Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (33) 1. dem Beschluß des Nationalrates, der in seiner Gesamtheit verfassungsändernden beziehungsweise verfassungsergänzenden Charakter hat, gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG beziehungsweise Artikel 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 180
Entschließungsantrag der Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen betreffend Atomkraftwerke und EU-Osterweiterung 179
Ablehnung 181
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (34) und (35) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 181
Gemeinsame Beratung über
(36) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen (Futtermittelgesetz 1999 – FMG 1999) (1648 und 1941/NR sowie 6007/BR d. B.)
(37) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 über ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für den Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Pflanzenschutzgrundsatzgesetz) (1750 und 1942/NR sowie 6008/BR d. B.)
(38) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1999) (1094/A und 1943/NR sowie 6009/BR d. B.)
Berichterstatter: Engelbert Schaufler 182
[Antrag, zu (36), (37) und (38) keinen Einspruch zu erheben]
Engelbert Weilharter [Vertagungsantrag gemäß § 51 (1) des Geschäftsordnungsgesetzes des Bundesrates] 182
Redner:
Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 192
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (36) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 193
Entschließungsantrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen betreffend Dioxinmisere – importiert und hausgemacht 190
Ablehnung 193
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