Stenographisches Protokoll

686. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

686. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich eröffne die 686. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 685. Sitzung des Bundesrates vom 14. März 2002 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Karl Boden, Klaus Gasteiger, Hedda Kainz, Engelbert Weilharter.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Fritz Grillitsch und Dr. Ferdinand Maier.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur Fragestunde.

Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1242/M, an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Anna Höllerer, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 soll dahin gehend geändert werden, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Untersuchungen der erheblich behinderten Kinder zwecks Gewährung einer erhöhten Familienbeihilfe als einzige Institution durchführen soll. Das In-Kraft-Treten erfolgt voraussichtlich mit 1. Oktober 2002.

Das Begutachtungsverfahren des entsprechenden Gesetzentwurfes wurde mit Ende März abgeschlossen. Derzeit werden die Vorbereitungsmaßnahmen in Bezug auf die parlamentarische Behandlung getroffen.

Die bisherigen Maßnahmen und Instrumente wie "Audit Familie & Beruf", der Bundeswettbewerb frauen- und familienfreundlichster Betrieb, die "Familienkompetenz" – Schlüssel für mehr Erfolg im Beruf, werden weitergeführt.

Zusätzlich wird mit dem Modellprojekt einer nationalen Koordinationsstelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine bundesweite Akkordierung von Vereinbarkeitsmaßnahmen angestrebt.

Im Rahmen des "Audits familien- und kinderfreundliche Gemeinde" sollen bis Jänner 2003 Modellgemeinden zertifiziert werden.

In Hinblick auf das zehnte Internationale Jahr der Familie im Jahr 2004 werden familienpolitische Initiativen vorbereitet. Zum Themenbereich "Gewalt in der Familie" wurden diverse ExpertInnengremien eingesetzt; zum Beispiel die "Plattform gegen Gewalt in der Familie", die ihre Arbeit in bewährter Weise fortsetzen sollte.

Die Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge wird wieder eingeführt, um Familien zu entlasten, die ihren Kindern eine Zweitunterkunft zu Ausbildungszwecken finanzieren müssen. Die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten werden schrittweise in die Verkehrsverbünde einbezogen, um die Vorteile eines Verkehrsverbundes, zum Beispiel die freie Wahl der Verkehrsmittel, ein Fahrschein auch für die Schüler und Lehrlinge, endlich zu gewährleisten.

Die Schulbuchaktion und die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sollen auf Grundlage der modernsten Informations- und Kommunikationstechnologie durchgeführt werden.

Zur Unterstützung der elterlichen Kompetenz wird der flächendeckende Ausbau von elterlichen Bildungsangeboten forciert sowie die Inanspruchnahme der Angebote durch bewusstseinsbildende Maßnahmen verstärkt.

Im Hinblick auf die zunehmende Scheidungshäufigkeit werden die Angebote zur Mediation sowie zur Eltern- und Kinderbetreuung und Kinderbegleitung im Fall von Trennung und Scheidung zu sozial angemessenen Tarifen ausgebaut und verbessert.

Bei den Familienberatungsstellen sind als neue Schwerpunktsetzung mit 2002 die Beratung von Schwangeren im Zusammenhang mit pränataler Diagnostik geplant. Die vom Bundesministerium geförderten Familienberatungsstellen – es sind über 300 – werden immer öfter im Zusammenhang mit Fragen einer pränatalen Diagnostik aufgesucht. Meist geht es dabei um die Entscheidungsfindung für oder gegen eine pränatale Diagnose, eine second opinion, oder um psychologische Unterstützung während der Wartezeit auf den Befund oder um die Unterstützung bei problematischen Ergebnissen.

Im Hinblick auf die spezifische Beratungssituation bei den angeführten Problemstellungen wurde es notwendig, eine besondere Weiterbildung für FamilienberaterInnen zu diesem Thema sowie Kriterien für eine qualifizierte Beratung auszuarbeiten.

Es sollte weitere Schwerpunkte in der Beratung von Eltern mit behinderten Kindern geben. Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich ein wichtiger Handlungsbedarf besteht, und darf hier auf das Regierungsübereinkommen verweisen. Ich strebe in jedem Bundesland die Förderung von zumindest zwei Familienberatungsstellen mit dem Schwerpunkt Beratung von Eltern mit behinderten Kindern an.

Mittelfristig sollen für diesen Schwerpunkt 10 Millionen Schilling, das sind 720 000 Euro, aufgewendet werden. Heuer wurden die Mittel für 13 geförderte Schwerpunktberatungsstellen bereits auf 376 000 Euro, das sind ehemals 5,2 Millionen Schilling, angehoben, was eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent entspricht.

Ich hoffe, ich habe Sie in aller Kürze über die Vorhaben informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ist eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Welche Maßnahmen sehen Sie für den Bereich der Familienhospizkarenz vor?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Im Bereich der Familienhospizkarenz plane ich, nachdem bei sehr vielen älteren Betroffenen nach dem Verlassen des Krankenhauses, also in der Übergangsphase in die Hospizbetreuung und in die häusliche Pflege, eine höhere Einstufung des Pflegegeldes zu erwarten ist, dass in dieser Phase – wir wissen, dass die Neueinstufung für das

Weiters wollen wir für Eltern, die ihr krebskrankes Kind in eine Krankenanstalt begleiten und dort in entsprechender Form tätig sind, eine Zuschussleistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds vorsehen, eben für diese spezielle Situation.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben eine Reihe von Vorhaben aufgezählt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie all diese Vorhaben so wie das Kinderbetreuungsgeld mit einer Werbekampagne in der Höhe von einigen Millionen Euro unterstützen werden?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Bundesrat! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit für das Kinderbetreuungsgeld Sinn gemacht haben, denn von dem neuen, erweiterten Personenkreis, der nun auch das Kinderbetreuungsgeld bekommt, hat sich in den letzten Tagen die Zahl der Anspruchsberechtigten, die die Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen, von 500 im Jänner auf nunmehr 5 600 erhöht (Bundesrat Manfred Gruber: Das war ja nicht gefragt! Die Frage lautete anders! Eine andere Frage wurde gestellt!), woran man sieht, dass diese Aktion durchaus sinnvoll war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Bundesrat, dass ich im Gegensatz zu meinen Amtsvorgängerinnen nicht plane, gesetzliche Maßnahmen umzusetzen, die nur einem speziellen kleinen Kreis von Begünstigten, die gute und hervorragende Beratung haben, zugute kommen, sondern ich habe die Planung aller sozialen Maßnahmen, die ich soeben ausgeführt habe, so berechnet, dass sie allen Anspruchsberechtigten zugute kommen (Bundesrat Mag. Hoscher: Themenverfehlung!), dass sie alle erhalten. Daher werde ich dann, wenn die Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, welche zusätzlichen sozialen Maßnahmen diese Republik für ihre Staatsbürger gesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Hier wurde eine Zusatzfrage gestellt, die nicht beantwortet wurde! – Bundesrat Thumpser: Danke für die "Beantwortung"!)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Mag. Hoscher: Thema verfehlt, Herr Minister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wie weit ist die Umsetzung des Pilotprojektes "Familienkompetenz" gediehen?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Bundesrat! Das Projekt "Familienkompetenz" ist derzeit im Laufen, und wir haben im Bereich der "Familienkompetenz" die ersten positiven Erfahrungen gemacht. Jene Frauen, die bei der Rückkehr in die Arbeitswelt mit ihren "Familienkompetenzen" auf dem Arbeitsmarkt vorstellig geworden sind, haben bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt gefunden.

Es war für mich auch erfreulich, dass sich nach einer zunächst ablehnenden, negativen Haltung von mehreren Bundesländern in der Konferenz der Frauen-Regierungsbeauftragten dann sämtliche FamilienreferentInnen der Bundesländer hinter dieses Projekt gestellt haben und dieses auch unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke.

Wir kommen zur 2. Anfrage, 1237/M.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Horst Freiberger, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet (Die Bundesräte der SPÖ zeigen jeweils ein Plakat, auf dem sich eine Karikatur betreffend das Sozialstaat-Volksbegehren befindet, mit folgendem Wortlaut: "Stell dir vor, der Sozialstaat geht baden und niemand tut was! Darum: Für unseren Sozialstaat. Jetzt unterschreiben!"):

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat Freiberger, auf Ihre Frage antworten: Ich halte eine Prüfung von Gesetzentwürfen hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen für wesentlich und bedeutsam. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass die Bundesverfassung bereits ein Diskriminierungsverbot enthält und daher der Formulierung des Herrn Bundeskanzlers, dass der österreichische Sozialstaat in bester Verfassung sei, nichts hinzuzufügen ist.

Herr Bundesrat! Ich denke, dass, wenn man berücksichtigt, dass mein Haus im Hinblick auf die neuen Richtlinien für Gender Mainstreaming der Europäischen Union nunmehr einen Leitfaden für sämtliche Legisten der Länder und aller Bundesministerien ausgearbeitet hat, um auch bei der Gesetzwerdung und legistischen Verfassung von Gesetzen bereits die Gender Mainstreaming-Überlegungen einfließen zu lassen, sehr viele Punkte des derzeit laufenden Volksbegehrens obsolet sind. Ich halte daher eine Unterschriftsleistung für dieses Volksbegehren für nicht notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Bundesrat! Obwohl die Unterschriftsleistung bei einem Volksbegehren ein individuelles Recht ist, also kein Recht der Interpellation, werde ich mich dieser Anfragebeantwortung nicht entschlagen.

Ich habe schon mehrfach in der Öffentlichkeit klargemacht, dass ich dieses Volksbegehren weder unterschrieben habe noch unterschreiben werde. (Ruf bei der SPÖ: Das ist "super"!) Wir leben in einem Staat, in dem in der Bundesverfassung sowohl das Diskriminierungsverbot ent

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.

