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Parlamentskorrespondenz Nr. 158 vom 27.02.2018

Themenfelder:
Gesundheit/Justiz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausschuss/Petition/Rauchen

"Don´t Smoke"-Petition: Ausschuss beschließt Einholung einer Stellungnahme

Opposition hätte sich Zuweisung an den Gesundheitsausschuss gewünscht

Wien (PK) – Das derzeitige Aufregerthema Nummer 1 – die geplante Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ab dem 1. Mai 2018 – stand heute auch im Fokus des Petitionsausschusses. Durch die Unterstützung der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Matthias Strolz (NEOS) und Peter Kolba (PILZ) ist die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Online-Petition "Don´t Smoke, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" ( 1/PET ) nun auch im Parlament gelandet. Die VertreterInnen der Opposition wiesen darauf hin, dass dieses Anliegen bereits von 470.000 BürgerInnen unterstützt wurde und daher nicht vom Tisch gewischt werden könne. Um eine rasche Behandlung zu gewährleisten, forderten sie die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien sprachen sich jedoch mehrheitlich dafür aus, zunächst eine Stellungnahme vom Gesundheitsministerium einzuholen. Dies entspreche dem üblichen Prozedere und garantiere zudem, dass das Thema umfassend behandelt werde.

Da ein Großteil der noch auf der Tagesordnung stehenden Bürgerinitiativen bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde, gab es dazu kaum längere Debatten. Zahlreiche Materien wurden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen, zu anderen beschloss der Ausschuss, noch weitere Stellungnahmen einzuholen. Außerdem wurde ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände erstellt, die durch Kenntnisnahme erledigt wurden.

Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werde

Ausführlicher befasste sich der Ausschuss noch mit der Bürgerinitiative "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" ( 13/BI ). Der Verfassungsgerichtshof hat im Vorjahr eindeutig entschieden und den Weg für die Ehe für alle frei gegeben, erklärte SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner. Es wäre eine Schande, wenn es nicht bald eine politische Lösung dafür gibt. Auch NEOS-Vertreter Michael Bernhard gab zu bedenken, dass die konkrete Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses noch völlig offen ist. Beide Mandatare traten für eine Zuweisung der Materie an den Justizausschuss ein. Die Bürgerinitiative wurde jedoch mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) erinnerte die Abgeordneten daran, dass in der letzten Legislaturperiode einige Vorschläge zur generellen Verbesserung der Arbeit des Petitionsausschusses gesammelt wurden und auch schon ein Minimalkonsens zwischen den Fraktionen vorlag. Er werde es nun erneut versuchen, einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag zu formulieren und einzubringen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 1 betreffend "DON´T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums; der SPÖ-Antrag auf Zuweisung an den Gesundheitsausschuss fand keine Mehrheit.  

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen" – Zuweisung an den Sozialausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" – Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufen­realgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" – Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend "den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke" – Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleich­geschlechtliche Paare" – Erledigung durch Kenntnisnahme; über den SPÖ-Antrag auf Zuweisung an den Justizausschuss wurde daher nicht mehr abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linien­busverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" – Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend "Freie Schulwahl 2.0" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" – Zuweisung an den Bautenausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" – Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." – Einholung einer Stellungnahme des Tiergartens Schönbrunn.

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" – Zuweisung an den Bautenausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industrie­arbeitsplätze" – Einholung einer Stellungnahme des ÖGB.

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend "Homöopathie als Kassenleistung" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" – Einholung von Stellungnahmen der Agentur der EU für Grundrechte und des Österreichischen Presserats.

Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" – Zuweisung an den Bautenausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellen­abbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im öster­reichischen Bildungssystem" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!" – Einholung von Stellungnahmen der Volksanwaltschaft und des österreichischen Wissenschaftsrats.

Bürgerinitiative Nr. 31 betreffend "freien und offenen Hochschulzugang" – Erledigung durch Kenntnisnahme; über den SPÖ-Antrag auf Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss wurde daher nicht abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation" – Erledigung durch Kenntnisnahme; über den SPÖ-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums wurde daher nicht abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" – Einholung von Stellungnahmen des Justiz- und des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" – Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts.

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums und der Stadt Wien.

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" – Einholung einer Stellungnahme des Nachhaltigkeitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" – Einholung von Stellungnahmen des Finanz-, des Familien- und des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen" – Einholung von Stellungnahmen des Justiz- und des Innenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend "Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009" – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrs- und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend "Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993" – Einholung einer Stellungnahme des Nachhaltigkeitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums. (Schluss) sue