Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 6

(6) Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1388 und 1515/NR sowie 5823/BR d. B.)

Berichterstatter: Josef Pfeifer 85

[Antrag, zu (3), (4) und (5) keinen Einspruch zu erheben und zu (6) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]

Redner:

Dr. Paul Tremmel 85

Ing. Walter Grasberger 87

Wolfgang Hager 89

Monika Mühlwerth 90

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (3), (4) und (5) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 91

Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 92

(7) Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998) (1470 und 1513/NR sowie 5824/BR d. B.)

Berichterstatter: Josef Pfeifer 92

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. Peter Böhm 92

Therese Lukasser 94

Anna Elisabeth Haselbach 95

Mag. John Gudenus 96

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 98

Gemeinsame Beratung über

(8) Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 über ein Bundesgesetz betreffend den Amateurfunkdienst (Amateurfunkgesetz 1998 – AFG) (1218 und 1497/NR sowie 5825/BR d. B.)

(9) Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 über ein Bundesgesetz betreffend Funker-Zeugnisse (Funker-Zeugnisgesetz 1998 – FZG) (1250 und 1498/NR sowie 5826/BR d. B.)

(10) Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 samt Unterzeichnungsprotokoll (1220 und 1499/NR sowie 5827/BR d. B.)