IAKW-Finanzierungsgesetz, siehe KREDITWESEN
IBP/IPV-Gesetz, siehe VETERINÄRWESEN
IDA-Kredite, siehe KREDITWESEN
IFOR (Implementation Force), NATO-Kontingent zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton in Bosnien-Herzegowina, siehe AUSSENPOLITIK und LANDESVERTEIDIGUNG
ILO-Übereinkommen, siehe ARBEITSRECHT II
Immissionsschutzgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ
Immobilienmaklerverordnung, siehe WOHNUNGSWESEN
- siehe auch BÜRGERINITIATIVEN
- Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen und
- Regelung der außerberuflichen Immunität, siehe BUNDESVERFASSUNG
- Vorrechte und Immunitäten des Europarates, siehe EUROPARAT und STAATSVERTRÄGE
Ansuchen von Behörden um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten
des Landesgerichtes Linz (24 Evr 81/96, 24 EHv 1/96) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Peter (wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB [üble Nachrede], § 115 StGB [Beleidigung] und § 152 StGB [Kreditschädigung]) (1/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 4 9
Zurückziehung am 27.02.1996
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1/IMM) 7 14
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (2/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 4 9
Bericht 52 d.B. (Wolfgang Großruck)
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 10 133
Beschluß auf Auslieferung 10 133
des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 ff StGB) (3/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 4 9–10
Bericht 53 d.B. (Wolfgang Großruck)
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 10 133
Beschluß auf Auslieferung 10 133
des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) (Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 117 Abs. 2 StGB) (4/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 7 110
Erledigt durch 53 d.B. 10 54–57, 105–133
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. März 1997 (9bE Vr 2559/97, Hv 1561/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (5/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 69 66
Bericht 704 d.B. (Willi Sauer)
Verhandlung 75 184
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 75 184
Beschluß auf Auslieferung 75 184
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. April 1997 (9aE Vr 2280/97, Hv 1384/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (6/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 74 36
Bericht 766 d.B. (Willi Sauer)
Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG 78 34
Zustimmung zur vorgeschlagenen Ergänzung 78 34
Verhandlung 78 220
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 78 220
Beschluß auf Auslieferung 78 220
des Landesgerichtes Linz (24 EVr 1370/97, 24 EHv 95/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach §§ 111 StGB und 115 StGB [Beleidigung]) (7/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 84 55
Bericht 884 d.B. (Georg Oberhaidinger)
Verhandlung 90 116–117
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 90 117
Beschluß auf Auslieferung 90 117
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. Oktober 1997 (9aE Vr 8973/97, Hv 5328/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Walter Meischberger (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (8/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 93 48
Bericht 931 d.B. (Wolfgang Großruck)
Verhandlung 95 166
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 95 166
Beschluß auf Auslieferung 95 166
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10153/97, Hv 6089/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (9/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 93 48
Bericht 932 d.B. (Wolfgang Großruck)
Verhandlung 95 166–167
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 95 167
Beschluß auf Auslieferung 95 167
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 2111/98, Hv 1246/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (10/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 112 19
Bericht 1110 d.B. (Mag. Cordula Frieser)
Verhandlung 115 200
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 115 200
Beschluß auf Auslieferung 115 200
des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 321/98, Hv 15/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Hermann Mentil (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (11/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 118 52
des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 162/98, Hv 6/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Anton Heinzl (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (12/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 118 52
Bericht 1189 d.B. (Heinz Gradwohl)
Verhandlung 129 192
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 129 192
Beschluß auf Auslieferung 129 192
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (22c Vr 1208/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Peter Rosenstingl (wegen des Verdachtes des Betruges, des schweren Betruges, des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauches und der Untreue nach §§ 146, 147 Absatz 3, 148, 153 Absatz 1 und 2, 2. Fall StGB sowie Erlassung eines Haftbefehls gemäß § 175 Absatz 1 Ziffer 2 bis 4 StPO sowie Erlassung von Hausdurchsuchungsbefehlen) (13/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 118 52
Bericht 1183 d.B. (Karl Freund)
Zustimmung zur Erlassung eines Haftbefehles 118 118
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 118 118
Beschluß auf Auslieferung 118 118
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 5025/98, Hv 3058/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (14/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 135 13
Bericht 1398 d.B. (Mag. Karl Schweitzer)
