LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 07:58
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 726 vom 13.06.2017

Themenfelder:
Gleichbehandlung/Frauen/Gesundheit/Familie/Soziales/Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Gleichbehandlungsausschuss/Rendi-Wagner/Frauen/Gesundheit

Rendi-Wagner: Einkommensschere durch 1.500 € Mindestlohn und Ausbau der Kinderbetreuung schließen

Aktionsplan für Frauengesundheit mit 40 Maßnahmen im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) - Pamela Rendi-Wagner vertrat im heutigen Gleichbehandlungsausschuss die Regierung erstmals als Frauenministerin. In der Aktuellen Aussprache zu Beginn der Sitzung wurde ein breites Spektrum an Themen, Problemen und Maßnahmen angesprochen, die von 1.500 € Brutto-Mindestlohn und der Schließung der Lohnschere zwischen Frau und Mann, über Hass im Netz und gendergerechter Sprache bis hin zur Verhütungsthematik reichten. Zufrieden zeigte sich die Ministerin über die Vorlage des "Aktionsplans Frauengesundheit" und die noch zu beschließende Frauenquote in Aufsichtsräten.

Auf der Tagesordnung standen zudem acht Entschließungsanträge, wobei die Anliegen von der Aufwertung von Frauenarbeit in Kollektivverträgen bis hin zur verbesserten sexuellen Aufklärung junger Frauen reichten. Die fraktionsübergreifende Initiative zum Ausbau von Frauengesundheits-Programmen wurde einstimmig angenommen, alle anderen Anträge wurden mehrheitlich vertagt.

Erste Aussprache der Frauenministerin im Gleichbehandlungsausschuss

In ihrem Eingangsstatement zeigte sich die Frauenministerin überzeugt, dass die Ziele in der Frauenpolitik meist für alle die gleichen seien und es sie ressortübergreifend zu bearbeiten gelte. Pamela-Rendi-Wagner gab einen Überblick über das vorrangige Projekt "Aktionsplan Frauengesundheit" und beantwortete die Fragen, die von Gisela Wurm, Nurten Yilmaz (beide S), Dorothea Schittenhelm (V), Carmen Schimanek sowie Petra Steger (beide F), Berivan Aslan (G), Angela Gamon (N) und Andrea Schenk (T) an sie herangetragen wurden.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie laste vor allem auf den Schultern von Frauen. Der berufliche Aufstieg werde oft durch eine Teilzeitbeschäftigung blockiert, analysierte die Ministerin. Ein flächendeckender Ausbau der ganztätigen Kinderbetreuung würde die Erwerbstätigkeit erleichtern und ein zweites, kostenloses Kindergartenjahr Frauen und Familien unter die Arme greifen. Für den Ausbau der Betreuung von unter 3-Jährigen müsse man mit den Ländern und dem Finanzministerium ins Gespräch kommen. Deutliche Lohnunterschied bei Frauen zeigen, dass hier viel Arbeit zu leisten sei. In Österreich sind vorrangig Frauen und da besonders Alleinerzieherinnen armutsgefährdet.

Herausforderungen der aktuellen Frauenpolitik

Rendi-Wagner führte gleich mehrere Maßnahmen zur großen Herausforderung der Bekämpfung der Verringerung der Einkommensunterschiede an. Das Schließen der Lohnschere soll durch 1.500 € Bruttoverdienst erreicht werden. Benötigt werden BündnispartnerInnen, der geforderte und in einigen Bereichen bereits erfolgreich verhandelte Mindestlohn und auch Lohntransparenz gehören ebenfalls zu einer funktionierenden Umsetzung. Der Schritt weg von "typischen Frauenberufen" sei wichtig, so Rendi-Wagner. Etwa bei Einkommensberichten ortet sie Nachschärfungsbedarf, Transparenz sei hier die Grundlage und müsse hochgehalten werden. Negative Erwerbsanreize für teilzeit- oder geringfügig-Beschäftigte langfristig abzubauen, sei naturgemäß ein Ziel, wenngleich sie diese Materie als eine für das Finanzministerium vorrangige sah.

