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Parlamentskorrespondenz Nr. 1535 vom 18.12.2018

Themenfelder:
Arbeit/Bildung/EU/Inneres/Justiz/Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausschuss/Petitionen/Bürgerinitiativen/Wolf/Justizwache

Petitionsausschuss: Von der Weiterführung von Schulversuchen bis hin zur Sorge um das heimische Trinkwasser

Hearings im Jahr 2019 zu den Themen "Problemwölfe", modernes Berufsbild Justizwache, LKW-Schwerverkehr und Strafvollzug

Wien (PK) – Die Fortsetzung des Schulversuchs "Inklusive Klassen" in Oberösterreich, die Einführung der 30-Stunden-Arbeitswoche, der Ausbau von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für schwangere Frauen oder die Auswirkungen der neuen EU-Trinkwasser-Richtlinie waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die heute im Petitionsausschuss behandelt wurden.

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard gab zudem bekannt, dass bei der nächsten Sitzung am 13. Februar 2019 Hearings zu vier - von den jeweiligen Fraktionen ausgewählten - Initiativen stattfinden werden. Während sich die ÖVP für das Thema Schutz der Siedlungs- und Weidegebiete vor Wölfen, zu dem insgesamt drei Petitionen eingebracht wurden, entschied, wollte die FPÖ eine ausführlichere Debatte über die Modernisierung des Berufsbilds Justizwache führen. Die SozialdemokratInnen machten darauf aufmerksam, dass immer mehr Regionen von einem Mautumgehungsverkehr durch LKW-Schwertransporte betroffen sind und wollen daher eine Diskussion über mögliche Lösungen anregen. Die NEOS schlugen die Bürgerin itiative für einen menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug in Österreich vor, was auch von JETZT-Abgeordnetem Alfred Noll mitgetragen wurde.

In vielen Fällen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von Ministerien oder anderen Institutionen einzuholen, manche Materien wurden in die jeweiligen Fachausschüsse weitergeleitet. Einstimmig angenommen wurde ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände, die durch Kenntnisnahme erledigt bzw. zugewiesen wurden; dieser wird in der nächsten Nationalratssitzung auf der Agenda stehen.

Zahlreiche Initiativen mussten wieder einmal vertagt werden, da die angeforderten Stellungnahmen von diversen Ressorts, allen voran das Finanzministerium, nicht zeitgerecht eingelangt sind. Der anlässlich dieser Problematik verfasste gemeinsame Brief aller FraktionsführerInnen wurde vor zwei Wochen abgeschickt, informierte Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS). Sollten die Ministerien in Hinkunft dennoch nicht zeitgerecht antworten, müsste man sich weitere Schritte überlegen.

Weiterführung des Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" bis 2022 abgesichert

Eine Erfolgsmeldung gibt es im Hinblick auf die von Abgeordneten aller fünf Parlamentsfraktionen unterstützte Petition, die sich gegen das Auslaufen des oberösterreichischen Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" richtete ( 2/PET ). Dabei ging es um elf Standorte, wo teilweise seit mehr als 25 Jahren SchülerInnen mit und ohne Beeinträchtigung von einer Volksschul- und einer Sonderschullehrerin gemeinsam unterrichtet werden. Michael Bernhard (NEOS) informierte darüber, dass der Schulbetrieb in Oberösterreich bis 2022 gesichert sei. Außerdem gebe es die Zusicherung, dass eine dauerhafte Lösung gefunden wird. Auch Manfred Hofinger (ÖVP) zeigte sich erfreut darüber, dass das Anliegen von zahlreichen BürgerInnen von Erfolg gekrönt sei. Die Petition wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Petitionen zum Thema Problemwölfe im Waldviertel, in Salzburg und Tirol 

