PFEIFER Josef, Landesbediensteter, Kühnsdorf
Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs
In den Bundesrat gewählt vom Landtage des Bundeslandes Kärnten
Siehe auch Index der XIX. GP
Präsident des Bundesrates vom 01.07.1996 bis 31.12.1996
Ausgeschieden infolge der vom Kärntner Landtag am 08.04.1999 vorgenommenen Neuwahl
Gewählt in folgende Ausschüsse:
Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied)
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
EU-Ausschuß (Ersatzmitglied)
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für Familie und Umwelt (Mitglied)
Zum Vorsitzenden-Stellvertreter gewählt
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz (Ersatzmitglied) am 28.04.1998
Ausscheiden am 08.04.1999
Gesundheitsausschuß (Mitglied)
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 28.04.1998
Zum Vorsitzenden-Stellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 28.04.1998
Ausscheiden am 08.04.1999
Justizausschuß (Ersatzmitglied) am 28.04.1998
Ausscheiden am 08.04.1999
Landesverteidigungsausschuß (Ersatzmitglied) am 28.04.1998
Ausscheiden am 08.04.1999
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied)
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Mitglied am 28.04.1998
Ausscheiden am 08.04.1999
Rechtsausschuß (Ersatzmitglied) am 05.05.1997
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Sozialausschuß (Ersatzmitglied)
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 28.04.1998
Ausscheiden am 08.04.1999
Ausschuß für Verfassung und Föderalismus (Ersatzmitglied)
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Ersatzmitglied)
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr (Mitglied) am 28.04.1998
Ausscheiden am 08.04.1999
Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied)
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Mitglied am 28.04.1998
Ausscheiden am 08.04.1999
Ansprachen an den Bundesrat
anläßlich des Amtsantrittes als Präsident (97/GO-BR/96) BR 615 9–12
anläßlich der Beendigung der Amtsperiode als Präsident (228/GO-BR/96) BR 620 33–34
anläßlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (98/GO-BR/96) BR 620 201
Erklärungen
Hinweis auf die Verteilung der Bundesrats-Geschäftsordnung als Arbeitsexemplar (99/GO-BR/96) BR 617 9
zur Kritik des Bundesrates Gottfried Waldhäusl an der Vorsitzführung (100/GO-BR/96) BR 618 141
zur Ankündigung einer Wortmeldung im Zusammenhang mit einem Wahlvorschlag vor Einbringung eines Verlangens gem. § 57 Abs. 2 GO-BR auf Abhaltung einer Debatte (101/GO-BR/96) BR 619 18
Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Bundesrates Hermann Pramendorfer anläßlich des Ausscheidens aus dem Bundesrat beziehungsweise Glückwünsche für den Ruhestand (102/GO-BR/96) BR 620 191
betreffend den Wechsel im Vorsitz des Bundesrates (103/GO-BR/96) BR 620 198
Berichterstatter in der Verhandlung über:
Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (BHG-Novelle 1996) (188/A) BR 613 113–114
Bundesgesetz zum Schutz vor Immissionen durch Luftschadstoffe, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Berggesetz 1975, das Abfallwirtschaftsgesetz und das Ozongesetz geändert werden (Immissionsschutzgesetz - Luft, IG-L) (608 d.B.) BR 627 127
Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (695/A), Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG) geändert wird (731/A) BR 640 92
Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1442 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (1441 d.B.), Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (1159 d.B.), Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1388 d.B.) BR 647 85
Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 - HSG 1998) (1470 d.B.) BR 647 92
Redner in der Verhandlung über:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Benützung zweier Teile des slowenischen Staatsgebietes im Bereich des Skigebietes "Dreiländereck" (8 d.B.) BR 610 33–34
Antrag des Bundesrates Dr. Peter Kapral auf Vertagung der Verhandlung über das Strukturanpassungsgesetz 1996 (Punkt 1 der Tagesordnung) gemäß § 51 Abs. 1 GO-BR (231/GO-BR/96) BR 612 13
Bundesgesetz, mit dem das Berggesetz 1975 geändert wird (7/A) BR 612 110–111
Erklärung gemäß § 38 BR-GO des Landeshauptmannes der Steiermark Waltraud Klasnic betreffend Föderalismus und Bundesstaatsreform (2/LHER-BR/97) BR 626 38
Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (127 d.B. und Zu 127 d.B.) BR 626 70–71
Wasserrechtsgesetz-Novelle 1997 (321 d.B.) BR 628 172
