im Zusammenhang mit der Untersagung einer Veranstaltung des Vereines "Dichterstein Offenhausen") (4488/J 28.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4180/AB 23.07.1998)

die Klärung, ob gegen den Verein "Dichterstein Offenhausen" seit dessen Bestehen bis zum heutigen Tage aufsichtsbehördliche Maßnahmen gesetzt worden sind (4490/J 28.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4181/AB 23.07.1998)

den - im Zusammenhang mit der Einstellung der Tätigkeit des Vereines "Dichterstein Offenhausen" - bekanntgewordenen Verdacht des Verbrechens der Verletzung des Briefgeheimnisses gemäß Artikel 10 StGG, Art. 8 MRK bzw. § 118 StGG durch Angehörige des Bundesministeriums für Inneres (4481/J 27.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4194/AB 27.07.1998)

das bedenkliche Verhalten des Bundesministeriums für Inneres anläßlich der Einstellung der Tätigkeit des Vereines "Dichterstein Offenhausen" (4491/J 28.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4195/AB 27.07.1998)

die Ausübung außerparlamentarischen Druckes auf verfassungsmäßige Organe des Bundes im Zusammenhang mit der beabsichtigten Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen" (4492/J 28.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4196/AB 27.07.1998)

einige ungeklärte Fragen hinsichtlich des flämischen Schriftstellers Robert Verbelen (im Zusammenhang mit der Einstellung der Tätigkeit des Vereines "Dichterstein Offenhausen" gemäß § 25 Abs. 2 Vereinsgesetz) (4521/J 12.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4227/AB 30.07.1998)

das Mißverständnis des Bundesministers für Inneres bei der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 4046/AB der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen vom 24. April 1998 zu 4347/J (betreffend bedenkliche Rechtsgrundlage des Vereins "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus") (4688/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4366/AB 03.09.1998)

"Stranded Investments" der E-Wirtschaft (4760/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4370/AB 04.09.1998)

den dringenden Verdacht, daß linksextreme Gewaltakte (gegen den Verein "Dichterstein Offenhausen") vom Bundesministerium für Inneres nicht ausreichend verfolgt werden (4679/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4392/AB 07.09.1998)

einige Anfragebeantwortungen hinsichtlich der Anfragen 4402/J, 4403/J, 4404/J, 4421/J, 4422/J (betreffend den Verein "Dichterstein Offenhausen") (4814/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4441/AB 14.09.1998)

den vom Bundesministerium für Inneres begangenen Rufmord ("Wiederbetätigung" im Sinne des § 3 g VerbotsG) an einem Staatsbürger der Republik Österreich und zwei Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland (im Zusammenhang mit der Einstellung der Tätigkeit des Vereins "Dichterstein Offenhausen") (4817/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4442/AB 14.09.1998)

die Bezeichnung des "Österreichischen Kameradschaftsbundes" (ÖKB), des "Österreichischen Turnerbundes" (ÖTB), des "Kärtner Heimatdienstes" (KHD) und des Vereins "Dichterstein Offenhausen" als "rechtsextreme Organisationen" bzw. als "rechtsextreme Vorfeldvereine" (4815/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4448/AB 15.09.1998)

einige eigenartige Begründungen im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land zu Sich01-111-1998-P/ZE; Sich-8009/1963 vom 24. April 1998, die unter anderem die Person des Schriftstellers und zeitweiligen freien Mitarbeiters beim ORF, Konrad Windisch, betreffen (geplante Auszeichnung durch den Verein "Dichterstein Offenhausen") (4745/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4449/AB 15.09.1998)

die sehr intensive und nahtlose Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Inneres und des "Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes" (DÖW) (betreffend den Verein "Dichterstein Offenhausen") (4902/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4543/AB 04.11.1998)

die Anwendung vereinspolizeilicher Aufsichtsmaßnahmen beim Verein "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus", um eine statutengemäße Betätigung des Vereines zu gewährleisten (4901/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4544/AB 04.11.1998)

die Privatjustiz des Bundesministers für Inneres (Auflösung des Vereins Dichterstein Offenhausen) (5047/J 09.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4556/AB 11.11.1998)