Bereits drei Petitionen, die sich mit den Problemen rund um die zunehmende Wolfspopulation in manchen Gebieten Österreichs befassen, wurden im Parlament eingebracht. Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP) wies u.a. darauf hin, dass es vor kurzem wieder zu einem Zwischenfall im Waldviertel gekommen ist, wo ein Wolf ganz in der Nähe einer Busstation gesichtet wurde. Die Wölfe haben offensichtlich keine Scheu mehr, in Gebiete vorzudringen, in denen Menschen bzw. ihre Weidetiere leben ( 5/PET ). Auch bei den Tiroler Schafzüchtern werde aufgrund der Rückkehr der Wölfe in den dicht besiedelten Alpenraum die Verunsicherung immer größer, bekräftigte Abgeordneter Hermann Gahr ( 7/PET ). Österreich sei ein Schlaraffenland für Wölfe, da sie keine natürlichen Feinde und ausreichend Futter durch Wild- und Weidetiere vorfinden. Die rasche Zunahme der Population stelle für die Menschen, die Tiere, den Tourismus sowie die flächendeckende kleinstrukturierte Alm- und Landwirtschaft eine enorme Bedrohung dar; dringender Handlungsbedarf sei daher geboten. In eine ähnliche Richtung geht eine von Abgeordnetem Franz Eßl (ÖVP) unterstützte Petition für ein wolfsfreies Salzburg ( 11/PET ). Darin fordern der Salzburger Landesverband für Schafe und Ziegen sowie der Rinderzuchtverband Salzburg den Gesetzgeber auf, gesetzliche Grundlagen für die Entnahme von Problemwölfen zu schaffen und sich für eine entsprechende Abänderung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie einzusetzen. Da zu diesem Thema im Februar ein ausführliches Hearing stattfinden wird, wurden die drei Petitionen einstimmig vertagt.

Modernisierung des Berufsbilds Justizwache und Anpassungen im Strafvollzug

Die Schaffung eines klaren und zeitgemäßen Berufsbildes für die Justizwache steht im Fokus einer Bürgerinitiative ( 39/BI ), die einstimmig vertagt wurde. Die derzeitige Definition "Betreuung und Aufsicht" spiegle nicht die schwierige Aufgabenstellung der Justizwache wider, heißt es darin. Ein erster wichtiger Schritt wäre etwa die Aufnahme der Justizwache in das Sicherheitspolizeigesetz. Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kündigte an, dass dieses wichtige Thema beim Hearing im Februar ausführlicher beleuchtet werden soll. Dabei gehe es u.a. um Fragen, wie konkrete Benachteiligungen gegenüber der Polizei (z.B. im Dienst- und im Waffenrecht) beseitigt werden können. Dies impliziere etwa auch den Zugang zur Schwerarbeiterregelung. Unabdingbar sind nach Ansicht der UnterstützerInnen auch eine Anpassung und Modernisierung der Strafvollzugsgesetzgebung sowie entsprechende Verwaltungsvereinfachungen.

Initiative für einen menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug in Österreich

Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in einem vom Justizressort beauftragten Bericht der dringende Reformbedarf des Maßnahmenvollzugs festgestellt, konstatiert NEOS-Mandatar Michael Bernhard, der dieses Thema für das Hearing vorschlug. Dabei wurden 92 Empfehlungen erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten. Es könne nicht angehen, dass durch mangelhafte strukturelle Rahmenbedingungen eine teilweise geringe Qualität der gerichtlichen Verfahren und Sachverständigengutachten psychisch kranke Menschen unverhältnismäßig lang in Justizanstalten oder Psychiatrien landen. Die Schaffung eines Maßnahmenvollzugs-Gesetzes, das den Rechtsschutz der Betroffenen gewährleistet und die Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft darstellt, sei daher dringend erforderlich ( 51/BI). – Einstimmig vertagt.

SPÖ schlägt Petition " Für echte Qualität im Straßenverkehr!" für das Hearing vor

Auf ein Problem im Straßenverkehr, das viele Regionen in Österreich betrifft, macht eine von Abgeordnetem Mario Lindner (SPÖ) unterstützte Petition aufmerksam, die auch beim Hearing im Fokus stehen wird (13/PET). So wie etwa im Bezirk Liezen gebe es die zunehmende Tendenz, LKW-Schwerverkehr von übergeordneten Straßennetzen (Autostraßen, Autobahnen etc.) auf nicht-mautpflichtige Routen umzuleiten. Dies bringe für Flüssigkeit, Leichtigkeit, Sicherheit und insbesondere Qualität des Verkehrsflusses in der Region extrem negative Folgen mit sich. Eine entsprechende Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf das LKW-Schweraufkommen, das nicht dem Ziel- und Quellverkehr dient, sei daher notwendig, fordern die PetentInnen. Damit soll den zuständigen Verkehrsbehörden die Möglichkeit zur Unterbindung eines unerwünschten Mautumgehungsverkehrs (z.B. durch Tonnagen-Begrenzung für überregionalen Güterverkehr) bis hin zur Verhängung eines Verbots des LKW-Schwerverkehrs eingeräumt werden.