Jede fünfte Frau in Österreich hat zumindest einmal in ihrem Leben eine Gewalterfahrung erfahren, meist im eigenen Umfeld, bilanzierte die Frauenministerin: "Diese Zahl ist zu hoch". Genaueres Hinsehen beim Thema "Gewalt gegen Frauen" bedarf auch einer nachhaltigen Finanzierung von Frauenhäusern und anderen entsprechenden Anlaufstellen. Hinsichtlich "Hass im Netz", der in diesen Ausprägungen auf Social Media überrascht und nicht mit "offline Anfeindungen" vergleichbar ist, seien bereits erste Schritte gesetzt worden, versicherte sie. Es sei auf intensive und zielgruppenorientierte Aufklärung zu setzen, darauf spezialisierte Vereine sollen gefördert werden.

Die sensible Thematik des Burkaverbots ansprechend, gab sie zudem zu bedenken, dass gezielte Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen zu schaffen seien. Es gelte, gerade bei geflüchteten Frauen, Unterstützung bei der Integration und am Arbeitsmarkt zu leisten.

Geschlechtergerechte Förderung im Sport sollte durch die Bundessportförderung beibehalten und verbessert werden. Zum Grundsatzerlass Sexualerziehung verwies sie auf das zuständige Ressort von Bundesministerin Sonja Hammerschmed. Zu den thematisierten Kinder-Ehen und Polygamie wandte sie ein, dass diese in Österreich verboten seien, Zahlen aber fehlten.

Erfreulich sei die eingebrachte Initiative zu einer verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten von 30%, die gläserne Decke im beruflichen Alltag habe, laut Rendi-Wagner, damit "einen ordentlichen Sprung bekommen". Ganz allgemein gab sie zu bedenken, dass eine schrittweise Annäherung an 50% Frauenanteil zu erreichen sei, hielt allerdings fest, dass dies auch immer Verhandlungssache sei. Auch im Parlament oder der Politik im Allgemeinen kann Rendi-Wagner sich solche verpflichtenden Quoten vorstellen, denkbar wäre etwa, die Wahllisten entsprechend vorzubereiten, oder auch ein Bonus-Malus-System.

Ihr Vorschlag eines "Ehe-Gleich"-Gesetzes liege seit letzter Woche bei Justizminister Wolfgang Brandstetter und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, informierte die Frauenministerin. Wenn die Gleichstellung auch nicht Teil des Arbeitsprogramms der Bundesregierung sei, ist sie ihr ein wichtiges Anliegen und sie hofft auf entsprechende Rückmeldungen seitens des Koalitionspartners.

Frauenrechte dürften – gerade in bewegten Zeiten wie heute – nicht als Selbstverständlichkeit verstanden werden. Sie appellierte abschließend an die anwesenden NationalrätInnen, dass ein Schulterschluss für den gemeinsamen Kampf für mehr Frauenrechte in Österreich notwendig sei.

Aktionsplan Frauengesundheit: 40 Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit von Frauen

Frauen und Männer haben verschiedene Gesundheitsrisiken, unterschiedliche Lebensstile, zeigen bei manchen Krankheiten andere Symptome und reagieren auf die gleichen medizinischen Behandlungen nicht immer gleich. Mit dem "Aktionsplan Frauengesundheit" soll deshalb ein Beitrag geleistet werden, den genderspezifischen Aspekt in der Prävention und der Gesundheitsversorgung zu fördern ( III-406 d.B.), betonte Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner. Ziel sei es, dass Frauen selbstbestimmt und gesund leben können. Den Blick nach Europa werfend, betonte sie, dass Österreich als erstes Land einen Aktionsplan für Frauengesundheit habe, was auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorgehoben werde. Die Umsetzung des Aktionsplans solle und müsse multisektoral erfolgen und sei nicht nur an das Frauenministerium gebunden, sagte die Ministerin. Frauen leben zwar länger, verbringen aber weniger Lebensjahre in guter Gesundheit. Gesundheitliche Chancengerechtigkeit ist für alle Menschen ein Thema, aber Frauen sind von sozioökonomischen Gesundheitsdeterminanten, insbesondere Armut, deutlich stärker betroffen als Männer.