die NS-Wiederbetätigung des Vereines "Dichterstein Offenhausen " im Sinne des § 3 Verbotsgesetz (5048/J 09.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4670/AB 03.12.1998)

die skandalöse Verfolgung Verstorbener sowie die Verletzung des § 1 Abs. 5 Tilgungsgesetz 1972 durch den Bundesminister für Inneres (im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen") (5049/J 09.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4671/AB 03.12.1998)

das erklärungsbedürftige Verhalten der Staatsanwaltschaft Wels (Verkauf der Wolfsegg-Traunthaler-Kohlenwerks-GmbH) (5060/J 23.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4765/AB 21.12.1998)

einseitige Vermittlung von Lehrinhalten im Zuge der Berufsschulausbildung (Ungleichgewicht zwischen der tatsächlich fachspezifischen Ausbildung und dem Fach "Politische Bildung") (5059/J 22.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4782/AB 22.12.1998)

Deklamation des Bundeskanzlers, wonach die SPÖ auf dem Boden der geltenden Verfassung stehe (5185/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4810/AB 28.12.1998)

die Behinderung des Bundesministers für Justiz bei der Bekämpfung der NS-Wiederbetätigung gem. § 3 Verbotsgesetz durch das Bundesministerium für Inneres (Verein Dichterstein Offenhausen) (5202/J 20.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4915/AB 20.01.1999)

einige Ungereimtheiten im sog. "Staatsschutzbericht 1997" (5304/J 30.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4955/AB 26.01.1999)

das sog. "Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes" (DÖW) (5335/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4995/AB 28.01.1999)

die Verwendung horrender Steuermittel für eine der SPÖ sehr gelegene Bekämpfung der Opposition in Österreich (durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) (5310/J 02.12.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4996/AB 28.01.1999)

die Anfragebeantwortung (4449/AB bzw. 4441/AB) hinsichtlich der Anfragen 4745/J und 4814/J (betreffend den Verein "Dichterstein Offenhausen") (5413/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5052/AB 10.02.1999)

die Untersuchung eines schweren Vorwurfes, der gegen den Vorsitzenden eines Geschworenensenates erhoben wurde (Aussage des Vorsitzenden eines Geschworenensenates betreffend das Stattfinden eines Prozesses aus Gründen der allgemeinen Abschreckung im Zusammenhang mit den Briefbombenanschlägen) (5417/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5127/AB 16.02.1999)

die Anfragebeantwortung 4670/AB (zu 5048/J) des Bundesministers für Inneres (betreffend die NS-Wiederbetätigung des Vereines "Dichterstein Offenhausen" im Sinne des § 3 Verbotsgesetz) (5451/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5130/AB 16.02.1999)

die skandalöse Schändung des Andenkens an Dr. Karl Renner durch die Staatsanwaltschaft Wien (Verstoß gegen das Verbotsgesetz durch Veröffentlichung von Zitaten Dr. Karl Renners) (5415/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5167/AB 16.02.1999)

die Bezahlung der Aussendung einer gesetzwidrigen Aussage des Bundesministers für Inneres, Mag. Karl Schlögl, über den ORIGINALTEXT-SERVICE (OTS) der Austria Presse Agentur (APA) am 24. April 1998; 10:39 Uhr zu OTS088 (im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen" ) (5646/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5219/AB 10.03.1999)

den fatalen Beweiszwang, dem der Bundesminister für Inneres derzeit unterliegt (im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen") (5647/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5220/AB 10.03.1999)

die Desavouierung der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (strafrechtliche Beurteilung des Inhalts von Medienwerken im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen") (5648/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5221/AB 10.03.1999)

den Verdacht, daß der stellvertretende Sicherheitsdirektor für das Bundesland Oberösterreich, Hofrat Dr. Kurt Hickisch, es unterlassen hat, ihm bekanntgewordene strafbare Handlungen der StA (Staatsanwaltschaft) zur Anzeige zu bringen (im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen") (5645/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5235/AB 12.03.1999)

die strafrechtliche Beurteilung des Inhaltes von Medienwerken (im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen") (5649/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5236/AB 12.03.1999)

