Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein und am 16. und 17. Mai 2001 die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer mit der Vertretung."
In Ergänzung dazu liegt folgende Mitteilung des Bundespräsidenten vor:
GZ. 300.100/34-BEV/2001:
"Unter teilweiser Reassumierung der Entschließung vom 26. April 2001 betraue ich auf Vorschlag des Bundeskanzlers für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner am 23. Mai 2001 den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner mit der Vertretung."
Weiters liegt folgendes Schreiben an den Präsidenten des Bundesrates vor:
"Der Herr Bundespräsident hat am 3. Mai 2001, Zl. 300.100/31-BEV/01, folgende Entschließung gefasst:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt vom 23. bis 27. Mai 2001 die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer mit der Vertretung."
Präsident Ing. Gerd Klamt: Dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind weiters 12 Anfragebeantwortungen, 1644/AB bis 1655/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers, wonach gemäß Artikel 23c Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 B-VG das bisherige österreichische Mitglied, Herr Dr. Hubert Weber, als Kandidat für die Funktion eines Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes für die am 1. Jänner 2001 neu beginnende sechsjährige Funktionsperiode wieder nominiert wird.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Hedda Kainz: "Sehr geehrter Herr Präsident! Gemäß Artikel 23c Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass der Ministerrat, nach öffentlicher Interessentensuche und kommissioneller Vorauswahl sowie Durchführung von Konsultationen mit den im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien, in seiner Sitzung am 8. Mai 2001 beschlossen hat – die Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates vorausgesetzt –, das bisherige österreichische Mitglied, Herrn Dr. Hubert Weber, als Kandidaten für die Funktion eines Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes für die am 1. Jänner 2001 neu beginnende sechsjährige Funktionsperiode wiederzunominieren.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Dient zur Kenntnis.
Den eingelangten Außenpolitischen Bericht 2000 der Bundesregierung habe ich dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Vorbereitung zugewiesen.
Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorbereitung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte hierüber erstattet.
Ich habe alle diese Vorlagen sowie die Wahl eines Vizepräsidenten des Bundesrates und eines Schriftführers für den Rest des 1. Halbjahres 2001 sowie durchzuführende Ausschusswahlen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
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