Als Auskunftspersonen standen Martha Scholz-Resch, Beate Wimmer-Puchinger und Katharina Pils zur Verfügung. Martha Scholz-Resch befasste sich als Leiterin der Arbeitsgruppe 1 mit dem Thema "Mädchen und junge Frauen". Im Fokus lagen hierbei besonders das subjektive Wohlbefinden von jungen Frauen, da Gesundheit Voraussetzung für Partizipation ist. Kerninhalte waren der reflektierte Umgang mit Rollenbildern, der Schutz und die Förderung der sexuellen Gesundheit und die Vermittlung des benötigen Selbstbewusstseins beim sichtbaren Übergang zum Frau-Werden, so die Expertin. Es seien definitiv Zusammenhänge zwischen dem Verhütungsverhalten und den Kosten sowie dem Verhütungsverhalten und der Bildung nachweisbar. Deutsche Studien würden zeigen, dass noch immer etwa 20% der jungen Erwachsenen "aufpassen" als gängige Verhütungsmethode einsetzen würden. In diesem Zusammenhang verwies sie auf Deutschland und Frankreich, wo die Antibabypille bis 18 bzw. 20 Jahre kostenlose ausgegeben wird. Sexualpädagogik solle und müsse nicht von Pädagogen umgesetzt werden, sondern von externen Personen, die in Schulen geholt werden und mit viel Erfahrung Aufklärungsarbeit und Informationsvermittlung betreiben. Einzelne psychische Rahmenerscheinungen, wie das Post-Abortion-Syndrom, sind aufgrund der starken Abhängigkeit der Begleitumstände nicht im Bericht enthalten, meinte Wimmer-Puchinger. Zur frauenzentrierten Geburtshilfe gab sie zu bedenken, dass sich hier bereits einige Maßnahmen in Umsetzung befinden würden.

Auf "Frauen im Erwerbsalter" fokussierte sich Beate Wimmer-Puchinger als Leiterin der Arbeitsgruppe 2. Ihre Arbeitsgruppe beschäftigte sich unter anderem mit der reproduktiven Gesundheit und den einhergehenden Geschlechterrollen und Belastungen - Stichwort psychische Erkrankungen und Psychopharmakakonsum – der betrieblichen Gesundheitsförderung, einer ganzheitlichen Schwangerenbetreuung, Verhütung bis hin zu Angeboten künstlicher Befruchtung, fasste sie zusammen. Wimmer-Puchinger koordiniert zudem die bundesweite Ausrollung des Aktionsplans, stellte die Ministerin fest.

Katharina Pils beschäftigte sich als Leiterin der Arbeitsgruppe 3 des Frauengesundheitsaktionsplans vorrangig mit "Älteren Frauen". Sie unterstrich die Förderung der Eigenkompetenz – man müsse dafür sorgen, dass Frauen, die durchschnittlich länger leben, besser alt werden, sagte sie. Bei der Ausbildung von MedizinerInnen wurde diesbezüglich bereits nachgeschärft, gibt es an der MedUni Wien bereits einen Lehrstuhl für Gendermedizin. Eine flächendeckende Umsetzung gestaltet sich allerdings schwer, da es keine einheitliche Medizinausbildung in Österreich gibt, so Pils. Es lasse sich erkennen, so die Expertin, dass die Awareness für Genderprobleme und gendergerechte Medizin zugenommen hat.

Die nationale Strategie zur psychischen Gesundheit, einen 2018 vorliegenden gender-Gesundheitsbericht und die multisektorale Umsetzung liegen bei Rendi-Wagner im Fokus, was die Verbesserung von Maßnahmen zur psychosozialen Gesundheit betrifft. Gewaltschutz in der Ausbildung von ÄrztInnen und dem Pflegepersonal sei wichtig, Prävention und Gewalt gegen Frauen müssen deshalb in die Curricula der Pflegeberufe aufgenommen werden. Je niedriger die Verhütungskosten sind, desto eher wird Verhütung genutzt, unterstrich Rendi-Wagner außerdem. Für eine ganzheitliche Umsetzung bei einer Adaption im Verhütungsbereich seien allerdings auch das Finanz-, Familienministerium und die Länder notwendig. Frauen flächendeckend die Möglichkeit auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung zu stellen, sei unumgänglich, vielleicht werde sie dies bei der Gesundheits- und Spitalsreform zum Thema machen, stellte Rendi-Wagner in Aussicht. Hinsichtlich der weiteren Planung betonte sie außerdem, dass einmal jährlich ein Frauengesundheitsdialog geplant sei, die Evaluierung des Berichts sei erstmals nach fünf Jahren vorgesehen, informierte Rendi-Wagner.

