Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 7

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Ludwig Bieringer 124

Gottfried Jaud 125

Dr. Michael Rockenschaub 125

Dr. Paul Tremmel 128

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (3) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen einiger Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen einiger Bundesräte der ÖVP und der SPÖ und der Bundesräte der Freiheitlichen 129

Antrag des Bundesrates Dr. Paul Tremmel, zu (3) Einspruch zu erheben 81

Ablehnung 129

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (4), (5), (6) und (7) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 129

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (8) keinen Einspruch zu erheben 130

Gemeinsame Beratung über

(9) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (177 und 300/NR sowie 5232/BR d. B.)

(10) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Arbeitszeitgesetz geändert werden (242/A und 301/NR sowie 5233/BR d. B.)

Berichterstatter: Ernst Schmid 131

[Antrag, zu (9) und (10) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Dr. Peter Kapral 132

Mag. Karl Wilfing 133

Karl Hager 134

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (9) und (10) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 136

(11) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (188, 220 und 220/A und 232/NR sowie 5234/BR d. B.)

Berichterstatterin: Michaela Rösler 137

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Helga Moser 138

Anton Hüttmayr 138


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