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Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates

Übersicht

Im Geschäftsordnungsausschuss werden alle Anträge, die sich auf die Verfahrensordnung des Bundesrates – die Bundesrats-Geschäftsordnung – beziehen, behandelt.

Vorsitzende:
Elisabeth Grimling

Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Silvester Gfrerer, Christoph Steiner

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
03.12.2020 1. Sitzung (Konstituierung)
03.12.2020 Konstituierung
Schließen
13.02.2020 1. Sitzung (Konstituierung)
13.02.2020 Konstituierung
Schließen
11.10.2018 1. Sitzung (Konstituierung)
11.10.2018 Konstituierung
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05.04.2018 1. Sitzung (Konstituierung)
05.04.2018 Konstituierung
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03.12.2015 1. Sitzung (Konstituierung)
03.12.2015 Konstituierung
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05.05.2015 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl der/des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Antrag .../A-BR/2015 (GO-BR-Novelle)
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10.04.2014 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
10.04.2014 Konstituierung
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13.12.2011 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl der/des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Wahl der/des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 3 Wahl der/des 2. Schriftführerin/s
TOP 4 Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (188/A-BR/2011)
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16.12.2009 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
16.12.2009 Konstituierung
TOP 1 Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (179/A-BR/2009)
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22.07.2008 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
22.07.2008 Konstituierung
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07.02.2006 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
07.02.2006 Konstituierung
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23.11.2004 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
TOP 2 Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 3 Wahl des 1. Schriftführers
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17.05.2004 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
17.05.2004 Konstituierung
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24.11.2003 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
24.11.2003 Konstituierung
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03.04.2002 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Änderung der Bundesrat-Geschäftsordnung 1988 (130/A-BR/2001)
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12.03.2002 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden und des 1. Schriftführers
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19.06.2001 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
19.06.2001 Konstituierung
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13.02.2001 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
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12.12.2000 Tagesordnung / HTML RTF
Die Sitzung wurde abgesagt!
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20.12.1999 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
TOP 2 Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 3 Wahl des 2. Schriftführers
Schließen
27.07.1999 4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (120/A-BR/99)
TOP 2 Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (121/A-BR/99)
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31.05.1999 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Änderung der Bundesrat-Geschäftsordnung 1988 (101/A-BR/97)
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04.05.1999 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Wahl des 1. Schriftführers
TOP 3 Wahl des 2. Schriftführers
TOP 4 Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (116/A-BR/99)
Schließen
28.04.1998 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
28.04.1998 Konstituierung
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14.01.1996 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.