Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on compulsory licensing of patents relating to the manufacture of pharmaceutical products for export to countries with public health problems - Preliminary impact assessment (40568/EU XXII.GP)

RAT: 14209/04
05.11.2004
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on compulsory licensing of patents relating to the manufacture of pharmaceutical products for export to countries with public health problems - Preliminary impact assessment

Eingelangt am 05.11.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

RAT: 14209/04 ADD 1

Dok.Nr.	Betreff
COM: SEK (2004) 1348

Interinstitutionelle Zahl	Link
2004/0258 COD	Legislative Observatory

Dok.Nr.	Betreff
COM: KOM (2004) 737	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind (45105/EU XXII.GP)

Code	Sachgebiet
PI 68	Geistiges Eigentum
WTO 122	Welthandelsorganisation
CODEC 1201	Mitentscheidungsverfahren

Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres
Kultur
Wirtschaft, Währung & Finanzen

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
08.04.2005	RAT: 7394/05	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (49465/EU XXII.GP)
24.04.2006	RAT: 8187/06	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (erste Lesung) - Annahme des Rechtsetzungsaktes (RA) (73876/EU XXII.GP)
17.11.2005	RAT: 13708/05	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Prüfung des endgültigen Kompromisstexts im Hinblick auf eine Einigung (62234/EU XXII.GP)
08.04.2005	RAT: 7394/05	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (49465/EU XXII.GP)
23.05.2005	RAT: 8807/05	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Konsolidierter/kommentierter Text (51657/EU XXII.GP)
07.06.2005	RAT: 9613/05	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind (52927/EU XXII.GP)
17.11.2005	RAT: 13708/05	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Prüfung des endgültigen Kompromisstexts im Hinblick auf eine Einigung (62234/EU XXII.GP)
08.04.2005	RAT: 7394/05	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (49465/EU XXII.GP)
23.05.2005	RAT: 8807/05	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Konsolidierter/kommentierter Text (51657/EU XXII.GP)
07.06.2005	RAT: 9613/05	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind (52927/EU XXII.GP)
23.05.2005	RAT: 8807/05	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Konsolidierter/kommentierter Text (51657/EU XXII.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
14.01.2005	RAT: CM 134/05	EUTO	Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 26.1.2005 (44604/EU XXII.GP)
01.02.2005	RAT: CM 349/05	EUTO	Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 9.2.2005 (46075/EU XXII.GP)
06.12.2004	RAT: CM 4608/04	EUTO	Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 21.12.2004 (42882/EU XXII.GP)
15.02.2005	RAT: CM 577/05	EUTO	Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 23.2.2005 (46765/EU XXII.GP)
25.02.2005	RAT: CM 716/05	EUTO	Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 9.3.2005 (47441/EU XXII.GP)
13.03.2006	RAT: CM 981/06	EUTO	Sitzung Gruppe Rechts- und Sprachsachverständige am 30.3.2006 (70102/EU XXII.GP)