Österreich nimmt bei allen Indikatoren der Untergruppe "sozialer Zusammenhalt" Spitzenplätze ein, und zwar hinsichtlich der Indikatoren: Einkommensverteilung; Anteil der von Armut bedrohten Personen vor Sozialtransfers; Anteil der von Armut bedrohten Personen nach Sozialtransfers; von dauerhafter Armut bedrohte Personen; regionaler Zusammenhalt; frühzeitige Schulabgänger, die an keiner Aus- und Weiterbildung teilnehmen; Langzeitarbeitslosenquote; Bevölkerung in erwerbslosen Haushalten.

Zur Armutsbekämpfung: Jeder Mitgliedstaat hat der Kommission per 1. Juni 2002 einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung übermittelt.

Österreich wurde im gemeinsamen Bericht der Europäischen Kommission und des Rates hinsichtlich der sozialen Eingliederung positiv bewertet, weil es in seinem Bericht einen der umfangreichsten Kataloge von Maßnahmen präsentiert hat. Hervorgehoben wurden die Schwerpunkte Kinderbetreuungsgeld und Behindertenmilliarde.

Hinsichtlich der Pensionen schnitt Österreich durch das Instrumentarium der Ausgleichszulage überdurchschnittlich gut ab.

Ich denke daher, sehr geehrte Frau Bundesrätin, dass wir im europäischen Vergleich mit unseren Spitzenpositionen durchaus zufrieden sein können.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Maria Grander. – Bitte.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was würde sich ändern, wenn dieses Volksbegehren umgesetzt würde?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die Umsetzung dieses Volksbegehrens, vor allem die verfassungsmäßige Absicherung als Grundrecht, würde über die Qualität des Sozialstaates Österreich gar nichts aussagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf darauf hinweisen, dass von 15 Staaten, die in der Europäischen Union sind, bereits 13 Staaten mehr oder weniger solch eine verfassungsmäßige Absicherung haben und dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Grundgesetz über eine ähnliche verfassungsmäßige Absicherung verfügt.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen nun zur 3. Anfrage, 1243/M.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Margarete Aburumieh, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Es gibt eine Reihe von legistischen Maßnahmen, von Rechtsvorschriften, die den Internet-Versand von Arzneimitteln untersagen:

die Abgabevorschrift des Arzneimittelgesetzes, die die Abgabe von Arzneimitteln an den Verbraucher im Wesentlichen den Apothekern vorbehält;

die Vorschrift des Rezeptpflichtgesetzes, wonach Arzneimittel, die auch bei ordnungsgemäßem Gebrauch das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder tierärztliche Überwachung angewendet werden, in Apotheken nur auf Grund einer ärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung abgegeben werden dürfen;

ein explizites Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln sowohl im Arzneimittelgesetz als auch in der Gewerbeordnung – ein entsprechendes Verbot gibt es auch im Bereich des Teleshoppings für Arzneimittel im Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz –;

detaillierte Werbevorschriften im Rahmen der Laienwerbung – unter anderem ein Verbot der Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel sowie ein Verbot von Elementen, die darauf hinwirken, Arzneimittel im Versandhandel zu beziehen –;

die Bestimmungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes, die die Einfuhr von Arzneispezialitäten nach Österreich an eine Einfuhrbewilligung knüpfen.

Ich denke daher, dass wir in diesem Bereich einen sehr weit gespannten legistischen Rahmen haben. Es soll aber auch nicht verhehlt werden, dass wir beim derzeit liberalisierten Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union trotz all dieser Gesetze immer noch zur Kenntnis neh

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Sie haben auf den legistischen Zustand Bezug genommen. Welche weiteren Adaptionen werden im Apothekenrecht notwendig sein, oder reicht es aus, diesen Ist-Zustand zu erfüllen?

Es ist daher wichtig, dass es seit dem Jahr 2000 eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene gibt, um den Telehandel mit Medikamenten und dessen gesamte Problematik einer europaweiten Lösung zuzuführen. Diese europaweite Lösung erscheint mir als das einzig Sinnvolle, um diesen Markt europaweit in den Griff zu bekommen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich habe schon angeführt, dass im Jahr 2000 auf europäischer Ebene ein Arbeitskreis eingesetzt wurde, der diese Problematik einer Lösung zuführen sollte.

Ich denke, es ist auch bedeutend, dass auf der Gesundheitsministerkonferenz vor etwas mehr als einem Monat in Malaga von allen 14 beteiligten Gesundheitsministern die einvernehmliche Meinung erzielt wurde, dass die Frage der Medikamentendistribution nicht mehr ausschließlich eine Frage des Wirtschaftsausschusses und der Liberalisierungsausschüsse der Europäischen Union sein kann. Sämtliche Gesundheitsminister waren derselben Meinung wie ich, nämlich dass die Gesundheitsminister bei diesen Themen ein wichtiges Wort mitzureden haben müssen, da uns die Umsetzung der Liberalisierungsrichtlinie in diesem Bereich weder zielführend noch gesundheitsförderlich erscheint.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke.

Wir kommen zur 4. Anfrage, 1240/M.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich darf die Zahl wiederholen: Mit 4. April sind 5 617 Neuanträge erfolgt. (Bundesrat Mag. Hoscher: Was, so "viele"?)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich habe es schon mehrfach ausgeführt: Nachdem das Kinderbetreuungsgeld eine familienpolitische Leistung ist, ist der Kreis jener, die nunmehr anspruchsberechtigt sind, deutlich erweitert worden. Es gibt beim neuen Kinderbetreuungsgeld auch endlich die Möglichkeit, während der Kinderbetreuungszeit zwei Dinge zu machen, die beim Karenzgeld verboten waren, nämlich über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus dazuzuverdienen sowie Fort- und Weiterbildung zu betreiben.

Ich darf daran erinnern, dass man bei der alten Regelung des Karenzgeldes dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen hatte, dass das Karenzgeld entfiel, wenn man Fortbildungsmaßnahmen, etwa Meisterprüfungskurse und Ähnliches, in Anspruch nahm.

Ich bin der Ansicht, dass darüber hinaus auch zu überlegen wäre, ob man nicht wieder die österreichische Regelung einführt, dass während der Arbeitslosigkeit, die etwa bei Bauarbeitern in den Wintermonaten und auch derzeit noch immer extrem hoch ist, der Besuch von Kursen für eine höhere Qualifizierung, etwa der Polierschulen, ermöglicht wird.

Ich denke, Frau Bundesrätin, dass die wichtigsten Aspekte des Kinderbetreuungsgeldes die Fort- und Weiterbildung, die eindeutig höheren Zuverdienstgrenzen und der auf StudentInnen und andere, die ehemals ausgeschlossen waren, erweiterte Personenkreis sind.

Ich bin der Meinung, dass diese gesamte Maßnahme als familienpolitische Maßnahme, worauf auch die Europäische Union richtigerweise hingewiesen hat, sehr wichtig ist, um die Armutsfalle für weite Personenkreise in Österreich nicht mehr wirksam werden zu lassen.

Ich darf auch noch darauf aufmerksam machen, dass wir in diesem Kreis schön langsam eine Änderung der gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen erfahren. Wir haben derzeit 240 000 allein erziehende Frauen und nahezu 50 000 allein erziehende Männer, das sind also fast 20 Prozent. Diese Zahlen signalisieren deutlich und klar den gesellschaftspolitischen Wandel in der Kinderbetreuung. Ich halte es daher für gut, dass ein Kinderbetreuungsgeld für beide Elternteile, für Mann und Frau, also eine anteilsmäßige Regelung, geschaffen wurde.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Johann Ledolter gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte gerne wissen, ob dieses Kinderbetreuungsgeld Ihrer Erwartung nach auch einen Beitrag dazu leisten wird, den Geburtenrückgang in Österreich einzudämmen (Heiterkeit bei der SPÖ – Bundesrätin Schicker: Diese Frage hätte ich nicht gestellt!), der ja bedrohliche Formen annimmt und letztendlich, wenn man Trendextrapolationen folgt, durchaus zu einer Reduzierung beziehungsweise sogar zu einer Halbierung der Bevölkerung führen kann – auch wenn es die Damen und Herren der SPÖ scheinbar nicht so sehr beeindruckt (Bundesrat Thumpser: Das ist eine Zusatzfrage, keine Rede!), weil sie offensichtlich auf andere Perspektiven der Erhaltung der österreichischen Bevölkerung setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich darf darauf aufmerksam machen, dass Sie mit der Frage, die Sie gerade formuliert haben, eine sehr wichtige Zukunftsfrage Österreichs angesprochen haben.

Das österreichische Sozialnetz ist in der Pensionsversicherung maßgeblich auf dem Generationenvertrag aufgebaut und wurde auf einer Geburtenrate von deutlich über 150 000 Geburten pro Jahr konzipiert. In den letzten Jahren hatten wir laufend Geburteneinbrüche, im vergangenen Jahr gab es nur noch knapp 76 000 Geburten.

Ich halte es daher für die Bevölkerungsentwicklung unseres Staates für eminent wichtig, die Geburtenrate zu erhöhen. Wir erwarten selbstverständlich auch einen positiven Effekt durch das Kinderbetreuungsgeld, das die Entscheidung, ein Kind zu bekommen und sich den Kinderwunsch, den mehr als 80 Prozent der Frauen zwischen 16 und 18 Jahren noch immer als Teil ihrer Lebensplanung formulieren, zu erfüllen, beeinflussen wird.

Das, was Sie in Ihrem Nachsatz apostrophiert haben, nämlich dass durch Zuwanderung aus unserer östlichen Nachbarschaft die Geburtenrate in Österreich ausgeglichen werden könnte, ist eine Ansicht, die ich nicht teilen kann. Wenn Sie sich nämlich die Geburtenraten von Ungarn, Tschechien, Slowenien und den anderen Nachbarstaaten ansehen, die die klassischen Zuwanderungsländer Österreichs waren, so müssen Sie feststellen, dass dort die demoskopische Entwicklung teilweise noch schlechter als in Österreich ist.

