Annahme
des Antrages des Berichterstatters, zu (37) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 193Ablehnung des Vertagungsantrages gemäß § 51 (1) des Geschäftsordnungsgesetzes des Bundesrates 193
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (38) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 193
(39) Selbständiger Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Abhaltung einer Enquete zum Thema "Mitwirkung des Bundesrates bei der Nominierung der EU-Kommissare und der übrigen Organe gemäß Artikel 23c Abs. 2 B-VG durch die Bundesregierung, Einführung eines Hearings der Kandidaten im Parlament" (115/A sowie 6010/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Günther Hummer 194
Redner:
(Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen)
Annahme des Antrages, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (mit Stimmenmehrheit) 195
Eingebracht wurden
Anfragen
der Bundesräte Ing. Walter Grasberger, Mag. Karl Wilfing, Leopold Steinbichler und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Dienstfreistellung von Mitgliedern Freiwilliger Feuerwehren und anderer Hilfsdienste bei Katastropheneinsätzen (1620/J-BR/99)
der Bundesräte Ing. Walter Grasberger und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verlegung des Bezirksgendarmeriekommandos Lilienfeld (1621/J-BR/99)
der Bundesräte Engelbert Schaufler und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kosten der Schubhaft (1622/J-BR/99)
der Bundesräte Alfred Schöls und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gendarmerieeinsatz am 11. 6. 1999 in Mauerbach (1623/J-BR/99)
der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Präsidenten des Bundesrates betreffend Bundesrat Gudenus und die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften, in diesem Fall § 1 Adelsaufhebungsgesetz (1624/J-BR/99)
der Bundesräte Johann Ledolter und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend mangelnde Sicherheitsvorkehrungen beim Semmering- Basistunnel (1625/J-BR/99)
der Bundesräte Alfred Schöls und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Personalentscheidung bei der Besetzung des Leiters der Strom-Schleusenaufsicht der Schiffahrtspolizei Melk (1626/J-BR/99)
der Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht und Kunst betreffend "Archäologischer Park Carnuntum" (1627/J-BR/99)
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