Wir müssen das unbedingt ändern, weil das eine echte Diskriminierung des Justizministeriums ist, das zunehmend zu einem "Sozialministerium Nr. 2" wird. Wir haben gigantische Kostensteigerungen, bis zu 400 Prozent. Wir liegen bei den Kosten im Jahr 2000 bei 224 Millionen Schilling und werden im Jahre 2004, wenn es so weitergeht, voraussichtlich 400 Millionen Schilling bezahlen müssen.
Wenn wir den Sozialversicherungstarif bezahlen dürften und nicht wie Privatpatienten behandelt würden, dann würden wir uns jährlich 118 Millionen Schilling ersparen. Wir müssen mit dem Sozialminister und mit den Klubs darüber verhandeln, weil wir diese Situation finanziell nicht mehr verkraften können.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Welche Finanzierungsform schwebt Ihnen vor? Sollen die Häftlinge in die allgemeine Krankenversicherung, in die Allgemeine Sozialversicherung eingegliedert werden, oder gibt es alternative Finanzierungsvorstellungen?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Die Eingliederung wäre ein mögliches Modell, aber es würde uns genügen, wenn wir nur diejenigen Kosten bezahlen würden, die den versicherten Patienten angelastet werden. Diese Regelung allein würde bedeuten, dass wir die erwähnten 118 Millionen Schilling einsparen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Günther Köberl gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie liegen die Häufigkeit der Erkrankungen und die daraus entstehenden Kosten für Krankenbehandlungen von Häftlingen im internationalen Vergleich?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Im internationalen Vergleich ist uns keine Situation bekannt, die ein Ministerium so schlecht stellt wie das österreichische. Genauere Zahlen kann ich Ihnen nicht sagen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke, Herr Bundesminister.
Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Gerd Klamt: Es sind Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen eingelangt.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin Hedda Kainz: " An den Präsidenten des Bundesrates:
Der Herr Bundespräsident hat am 26. April 2001, Zl. 300.100/24-BEV/2001, folgende Entschließung gefasst:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner am 9. Mai 2001 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer, innerhalb der Zeiträume vom 10. bis 13. Mai beziehungsweise 20. bis 30. Mai 2001 den
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