Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 6

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 66

(6) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 2000) (219 und 317/NR sowie 6228/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 67

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Hans Ager 67

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 68

(7) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (270 und 318/NR sowie 6222 und 6229/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 68

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Herbert Würschl 68

Mag. Christof Neuner 70

Ing. Franz Gruber 71

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 72

Gemeinsame Beratung über

(8) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (96 und 320/NR sowie 6230/BR d. B.)

(9) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (100 und 321/NR sowie 6231/BR d. B.)

(10) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (278 und 322/NR sowie 6232/BR d. B.)

(11) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (276 und 323/NR sowie 6233/BR d. B.)