Die Parlamentswoche vom 28.9. - 2.10.2015
NR-Ausschüsse und Hypo-Untersuchungsausschuss, Besuche aus Südtirol und von der EU-Kommission, Zweiter NR-Präsident Kopf in Brüssel
Wien (PK) – Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser sollen kommende Woche im Hypo-Untersuchungsausschuss als Auskunftspersonen aussagen. Es tagen auch zahlreiche Fachausschüsse des Nationalrats. Zudem wird Besuch aus Südtirol erwartet, EU-Kommissar Valdis Dombrovskis kommt nach Wien. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält sich zwei Tage zu einem offiziellen Besuch in Brüssel auf.
Dienstag, 29. September
Der Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Unterausschusses, Karlheinz Kopf, besucht Brüssel. Im Rahmen seines Aufenthalts trifft er unter anderem mit Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und Kommissar für Euro und sozialen Dialog, sowie mit österreichischen EP-Abgeordneten zusammen. Vorgesehen sind auch Gespräche mit dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EPP), Joseph Daul, sowie mit Siegfried Bracke, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer des belgischen föderalen Parlaments. Ebenso werden Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei, und Markus Beyrer, Generaldirektor von Business Europe, Gesprächspartner Kopfs sein.
10.00 Uhr:
Das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtags halten sich zu einem offiziellen Besuch bis zum 30. September in Wien auf. Bundesratspräsident Gottfried Kneifel empfängt die Gäste zu einem Arbeitsgespräch.
10.00 Uhr:
Im Familienausschuss stehen die Tätigkeitsberichte 2013 und 2014 der Bundesstelle für Sektenfragen auf dem Programm, die Abgeordneten können mit dem Geschäftsführer der Bundesstelle diskutieren, der vom Ausschuss eingeladen wurde. In diesen Punkten ist der Ausschuss auch öffentlich. Des Weiteren wird die Vereinbarung mit den Bundesländern über das kostenlose Kindergartenjahr bis 2018 verlängert. Zudem setzen sich Abgeordnete für ein zweites kostenloses Kindergartenjahr und eine bessere Sprachförderung in der Kinderbetreuung ein. Nach Meinung von Abgeordneten soll die Elementarpädagogik Bundeskompetenz werden, außerdem liegt die Forderung nach einem Kinderrechte-Monitoring vor. Um die Betreuung unbegleitet minderjähriger Flüchtlinge geht es in einem weiteren Antrag. Auch wenden sich Abgeordnete gegen die Kürzung der Familienbeihilfe aufgrund einer Ferialarbeit von Studierenden oder in Fällen, wo behinderte BezieherInnen betroffen sind.
10.30 Uhr:
Das Pink Ribbon wird zum fünften Mal am Parlamentsgebäude angebracht: Film- und Fototermin mit Nationalratspräsidentin Doris Bures beim Zentralportikus.
11.00 Uhr:
Aktuelle Fragen der Südtirol-Politik sind dann auch Thema zwischen den Gästen aus Südtirol und Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses des Nationalrats.
13.00 Uhr:
Im Landesverteidigungsausschuss wird Verteidigungsminister Gerald Klug mit den Abgeordneten aktuelle Themen erörtern. Im Anschluss daran diskutieren die Abgeordneten den Bericht des Bundesministers über Frauen im Bundesheer. Zudem liegen Anträge vor, die die Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen und die Reduzierung der Kampfpanzer thematisieren. Ein weiterer Antrag von Abgeordneten wendet sich gegen die geplanten Einsparungen bei den schweren Waffen.
14.00 Uhr:
Auch der Umweltausschuss hat an diesem Tag eine Sitzung anberaumt. Geplant ist zunächst, den Bericht des Umweltministers über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich zu diskutieren. Ferner hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Emissionszertifikatgesetzes vorgelegt. Damit wird auf völker- und unionsrechtliche Verträge reagiert, wonach Österreichs seine Treibhausgasemissionen (außerhalb des EU-Emissionshandels) von 2013 bis 2020 gegenüber 2005 um 16% senken muss. Auch Abgeordnete haben wieder zahlreiche Vorschläge in Form von Anträgen vorgelegt. Diese reichen von einer Klimaschutzoffensive vor der Pariser Konferenz über Maßnahmen zum Fortbestand der Wildbienen, Konsequenzen aus dem Kärntner HCB-Skandal bis hin zur Finanzierung wasserökologischer Sanierungsmaßnahmen. Der Ausschuss will auch schon einmal vertagte Materien wieder auf die Tagesordnung nehmen: Dazu gehört etwa ein Antrag zur Befreiung vom Altlastensanierungsbeitrag im Fall von Katastrophenfällen. Weitere Forderungen betreffen die Einhaltung von Stickstoff-Grenzwerten, Dachbegrünungen als kostengünstige klimapolitische Maßnahme, Maßnahmen gegen Bodenversiegelung und die vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention, in der die Bürgerbeteiligung in Umweltangelegenheiten festgelegt ist.
Mittwoch, 30. September
09.30 Uhr:
Im Rechnungshofausschuss geht es am Beginn der Sitzung um die Rettungsgasse. Ferner befassen sich die Ausschussmitglieder mit Prüfergebnissen zum Österreichischen Patentamt, zum Österreichischen Verkehrssicherungsfonds und zur Niederösterreichischen Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H.
10.00 Uhr:
In den Hypo-Untersuchungsausschuss ist diesmal der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Auskunftsperson geladen (10.00 Uhr). Am Nachmittag um 14.00 Uhr wird der Hypo-Investor sowie frühere Chef der Industriellenvereinigung und ehemalige Aufsichtsratspräsident der Fimbag, Veit Sorger, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
14.00 Uhr:
Mit einer öffentlichen Debatte über den Tätigkeitsbericht der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung beginnt der Wissenschaftsausschuss. Die Novelle des Universitätsgesetzes und des Forschungsorganisationsgesetzes soll unter anderem für Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten erweiterte Karrieremöglichkeiten und für Studierende Verbesserungen in der Studieneingangs- und Orientierungsphase bringen. Anträge von Abgeordneten zielen auf ein Einsichtsrecht der Studierenden in die Beurteilungsunterlagen und in die Prüfungsprotokolle von Prüfungen im Zuge des Aufnahmeverfahrens sowie auf Ausgleichzahlungen bzw. Studiengebühren für ausländische Studierende ab. Zudem drängen ManadtarInnen auf die Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung und die Festlegung von Qualitätskriterien für Pflichtpraktika in den Studienplänen.
Donnerstag, 1. Oktober
09.00 Uhr:
Prominente Auskunftspersonen werden auch an diesem Tag im Hypo-Untersuchungsausschuss erwartet. Zunächst soll Rechnungshofpräsident Josef Moser befragt werden (09.00 Uhr), für 14.00 Uhr wurde der frühere Innenminister Ernst Strasser geladen.
09.00 Uhr:
Der Landwirtschaftsausschuss hat ebenfalls eine Sitzung vorgesehen, eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.
11.00 Uhr:
Auch für den geplanten Gesundheitsausschuss gibt es noch keine fixe Tagesordnung.
15.00 Uhr:
Welche Themen konkret im Kulturausschuss verhandelt werden, steht ebenfalls noch nicht fest.
Freitag, 2. Oktober
11.00 Uhr:
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, besucht Österreich und trifft mit ParlamentarierInnen zu einem Arbeitsgespräch zusammen. (Schluss) jan
HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.