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Parlamentskorrespondenz Nr. 251 vom 10.03.2017

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Termine
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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 13.3. – 17.3.2017

Sondersitzung des Nationalrats, Plenarsitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Nationalratspräsidentin Doris Bures reist nach Rom

Wien (PK) – Die kommende Woche steht im Zeichen der Sondersitzung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter spricht vor dem Bundesrat. Die neue Ministerin Rendi-Wagner wird noch diese Woche im Gesundheitsausschuss erwartet. Nationalratspräsidentin Doris Bures ist bei der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in Rom.

Dienstag, 14. März

09.00 Uhr: Der Nationalrat tritt auf Verlangen von FPÖ und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei bringen beide Parteien mit den nötigen 46 Unterstützungsunterschriften das Verlangen auf Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses ein. Formal ist eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zu dem Thema zu erwarten, die Debatte darüber beginnt frühestens um 12.00 Uhr.

Davor sind Erklärungen von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner anlässlich der Ernennung der neuen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner angesetzt. Eine Debatte ist auch hier vorgesehen.

Ca. 15.00 Uhr: Nach Ende der Sondersitzung beginnen die Sitzungen von Umwelt-, Justiz- und Wirtschaftsausschuss.

Der Umweltausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Umweltminister Andrä Rupprechter. Weiters stehen Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, von Forderungen klarerer Rahmenbedingungen bei der Genehmigung von Infrastrukturprojekten, über Novellierung des UVP-Gesetzes und Berichten über "Human Biomonitoring". Außerdem diskutiert werden die bereits mehrfach vertagten Anträge der Grünen zur Intensivtierhaltung, Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und Umsetzung der Aarhus-Konvention und jener der NEOS zum Kärntner HCB-Skandal.

Ein umfangreiches Programm hat sich der Justizausschuss für diesen Termin vorgenommen. Zentraler Punkt der Tagesordnung ist das 2. Erwachsenenschutzgesetz, durch das ausgehend vom Leitgedanken der Förderung der Selbstbestimmung vertretungsbedürftiger Personen die bisherige Sachwalterschaft reformiert wird. EU-Anpassungen wiederum sind der Anstoß für ein Pauschalreisegesetz sowie von Änderungen im Firmenbuchgesetz und im Kartellrecht, während eine Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz vor allem auf die Anforderungen aus der Praxis des Gerichtsalltags reagiert. Zudem liegen den Abgeordneten ein Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie Erklärungen über die Annahme von Beitritten zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vor. Die Oppositionsparteien steuern Anträge zu den Themenbereichen Scheidungs- und Unterhaltsrecht, Strafobergrenzen von jungen Erwachsenen und Hasspostings bei. Eine Petition wiederum stellt die Entkriminalisierung von Sterbehilfe zur Diskussion. Last but not least wird sich der Ausschuss auch mit der EU-Jahresvorschau für den Justizbereich beschäftigen.

Für den Wirtschaftsausschuss wurde noch keine Tagesordnung fixiert.

Mittwoch, 15. März

Nationalratspräsidentin Doris Bures und Ingrid Winkler, Vizepräsidentin des Bundesrats, reisen für einen mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Rom, wo sie unter anderem am Donnerstag und Freitag anlässlich 60 Jahre Römische Verträge an der Außerordentlichen Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen teilnehmen. Nationalratspräsidentin Bures stattet außerdem am Mittwoch der italienischen Parlamentspräsidentin Laura Boldrini, die im Dezember 2015 zu Gast im Parlament in Wien war, einen Gegenbesuch ab; Überdies trifft Bures unter anderem den italienischen Senatspräsidenten Pietro Grasso und Senatoren und Abgeordnete aus Südtirol zu einem Arbeitsgespräch.