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung und zum Schutz der Umwelt im Ausland (Umweltförderungsgesetz - UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, das Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 - WBFG), BGBl. Nr. 148/1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1994, sowie das Bundesgesetz zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung (Altlastensanierungsgesetz), BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert werden (743 d.B.) BR 629 157–158
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (891 d.B.) BR 634 85–86
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (343 d.B.) und Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (557 d.B.) BR 635 95–96
Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (894 d.B.) und Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (952 d.B.) BR 642 84–85
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird (761/A) BR 642 192–193
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert werden (813/A) BR 643 64–66
Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland geändert wird (1281 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird (1282 d.B.) BR 643 167–168
Bundesgesetz über die Rechtsstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen (Bundesmuseen-Gesetz) (1202 d.B.) BR 643 175
Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik samt Erklärung der Republik Österreich zu Artikel IV Absatz 2 des Protokolls zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1285 d.B.) BR 643 221
Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt (809/A) BR 643 235–236
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (805/A), Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1209 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1275 d.B.) BR 643 240
Bundesgesetz betreffend den Amateurfunkdienst (Amateurfunkgesetz 1998 - AFG) (1218 d.B.), Bundesgesetz betreffend Funker-Zeugnisse (Funker-Zeugnisgesetz 1998 - FZG) (1250 d.B.), Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 samt Unterzeichnungsprotokoll (1220 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird (2. TKG-Novelle) (1468 d.B.) BR 647 100–101
Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert werden (1467 d.B.) BR 647 168
Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbauaktivitäten zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika (945/A) und Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1432 d.B.) BR 647 189
Mündliche Anfragen betreffend
Grundpreisauszeichnung (613/M-BR/96) BR 614 20
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 20–21
Auswirkungen des Inkrafttretens des Schengener Abkommens (805/M-BR/97) BR 631 32
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 631 33–34
Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge (816/M-BR/97) BR 632 16
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch BR 632 16–17
Teilnahme an der "Partnerschaft für den Frieden" (829/M-BR/97) BR 634 38
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend BR 634 38–39
Gewährleistung der sozialen Treffsicherheit bei der Reform der Familienförderung (849/M-BR/98) BR 635 28
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 635 28–29
Neubau- und Instandsetzungsvorhaben im Ressortbereich des Bundesministers für Inneres (938/M-BR/98) BR 645 25
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 645 25–26
"Road-Pricing" für LKW (973/M-BR/98) BR 647 39
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner BR 647 40
Mündliche Anfrage von BR Josef Pfeifer an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten
und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer
Welche Probleme ergeben sich für den/die Konsument/in im Bereich der
"Neuen Technologien"? (964/M-BR/98)
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Bundesräte
Dr. Peter Harring betreffend Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien als Volksgruppe (866/M-BR/98) BR 636 27–28
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel
Engelbert Schaufler betreffend Anerkennung von EU-Führerscheinen in Nicht-EU-Staaten (905/M-BR/98) BR 641 41
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem
Franz Richau betreffend Ausrüstung der Grenzgendarmerie (943/M-BR/98) BR 645 22
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl
Ulrike Haunschmid betreffend Umsetzung der anläßlich einer Tourismusenquete der ÖVP-Parlamentsfraktion geforderten Maßnahmen (978/M-BR/98) BR 647 39
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner
Dr. Milan Linzer betreffend doppelte Preisauszeichnung anläßlich der Umstellung von Schilling auf Euro (983/M-BR/98) BR 647 41–42
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner