Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (3848/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Bundesverfassungsgesetz

249. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

250. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (427/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Büro des Landesamtsdirektors - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Landesamtsdirektion - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Burgenländischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von epicenter.works; Plattform für Grundrechtspolitik - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kärntner Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechungshof Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Niederösterreichischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von NOYB – European Center for Digital Rights - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberösterreichischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Öst. Gewerkschaftsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Research Institute - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburger Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Stadtrechnungshof Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Steiermärkischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Tiroler Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität für Weiterbildung Krems - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Klagenfurt; Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Linz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberger Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wiener Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftsuniversität Wien; Department für Öffentliches Recht - angenommen

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. Mai 2024 vertagt.

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 16. Mai 2024 vertagten Verhandlungen

Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 2593 d.B.

Geschäftsordnungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Informationsordnungsgesetz, Datenschutzgesetz, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (2594 d.B.)

Geschäftsordnungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Rechnungshofgesetz 1948 und Volksanwaltschaftsgesetz 1982 (2595 d.B.)

Beschluss im Nationalrat 966/BNR

Auf der Tagesordnung der 268. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

268. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

268. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.08.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates

Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates: Bericht 11513/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 968. Sitzung

968. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Markus Stotter, BA

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 966/BNR