(10) Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Kabinett der Minister der Ukraine über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen (425 und 543/NR sowie 6342/BR d. B.)
(11) Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (383 und 544/NR sowie 6343/BR d. B.)
(12) Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Simbabwe über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (420 und 545/NR sowie 6344/BR d. B.)
(13) Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Nepal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (443 und 548/NR sowie 6345/BR d. B.)
Berichterstatter: Herbert Würschl 64
[Antrag, zu (9) und (10) keinen Einspruch zu erheben und zu (11), (12) und (13) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (9) und (10) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 65
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (11), (12) und (13) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 65
(14) Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeitsstättenzählungsgesetz) geändert wird (284 und 528/NR sowie 6331 und 6346/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Christof Neuner 66
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 66
(15) Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wird (346 und 521/NR sowie 6347/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Robert Aspöck 67
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 72
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