Ich glaube daher, dass wir alles tun müssen, damit sich die Geburtenrate auf Grund familienfreundlicher Rahmenbedingungen – nicht nur im fiskalischen Bereich (Bundesrätin Schicker: Bei der Kinderbetreuung!), sondern auch auf dem Arbeitsplatz und in der Wirtschaft – wieder nach oben bewegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke. – Frau Bundesrätin Johanna Schicker hat sich für die nächste Zusatzfrage gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Wie viel hat die Werbekampagne zur Einführung des Kindergeldes bisher gekostet, und mit welchen Ausgaben muss die österreichische Steuerzahlerin beziehungsweise der österreichische Steuerzahler in Hinkunft noch rechnen?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur 5. Anfrage, 1238/M.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Anna Schlaffer, um die Verlesung.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die letzte österreichweite Statistik über Kinderbetreuungsplätze ist schon mehr als sechs Jahre alt. Sie ist auf Grund der heutigen Entwicklung auf dem Geburtensektor nicht mehr aussagekräftig, weil die Geburtenrate damals, als die Studie entwickelt wurde, noch deutlich über 90 000 Geburten lag und heute auf nicht ganz 76 000 Geburten gesunken ist.

Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, dass neben den Kinderbetreuungseinrichtungen im klassischen Sinn in den letzten Jahren auch eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen für Kinderbetreuung gerade im ländlichen Bereich gesetzt wurde. Daher habe ich schon vor einigen Wochen veranlasst, dass diese Frage im heurigen Herbst gemeinsam mit einer Mikrozensuserhebung auf den letzten Stand gebracht wird, um Ihnen endlich eine aussagekräftige Darstellung der jetzigen Situation geben zu können.

Ich darf aber auch in aller Klarheit hier sagen, dass die Zurverfügungstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen eine ausschließliche Verfassungsangelegenheit der Länder und nicht des Bundes ist.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Dipl.-Ing. Dr. Lindinger gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen setzen Sie konkret, um flexible, den Bedürfnissen der Eltern angepasste Kinderbetreuungsplätze zu schaffen?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe schon darauf hingewiesen, dass das Schaffen von Kinderbetreuungsplätzen eine Angelegenheit der Länder ist. Zwischen Bund und Ländern besteht ein Finanzausgleich, der einvernehmlich zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist. Daher kann es nicht so sein, dass der Bund weiterhin verfassungsmäßige Aufgaben der Länder übernimmt.

Wir sind aber gemeinsam mit Kollegen Bartenstein, also auf Grund von Geldern aus meinem Ministerium, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Arbeitsmarktservice Österreich, in der Lage, für 38 000 bis 40 000 Kinder – die Zahl schwankt je nach Jahreszeit und nach Entwicklung am Arbeitsmarkt – flexiblere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen und zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass gerade diese Maßnahme wichtig ist, weil die flexibleren Öffnungszeiten maßgeblich dazu beitragen, dass Frauen später wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und Arbeitsverhältnisse eingehen können, weil sie flexiblere Lösungen der Kinderbetreuung vorfinden.

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Maßnahmen offensichtlich greifen, denn wenn Sie die Arbeitslosenzahlen der letzten Monate betrachten, so werden Sie bemerken, dass es das erste Mal in der Zweiten Republik gelungen ist, bei einem Wirtschaftseinbruch die Zahl der Frauen in Arbeit auf einem höheren Niveau zu stabilisieren als jene der Männer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Giesinger. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Sehen Sie einen Bedarf zur Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung, die ja in vielfältigster Weise wie zum Beispiel in der Familie durch Tagesmütter oder in Betriebskindergärten und so weiter wahrgenommen wird?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich sehe, wenn ich mir das West-Ost-Gefälle Österreichs von Vorarlberg bis zum Burgenland und die unterschiedlichen landesgesetzlichen Ausführungen diesbezüglich anschaue, in diesem Bereich durchaus diesen Bedarf ein. Ich meine, dass wir in dieser verfassungsmäßigen Situation am besten damit beraten sind, ebenfalls mit 15a-Vereinbarungen eine Vereinheitlichung der Standards der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Qualität und der Qualitätssicherung zu erreichen, denn es ist in einer flexibleren Arbeitswelt nicht einsichtig, dass Fachkräfte wie Kindergärtnerinnen bei Überschreiten der Landesgrenze, etwa durch Heirat oder neue Wohnsitzwahl, auf einmal mit gänzlich anderen Rahmenbedingungen konfrontiert sind.

Ich würde mir auch für die Berufsgruppe der qualifizierten Pädagoginnen und Kindergärtnerinnen eine solche Harmonisierung für alle neun Bundesländer wünschen. Mir scheint eine 15a-Vereinbarung der sinnvollere Weg als ein Bundesrahmengesetz zu sein, das mehr verfassungsmäßige Probleme bringen würde. Diese Vereinbarung für eine Qualitätssicherung und Harmonisierung, die auf alle Bundesländer zutrifft, wäre wünschenswert.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Schennach hat sich für die nächste Zusatzfrage gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Bundesminister! Es wäre natürlich nicht nur interessant zu wissen, wie viele Neuanträge es gibt, sondern auch, wie viele von diesen Anträgen bewilligt wurden und welche Untersagungs- oder Nichtbewilligungsgründe vorliegen.

Meine Frage lautet: Welche Erkenntnisse haben Sie, die Sie dazu veranlasst haben, dass Sie am 2. April die Aussage getroffen haben, dass die praxisgerechte Kinderbetreuung in Westösterreich besser sei als in Ostösterreich?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben dazu einige Vergleiche zwischen den Kinderbetreuungseinrichtungen und den Qualitätssteigerungen in den Ländern angestellt. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Es gab im Sozialbereich bereits eine vergleichende Studie von Professor Pfeil zu dieser Frage. Auf Grund der hier zu Tage getretenen Unterschiede denke ich auch daran, für diesen Bereich eine ähnliche Studie erstellen zu lassen, um endlich zu erreichen, dass die Qualitätsstandards harmonisiert werden und auch den Ländern das Bewusstsein nach Harmonisierung näher gebracht wird.

Ich darf darauf hinweisen, dass sehr viele Aktivitäten, die gerade in den westlichen Bundesländern gegen Gewalt gegen Kinder gesetzt werden, meiner Meinung nach durchaus sehr wirkungsvoll sind und Vorbildwirkung haben. Ich würde mir wünschen, dass wir in diesem Bereich auch in den Ballungszentren, wo es sicherlich schwieriger ist, bei Gewalt gegen Kinder diese Maßnahmen durchzusetzen, weil die Anonymität der großen Städte eindeutig die Täter im Unterschied zu den ländlichen Strukturen im Westen begünstigt, gleich erfolgreich sein könnten.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen nun zur 6. Anfrage, 1244/M.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Wolfinger, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter derzeit nur über vier Landesstellen in Wien, Graz, Salzburg und Linz verfügt. Die Ausdehnung von Landesstellen der neuen gemeinsamen Versicherungsanstalt auf alle neun Bundesländer stellt also eindeutig eine Verbesserung dar.

Ich darf sagen, dass vor kurzer Zeit, mit Anfang Februar, sowohl in Linz als auch in Graz die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf Basis der vorhandenen Begutachtungskapazitäten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gemeinsame Begutachtungen für den Fall der Rehabilitation, der Invalidität, von Kuranträgen und Sonstigem begonnen haben. Die von diesem neuen System vor Ort betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich durchaus positiv für die Zusammenfassung dieser Begutachtungskapazitäten ausgesprochen, weil nunmehr eine engere und bessere Zusammenführung der gutachterlichen Tätigkeit, eine schnellere Begutachtung und damit für den Versicherten auch ein schnelleres Beschreiten des Rechtsweges, wenn er mit dem entsprechenden Bescheid nicht einverstanden ist, möglich sind.

Wenn man sich ansieht, dass sich manche dieser Begutachtungen früher gerade in der Pensionsversicherung der Angestellten über Wochen und Monate hingezogen haben, weil die einzelnen Gutachter disloziert, teilweise freiberuflich an sehr verschiedenen Stellen mit sehr verschiedenen Zeithorizonten ihre Begutachtungen durchgeführt haben, so zeigt allein schon dieses Beispiel, dass die Zusammenführung dieser beiden Anstalten zur Bürgernähe Erhebliches beitragen wird.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Freiberger gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Nach Ihrer Interpretation war die Zusammenlegung dieser beiden Pensionsversicherungsanstalten für die Versicherten ein wahrer Segen. Wann werden Sie daran gehen, die Pensionsversicherung der Gewerblichen Wirtschaft und die Pensionsversicherung der Bauern nach diesem Erfolgsrezept zusammenzulegen? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich darf Sie darüber informieren, dass auch im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft gerade in den letzten Tagen bereits einige Harmonisierungsbemühungen in Gang gesetzt worden sind. Diese beiden Anstalten werden ihre Back-off-Bereiche zusammenlegen. Die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft hat sich mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern darauf geeinigt, dass in Zukunft die Infrastrukturleistungen ausschließlich nach dem Modell der bäuerlichen Sozialversicherungsanstalt ausgeschrieben und nicht mehr freihändig vergeben werden.

Ich bin der Meinung – und ich darf auch auf meine Anfragebeantwortung von vor einigen Wochen hier im Bundesrat verweisen –, dass es nach wie vor sinnvoll ist, dass beide Anstalten ihre Sanierungskonzepte durchführen. Die bäuerliche Sozialversicherungsanstalt denkt derzeit

Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich glaube, wir befinden uns durchaus am Weg dahin, das, was Sie seit Jahren verlangen, Schritt für Schritt und versichertenkonform umzusetzen. (Bundesrat Freiberger: Schritt für Schritt! Step by step!)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Dr. Nittmann hat sich für die nächste Zusatzfrage gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! In einer Festschrift zum 75-jährigen Bestehen der Arbeiterkammer schrieb der damalige Arbeiterkammerpräsident Vogler, dass die Zusammenlegung von PVAng und PVArb eine logische Folge der Angleichung des Rechtsstatus von Arbeitern und Angestellten sei. – Diese Angleichung wird von der Bundesregierung Schritt für Schritt herbeigeführt. Ich darf Ihnen daher zunächst dafür danken, dass Sie in Linz in Zusammenwirken mit dem dortigen FPÖ-Vizebürgermeister Obermayr ein entsprechendes Pilotprojekt in Gang gesetzt haben.

Durch die Zusammenführung zu einer Pensionsversicherungsanstalt können kostenintensive Stabsstellen eingespart und Doppelgleisigkeiten in der Selbstverwaltung beseitigt werden. Welche Einsparungen im Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand können durch die Zusammenführung der beiden Versicherungsanstalten erwartet werden? (Bundesrat Manfred Gruber: So ähnlich wie im Hauptverband!)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Im Bereich der beiden Sozialversicherungsanstalten können nach übereinstimmender Aussage beider Anstalten – also sowohl der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten als auch der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter – 350 Millionen Schilling jährlich eingespart werden.

Ich meine, dass 350 Millionen Schilling jährliches Einsparungspotenzial, das nach Ansicht beider Vertreter – also der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der derzeitigen Führung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten – möglich ist, die Untergrenze ist. (Bundesrat Thumpser: Im Hauptverband haben wir auch solche Zahlen!)

Man muss hier noch dazurechnen, dass durch die Zusammenlegung von Realitäten und infolgedessen durch das Wegfallen von parallelen EDV-Zentren, durch die computerunterstützte Vernetzung auf hohem Niveau und durch die diesbezügliche Weiterentwicklung allein im EDV-Bereich Einsparungspotenziale in der Höhe der im "White Paper" des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger genannten Summe durchaus vorhanden sind.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur 7. Anfrage, 1239/M.

Die Anfragestellerin ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Wie hoch ist die damit – unter Anführungszeichen – "eingesparte" Summe?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Bundesrätin! Die Zahl der Personen, die nunmehr nicht mehr von der Mitversicherung betroffen sind, beträgt nach Angaben der Krankenversicherungsträger insgesamt 19 000, und die Beiträge, die diese 19 000 Personen abführen, machen 15,4 Millionen Euro aus.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Sozialminister! Halten Sie diese Maßnahme angesichts der Tatsache, dass von den 19 000 Frauen auch solche betroffen sind, die heute 60, 70 oder 80 Jahre alt sind, sich damals nicht aussuchen konnten, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, in ihrem Umfeld auch noch für die Tatsache, dass sie kinderlos waren, diskriminiert wurden und heute ihre Männer bitten müssen, diesen Beitrag zu leisten, für gerecht?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Bundesrätin! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei der Krankenversicherung – wie der Name schon sagt – um eine Versicherung handelt. Die Versicherung beruht auf dem Versicherungsprinzip, dass Leistungen, die erbracht werden, auch Einzahlungen gegenüberstehen.

Wir haben für jene, die sozial schwach sind, entsprechende Untergrenzen und Ausnahmeregelungen eingeführt. Wir haben für jene, die Leistungen an der Gesellschaft durch Pflege, die über mehr als vier Jahre für die Pflegestufe 3 und höher getätigt wurde, erbracht haben, entsprechende Ausnahmeregelungen getroffen. Wir haben für jene, die mindestens vier Jahre hindurch eigene Kinder oder auch fremde Kinder nachweislich betreut haben, entsprechende Ausnahmeregelungen geschaffen.

Ich halte das im Rahmen dieser Regelungen für eine vertretbare Maßnahme, weil ich glaube, dass die Alternative – wenn beide "ungeliebten" Maßnahmen, nämlich diese und die Ambulanzgebühren nicht gekommen wären – eine durchgehende Belastung aller Versicherten um mindestens 0,3 Prozent mehr – Monat für Monat, 14 Mal im Jahr – gewesen wäre, um die gleiche Summe für die Krankenversicherungsanstalten, die bekanntermaßen nicht gerade gut mit Geld ausgestattet sind, bereitstellen zu können. Diese Alternative wäre unsozialer und schlechter gewesen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Mag. Gudenus hat sich für eine weitere Zusatzfrage gemeldet. – Bitte.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Die Einnahmen aus der Zusatzversicherung betragen – wie ich gerade gesagt habe – 15,4 Millionen Euro.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Wimmler. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen nun zur 8. Anfrage, 1245/M.

Anfragesteller ist Herr Bundesrat Ing. Grasberger. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Bundesregierung hat sich durch den Ministerialbeschluss im Jahre 2000 verpflichtet, "Gender Mainstreaming" in allen Bereichen umzusetzen. Es ist mit diesem Beschluss aus dem Jahre 2000 gewährleistet, dass in den neben dem Bundesministerium für Soziales und Generationen für den Arbeitsmarkt zuständigen Ressorts – im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und für den beamteten Bereich im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und im Vizekanzleramt – Anstrengungen zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden in Angriff genommen und laufend umgesetzt werden.

Einem wirtschaftlichen Nachteil für Frauen kann in Zukunft vermehrt dadurch entgegengetreten werden, dass diese wirtschaftlichen Nachteile im Zuge von Gender-Prüfungen des jeweiligen Normvorhabens besser erkannt und damit reduziert werden.

Eine geänderte, nicht-traditionelle Berufswahl von Mädchen und eine verbesserte Ausbildung von Frauen ermöglicht ihnen nunmehr den Zugang zu besser bezahlten Berufen, wodurch die auseinander klaffende Einkommensschere in Zukunft deutlich verringert werden sollte. Ich darf Sie auf die diesbezügliche Initiative meines Ministeriums gemeinsam mit dem Bundesministerium für Infrastruktur erinnern.

Im Jahre 2001 wurden auch in Graz und Klagenfurt Regionalbüros für die Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen neben den bestehenden Regionalbüros in Innsbruck und in Wien eröffnet. Ich plane im Übrigen, auch im Raum Oberösterreich und Salzburg noch im nächsten Jahr eine solche Stelle einzurichten, da durch diese Stellen in Gleichbehandlungsfragen den allfällig Geschädigten eine bessere Hilfestellung gegeben wird.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Als Vater von vier Töchtern interessiert mich, welche Maßnahmen Sie zur Erreichung des Zieles setzen werden, dass Frauen und Mädchen dazu motiviert werden, besser entlohnte Berufe anzustreben.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Herr Bundesrat! Wir führen bereits gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice ein Projekt durch, das derzeit 550 Frauen umfasst und Ende des Jahres abgeschlossen werden soll. In diesem Projekt werden arbeitslose Frauen mit mathematischem Vorstellungsvermögen und EDV-Grundkenntnissen in Java-Script geschult. Diese Frauen haben in der Berufswelt trotz sinkender Beschäftigung in den EDV-Berufen hervorragende Arbeitsmarktchancen und werden laufend direkt nach ihren Schulungen von den Betrieben angefordert, weil sie in der Lage sind, im EDV-Bereich auch kleine System- und Programmänderungen in bestehenden Betriebseinrichtungen vor Ort selbst durchzuführen.

Darüber hinaus gibt es das "Frauentechnologieprogramm Österreich", das mit 1. Dezember 2001 gestartet wurde. Die Laufzeit dieses Projektes reicht bis 2003, es ist in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie entstanden. In diesem Bereich werden Frauen zum Ergreifen von "männerspezifischen" Berufen – wie das so schön heißt – motiviert.

Wir führen gemeinsam mit der Bundeswirtschaftskammer, mit Frauen in der Wirtschaft, dem Frauennetzwerk und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein Projekt durch, wonach in die Abschlussklassen der Schulen – sowohl im Polytechnischen Lehrgang und im letzten Jahr der Hauptschule als auch in den letzten Jahren der berufs- und allgemeinbildenden höheren Schulen – Frauen, die in der Wirtschaft und in klassischen Männerberufen erfolgreich tätig sind, zu Besuch kommen und Ansprechpartnerinnen für die jungen Mädchen darstellen, sodass man auch Berufswünsche in anderen Berufen realisieren kann.

Es gibt erfolgreiche Initiativen, mit denen Frauen für den klassischen Männerberuf des Mechanikers, also zu Mechanikerinnen, ausgebildet werden, es werden dadurch auch Berufe in der Metallindustrie ergriffen – Schmiedinnen, Werkzeugmacherinnen – und auch Dachdeckerinnen und Rauchfangkehrerinnen – klassische Männerberufe also – gefördert. Es werden nicht nur Meisterprüfungen für diese Berufe von Frauen in hervorragender Art und Weise absolviert, sondern es werden auch erfolgreich Betriebe geführt.

Es sind dies alles Maßnahmen, die nach dem Schneeballprinzip langsam zu greifen beginnen. Dementsprechend steigt auch der Zulauf von Frauen in Fachhochschulen mit technischer Ausrichtung deutlich.

Die seinerzeit von der jetzigen Vorstandsdirektorin der Firma Infineon, Frau Kircher-Kohl, mit mir gemeinsam gesetzte Initiative, Frauen in technischen Berufen einzusetzen, ist im Bereich der Fachhochschulen durchaus erfolgreich. Die Zahl der Studentinnen im Bereich Bauingenieurwesen, Architektur, Telekommunikation und Elektronik hat sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Es sind dies im Verhältnis zur Zahl der männlichen Teilnehmer immer noch geringe Zahlen, aber es sind immerhin erste Erfolge dieser Initiativen abzusehen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Grasberger! Ich hoffe, du hast gemerkt, wie freundlich zustimmend manche genickt haben, als du von deinen vier Töchtern gesprochen hast.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Dem Herrn Bundesrat und seinen Töchtern kann ich auch noch die Aktion "Mädchen können mehr" empfehlen, die von meinem Ministerium durchgeführt wird. Auch diese Aktion und die dazugehörigen Broschüren meines Ministeriums sollen bewusstseinsbildend wirken. Ich hoffe, dass all diese Maßnahmen schlussendlich dazu dienen, das Bewusstsein der Mädchen bezüglich der Berufswahl deutlich anders zu beeinflussen als in der Vergangenheit, als die überwiegende Anzahl der Mädchen tatsächlich einen der klassischen fünf Mädchenberufe ergriffen hat.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Bachner. – Bitte.

