Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (22712/EU XXII.GP)

RAT: 5189/04
15.01.2004
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz

Eingelangt am 15.01.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 5189/04

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
14.01.2004 22686/EU XXII.GP
  • RAT: 5189/04
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposition de decision du Conseil instituant le Tribunal du brevet communautaire et concernant les pourvois devant le Tribunal de premiere instance

Eingelangt am 14.01.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: KOM (2003) 828 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (22813/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2003/0342 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 14 Rechtsfragen
COUR 1 Gerichtshof
PI 4 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.11.2004 RAT: 14349/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz - Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (41093/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
29.04.2004 RAT: CM 1309/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.4.2004 (28668/EU XXII.GP)
27.01.2004 RAT: CM 133/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.1.2004 (23282/EU XXII.GP)
26.03.2004 RAT: CM 919/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 22.3.2004 (26984/EU XXII.GP)
24.05.2004 NON: 1377/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004 (30343/EU XXII.GP)
08.03.2004 NON: 618/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004 (25673/EU XXII.GP)