Bundesverfassungsgesetz über die Weisungsfreiheit der Organe der Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie ein Bundesverfassungsgesetz über die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten (500 d.B.)

Status

61. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Getrennte Abstimmung (dafür: V, F - der Gesetzentwurf fand nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit; es liegt somit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor)

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Weisungsfreiheit der Organe der Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie ein Bundesverfassungsgesetz über die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten geschaffen wird

Berichterstatter:in

Dr. Gertrude Brinek (V)

Gleichbehandlungsausschuss