Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 8

(19) Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (Drei-Jahres-Bericht 1997 bis 1999) (III-214/BR/00 und 6241/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Ledolter 82

[Antrag, zu (16), (17), (18) und (19) den Bericht zur Kenntnis zu nehmen]

Redner:

Gottfried Kneifel 83

Mag. John Gudenus 87

Dr. Vincenz Liechtenstein 88

Wilhelm Grissemann 126

Georg Keuschnigg 128

Ulrike Haunschmid 129

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (16) den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (mit Stimmenmehrheit) 131

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (17) , (18) und (19) die Berichte zur Kenntnis zu nehmen (mit Stimmeneinhelligkeit) 131

Gemeinsame Beratung über

(20) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich (199 und 303/NR sowie 6242/BR d. B.)

(21) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände samt Anlagen (200 und 304/NR sowie 6243/BR d. B.)

(22) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend die Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ (201 und 305/NR sowie 6244/BR d. B.)

(23) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (203 und 306/NR sowie 6245/BR d. B.)

(24) Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (267 und 307/NR sowie 6246/BR d. B.)

Berichterstatterin: Anna Höllerer 133

[Antrag, zu (20), (22), (23) und (24) keinen Einspruch zu erheben und zu (21), dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]