Wie erklären Sie sich die Vorstellung, dass das durch die Werbekampagne sehr hochgejubelte Kindergeld eine geeignete Maßnahme sein könnte, um die Schere des ungleichen Einkommens für gleiche Arbeit zu schließen, also den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Zukunft zu verringern?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Bundesrätin! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass im Gegensatz zum Karenzgeld, das unter den vorangegangenen Regierungen für die Kinderbetreuungszeit ausbezahlt wurde, beim Kinderbetreuungsgeld nunmehr pensionsbegründende Zeiten vorgesehen sind und dass wir zum Zweiten auch in einem entsprechenden Stufenplan 2004/05 die Zahlungen für Pensionszeiten aus dem Familienlastenausgleichsfonds an die Pensionskassen erhöhen.

Es werden sich daher für die jungen Mütter, die heute Kinderbetreuungsgeld erhalten, wenn sie in 30 oder 35 Jahren in Pension gehen, bessere Rahmenbedingungen ergeben als für die Mütter, die in der Vergangenheit Karenzgeld bezogen und damit nur Zusatzzeiten, aber keine pensionsbegründenden Zeiten erworben und daher deutlich niedrigere Pensionsansprüche haben.

Ich meine, dass sich aber auch darüber hinaus im Bereich der Fraueneinkommen sehr vieles nunmehr besser zu gestalten beginnt, weil sich innerhalb der atypischen Beschäftigungsverhältnisse und auch innerhalb der Beschäftigungsverhältnisse, die mit Teilzeitarbeit verbunden sind, der vormals überwiegende Anteil der Frauen nun in einem besseren Gleichgewicht mit jenem der Männer befindet.

Ich glaube aber nicht, dass ich diesbezüglich die Sozialpartner aus ihrer Verantwortung entlassen kann. Auch bei den entsprechenden Kollektivvertragsverhandlungen für die etwa 300 Kollektivverträge, die wir in Österreich haben, ist auf die Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse und die Auswirkungen des Kollektivvertragsabschlusses auf diesen Bereich bei manchen Berufen mehr Augenmerk zu legen, als es in der Vergangenheit geschehen ist. Damals standen die Hauptbeschäftigung und auch die Philosophie, dass man von einem Gehalt eine Familie oder seine eigene Existenz erhalten kann, im Vordergrund, und es war nicht so wie heute in der Arbeitswelt, dass sehr viele Menschen gezwungen sind, um ihren erwünschten Lebensstandard führen zu können, einer Hauptbeschäftigung und ein oder zwei Nebenbeschäftigungen nachzugehen.

Ich bin der Ansicht, dass das eine gemeinsame Frage der Bundesregierung und der Kollektivvertragspartner ist.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Aspöck gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit diesem Themenkreis erhebt sich natürlich die Frage: Wie war es denn in den letzten Regierungen, und wie ist es heute? Wie unterscheidet sich die heutige Regierungslinie von jener der alten Koalition im Lichte des mit der Hauptfrage angefragten Zieles?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Bezüglich der Regierungslinie möchte ich darauf hinweisen, dass sich diese Bundesregierung im Sozialbereich der Nachhaltigkeit verschrieben hat. Das ist für mich der wichtigste Unterschied. Das heißt, dass wir soziale Ansprüche, die wir den Menschen heute per Gesetz zubilligen, auch heute finanziell für die Zukunft absichern.

Wir sind mit diesem Nachhaltigkeitsprinzip auch dazu übergegangen, keine gesetzlichen Regelungen im Sozialbereich mehr zu machen, die nicht allen zugänglich sind.

Ich gebe Ihnen schon Recht, dass manche meiner Maßnahmen, die Öffentlichkeit auf soziale Korrekturen aufmerksam zu machen, bei der Opposition auf Widerstand gestoßen sind. Aber ich weise Sie etwa darauf hin, dass meine Inserate zur Rückerstattung im Bereich der Invaliditätspension zum damaligen Zeitpunkt – Ende August, Anfang September 2001 – den Kreis jener, die um diese Rückerstattung angesucht haben, von 5 200 auf fast 30 000 erweitert haben. Die Maßnahme der Rückerstattung wurde nicht deswegen eingeführt, um einigen wenigen das Geld rückzuerstatten, sondern dort, wo soziale Härten aufgetreten sind, allen diese Rückerstattung zukommen zu lassen.

Auch bei der Beschäftigung waren wir erfolgreich: Die Frauenbeschäftigung hat in Österreich in der Alterskategorie zwischen 20 und 45 Jahren mit 73,8 Prozent ihren Höhepunkt in der Zweiten Republik erreicht. Wir liegen damit in der Europäischen Union bei der Frauenbeschäftigung in dieser Alterskategorie an der Spitze. – Ich sage fairerweise dazu, dass von den 15 EU-Staaten Finnland und Dänemark ihre Zahlen für diese Statistik nicht bekannt gegeben haben. Aber selbst wenn man rechnet, dass Finnland und Dänemark vor uns liegen, so ist ein dritter Platz in dieser Statistik mit Sicherheit ein guter Platz.

Ich meine daher, dass diese Bundesregierung im Sozialbereich lieber in der gesetzlichen Umsetzung stark ist und damit für den Bürger das Sozialsystem engmaschiger macht, während in der Vergangenheit gerade in der Frauenpolitik eher der Werbeeffekt in der Öffentlichkeit gestanden ist und die Umsetzung deutlich nachgehinkt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen nun zur 9. Anfrage, 1241/M. – Bitte, Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Minister! Die Beschäftigungspolitik und ihre Forcierung – insbesondere die Frauenbeschäftigung – ist eines der nachhaltigen Ziele dieser Regierung. Meine Frage lautet daher:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Die Zahl der beschäftigten Frauen ist von Februar 2000 bis Februar 2002 – also in jenen zwei Jahren, in denen diese Bundesregierung dafür zuständig war – von 1 366 500 auf 1 408 800 gestiegen. – Das ist ein Plus von 3,1 Prozent, und das bedeutet insgesamt eine Verbesserung von mehr als 42 000 weiblichen Beschäftigten.

Die Frauenbeschäftigung ist 2001 im Jahresdurchschnitt gegenüber 2000 um 25 000 Beschäftigte gestiegen, und im Jahresschnitt des darauffolgenden Jahres, also von 2001 bis jetzt, sind weitere 25 000 Beschäftigte hinzugekommen. Insgesamt sind also um 50 000 beschäftigte Frauen mehr zu verzeichnen. Ich glaube, dass wir da durchaus erfolgreich waren.

Daneben ist auch ein anderes Phänomen aufgetreten: Neben mehr beschäftigten Frauen ist zwar noch immer eine Zunahme bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die aber bei den Frauen deutlich geringer ist als bei den Männern, was ein gutes Zeichen dafür ist, dass nunmehr immer mehr Frauen nach der Kinderbetreuung an den Arbeitsplatz zurückkehren, sodass

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Herr Minister! Gibt es Unterschiede, wenn man das West-Ost-Gefälle hernimmt, oder bundesländerweite Unterschiede im Hinblick auf die Frauenbeschäftigung beziehungsweise auf die Frauenarbeitslosigkeit?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Bundesrätin! Ich darf dazu zwei Zahlen nennen, die belegen, wie das zwischen den einzelnen Bundesländern ist, zwischen Wien und Kärnten etwa, zwischen der Bundeshauptstadt und dem Bundesland, aus dem Sie kommen: Während die Zahl der unselbständig beschäftigten Frauen in den letzten zwei Jahren im Österreichschnitt, wie ich gesagt habe, um 3,1 Prozent stieg, stagnierte sie in Wien und nahm in Kärnten um 2,3 Prozent zu. Ich glaube, wenn man sich die Zahlen in Österreich insgesamt ansieht, so ist auffallend, dass im Bundesländervergleich gerade Wien in dieser Hinsicht besonders schlechte Kennzahlen aufweist. (Bundesrat Kraml: Sie können doch nicht Kärnten mit Wien vergleichen!)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Anna Höllerer. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben bereits bei einer Beantwortung einer Anfrage darauf aufmerksam gemacht, dass es für in Ausbildung stehende Frauen und Mädchen Aktionen und Projekte gibt.

Ich möchte Sie trotzdem fragen: Welche Maßnahmen wurden getroffen, um diese positive Entwicklung der Frauenbeschäftigung zu beeinflussen?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Es wurde eine ganze Reihe von frauenspezifischen Maßnahmen gesetzt. Ein wichtiger Beitrag, um Frauen in Beschäftigung zu bringen, ist mit Sicherheit auch die Zusammenarbeit meines Hauses und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit den wirtschaftstreibenden Unternehmungen in Österreich.