die Säumigkeit der Behörde (der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich bei der Behandlung eines Aufhebungsantrages im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen") (5871/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5441/AB 15.04.1999)

den wahren Grund für die Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen" (5872/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5442/AB 15.04.1999)

den Einfluß, den der gerichtsbekannte Intrigant Dr. Wolfgang Neugebauer im Justizbereich ausübt (Strafanzeigen wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung) (5874/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5461/AB 16.04.1999)

den mysteriösen Lauf des Aktes "Bundesminister für Inneres Karl Schlögl"; Verdacht des Verstoßes gegen § 3 Verbotsgesetz in der StA (Staatsanwaltschaft) Wien (5870/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5545/AB 23.04.1999)

die beginnende Enthüllung der Wahrheit im Falle der Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen" (5873/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5546/AB 23.04.1999)

einige aufklärungswürdige Vorgänge in der Verhandlungsführung bestimmter Richter der Republik (5875/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5547/AB 23.04.1999)

die strafrechtliche Beurteilung des Inhaltes zweier Medienwerke (herausgegeben vom Verein "Dichterstein Offenhausen") (5934/J 23.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5595/AB 06.05.1999)

die strafrechtliche Beurteilung des Inhaltes zweier Medienwerke (herausgegeben vom Verein "Dichterstein Offenhausen") (5933/J 23.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5633/AB 17.05.1999)

den dringenden Verdacht des Amtsmißbrauches hinsichtlich des Bundesministers für Inneres (im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen") (5957/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5636/AB 17.05.1999)

den dringenden Verdacht des Amtsmißbrauches hinsichtlich des Bundesministers für Inneres (im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen") (5958/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5637/AB 17.05.1999)

weitere Ungereimtheiten in Sachen Verein "Dichterstein Offenhausen" (6143/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5745/AB 08.06.1999)

einige bedenkliche Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung (im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereines "Dichterstein Offenhausen") (6146/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5746/AB 08.06.1999)

das Auftragswerk des Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, dessen sich der Bundesminister für Inneres bediente, um den Verein "Dichterstein Offenhausen" auflösen zu können (6145/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5755/AB 08.06.1999)

einige rechtliche Ungereimtheiten, wie sie im Zusammenhang mit dem Auflösungsverfahren des Bundesministers für Inneres hinsichtlich des Vereines "Dichterstein Offenhausen" entstanden sind (6142/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5849/AB 22.06.1999)

die Behandlung der vom ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Dipl.-Vw. Mag. DDr. Stephan Tull erstatteten Anzeige gegen den Verein "Dichterstein Offenhausen" wegen Verletzung des § 3 Verbotsgesetzes (6147/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5850/AB 22.06.1999)

den Verein "Dichterstein Offenhausen" (6239/J 10.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5942/AB 12.07.1999)

schriftliche Dienstanweisungen für die Behandlung der abzuschiebenden Ausländer bei der Durchführung von Abschiebungen (6487/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6195/AB 18.08.1999)

die menschenrechtswidrige Gesetzgebung in der Tschechischen Republik und die eigenartige Auffassung der US-Außenministerin Madeleine Albright, geb. Körbel, hinsichtlich Mein und Dein (Nichtrückgabe von durch die Beneš-Dekrete enteigneten Kunstgegenständen) (6702/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (6262/AB 07.09.1999)

Unternehmens-Reorganisationsgesetz (URG) (6709/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6321/AB 14.09.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

bescheidmäßige Übertragung der Aufgabe der Erstellung von Normen zur Qualitätssicherung an Vereine (Gütegemeinschaften) (250/M) 164 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 164 27–29

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Karlheinz Kopf betreffend Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie (30/M) 36 43

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Günther Platter betreffend geplante Änderung des Aufenthaltsrechts (76/M) 53 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Mag. Thomas Barmüller betreffend Atomhaftungsregelung (95/M) 58 15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

Ing. Monika Langthaler betreffend Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (192/M) 107 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

Mag. Helmut Peter betreffend Reduktion der Staatsausgaben zur Sicherstellung einer nachhaltigen Steuerreform (241/M) 150 17–18

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Dr. Kurt Heindl betreffend Einführung des LKW-Road-pricing (261/M) 171 26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner