Redner:
Bundesminister Dr. Caspar Einem 169
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 170
Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Kollegen betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen 168
Ablehnung 170
(32) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1767 und 1964/NR sowie 5968 und 6003/BR d. B.)
Berichterstatterin: Johanna Schicker 170
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 175
Gemeinsame Beratung über
(33) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung (1481 und 1974/NR sowie 6004/BR d. B.)
(34) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 1999) (1652 und 1975/NR sowie 6005/BR d. B.)
(35) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltkontrollgesetz, BGBl. I Nr. 152/1998, geändert wird (1086/A und 1976/NR sowie 6006/BR d. B.)
Berichterstatter: Herbert Thumpser 176
[Antrag, zu (33) 1. dem Beschluß des Nationalrates, der in seiner Gesamtheit verfassungsändernden beziehungsweise verfassungsergänzenden Charakter hat, gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG beziehungsweise Artikel 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, zu (34) und (35) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
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