Die Parlamentswoche vom 11. bis 15. Jänner 2021

Wien (PK) – Das Parlamentsjahr beginnt im Nationalratsplenum mit zwei Sondersitzungen und der Vorstellung des neuen Arbeitsministers Martin Kocher. Im Umweltausschuss gibt es öffentliche Experten-Hearings zum Klimavolksbegehren sowie zum EURATOM-Volksbegehren, der Gesundheitsausschuss wird über weitere Vorkehrungen für den e-Impfpass und die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses für das Betreten bestimmter Orte und Betriebsstätten beraten. Außerdem werden der Rechnungshofausschuss, der EU-Unterausschuss und der Verfassungsausschuss tagen, der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt ein virtuelles Gespräch mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén.

Montag, 11. Jänner 2021

13.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich in einem virtuellen Gespräch mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén über aktuelle Themen aus.

Dienstag, 12. Jänner 2021

10.00 Uhr: Im Umweltausschuss starten die öffentlichen Experten-Hearings zum Volksbegehren "EURATOM - Ausstieg Österreichs". Das Experten-Hearing kann in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Clemens-Wolfgang Niedrist (Kabinett Finanzminister Gernot Blümel), Martin Schwarzbartl (ehemals Novomatic Gaming Industries GmbH) und Kathrin Glock (Glock GmbH) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Nationalbibliothek)

14.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss beschäftigt sich mit Prüfberichten zur Versorgung psychisch Erkrankter durch die Sozialversicherung, zur Diabetes-Prävention und –Versorgung, zur Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich sowie zur Pflege in Österreich.

17.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung in Aussicht gestellt. Beraten werden soll über eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, mit der weitere Vorkehrungen für den elektronischen Impfpass getroffen werden sollen sowie über eine Adaption im COVID-19-Maßnahmengesetz. Diese sieht die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses als Auflage für das Betreten von bestimmten Orten und Betriebsstätten vor. Die beiden Gesetzesanträge der Regierungsparteien wurden in der Dezember-Sondersitzung vor Weihnachten im Plenum mit 3. Jänner fristgesetzt.

Mittwoch, 13. Jänner 2021

7.30 Uhr: Auf Verlangen der SPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Oppositionspartei will das "Impf-Chaos" der Bundesregierung und eine neue Impfstrategie thematisieren. Eröffnet wird die Sitzung um 07.30 Uhr, die Debatte beginnt um 10.30 Uhr.

Vor Aufruf der Dringlichen Anfrage bzw. des Dringlichen Antrags an Gesundheitsminister Rudolf Anschober stehen zwei in der Dezember-Sondersitzung vor Weihnachten mit 3. Jänner fristgesetzte Gesetzesanträge der Regierungsparteien auf der Tagesordnung. Mit einer Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sollen weitere Vorkehrungen für den elektronischen Impfpass getroffen werden. Eine Adaption im COVID-19-Maßnahmengesetz sieht die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses als Auflage für das Betreten bestimmter Orte und Betriebsstätten vor. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Christian Illedits (SPÖ) und Markus Braun (Sigma Investment AG) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Nationalbibliothek)

14.30 Uhr: Das öffentliche Experten-Hearing über das Klimavolksbegehren im Umweltausschuss wird mit den Themen "Zukunft fördern" und "Zukunft gestalten" fortgesetzt. In einem ersten Hearing im Dezember haben ExpertInnen bereits Einschätzungen zu den Themenpunkten "Zukunft ermöglichen" und "Zukunft sichern" abgegeben. Das Experten-Hearing kann in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

16.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss beschäftigt sich mit der COVID-19-Pandemie und der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Arzneimittelversorgung. Zu Beginn der Sitzung ist eine Aktuelle Aussprache mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgesehen. Auf der Tagesordnung stehen dann Verordnungsvorschläge zur Stärkung der Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte, zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie für einen umfassenderen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. (Bibliothekshof, Lokal 6)

Donnerstag, 14. Jänner 2021

9.00 Uhr: Der Nationalrat kommt zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Ein diesbezügliches Verlangen ist von ÖVP und Grünen eingebracht worden. Den Abgeordneten wird der neue Arbeitsminister Martin Kocher im Rahmen einer Erklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler vorgestellt. Beschlossen werden könnten dann u.a. die geplante Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für den elektronischen Impfpass sowie die Adaption im COVID-19-Maßnahmengesetz zur Möglichkeit eines negativen Testergebnisses für das Betreten bestimmter Orte und Betriebsstätten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nach der Sondersitzung hat der Verfassungsausschuss eine Sitzung geplant, um die für die in Aussicht genommene Verschiebung der Familien- und Jugendagenden aus dem Arbeitsressort zu Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab notwendige Novelle des Bundesministeriengesetzes auf den Weg zu bringen.

16.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnung für die kommende Plenarwoche fest. (Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.