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Parlamentskorrespondenz Nr. 604 vom 05.06.2015

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Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 8.6. - 12.6.2015

NR-Sondersitzung zum Bankgeheimnis, viele Ausschüsse, Präsidialkonferenz und Veranstaltung zur Sanierung des Parlamentsgebäudes

Wien (PK) – Der Nationalrat startet in die zweite Juniwoche mit einer Sondersitzung zum Thema Bankgeheimnis. Der Menschenrechtsausschuss wird sich mit Asylfragen und dem Sterben im Mittelmeer befassen und der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort.

Montag, 8. Juni

8.00 Uhr: Nach dem Wechsel von zwei Abgeordneten vom Team Stronach zum Klub der ÖVP berät die Präsidialkonferenz über Fragen der Geschäftsordnung.

10.00 Uhr: Das Bankgeheimnis wird auf Verlangen von Team Stronach und NEOS in einer Sondersitzung des Nationalrats diskutiert. Beide Oppositionsparteien wollen unter anderem die geplanten erweiterten Befugnisse der Finanz im Kampf gegen Steuerbetrug thematisieren. Es geht vor allem um den Einblick in Bankkonten und die Einrichtung des Kontoregisters. "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne BürgerInnen", fordern sie. Eröffnet wird die Sitzung um 10.00, die Debatte im Nationalrat beginnt um 13.00 Uhr.

18.30 Uhr: Auf Einladung des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf veranstaltet das Friedrich Funder Institut für Publizistik, Medienforschung und Journalistenausbildung im Palais Epstein einen Abend zum Thema: "Bavaria goes digitial – Die Medienstrategie des Freistaates Bayern". Einleitende Worte spricht der Präsident des Friedrich Funder Instituts Gerald Grünberger. An einen Vortrag des Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Siegfried Schneider schließt eine Diskussion unter dem Titel: "Was kann Österreich von Bayern lernen?" mit MedienvertreterInnen an.

Dienstag, 9. Juni

11.00 Uhr: Soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Rahmen des Projekts Parlamentarischer NordSüdDialog zu der Nationalratspräsidentin Bures einlädt. Begrüßen wird Parlamentsdirektor Harald Dossi, die Eröffnungsreden halten Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und Robert Zeiner von der Austrian Development Agency (ADA). ExpertInnen aus Mosambik werden über Herausforderungen bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Globalen Süden berichten, wo körperliche Einschränkungen oft mit extremer Armut und Stigmatisierung verbunden sind. 

14.00 Uhr: Der Südtirol-Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses beschäftigt sich mit einer Bürgerinitiative zur Österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen und dem Bericht des Außenministeriums zur Autonomieentwicklung in Südtirol 2009-2013.

14.00 Uhr: Der Verkehrsausschuss plant eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Verkehrsminister Alois Stöger zum Thema Eisenbahnverkehr. Auf der Tagesordnung steht zudem die Behandlung des Sicherheitsberichts 2013 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes. Neben Anträgen der Koalitionsparteien zum Kraftfahrgesetz, die teilweise auch von der Opposition unterstützt werden, behandelt der Ausschuss eine Novelle des Führerscheingesetzes. Diese enthält unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und einer besseren Übereinstimmung mit der EU-Gesetzgebung in der Vollziehung des Gesetzes.

14.00 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss hat eine Sitzung angesetzt.

Mittwoch, 10. Juni

10.00 Uhr: Asylpolitik und das Flüchtlingssterben im Mittelmeer werden zentrale Themen im Menschenrechtsausschuss sein. Beginnen wird er mit einer aktuellen Aussprache mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dann stehen Anträge der Regierungsfraktionen für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sowie von den NEOS für eine Such- und Seenotrettungsmission gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer und für eine EU-weite Quotenverteilung von AsylwerberInnen auf der Tagesordnung. Die Grünen sehen zudem Handlungsbedarf bei der Erkennung von Folteropfern. Zudem fordern sie, den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte im Parlament zu behandeln, bevor er beschlossen wird.