Der Bericht enthält 17 Wirkungsziele und 40 konkrete Maßnahmen, die sich einerseits auf die verschiedenen Lebensphasen von Frauen beziehen und andererseits altersübergreifend sind, betonten Rendi-Wagner und die drei Expertinnen, die damit auf die Fragen von Karin Greiner, Katharina Kucharowits (beide S), Dorothea Schittenhelm (V), Carmen Schimanek (F), Eva Mückstein (G) sowie Claudia Gamon (N) und Andrea Schenk (T) eingingen. Auf Wunsch der SPÖ und mit Zustimmung aller Fraktionen wird der Bericht im Plenum des Nationalrates erneut diskutiert.

FrauensprecherInnen fordern Ausbau von Programmen in Sachen Frauengesundheit

In einem 6-Parteien-Entschließungsantrag ( 1458/A(E)) fordern die FrauensprecherInnen aller Fraktionen, die Qualität der medizinischen Angebote für Frauen zu verbessern. Noch immer werden in Österreich bereits sehr früh geschlechtsspezifische Unterschiede im Gesundheitsverlauf zum Nachteil von Frauen deutlich, erläutern sie und fordern eine Qualitätsverbesserung durch eine stärkere Einbindung von Gendermedizin in der Krankenversorgung, Gesundheitsversorgung, Prävention und Früherkennung sowie in Forschung und Rehabilitation.

Neben SPÖ-Mandatarin Gisela Wurm betonten auch ÖVP-Abgeordnete Dorothea Schittenhelm, Carmen Schimanek (F) und Claudia Gamon von den NEOS die Relevanz dieses Aktionsplans, der einstimmig angenommen wurde.

FPÖ: Anonyme Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen gefordert

Eine Statistik, der in Österreich durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche ( 2125/A(E)), verlangt die FPÖ, um die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen ungewollter Schwangerschaften zu prüfen. Mit Hilfe der Zahlen sollen Präventionsmaßnahmen gezielter gesetzt oder auch optimiert werden können und die Grundlage für die Hilfe für betroffene Frauen geschaffen werden. Österreich zähle zu einem der wenigen europäischen Ländern, wo es bisher keine solche Statistik gibt.

Eine Statistik über Schwangerschaftsabbrüche sei nicht notwendig, vielmehr sollte man eine Verringerung von Abbrüchen durch besser Information über und Zugänge zu Verhütungsmitteln erreichen, so NEOS-Abgeordnete Gamon.

Erst wenn Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern und als Leistung der Krankenkasse angeboten werden, sei eine Statistik sinnvoll und richtungsweisend, hielt Eva Mückstein (G) fest.

Würden Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern durchgeführt, erhielte man automatisch aussagekräftige Zahlen, fügte SPÖ-Mandatarin Gabriele Heinisch-Hosek hinzu. Eigentlich gehe es allen hier um das Wohlergehen von Frauen und ihren Kindern, subsumierte Elisabeth Pfurtscheller (V). Ihrem Vertagungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

NEOS für verbesserte sexuelle Aufklärung und Selbstbestimmung junger Frauen

Für eine verbesserte Aufklärung junger Frauen ( 1719/A(E)), wenn es um den eigenen Körper und sexuelle Selbstbestimmung geht, setzten sich die NEOS heute ein. Oft fehle es an ausreichender Aufklärung in Sachen hormoneller Verhütung, unbegründete Ängste vor Gesundheitsrisiken - etwa bei der Einnahme der Pille - seien weit verbreitet, betonte Claudia Gamon. Wesentlich für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Lebensplanung von Frauen sind Gamon zufolge aber eben hormonelle Verhütungsmethoden. Sie appellierte bereits in ihrem Antrag an die Frauen- und Gesundheitsministerin, Aufklärungsmaßnahmen mit Fokus auf Wirkung und Wirksamkeit hormoneller und nicht-hormoneller Verhütungsmittel, Geschlechtskrankheiten, Frauenhygiene sowie Schwangerschaften zu setzen, um jungen Frauen selbstbestimmte und informierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu ermöglichen.

