Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 7

dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (108 und 324/NR sowie 6234/BR d. B.)

(13) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (275 und 325/NR sowie 6235/BR d. B.)

(14) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend das Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (277 und 326/NR sowie 6236/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Dietmar Hoscher 73

[Antrag, zu (8), (9), (10), (11), (12), (13) und (14) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (8), (9), (10), (11), (12), (13) und (14) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 75

(15) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative – Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) (104 und 327/NR sowie 6237/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 77

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dipl.-Ing. Hannes Missethon 77

Mag. Dietmar Hoscher 78

Mag. John Gudenus 80

Staatssekretär Dr. Alfred Finz 81

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 81

Gemeinsame Beratung über

(16) Außenpolitischer Bericht 1999 der Bundesregierung (III-207/BR/00 und 6238/BR d. B.)

(17) Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol, Autonomieentwicklung seit 1996 (III-198/BR/99 und 6239/BR d. B.)

(18) Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-199/BR/99 und 6240/BR d. B.)