10.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden Bojan Grilc (Mitarbeiter Hypo Alpe Adria Group) um 10.00 Uhr und Hans-Dieter Kerstnig (Mitarbeiter Hypo Alpe Adria Group) um 14.30 Uhr als Auskunftspersonen erwartet.

14.00 Uhr: Öffentlich zugänglich ist die zu erwartende umfassende Debatte über die Lage der österreichischen Freizeit- und Tourismuswirtschaft im Tourismusausschuss. Der Wirtschaftsminister wird anhand des Tourismusberichts 2014 über aktuelle Entwicklungen bei Gästeströmen, Übernachtungen und Umsätze informieren sowie die Situation der Betriebe und ihrer Beschäftigten darlegen und einschätzen. Von Seiten der Opposition liegen Anträge mit Kritik an der Absicht der Regierung vor, die Mehrwertsteuer für Tourismusleistungen zu erhöhen. Außerdem geht es um leistbare Schiurlaube für Familien und um kürzere Abschreibungsfristen bei Investitionen der Tourismusbetriebe.

14.00 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss berät über den ersten Teil des vorjährigen Volksanwaltschaft-Tätigkeitsberichts. Thema ist die nachprüfende Kontrolle der öffentlichen Verwaltung aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung. 2014 wurde insgesamt 19.648mal Unterstützung bei der Volksanwaltschaft gesucht, vor allem wegen Behördenproblemen in den Bereichen Inneres, Soziales und Justiz.

14.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt den Vize-Präsidenten des Polnischen Parlaments Jerzy Wenderlich zu einem Arbeitsgespräch.

15.00 Uhr: Im EZA-Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses geht es um die Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe. Laut Antrag der Grünen soll die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine gestellt werden.

Donnerstag, 11. Juni

8.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz setzt sich mit der Tagesordnung der Nationalratssitzungen der darauffolgenden Woche auseinander.

9.00 Uhr: Die Debatte über den Volksanwaltschaftsbericht 2014 geht in die zweite Runde. Diesmal liegt der Fokus auf der präventiven Menschenrechtskontrolle, die seit 2012 zum Aufgabenfeld der Volksanwaltschaft gehört. Als Monitoringstelle für Menschenrechte in Österreich absolvierten die zuständigen Kommissionen der Volksanwaltschaft letztes Jahr 428 Einsätze. Unter anderem gab es Kontrollbesuche in Jugend- und Pflegeheimen sowie Justizanstalten und Beobachtungen behördlichen Vorgehens bei Demonstrationen und Abschiebungen.

9.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss sind als Auskunftspersonen Erich Kandler (Wirtschaftsprüfer) für 9.00 Uhr und Peter Mayerhofer (Bankenprüfer Oesterreichische Nationalbank) für 13.00 Uhr geladen

9.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss plant eine Sitzung.

16.00 Uhr: Der Bundesrat hat einen EU-Ausschuss einberufen und wird sich mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa beschäftigen. Auch die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, wird für Diskussionen sorgen.

17.30 Uhr: Unter dem Titel "Architekten und Ingenieure, Politik und Öffentlichkeit" laden die Präsidentin des Nationalrats gemeinsam mit YICPMA (Young International Construction Project Management Association) zu einer Diskussionsveranstaltung über die Wechselwirkung zwischen Architektur und Politik am Beispiel der Sanierung des Parlamentsgebäudes ein. András Pálffy vom Generalplaner-Team wird das Sanierungsprojekt vorstellen, gemeinsam mit ihm diskutieren der Projektleiter der Parlamentssanierung, Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak, der Vorsitzende der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten Georg Pendl, FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker, Grünen-Abgeordneter Dieter Brosz sowie Philipp Hain von YICPMA. Stattfinden wird die Veranstaltung im Palais Epstein.

Freitag, 12. Juni

9.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures ehrt die "Demokratiewerkstatt-Profis" im Nationalratssitzungssaal. Ausgezeichnet werden jene Kinder- und Jugendliche, die in den vergangenen zwei Jahren mindestens vier Workshops zu verschiedenen Themen in der Demokratiewerkstatt des Parlaments absolviert haben. 23 Schulklassen haben heuer dieses Ziel erreicht. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.