Petition: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

In einer von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Preiner eingebrachten Petition geht es um die geplante Revision der EU-Trinkwasser-Richtlinie ( 12/PET) . Der aktuelle Entwurf lasse nämlich Tendenzen in Richtung Liberalisierung bzw. Privatisierungen durch die Hintertür erkennen, lautet die zentrale Kritik. Generell wird die Sicherung der elementaren Daseinsvorsorge als eine Kernaufgabe der Politik angesehen, aus der die UnterstützerInnen eine moralische Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen ableiten. Dazu gehören etwa funktionierende Bildungs- und Gesundheitssysteme, die Versorgung mit leistbarer Energie, die Müllentsorgung oder eben auch die Wasserversorgung. Diese Bereiche müssten im Einflussbereich der öffentlichen Hand liegen, um eine demokratische Legitimation und Kontrolle zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen jegliche Liberalisierungsbestrebungen einzusetzen, die u.a. zu einer Verpflichtung der Wasseraufbereitung führen, den wirtschaftlichen Vergleichsdruck in der Branche noch verschärfen und den Wasserversorgern neue bürokratische Hindernisse in den Weg stellen würden. Der Ausschuss beschloss diesbezüglich, Stellungnahmen von Seiten des Nachhaltigkeitsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts einzuholen.

Einführung der 30-Stunden-Arbeitswoche

Eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stand im Fokus einer Bürgerinitiative ( 34/BI ), die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen wurde. Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ) begründete dies damit, dass in der Mehrzahl der Stellungnahmen eine ablehnende Position zum Ausdruck gekommen sei. Die SPÖ hätte sich hingegen eine Zuweisung an den Sozialausschuss gewünscht.

Im konkreten wird in der Bürgerinitiative die Einführung einer 30-Stunden-Arbeitswoche gefordert. Überstunden soll es nur mehr in Ausnahmefällen geben. Die EinbringerInnen weisen darauf hin, dass kaum wo in Europa so viel gearbeitet wird wie in Österreich, nämlich knapp 42 Stunden pro Woche. Dem gegenüber stehen 350.000 Personen, die keinen Job haben. Allein der Abbau der Überstunden würde daher rund 130.000 neue Stellen bringen. Überdies sollen All-in-Verträge erst ab einem Bruttogehalt von 7.000 € erlaubt werden. Als mögliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen werden Erbschaftssteuer, Wertschöpfungsabgabe und Finanztransaktionssteuer ins Treffen geführt.

Bürgerinitiative will mehr Rechtssicherheit bei psychiatrischen Begutachtungen

Trotz zahlreicher Skandale in der Vergangenheit gibt es noch immer Missstände bei gerichtlichen psychiatrischen Begutachtungen, heißt es in einer Bürgerinitiative ( 33/BI ), die – unter dem Hinweis auf fehlende Stellungnahmen - mehrheitlich vertagt wurde. Es wäre aber sehr einfach möglich, mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen, nämlich durch den verpflichtenden Einsatz von Ton- und Bildaufnahmen. Derzeit habe der eingesetzte Gutachter aber das Recht, dies abzulehnen. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass die Gutachten den modernen wissenschaftlichen Standards entsprechen, dass auch die zuständigen RichterInnen über die notwendigen Sachkenntnisse verfügen und dass umfassend Akteneinsicht gewährt wird, lauten die Forderungen der Initiative. Über den Antrag des Abgeordneten Alfred Noll (JETZT), der eine Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen hat, wurde nicht mehr abgestimmt.