Die Zertifizierungen der frauen- und familienfreundlichen Betriebe und die dortigen Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mithilfe von abgestuften Beschäftigungsplänen eingesetzt werden – im extremsten Fall hat ein Betrieb mit knapp über 40 Mitarbeitern 38 unterschiedliche Teilzeitmodelle, um die einzelnen individuellen Interessen der MitarbeiterInnen zu berücksichtigen, wodurch es in diesem Betrieb einen wirtschaftlichen Aufschwung von ungeahnter Größe geben kann –, sind für mich das beste Zeichen dafür, dass man in der Verbindung von Wirtschaft und Ministerium mehr erreichen kann als mit reinen Gesetzen, die dann auch in der Wirtschaft bei jenen, die Arbeit geben, auf Widerstand stoßen und Hemmmechanismen in Gang setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass in diesem Bereiche die Zusammenarbeit und das Bewusstsein, dass – ausgehend von amerikanischen Studien – gute Rahmenbedingungen wichtig sind, dass zufriedene Mitarbeiter eine gute Arbeit liefern und damit dem Betrieb und seinen Produkten im internationalen Wettbewerb bessere und nachhaltigere Chancen geben und so weniger Krisenanfälligkeit und mehr Erfolg auf den Arbeitsmärkten gegeben sind, auch bei der jüngeren Generation der österreichischen Arbeitgeberinnen und Arbeitergebern durchgeschlagen haben.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Johanna Auer gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! In der Frauenbeschäftigung ist uns die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Vollbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung bekannt. Ich wollte Sie fragen, wie hoch der Anteil der geringfügig Beschäftigten ist.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Die genaue Zahl der geringfügig Beschäftigten ist mir jetzt nicht geläufig, aber sie liegt etwa bei 248 000. Der Anteil von Frauen und Männern bei diesen Beschäftigten hat sich vom ehemaligen Verhältnis 80 beziehungsweise 85 Prozent zu 15 Prozent nunmehr auf ein Verhältnis von knapp über 30 Prozent zu 67 Prozent Frauen verändert. Es ist also unübersehbar, dass in der österreichischen Beschäftigungssituation ein Teil der Männer Zusatzbeschäftigungen zur Stabilisierung das Einkommens nützt.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke.

Wir kommen nun zur 10. Anfrage, 1246/M.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Stefan Schennach, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich darf zu Ihrer Frage die Entwicklung dieser gesamten Frauenförderungen vom Jahre 1995 bis 2002 aufzeigen.

1995 hatten wir im Bundesvorschlag 45,444 Millionen; das wurde durch eine spätere Umschichtung mittels Budgetüberschreitungsgesetz um 6 Millionen erhöht.

1996 hatten wir 42 Millionen im Budget und ebenfalls eine Budgetüberschreitung in der Höhe von 6 Millionen; das waren 48 Millionen.

1997 hatten wir 44,373 Millionen und eine Budgetüberschreitung im Ausmaß von 2 Millionen, also wieder knapp über 46 Millionen.

1998 hatten wir 49,373 Millionen und eine Budgetüberschreitung in der Höhe von 12,5 Millionen, insgesamt also 61,8 Millionen.

1999 hatten wir 59,03 Millionen im Budget und eine Überschreitung im Budgetüberschreitungsgesetz im Ausmaß von 27,3 Millionen.

Für 2000 sind die aktuellen Zahlen 69,235 Millionen, 2001 waren es 66,910 Millionen, und im Jahre 2002 haben wir 67,426 Millionen im Budget.

Ich darf Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass seit 2002 eine andere Gesetzeslage im Hinblick auf die neuen Interventionszentren, die ich gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für Inneres betreibe, besteht. Für diese neuen Interventionsstellen ist nunmehr eine längerfristige Absicherung auf fünf Jahre und damit eine budgetäre Übertragung der ehemaligen Förderungen in den Bereich der Sachleistungen möglich geworden, was auch für die Betroffenen innerhalb der Kriseninterventionsstellen mehr Arbeitsplatzsicherheit bedeutet und zumindest für einen Zeitraum von fünf Jahren die Sorge wegnimmt, wie es denn im laufenden Förderungsjahr weitergehen wird. Ich darf Ihnen daher auch für diesen Bereich die Zahlen nachreichen, um einen Gesamtvergleich zu ermöglichen.

Wir hatten hierbei – nunmehr in Euro – im Jahre 2000 3,8 Millionen Euro Förderungen und 1,2 Millionen Euro Aufwendungen. Die Gesamtsumme betrug 5,031 Millionen Euro.

2001 hatten wir Förderungen in der Höhe von 3,830 Millionen Euro und Aufwendungen in der Höhe von 1,033 Millionen Euro, also insgesamt ebenfalls 4,683 Millionen Euro.

2002 haben wir im Budget, wie ausgeführt, 3 Millionen Euro Förderungen und 1,9 Millionen Euro Aufwendungen, was insgesamt ein Gesamtvolumen in der Höhe von 4,9 Millionen Euro ausmacht.

Ich glaube daher, dass in Zeiten, in denen die Einsparungsziele und die Bindungsziele des Finanzministers mit 3 Prozent gegeben sind, diese Zahlen für mich als Frauenminister durchaus beruhigend sind. Ich bin zufrieden, dass ich das Förderungsniveau auf gewohnter Höhe, wenn ich die Jahre 1995 bis 1997 einschließlich der damaligen Budgetüberschreitungsgesetze betrachte, ja sogar auf deutlich besserem Niveau stabilisieren konnte.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Bundesrat? – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Minister! Sie werden sicher mit mir übereinstimmen, dass diese Förderungen für Frauenprojekte vor allem oder ausschließlich in unabhängige Frauenprojekte fließen sollen. Insofern verwundert es, dass erstmals in den Jahren 2000 und 2001 ein Verein Freiheitliches Frauenhilfswerk in Tirol, offensichtlich ein Parteiverein, unter diesen Förderungsprojekten aufscheint.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich darf Sie darauf aufmerksam machen – das ist Ihnen vielleicht entgangen –, dass es bei diesen Förderungen zwar nach den Definitionen unabhängige Vereine gibt, aber dass es etwa in Oberösterreich Frauenvereine gegeben hat, bei denen ein Mitglied dieses Bundesrates Präsidentin und die damalige Frauenministerin Stellvertreterin war. Dieser Verein ist an das damalige Bundesministerium der Frau Kollegin Prammer herangetreten, und Kollegin Prammer ist dann in mehreren Fällen als Förderungsgeberin aufgeschienen.

Ich halte nichts davon, dass man unabhängige Konstruktionen macht, die dann parteipolitisch besetzt sind. Da ist es mir noch lieber, es gibt ordnungsgemäße Vereine, die eine ordnungsgemäße Arbeit im Hinblick auf Frauenarbeit leisten.

Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, auch wenn im Namen das Wort "freiheitlich" enthalten ist, ist es kein Parteiverein, sondern ein Verein, der sich den freiheitlichen Zielen verantwortlich

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Gottfried Kneifel gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Welche konkreten Schwerpunkte haben Sie bei Ihren Frauenförderungsprogrammen gesetzt beziehungsweise werden Sie in Zukunft setzen?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Es gab die Förderung von Fraueninitiativen zur Verbesserung der Stellung von Frauen im Bereich des Zugangs zu neuen Technologien. Wir haben Förderungen im Bereich des Zugangs zu männerspezifischen Berufen gesetzt, und wir haben vor allem im Bereich des Gender Mainstreamings und der Chancengleichheit von meinem Ministerium ausgehend sämtliche Bundesministerien und nunmehr in einer zweiten Stufe sämtliche Landesregierungen erreicht. Wir haben Gender Mainstreaming in allen Ministerien beauftragt und hoffen, dass sich nunmehr auch die Länder in diesem Bereich der Verpflichtung der Republik Österreich auf europäischer Ebene anschließen werden, sodass ich glaube, dass wir in diesem Bereich ein wirklich umfassendes Programm vorgelegt haben, das auch international abgesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Johanna Auer. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Sie betonen immer wieder, dass Förderungsmittel für bestehende Frauenprojekte zur Verfügung stehen. Wie stehen Sie dazu, dass trotz der Frauenarbeitslosigkeit die finanziellen Mittel für die Frauenqualifizierungsprojekte gekürzt wurden, sprich AMS?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Bundesrätin! Wenn ich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit richtig informiert bin, ist das nur in einem einzigen Fall so, und zwar im Bereich des AMS-Wien. Offensichtlich hat, wenn ich den Aussagen der Verantwortlichen glauben darf, das AMS-Wien seine Förderungsmittel während der Vorwahlzeit des Wiener Landtagswahlkampfes eingesetzt, sodass sie jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zur Verfügung stehen. Ich halte von solchen politisch motivierten vorgezogenen Maßnahmen nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Christoph Hagen hat sich für eine weitere Zusatzfrage gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrates Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Werter Herr Bundesminister! Wie viele Interventionsstellen gegen Gewalt gegen Frauen werden derzeit in welcher Höhe von Ihrem Ressort unterstützt?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben derzeit neun Interventionsstellen gegen Gewalt, die zu gleichen Teilen von meinem Ministerium und vom Innenressort dotiert werden. Die Interventionsstellen befinden sich in Salzburg, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland, Oberösterreich, Wien, Steiermark, Niederösterreich und Tirol. Sie wurden als begleitende Maßnahmen zum Gewaltschutz geschaffen und wurden für das Jahr 2002 mit 2 629 968,51 Euro dotiert. In meinem Ressort sind dafür 1 312 983,01 Euro aufzuwenden. Das ist eine Verbesserung gegenüber der Situation in der alten Regierungsära um mehr als 2 Millionen Schilling je Ressort pro Jahr.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke, Herr Bundesminister.

Die Fragestunde ist damit beendet.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Tiroler Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Bundesrat.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "An die Parlamentsdirektion – Bundesratsdienst

Betreff: Markus Mitterrutzner; Wahl zum Ersatzmitglied des Bundesrates

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach dem Verzicht des Ersatzmitgliedes Mag. Gilbert Trattner mit Wirksamkeit vom 25. Jänner 2002 hat der Tiroler Landtag in seiner Sitzung am 20. März 2002 Herrn Markus Mitterrutzner, geb. am 4. März 1972, wohnhaft in Walpachgasse 17, 6020 Innsbruck, zum Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt. Das diesbezügliche beglaubigte Wahlergebnis liegt dem Schreiben bei.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und allfällige weitere Veranlassungen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Prof. Ing. Helmut Mader

Präsident des Tiroler Landtages"

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke.

Dies dient zur Kenntnis.

