(15) Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken (1463 und 1488/NR sowie 5832/BR d. B.)
Berichterstatterin: Johanna Schicker 116
(Antrag, 1. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Dipl.-Ing. Hannes Missethon 116
Bundesministerin Eleonora Hostasch 119
einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, 1. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegen-ständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben 120
(16) Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz geändert werden (1518 und 1543/NR sowie 5833/BR d. B.)
Berichterstatter: Wolfgang Hager 120
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesministerin Eleonora Hostasch 124
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 126
Gemeinsame Beratung über
(17) Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird (1508 und 1546/NR sowie 5834/BR d. B.)
(18) Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird (1509 und 1548/NR sowie 5835/BR d. B.)
Berichterstatter: Wolfgang Hager 126
[Antrag, zu (17) und (18) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
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