Die Parlamentswoche vom 21. 11. 2011 - 25. 11. 2011

Wien (PK) – Die Finanztransaktionssteuer und der permanente EU-Rettungsschirm sind Thema des EU-Unterausschusses in der kommenden Woche. Daneben tagen auch der Justizausschuss, der Tourismusausschuss, der Verfassungsausschuss, der Finanzausschuss, der Außenpolitische Ausschuss, der Sozialausschuss, der Rechnungshofausschuss und der Hauptausschuss.

Ende der Woche tritt wieder das Jugendparlament zusammen.

Auch die internationalen Kontakte kommen nicht zu kurz: Es werden Besuche aus der Russischen Föderation, aus Deutschland, China und Luxemburg erwartet.

Veranstaltungen runden das Wochenprogramm ab. Sie sind den Themen Außenpolitik, 200 Jahre ABGB, und Schönheitsoperationen (Diskussionsreihe Quadriga) gewidmet.

Die Termine im Detail:

Montag, 21. November

10.30 Uhr:

Eine Delegation des Föderalen Kreises Priwolschskij der Russischen Föderation trifft mit dem Vizepräsidenten des Bundesrats, Reinhard Todt, zu einer Aussprache zusammen.

Dienstag, 22. November

09.30 Uhr:

Im Rahmen eines speziellen Besuchszyklus der Demokratiewerkstatt stellten sich bisher zahlreiche BundesministerInnen und Staatssekretäre den Fragen interessierter SchülerInnen. In diesem Herbst werden auch die VolksanwältInnen Gast in der Demokratiewerkstatt sein. Den Beginn macht Volksanwältin Gertrude Brinek, die bei ihrem Besuch jungen BürgerInnen Rede und Antwort stehen wird. In der Folge wird sich am 29. November Volksanwältin Terezija Stoisits zum Austausch mit jungen BürgerInnen einfinden. Schließlich wird Volksanwalt Peter Kostelka am 15. Dezember in der Demokratiewerkstatt als prominenter Gast erwartet.

13.00 Uhr:

Der Justizausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.

13.00 Uhr:

Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer findet der traditionelle Jahresempfang der Parlamentarischen Bundesheerkommission statt. Nach einer Begrüßung durch die Gastgeberin werden der Präsident der Parlamentarischen Bundesheerkommission und ehemalige Abgeordnete Anton Gaal sowie der Amtsführende Vorsitzende der Kommission und Abgeordnete a.D. Paul Kiss eine kurze Ansprache halten. Musikalisch wird der Jahresempfang vom Ensemble der Österreichischen Garde umrahmt.

Die 1955 eingerichtete Parlamentarische Bundesheerkommission für Beschwerdewesen ist beim Bundesminister für Landesverteidigung eingerichtet und dient als eigenständiges, unabhängiges Prüforgan des Nationalrats.

14.00 Uhr:

Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer lädt gemeinsam mit dem Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN), Abgeordnetem a.D. Wolfgang Schüssel, zum Vortrag von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindeleger in das Parlament ein. Das Thema lautet: "Österreichische Außenpolitik – eine Standortbestimmung in Zeiten des Umbruchs".

Der traditionelle Jahresvortrag des jeweiligen Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten im Rahmen der ÖGAVN soll einen breiten Einblick über die Österreichische Außenpolitik in allen Tätigkeitsbereichen geben, insbesondere auch in jene Felder, die nicht immer im Blickpunkt einer breiten Öffentlichkeit stehen. Der Vortrag findet in deutscher Sprache ohne Übersetzung statt.

15.00 Uhr:

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union diskutiert unter anderem den Plan, einen ständigen Rettungsschirm einzurichten (European Stability Mechanism – ESM). Als weitere Tagesordnungspunkte sind Vorschläge hinsichtlich eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems und eine Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen vorgesehen. Die Sitzung ist öffentlich.  

15.00 Uhr:

Der Verfassungsausschuss beschäftigt sich zunächst mit den Berichten 2008, 2009 und 2010 des Asylgerichtshofs. Des weiteren steht ein Gesetzespaket auf dem Programm, wonach die die Volksanwaltschaft mit den von ihr eingesetzten Kommissionen als Nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter fungieren soll. Auch der Gesetzesantrag zur Änderung der Bundeshymne steht auf der Tagesordnung. Ferner liegt dem Ausschuss ein Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzung dafür schafft, dass Österreich für die Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanierung des österreichischen Pavillons am Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers 6 Mio. € bereitstellt. Dazu kommen einige Anträge der Opposition.

15.00 Uhr:

Auch der Tourismusausschuss tritt zusammen.

17.30 Uhr:

Aus Anlass des 1811, also vor 200 Jahren, kundgemachten Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) findet eine Podiumsdiskussion zum Generalthema "Zivilrechtsgesetzgebung – 200 Jahre später: Delegation von Gestaltungsmacht?" statt, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit dem Fachbereich Privatrecht (Universität Salzburg) und dem Institut für Zivilrecht (Johannes Kepler Universität Linz) in das Palais Epstein einlädt.

Impulsreferate sollen im Vorfeld der Diskussion Gedankenanstöße geben. Univ.-Prof. Erika Wagner (Universität Linz) möchte in ihrem Vortrag "Territoriale Grenzen der Zivilrechtsgesetzgebung" ausloten, welchen Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber bei grenzüberschreitenden Gefahrenlagen hat. Unter dem Titel "Wer macht das Zivilrecht – das Parlament oder die ExpertInnen" und "Geht das Zivilrecht noch vom Volk aus? – Zur Rollenverteilung zwischen dem Hohen Haus und der Justiz" setzen sich Ass.Prof. Renate Pletzer (Universität Salzburg) und Univ.-Prof. Meinhard Lukas (Universität Linz) mit der Rollenverteilung zwischen Gesetzgeber einerseits und Rechtswissenschaft sowie Rechtsprechung andererseits auseinander. Schließlich beleuchtet Univ.-Prof. Georg Graf (Universität Salzburg) in seinem Referat "Gesetzgebung im Zivilrecht – ein kritischer Ausblick" künftige Perspektiven. Die Moderation der Veranstaltung hat der Jurist und Chef vom Dienst der Tageszeitung "Die Presse", Benedikt Kommenda, übernommen.