10.00 Uhr: Der Menschenrechtsausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache mit Innenminister Wolfgang Sobotka. Diskutiert werden dann Anträge der Grünen sowie der NEOS zum Schubhaftzentrum Vordernberg. Die Grünen fordern, aus den Verträgen für das Schubhaftzentrum auszusteigen, die NEOS wiederum orten durch die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private Lücken im Rechtsschutz für dort angehaltene Menschen. Über die grundrechtliche Sensibilierung des Innenministers wird es dann im Ausschuss anhand einer Forderung der Grünen gehen. Schließlich steht noch eine gemeinsame Entschließung von SPÖ und ÖVP auf der Tagesordnung, in der sie sich für Behördenformulare und Infobroschüren in leichter Sprache einsetzen.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich abermals mit Gesetzesvorschlägen zur Energieunion. Weitere Themen betreffen Vorschriften für Banken, um sie gegen Risiken widerstandsfähiger zu machen, ferner den Europäischen Entwicklungsfonds und die Kampagne gegen Hassreden im Internet. Auch der Vorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsregelungen ist Teil der Tagesordnung. Die Sitzung ist öffentlich.

11.00 Uhr: Der Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz steht gleich zu Beginn auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses, an dem erstmals die neue Ressortchefin Pamela Rendi-Wagner teilnehmen wird. Die Novelle sieht nicht nur ein Verbot privater Tierinserate auf Online-Plattformen vor, sondern bringt auch strengere Tierhaltungsvorschriften, die Registrierung und Kennzeichnung von Zuchtkatzen durch Mikrochips sowie eine verbesserte Rechtsstellung von Tierschutz-Ombudspersonen. Weitere Initiativen von Seiten der Regierungsparteien betreffen Anpassungen im Gesundheitsberuferegister, im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, im Apothekerkammergesetz sowie im ASVG. Die insgesamt 25 Punkte umfassende Tagesordnung enthält zudem zahlreiche Anträge der Opposition, die vom Verbot glyphosathältiger Pflanzenschutzmittel bis hin zur Erhöhung des Krankenkassenzuschusses bei der Psychotherapie reichen. Schließlich wird sich der Ausschuss noch mit der für das Gesundheits- und Frauenressort relevanten EU-Jahresvorschau 2017 beschäftigen.

14.00 Uhr: Der Landwirtschaftsausschuss hat eine Sitzung anberaumt, die Tagesordnung steht noch nicht fest.

Donnerstag, 16. März

09.00 Uhr: Der Finanzausschuss tritt zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen. Geplant ist eine aktuelle Aussprache mit Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny. Weiteres zentrales Thema wird die EU-Jahresvorschau 2017 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bzw. des Rats sein. Zur Verhandlung stehen auch Initiativanträge zum Ausfuhrförderungsgesetz und dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz. Konkret wollen die Regierungsparteien den Haftungsrahmen für Exporthaftungen des Bundes von 50 auf 40 Mrd. € reduzieren und die Gesetze jeweils um fünf Jahre verlängern. Zudem wollen die Abgeordneten über die Reduktion der Flugabgabe diskutieren. Auf der Tagesordnung stehen auch die gesetzlichen Grundlagen für den Umbau des Wiener Konferenzzentrums "Austria Center Vienna" und der Übertragung von an historischen Bauwerken an das dem Land Salzburg. Schließlich wird über die Beendigung der Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen mit den beiden Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie mit der Isle of Man verhandelt. Bereits bei ihrem Abschluss war vorgesehen, dass die Quellenbesteuerung für Zinszahlungen nur für eine Übergangsperiode bestehen sollte.

09.00 Uhr: Zu Beginn der 865. Sitzung des Bundesrats wird der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter eine Erklärung abgeben, über die anschließend eine Debatte stattfindet. Geplant ist weiters eine Aktuelle Stunde mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Mehrere Gesetzesvorhaben aus dem Sozialbereich müssen den Bundesrat passieren. Das umfangreichste ist das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 (SVÄG 2017). Mit diesem Gesetzespaket werden unter anderem neben einer vorübergehenden Senkung der Lohnnebenkosten für Leiharbeitsfirmen auch klare Verjährungsregeln für den Anspruch auf Arbeitslosengeld festgelegt.

Der Bundesrat wird sich auch mit mehreren Berichten befassen. Der Verkehrsminister, der Außenminister und der Sozialminister haben ihre Jahresvorschauen auf Vorhaben der EU im Jahr 2017 vorgelegt. Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Außen- und Europapolitische Bericht 2015 und der Sozialbericht 2015-2016. Schließlich benötigen auch die Partnerschaftsabkommen der EU mit Neuseeland und mit Kasachstan die Billigung des Bundesrats. (Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.