Die eingelangten Berichte des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Wildschadensbericht 2000 und nachhaltige Waldwirtschaft in Österreich – Österreichischer Waldbericht 2001 – habe ich dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Eingelangt sind drei Anfragebeantwortungen, 1747/AB bis 1749/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.

Ich habe alle von den jeweiligen Ausschüssen erledigten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinn vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung ziehe ich die dringliche Behandlung der beiden Anfragen zusammen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte dazu liegt vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung der beiden Anfragen an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zu Punkt 1: Bundesgesetz über Vereine.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Christoph Hagen übernommen. – Bitte, Herr Bundesrat.

Berichterstatter Christoph Hagen: Der Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20.März 2002 betreffend ein Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002) liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Manfred Gruber. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man selbst zum Kreis jener Personen zählt, die sehr oft als Vereinsmeier bezeichnet werden, und wenn man hört, es soll ein aus dem Jahre 1951 stammendes Vereinsgesetz novelliert werden, dann werden natürlich zwangsläufig Erwartungen geweckt. Ein an und für sich gut funktionierendes Vereinsgesetz noch zu verbessern kann ja nur eine gute Tat sein.

Ich darf diesbezüglich Kollegen Khol zitieren, der 1997 gesagt hat: "Ein Meilenstein in der Entwicklung der Demokratie in unserem Land war das Vereinsgesetz 1867. Es gilt noch heute in seinen Grundzügen unverändert. Es ist ein schlankes Vereinsrecht: 31 kurze Paragraphen und fünf Druckseiten."

Wenn man aber nicht nur ein Vereinsmeier ist, sondern auch mit der Politik zu tun hat und die letzten Zahlen aus dem Innenministerium kennt, die belegen, dass im Jahr 2000 4 740 Vereine neu gegründet wurden und nur 30 untersagt wurden oder ein Jahr davor bei 825 Vereinsauflösungen 823 nicht wegen Konflikten, nicht deshalb, weil sie mit dem Gesetz oder mit dem Finanzamt Probleme gehabt hätten, gelöscht wurden, sondern ausschließlich wegen Unaktivität, dann kann man davon ausgehen, dass dieses Vereinsgesetz nicht nur mit den Grundzügen aus 1867, sondern auch mit jenen aus 1951 doch sehr gute Arbeit geleistet hat. Als Politiker fragt man sich dann zwangsläufig: Was sind denn die neuen Ziele? Dazu kommt noch, dass dieses Vereinsgesetz nicht in der Koalitionsvereinbarung steht und überraschend schnell eingebracht wurde.

Unserer Meinung nach hat man damit die Möglichkeit, ein an und für sich gutes Vereinsgesetz noch funktionärsfreundlicher zu gestalten und einige Rechtsunsicherheiten – ich denke da an die Sponsoren – zu beseitigen, nicht genutzt und mögliche Entscheidungen den Gerichten zugeschoben. Damit wurde auch für uns das Ziel einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht erreicht. Auch der bescheidene Versuch, durch Optimierung und Effizienz die Vereinsarbeit zu erleichtern, ist misslungen.

Vereinfachungen und Verbesserungen für die Praxis wären unserer Meinung nach gefragt gewesen: weniger Kosten, weniger Bürokratie, weniger Aufwand, weniger Verwaltung, dafür aber mehr Gestaltungsautonomie. In dieser Novelle dominiert aber das Durchgriffsrecht des Innenministers. Ein sehr teures und aufwändiges Vereinskontrollregister mit 17 Details ermöglicht ihm, alle Daten bis hin zum kleinsten Verein und bis zum letzten Funktionär in Erfahrung zu bringen.

Zu den Kosten möchte ich anmerken, dass die steuerliche Situation unserer Verein so schlecht ist wie sonst in keinem anderen EU-Land. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage durch neue Belastungen zusätzlich verschärft. Ich denke nur an das Porto bei der Post. Dieser Entwurf sieht zwar für bestehende Vereine eine unerhebliche Gebührenbefreiung vor, die von der Höhe her eigentlich gar nicht erwähnenswert ist – im statistischen Durchschnitt sind es 2 € pro Verein –, parallel dazu werden aber für das von mir bereits erwähnte Vereinskontrollregister 1,8 Millionen Euro ausgegeben.

Zur Bürokratie möchte ich festhalten, dass eine Gegenüberstellung des geltenden und des heute zur Diskussion stehenden Vereinsgesetzes eines deutlich macht: Jenes Ziel, dass jeder interessierte Funktionär dieses Gesetz lesen und verstehen kann, wurde sicher nicht erreicht, sondern durch Aufblähungen und Überreglementierungen ist dieser Entwurf für die meisten ehrenamtlichen Funktionäre unverständlich. Statt weniger Verwaltung und geringeren Aufwand beabsichtigt dieser Entwurf schon bei geringeren Jahreseinnahmen eine verpflichtende Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftstreuhänder. Ich gehe davon aus, dass die Dankschreiben der österreichischen Wirtschaftstreuhänder bei Ihnen ebenso eingelangt sind wie die aktuellen Aussendungen derselben mit entsprechenden Anboten an die neuen Kunden.

Daher, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, verstärkt sich bei uns Sozialdemokraten immer mehr der Eindruck, hier wurde statt einem modernen und zeitgemäßen Vereinsgesetz ein Vereinskontrollgesetz und ein Vereinsbelastungsgesetz geschaffen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), das eine Vielzahl bürokratischer Hindernisse schafft, desgleichen eine überzogene Verschärfung von Haftungsregelungen, aufwändige Rechnungslegungsvorschriften und außerdem eine Annäherung an Kapitalgesellschaften beinhaltet. All das hat mit dem ideellen Zweck der Vereine nicht mehr viel zu tun.

Jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger sollte wissen, wenn sie in unserem Lande eine idealistische und ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, unterwerfen sie sich einem Vereinsgesetz, dessen Schwerpunkte nicht die Förderung der Vereine sind, sondern die Kontrolle und die Überwachung. Daher werden wir dieser Novelle auch nicht unsere Zustimmung geben.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einmal Herrn Klubobmann Khol zu zitieren, der zu einem ähnlichen Entwurf gesagt hat: "Den Vereinen sollte man danken, danken für ihre ehrenamtliche Tätigkeit und ihre vielfältige Arbeit, ihnen Service und Unterstützung geben und sie nicht schikanieren". – Ich denke, es hat sich nicht viel geändert, und ich kann diesen Worten des Klubobmannes Khol zum Vereinsgesetz nur zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Also stimmen Sie doch zu!) Im Übrigen, Herr Kollege Schöls, bin ich der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt werden muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Ing. Franz Gruber. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Bieringer: Gruber-Festspiele!)

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Ja, Gruber-Festspiele. Gruber ohne unnötige Plakette. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und

Die Regierung Schüssel wird auch das neue Vereinsgesetz mit Mehrheit oder vielleicht Einstimmigkeit, wenn ihr dazu überredet werden könnt, beschließen. (Bundesrat Winter: Sicher nicht! – Bundesrätin Schicker: Überzeugen muss man uns, nicht überreden, das ist der Unterschied!) Dies ist sicherlich eine gute Tat, wie mein Vorredner gemeint hat.

Das Vereinsgesetz wird zur Vereinfachung und zur Entlastung der Vereine führen. Freiwillige und vielfach ehrenamtliche Initiativen prägen Österreich im Sinne einer lebendigen Bürgergesellschaft auf mannigfaltige Weise. Über 100 000 ideelle Vereine bilden in ihrer Gesamtheit eine unverzichtbare Säule unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das sind auch Worte unseres Klubobmannes Dr. Khol. Deshalb machen wir die Vereinsgründung einfacher und billiger. (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ein Irrtum! – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich bin auch in etlichen Vereinen als Funktionär tätig. Deshalb verstehe ich es überhaupt nicht, warum die Genossen anprangern, dass es zwei Rechnungsprüfer gibt. Das ist ganz normal und verständlich. Eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vereinsarbeit im Geist der verfassungsgesetzlich garantierten Vereinsfreiheit ist das Ziel des vorliegenden Entwurfes.

Das geltende Vereinsgesetz wurde im Jahre 1951 wiederverlautbart. In seinem Kern geht es auf das Jahr 1867 zurück, und es enthält in erster Linie öffentliches Vereinsrecht. Es unterstützt das Engagement vieler Bürger in Vereinen und deren Tätigkeit nicht in bestmöglicher Weise. Das kann man, so glaube ich, wohl sagen. Eine gesetzliche Regelung des privaten Vereinsrechts fehlt überhaupt oder hat gefehlt. Deshalb schafft das neue Gesetz mehr Transparenz. Die Vereinsorgane werden künftig nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften. Die Mindereinnahmen des Staates in Höhe von 60 000 € sind auch nicht so groß, würde ich sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Von Verschärfungen, Verschlechterungen und Problemen, so wie sie Nationalrat Leikam im Plenum erwähnte, kann also keine Rede sein. Ich würde sagen, dass das unbegründete Panikmache ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das neue Vereinsgesetz wird mir auch helfen, die Gewitterwolken über der Burg Hochosterwitz im Bezirk Sankt Veit an der Glan zu vertreiben. Die mächtige Burg macht derzeit nicht Schlagzeilen durch ihre Sehenswürdigkeiten, sondern durch geschlossene Tore. Der Besitzer ist der Meinung, die Burg sei ein Museum, und es sei somit keine Vergnügungssteuer zu zahlen. Ich muss sagen, ein wild gewordener SPÖ Bürgermeister ist da anderer Meinung. Der Ausweg wäre aber – und dazu dient auch das neue Vereinsgesetz –, damit dieser Steuerkrieg beendet werden könnte, dass ein Verein zur Erhaltung der Burg Hochosterwitz gegründet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Man möchte nicht glauben, wofür ein neues Gesetz alles gut ist. Wir werden diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eine Bemerkung an meinen Vorredner: Herr Ing. Gruber! Ich möchte Ihnen nur sagen, ich trage mit Stolz die in Ihren Augen unnötige Plakette (Beifall bei der SPÖ), weil für mich der Sozialstaat Österreich ein Teil meiner österreichischen Identität und des österreichischen Lebensgefühls ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Aber nun zu meinem Beitrag. Von Martin Luther stammt der Satz: Das Gesetz ist nichts anderes als ein Spiegel. Und wie schon bei so vielen anderen Gesetzen in den letzten beiden Jahren spiegeln sich auch im vorliegenden Vereinsgesetz die Absichten und Haltungen der blau-schwarzen Bundesregierung wider, die Absicht, unter dem Deckmantel einer angeblichen Liberalisierung, Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung ein jahrelang erfolgreiches System zu zerstören, wobei auch nicht davor zurückgeschreckt wird, das in Österreich hervorragend funktionierende und bewährte Vereinswesen nachhaltig zu gefährden.