18.00 Uhr:

Eine weitere Podiumsdiskussion im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf widmet sich dem Thema: "Droht Österreich ein Ärztemangel?". Die Tatsache, dass in den nächsten zehn Jahren etwa ein Drittel der niedergelassenen ÄrztInnen ins Pensionsalter kommt und dass es bereits jetzt schon definierte Mangelfächer gibt, gaben den Anstoß zu dieser Veranstaltung.

Für das Podium konnten als Experten der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Prim. Walter Dorner, der Vizepräsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, sowie der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, ao.Univ.-Prof. Gottfried Haber sowie Sektionschef Clemens Martin Auer vom Bundesministerium für Gesundheit gewonnen werden. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von der Obfrau des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F).

Mittwoch, 23. November

09.30 Uhr:

Eine Delegation des Unterausschusses "Landesbetriebe und Sondervermögen" des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen kommt zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Finanzausschusses des Nationalrats zusammen.

11.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stattet der Internationalen Antikorruptionsakademie IACA in Laxenburg einen Besuch ab.

13.00 Uhr:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält eine Sitzung ab.

15.00 Uhr:

Im Rahmen einer aktuellen Aussprache beschäftigt sich der Finanzausschuss mit dem 2. Halbjahresbericht 2011 der Oesterreichischen Nationalbank, der über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen informiert.

16.00 Uhr:

Danach tritt der Finanzausschuss zu einer weiteren

Sitzung zusammen.

Auch der Außenpolitische Ausschuss hat eine Sitzung anberaumt, der genaue Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest.

Donnerstag, 24. November

09.00 Uhr:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache. Die Ausschussberatungen werden mit dem Sicherheitsbericht 2010 und einem Bericht über die Vollzugspraxis aus den Bereichen Asyl- und Fremdenpolizei-, sowie Niederlassungs- und Aufenthaltswesen fortgesetzt. Die Debatte über die beiden Berichte ist öffentlich. Des weiteren stehen Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, etwa betreffend Tätigkeitsbericht des "Staatssekretariats" für Integration.

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss hält eine Sitzung ab.

10.00 Uhr:

Der Hauptausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen.

12.00 Uhr:

Mitglieder des Forschungsausschusses des Nationalrats werden eine Delegation des Ausschusses für Bildung und Kultur des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China zu einem Arbeitsgespräch empfangen.

14.00 Uhr:

Der Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses

setzt seine Beratungen zur Vorbehandlung des Zwischenberichts zum Dialog Hochschulpartnerschaft mit der Spezialdebatte "Ressourcen und Finanzierung von Lehre und Forschung" fort. In dieser Sitzung wird der Fokus auf das Thema "Studienplatzfinanzierung" gelegt. 

16.45 Uhr:

Die diesjährigen TeilnehmerInnen des Jugendparlaments 11/11 werden von Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth begrüßt. Diesmal kommen die SchülerInnen aus Salzburg, dem Vorsitzland des Bundesrats, und zwar aus der 5B des Bundesgymnasiums Zell am See, aus der 5E des Akademischen Gymnasiums Salzburg, aus der 1. NHK der Handelsakademie St. Johann im Pongau und aus der Polytechnischen Schule Taxenbach.

18.30 Uhr:

Im Jahr 2009 startete die Buchpräsentationsreihe Quadriga im Parlament. Jeweils vier Bücher zu einem aktuellen Thema werden seither im Hohen Haus vor Publikum präsentiert und gleichzeitig von vier ExpertInnen diskutiert. Beim diesmaligen, zehnten Teil der Reihe steht das Thema Schönheit im Mittelpunkt. Unter dem Titel "Die Versprechen der Schönheit" werden die Soziologin und Autorin Waltraud Posch, die Kulturhistorikerin und Autorin Annelie Ramsbrock sowie der Facharzt für Plastische Chirurgie, Edvin Turkof, und der Autor und Journalist Hans Weiss unter der Moderation von Zita Bereuter (FM4) und Peter Zimmermann (Ö1) im Palais Epstein über vier Buchneuerscheinungen diskutieren. Unter anderem wird es um Versprechen der Beauty-Industrie und um den Trend, die eigene Individualität zugunsten von Schönheitsidealen aufzugeben, gehen. "Welche kulturellen Werte und gesellschaftlichen Strukturen spiegeln sich in diesen Schönheitsidealen?", "Warum junge Frauen heute lieber schön als schlau sein wollen". Mit diesen und ähnlichen Fragestellungen werden sich die PodiumsteilnehmerInnen auseinandersetzen.

Freitag, 25. November

08.15 Uhr:

Das Jugendparlament 11/11 tritt zusammen, um über einen Gesetzesvorschlag zum Thema "Handyortung" zu diskutieren.

10.00 Uhr:

Der Präsident der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, S.E. Laurent Mosar, stattet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Besuch ab.

14.00 Uhr:

Im Rahmen seines Österreich-Besuchs trifft der Präsident der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, S.E. Laurent Mosar, auch mit   Mitgliedern der Außenpolitischen Ausschüsse und der Finanzausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats zusammen.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)