Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 102

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Die Lösung für die Krise wäre ganz einfach. Leider ist das Christkind aber schon da gewesen, sodaß Wünsche jetzt nichts mehr nützen. Es würde aber funktionieren, wenn wir Ganzjahresbetriebe hätten, deren Erträge und Kosten im Einklang stehen, wenn es Sanierungszinssätze für alle Tourismusbetriebe von seiten der Banken gäbe, zumindest für jene, die es notwendig haben, sowie gleiche Steuersätze, gleiche Lohn- und Sozialkosten wie unsere Mitbewerber, wenn es eine Kerosinsteuer international geben würde und wenn sich die Unternehmer wieder auf Gastlichkeit und Herzlichkeit rückbesinnen würden.

Allerdings können wir eines niemals erreichen: die Wetterstabilität mit Sonne und Schnee. Wir sind in diesen Bereichen leider nicht konkurrenzfähig.

Wir haben weiterhin eine überdurchschnittlich hohe Wertschöpfung aus dem Tourismus im europäischen Vergleich, jedoch wird ehrlicherweise in diesem Bericht erwähnt, und zwar so ehrlich wie noch nie, um diese eben weiterhin zu erhalten oder zu verbessern, sind wir alle gefordert. Sehr verehrter Herr Minister! Wir würden uns freuen, wenn Sie da auch noch Ihren Beitrag leisten würden und vielleicht doch die eine oder andere Steuersenkung vornehmen könnten, wenn es nicht, wie angekündigt, auch noch eine Erhöhung von 10 auf 20 Prozent im Tourismus geben würde.

Die Ansätze für Lösungen sind in diesem Bericht vorhanden, aber meine Fraktion wird diesem Tourismusbericht nicht zustimmen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: In zwei Minuten ist die dringliche Anfrage aufzurufen. Bis dahin unterbreche ich die Verhandlungen zur Tagesordnung. Wir setzen nach Erledigung der dringlichen Anfrage mit der Beratung dieses Tagesordnungspunktes fort.

(Die Sitzung wird um 15.56 Uhr unterbrochen und um 15.59 Uhr wiederaufgenommen. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Susanne Riess-Passer, Dr. Peter Harring, Monika Mühlwerth und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend verfassungskonforme Reform der Familienbesteuerung (1355/J-BR/98)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Da diese dringliche Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Dr. Bösch als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Bitte.

16.00

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren mußte der Verfassungsgerichtshof jene Teile des Einkommensteuergesetzes wegen Verfassungswidrigkeit aufheben, die trotz der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von unterhaltspflichtigen Eltern und nicht unterhaltspflichtigen Personen die Unterhaltsleistung steuerlich nicht in einer der geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise berücksichtigen.


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