Die ehemalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) stimmte Gamon zu, sei sexuelle Bildung doch so früh wie möglich notwendig und Verhütungsmittel möglichst kostenlos zugänglich zu machen.

ÖVP-Abgeordnete Dorothea Schittenhelm stellte mit Verweis auf den Arbeitsplan Frauengesundheit einen Vertagungsantrag.

FPÖ: "Töchter" aus Bundeshymne streichen, Binnen-I abschaffen

Die gendergerechte Fassung der Bundeshymne und das Binnen-I stoßen der FPÖ noch immer sauer auf. In einem Entschließungsantrag ( 1587/A(E)) fordert die Gleichbehandlungssprecherin der Freiheitlichen, Carmen Schimanek, das Binnen-I im Verwaltungsbereich des Bundes abzuschaffen sowie es aus allen Bundes- und Bundesverfassungsgesetzen zu streichen. Auch in Schulbüchern habe geschlechtergerechte Schreibweise nichts zu suchen, an Universitäten oder Fachhochschulen sollte bei der Leistungsbeurteilung von Studierenden ihre Verwendung oder Nicht-Verwendung zudem nicht berücksichtigt werden. Und auch die gemäß den Freiheitlichen "ursprüngliche Form" der abgeänderten österreichischen Bundeshymne soll wiederhergestellt werden. Schimanek argumentierte – unter dem Titel "Stopp dem "Genderwahn"!" –, dass die Auswüchse der gelebten Praxis des Gender Mainstreamings in der Bevölkerung auf breiten Widerstand stoßen und den Interessen der Frauen nicht nützen würden. Frauenpolitisch gäbe es wichtigere Ansatzpunkte. Die Sexualisierung der Sprache sei ihrer Meinung nach nicht richtig.

Einig waren sich die Mandatarinnen von SPÖ und ÖVP in der Ablehnung dieser Initiative. Sowohl Gisela Wurm als auch Dorothea Schittenhelm betonten, dass Sprache Bewusstsein schaffe und ein bewusster Umgang mit Sprache notwendig sei. "Es ist bedauerlich, gerade in diesem Zusammenhang von "Wahn" zu sprechen", unterstrich Schittenhelm. Elisabeth Pfurtscheller (V) brachte einen Vertagungsantrag ein und begründet diesen mit der angeforderten Expertise aus Wissenschaftsministerium und –rat zu gendergerechter Sprache in wissenschaftlichen Arbeiten, die im heutigen Petitionsausschuss thematisiert wurde.

Als eine "Verschwendung von Arbeit- und Lebenszeit" umschrieb Berivan Aslan die Einstellung der Grünen zu dieser Initiative. "Solche Anträge bringen uns ins Mittelalter zurück", begründete sie ihr Ablehnung.

Grüne fordern Datenmaterial zu Kinderehen in Österreich

Kinderehen sind hierzulande zwar verboten, gleichzeitig könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch in Österreich Minderjährige in Kinderehen leben, kritisieren die Grünen in einem Vorstoß ( 1889/A(E)). Berivan Aslan fordert deswegen, eine Studie zum Thema Kinderehe in Auftrag zu geben und einen Leitfaden für Institutionen wie die Jugendwohlfahrt zu erstellen. Von Seiten der Regierung gebe es kein Datenmaterial zu im Ausland geschlossenen Kinderehen in Österreich, gab Abgeordnete Berivan Aslan zu bedenken. In Deutschland seien Zahlen vorhanden, anhand dieser bereits Maßnahmen erarbeitet werden konnten, bemängelte sie außerdem.

