Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 12

den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 164

Gemeinsame Beratung über

(23) Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik (496 und 541/NR sowie 5373/BR d. B.)

(24) Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich (501 und 542/NR sowie 5374/BR d. B.)

Berichterstatter: Ferdinand Gstöttner 165

[Antrag, zu (23) und (24) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Dr. Paul Tremmel 166

Dr. Milan Linzer 167

Irene Crepaz 169

Ing. Johann Penz 171

Franz Richau 172

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (23) und (24) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 174

(25) Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (457 und 543/NR sowie 5348 und 5375/BR d. B.)

Berichterstatter: Dr. Michael Ludwig 175

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. John Gudenus 175

Gottfried Jaud 177

Ernst Winter 177

Engelbert Schaufler 180