Aufnahme der Kindes- bzw. Elternentfremdung in das Strafrecht fand keine Zustimmung

Bei strittigen Trennungen komme es bei den betroffenen Kindern häufig zum Syndrom der Elternentfremdung (Parental Alienation Syndrome – PAS), zeigt eine Bürgerinitiative auf ( 44/BI ). Darunter verstehe man die bewusst von einem Elternteil herbeigeführte Ablehnungshaltung des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil. Oftmals führe dies unter Zutun der Gerichte zu einem jahrelangen oder sogar lebenslangen Kontaktverlust zwischen Kind und – in den meisten Fällen – dem Vater. Neben der Unterstützung und Hilfe für die Betroffenen fordert die Initiative vor allem die Aufnahme der Kindes- bzw. Elternentfremdung (PAS) in das Strafrecht. Da sehr gut begründete Stellungnahmen vorliegen, die sich gegen eine Gesetzesänderung aussprechen, haben sich die FraktionsführerInnen für eine Kenntnisnahme der Bürgerinitiative entschieden, erläuterte Michael Bernhard (NEOS) die Entscheidung des Ausschusses.

Ausbau von Unterstützungsangeboten für schwangere Frauen und Abschaffung der eugenischen Indikation

Im Rahmen der Einlaufbesprechung wurde auch noch eine Bürgerinitiative behandelt, die laut Abgeordneter Gudrun Kugler (ÖVP) von über 55.000 Personen unterstützt wurde. Ziel von "#FAIRÄNDERN" ist der Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten insbesondere von Frauen, die mit ungewollten oder ungeplanten Schwangerschaften konfrontiert sind, sowie ein Ende der gesetzlichen Diskriminierung von Kindern mit einer Behinderung ( 54/BI ). Der Ausschuss beschloss, eine Stellungnahme des Justizministeriums einzuholen. Das Verlangen des Abgeordneten Alfred Noll (JETZT), die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) um eine Stellungnahme zu bitten, fand keine Mehrheit.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 2 betreffend "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 3 betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 4 betreffend "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 5 betreffend "Wolf - Ausnahmeregelung Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c"" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 6 betreffend "Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe" – Einholung von Stellungnahmen des Österreichischen Biomasse-Verbands sowie der Industriellenvereinigung.

Petition Nr. 7 betreffend "Wolf - Petition für ein wolfsfreies Tirol" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 8 betreffend "Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen" – Einholung von Stellungnahmen der IG Bildende Kunst, der IG Freie Theaterarbeit, der IG AutorInnen, der IG Kultur, des Dachverbands der Filmschaffenden sowie des Österreichischen Musikrats.

Petition Nr. 9 betreffend "Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Petition Nr. 10 betreffend "Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 11 betreffend "Petition für ein wolfsfreies Salzburg" – Einholung von Stellungnahmen der Salzburger Landesregierung, des Nachhaltigkeitsministeriums und des Vereins "Vier Pfoten".

Petition Nr. 12 betreffend "KEIN Ausverkauf des Wassers" – Einholung von Stellungnahmen des Nachhaltigkeitsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts.

Petition Nr. 13 betreffend "Für echte Qualität im Straßenverkehr!" – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Regionalmanagements Bezirk Liezen, des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, des Verkehrsclubs Österreich sowie der Bundesarbeitskammer.

Petition Nr. 14 betreffend "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid" – Einholung von Stellungnahmen der Bioethikkommission, des Gesundheitsministeriums und des Justizministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" – Mehrheitliche Vertagung; über den JETZT-Antrag auf Zuweisung an den Justizausschuss wurde daher nicht mehr abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; über den SPÖ-Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss fand daher keine Abstimmung statt.

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" – Einholung einer Stellungnahme des Österreichischen Museums für Angewandte Kunst.

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" – Einholung von Stellungnahmen der Bezirksvorsteherin von Hietzing sowie der Wiener Verkehrsbetriebe.

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen"  - Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 43 betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 44 betreffend "PAS - ins Strafrecht" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 47 betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" – Einholung einer Stellungnahme des

Außenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 48 betreffend "Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." – Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 50 betreffend "Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes!" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 51 betreffend "Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 52 betreffend "Änderung des §8a Tierschutzgesetz" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend "#FAIRÄNDERN - Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" – Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums; der Antrag des Abgeordneten Alfred Noll (JETZT) auf Einholung einer Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung fand keine Mehrheit. (Schluss) sue