Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 5

Antrag der Bundesräte Engelbert Weilharter, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Peter Harring, Dr. Paul Tremmel, Thomas Ram, Mag. Walter Scherb und Kollegen, gegen den Beschluß des Nationalrates Einspruch zu erheben 56

Ablehnung 68

Verzeichnis des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung 68

Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz – MinroG) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 69

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, 2. die beigedruckte Entschließung anzunehmen (E. 161) 69

(2) Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1475 und 1528/NR sowie 5819/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Walter Scherb 69

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. Kurt Kaufmann 69

Hedda Kainz 72

Ulrike Haunschmid 73

Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 78

Mag. John Gudenus 78

Dr. Peter Harring 81

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 83

Entschließungsantrag der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Kollegen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft 77

Ablehnung 83

Verzeichnis des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung 83

Gemeinsame Beratung über

(3) Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1442 und 1511/NR sowie 5814 und 5820/BR d. B.)

(4) Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (1441 und 1512/NR sowie 5821/BR d. B.)

(5) Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (1159 und 1514/NR sowie 5822/BR d. B.)