Da Kinderehen in Österreich verboten sind, konnte Dorothea Schittenhelm (V) nicht nachvollziehen, wie die Zahl von geschlossenen Kinderehen im Ausland erhoben werden sollte. Da benötigte Daten aus dem Innen- und Justizministerium für eine Studienerstellung fehlen würden, brachte SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner einen Vertagungsantrag ein.

Maßnahmen gegen Gender Pay Gab setzen – Aufwertung von Frauenarbeit in Kollektivverträgen

Die ungleiche Bewertung der selben Arbeit und der Gender Pay Gap – also unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit von Mann und Frau – sind den Grünen ein Dorn im Auge. Der geschlechtsspezifische Lohnunterschied im Bereich der Kollektivverträge ist daher Thema eines Entschließungsantrags von Berivan Aslan (G), der eine Aufwertung von sogenannter Frauenarbeit in Kollektivverträgen ( 2113/A(E)) zum Ziel hat. Kollektivverträge bieten ihrer Ansicht nach gute Basis für substanzielle Veränderungen und um der Unterbewertung von Frauenarbeit entgegenzuwirken, unterstrich die Abgeordnete ihren Vorstoß, in dem sie eine breite Palette von Maßnahmen auflistet, deren Umsetzung die Grünen fordern, um die Einkommensschere zu schließen. Eine mögliche vorhandene diskriminierende Wirkung in Arbeitsbewertungen und bei Zulagen sowie die Erarbeitung eines neuen Arbeitsbewertungssystems mit den Sozialpartnern sind im Forderungskatalog enthalten. Aslan begründete ihren Vorstoß mit der Tatsache, dass im Brutto-Jahresvergleich Frauen um 38% weniger verdienen, und verurteilte Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in der Arbeitsbewertung, welche beispielsweise Lohngruppen festsetzen. Weiters kritisieren die Grünen das Zulagensystem, welches nach ihrem Empfinden "höchst diskriminierungsanfällig" ist.

Das grünen Streben nach diskriminierungsfreien Kollektivverträgen spricht Gabriele Heinisch-Hosek (S) aus der Seele, wenngleich in Aslans Initiative "zu viel" enthalten sei. Aus Rücksicht auf laufende Verhandlungen stellte sie daher einen Vertagungsantrag. Auch Gisela Wurm (S) und Carmen Schimanek (F) zeigten sich erfreut über den Antrag gegen geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede.

NEOS-Antrag zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Gleichstellung

Nach Auffassung der NEOS ist ein Update des 2010 beschlossenen Nationalen Maßnahmenpaketes längst überfällig. In einem Entschließungsantrag ( 2014/A(E)) fordert die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon zudem die Einführung eines Monitorings. Laut Eurostat weist Österreich den zweithöchsten Gender Pay Gap innerhalb der EU auf. So liegt hierzulande der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen in Bezug auf das durchschnittliche Stundengehalt bei 22,9%, untermauerte Gamon ihren zweiten Vorstoß in der heutigen Ausschusssitzung. Bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans sollen auch die GleichbehandlungssprecherInnen bzw. Mitglieder des Gleichbehandlungsausschusses miteinbezogen werden, um Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu erzielen, argumentierte sie.

Eine ganzheitliche Evaluierung sei aufgrund der stets knappen Mittel im Frauenministerium derzeit nicht durchführbar, weshalb SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits einen Vertagungsantrag stellte.

Vier Jahre Pensionszeit pro Kind - Team Stronach für Anrechnung

Eine aus Sicht des Team Stronachs bestehende Diskriminierung von Frauen mit Kindern im Pensionsrecht zu beenden, hatte die Entschließung von Martina Schenk zum Ziel ( 1080/A (E)). Schenk wies darauf hin, dass aktuell nicht allen Frauen pro Kind vier Jahre Kindererziehungszeit angerechnet werden. Bekommt eine Frau nämlich innerhalb der vier Jahre ein zweites Kind, endet die Kindererziehungszeit für das erste Kind mit der Geburt des zweiten. Diese Schlechterstellung soll unverzüglich geändert werden, fordert die Abgeordnete. "Jedes Kind sollte gleich viel wert sein", unterstrich Schenk zudem.

Der von Dorothea Schittenhelm (V) eingebrachte Vertagungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. (Schluss) wat