Verhandlung 139 206
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 139 206
Beschluß auf Auslieferung 139 206
des Landesgerichtes Wiener Neustadt (40E Vr 1101/98, Hv 200/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (15/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 145 63
Bericht 1474 d.B. (Wolfgang Großruck)
Verhandlung 146 213
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 146 213
Beschluß auf Auslieferung 146 213
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (26d Vr 10719/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB) (16/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 152 34
Bericht 1569 d.B. (Franz Stampler)
Verhandlung 156 232–233
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 156 233
Beschluß auf Auslieferung 156 233
des Landesgerichts Klagenfurt (17 EVr 2163/98, Hv 176/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt (wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 113 StGB) (17/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 156 51
Bericht 1584 d.B. (Willi Sauer)
Verhandlung 156 233
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 156 233
Beschluß auf Auslieferung 156 233
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (27 c Vr 5405/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Andreas Wabl (wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 297 Abs. 2, 2. Fall StGB) (18/IMM)
Einlangen am 05.08.1999
Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 10.08.1999
Zurückziehung am 06.10.1999
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 7102/99, Hv 4338/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol (wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 StGB) (19/IMM)
Einlangen am 26.08.1999
Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 27.08.1999
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 7903/99, Hv 4827/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 und § 115 StGB) (20/IMM)
Einlangen am 23.09.1999
Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 27.09.1999
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 6301/99, Hv 3877/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat (wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111, § 113 und § 115 StGB) (21/IMM)
Einlangen am 24.09.1999
Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 27.09.1999
Immunitätsausschuß, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES
Impfschadengesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch ARBEITSRECHT I und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I
Imst, Um- bzw. Ausbau des Bundesamtsgebäudes, siehe BAUWESEN
Industrieausschuß, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES
Industrieholding Aktiengesellschaft, Österreichische, Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft, siehe KREDITWESEN
Industriestandortsicherungsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
Industrieunfällen, Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von (1481 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und ZIVILSCHUTZ
Infrastrukturfinanzierungsgesetz, siehe STRASSEN- UND BRÜCKENBAU
Ingenieurgesetz, siehe BILDUNGSWESEN III
Inkassogebühren, Verordnung, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
Inline-Skating, siehe SPORT sowie auch VERKEHR I
Innere Angelegenheiten, Ausschuß für, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch LANDESVERTEIDIGUNG, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und ZIVILRECHT
Insolvenzrecht, siehe ZIVILRECHT
Insolvenzrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT
Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz, siehe ZIVILRECHT
Institut für Österreichkunde, siehe KUNST UND KULTUR
Internationale Arbeitskonferenz, siehe ARBEITSRECHT II
Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), siehe KREDITWESEN
Internationale Zivilluftfahrt, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III
Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), siehe KREDITWESEN
Internationaler Währungsfonds (IMF), siehe KREDITWESEN
Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG, siehe BAUWESEN
Internationales Zentrum Wien, siehe STAATSVERTRÄGE und VEREINTE NATIONEN
Internet, siehe DATENVERARBEITUNG
- Mißbrauch, siehe auch STRAFRECHT
Intrastatmeldungen, siehe STATISTIK
Investitionen, Förderung und Schutz von, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK sowie auch STAATSVERTRÄGE
Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN
In-vitro-Fertilisation, Einrichtung eines Fonds zur Kostenübernahme, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
Iran, Beziehungen zum, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE und AUSSENPOLITIK
Irland, Übereinkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (85 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE
Island, Kooperationsübereinkommen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1420 d.B.), siehe GRENZEN und STAATSVERTRÄGE
Israel, Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (126 d.B.), siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Israelitische Religionsgemeinschaft, siehe KIRCHEN
Italien, Kooperationsübereinkommen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1420 d.B.), siehe GRENZEN und STAATSVERTRÄGE
- Notenwechsel über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel (427 d.B.) und
- Notenwechsel über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel (1642 d.B.), siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE
- Übereinkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (85 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE
- Übereinkommen über gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (990 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und ZOLLWESEN