Ohne zwingende Notwendigkeit und ohne dass es von den Betroffenen selbst gefordert wurde, wurde ein Gesetz geschaffen, das am Tag seines Inkrafttretens Anlass für einen Trauertag geben muss und nicht, wie es Nationalrat Paul Kiss gesagt hat, für einen Jubeltag.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube mit Recht davon ausgehen zu können, dass zumindest ein Großteil von Ihnen nicht nur Mitglied in mehreren Vereinen ist, sondern so wie auch ich in den verschiedensten Funktionen tätig ist – eine Tatsache, die gerade im ländlichen Raum unumgänglich ist. Großteils wird es sich bei diesen Vereinen auch um solche handeln, die seit längerem bestehen und daher auch nicht auf die durch dieses Gesetz geschaffene Möglichkeit der vereinfachten Vereinsgründung angewiesen sind.

Vielleicht waren auch Sie so wie ich in den letzten Monaten aktiv an Vereinsgründungen beteiligt. Sie haben dann vielleicht die gleichen Erfahrungen gemacht, nämlich dass es schon bei den bisherigen Bestimmungen nicht allzu schwierig war, einen Verein zu gründen, und man dabei auch nicht allzu große Barrieren überwinden musste. Ich zumindest hatte nicht das Gefühl, dass ein Reformbedürfnis gegeben wäre.

Hingegen stehen aber die nun geschaffenen Erleichterungen in keiner vertretbaren Relation zu den gleichzeitig geschaffenen Problemen, die gekennzeichnet sind von Überreglementierung, Bürokratisierung und verschärfter Kontrolle.

Schon jetzt haben viele, vor allem kleine Vereine Schwierigkeiten, Funktionen zu besetzen. Die neuen komplexen und aufwändigen Rechnungsvorschriften sowie die verschärfte Haftung von Vereinsorganen werden das künftig aber noch viel schwieriger machen. Es darf wohl mit Recht angenommen werden, dass sich künftig viele Vereine, die schon jetzt mit personellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, auflösen werden. Es wird dies zu einer weiteren Aushöhlung des ländlichen Raumes führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Ich frage mich, ob das von Ihrer Partei beabsichtigt sein kann, wo doch gerade Ihr Parteikollege Klubobmann Khol noch vor kurzem mit Vorliebe über eine Bürgergesellschaft philosophiert hat. Derselbe Dr. Khol wird sich wahrscheinlich nicht erwartet haben, auf seinem Marsch durch die Wüste Gobi viele ehemalige Vereinsfunktionäre zu treffen. (Bundesrat Manfred Gruber: Die wird er in Zukunft treffen! Die sind alle unterwegs! – Ruf bei der ÖVP: Oder Gusenbauer in Moskau!)

Vielleicht hat Herr Dr. Khol aber auch nur vergessen, was er noch vor fünf Jahren über das noch gültige Vereinsgesetz gesagt hat: "Dieses Vereinsrecht ermöglicht rasche Vereinsgründungen – ohne viel Formalitäten, durch initiative Bürger: Man braucht dazu weder einen Rechts

Weiters sagt er zu einem angeblichen Entwurf des damaligen Innenministers Schlögl für ein neues Vereinsgesetz: "Das Vereinsrecht ist nicht reformbedürftig. Aus der Sicht der Volkspartei ist das ganze eine unnötige Schikane und im Gegenteil: ein Anschlag auf die Bürgersolidarität, ohne die unser Staat nicht bestehen kann. Solchen Plänen werden wir daher eine Abfuhr erteilen." (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )

Auch der heutige Innenminister hat damals noch als Landesgeschäftsführer von einem Schlag ins Gesicht Tausender Freiwilliger gesprochen. Ebenso wurden Pläne zur Reform des Vereinsgesetzes auch vom jetzigen FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler scharf kritisiert. Übrigens: Der Entwurf wird heute von den gleichen Beamten wie seinerzeit umgesetzt.

Aber wenn dieses Gesetz schon den Vereinen nicht viel Positives bringt, wem bringt es dann etwas? – Den Ländern? – Mit Sicherheit nicht. Denn eines ist sicher: Durch die Verlagerung von Zuständigkeiten von den Sicherheitsdirektionen zu den Bezirksverwaltungsbehörden wird den Ländern ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen. Für die Länder bedeutet dies erhöhte Kosten sowohl für Personal- als auch für Sachaufwand. Erhöhte Kosten werden für die Länder auch durch die Errichtung sowie den laufenden Betrieb und die Wartung des lokalen beziehungsweise administrativen Vereinsregisters entstehen, und zwar nicht einmalige, sondern laufend höhere Kosten.

Wie in anderen Fällen auch kommt es auch bei diesem Gesetz zu einer Verlagerung von Bundesausgaben zu den Ländern. Aber wie ich der schriftlichen Stellungnahme des Landes Burgenland an das Bundesministerium für Inneres entnehmen kann, wurden bei diesem Gesetz die Vorgaben des Artikels 1 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und zukünftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften nicht eingehalten. Demzufolge vertritt das Burgenland die Ansicht, dass die dem Land entstehenden Mehrkosten durch den Bund abzugelten sind.

Aber da nicht anzunehmen ist, dass ein so umfangreiches und ohne juristische Bildung schwer verständliches Gesetz geschaffen wurde, ohne dass es für jemanden von größerem Nutzen ist, müssen wir wohl einen Blick auf mögliche andere politisch motivierte Absichten legen, Absichten, die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger deutlich wurden, beim ÖGB fortgesetzt werden sollen und aktuell im Umgang mit dem Verein für Konsumenteninformation zum Ausdruck kommen.

Auffallend dabei ist, dass es sich immer wieder um ein Duell zwischen einem oder mehreren freiheitlichen Ministern und den Sozialpartnern handelt. So wie es dabei keineswegs um Reformen, sondern ausschließlich um die Sicherung von Macht und Einfluss geht, geht es auch im Vereinsgesetz um eine Abkehr vom bisher praktizierten liberalen Anmeldesystem hin zu einem Bewilligungs- und versteckten Kontrollsystem.

Auffallend ist jedoch, dass der einzig zwingende Grund, der für eine Reform des Vereinsgesetzes gesprochen hätte, weiterhin unberücksichtigt blieb. Es geht um das Dichtmachen jener Schlupflöcher, die es ermöglichen, dass so genannte Spendenvereine mit den Geldern von Leuten, die im Glauben an eine gute Sache spenden, nicht redlich umgehen. Dieses Gesetz sieht, aus welchem Grund auch immer, über diese Schlupflöcher hinweg und wird Vereinen wie World Vision auch weiterhin einen Missbrauch von Spendengeldern ermöglichen.

Ich stimme daher mit den vorher zitierten Herren Strasser, Khol und Westenthaler überein, welche das geltende Vereinsrecht für nicht reformbedürftig erklärt haben. Meine Fraktion vertritt nämlich die Meinung, dass es wichtigere Dinge als ein neues Vereinsgesetz gibt. Unter anderem wären dies eine Unterstützung des Sozialstaatsvolkbegehrens und eine Umsetzung der darin erhobenen Forderungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines kann ich aus Überzeugung sagen: dass dieses Sozialstaatsvolksbegehren unterstützt werden muss. Die Unterstützung meiner Fraktion ist ihm sicher. Und mit ebenso großer Sicher

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Aspöck. – Bitte.

Der Theaterdonner, den die SPÖ und in ihrem Schlepptau natürlich auch die Grünen – fast wie immer – um das neue Vereinsgesetz inszeniert haben und auch heute hier aller Voraussicht nach noch weiter inszenieren werden, ist für mich nicht überraschend. Er ist vielmehr geradezu typisch. (Bundesrat Manfred Gruber: Ihr habt vor ein paar Jahren den Mund zu voll genommen!)

Anstatt mit konstruktiver Opposition aufzuwarten, mit guten, ja mit besseren Gegenvorschlägen zu glänzen, glänzt diese mit Fundamentalopposition. (Bundesrat Manfred Gruber: So wie die FPÖ vor Jahren!) – Nicht in dieser Art und Weise, nein, nein. Wir hätten niemals aus populistischen Gründen ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Lassen Sie mich den Satz zu Ende sagen! (Bundesrat Manfred Gruber: Das glaubst du selbst nicht!) Sie können lachen, wie Sie wollen. Wir hätten niemals ... (Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. ) – Sie haben den Satz nicht zu Ende gehört, Frau Kollegin, und du auch nicht. Wir hätten niemals aus populistischen Gründen fundamentale Grundsätze zum Beispiel im Bereich unseres Militärs in Frage gestellt. Sie missbrauchen sie für blanken Populismus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Die Grundsätze werden von euch selbst in Frage gestellt mit den Abfangjägern!)

Alle hier – ich betone: alle! – wissen, dass dieses Vereinsgesetz 2002 diese Bezeichnung auch verdient, weil es modern, leicht verständlich, einfach in der Handhabung und gerecht ist. Bestimmungen, die teilweise mehr als 100 Jahre alt waren, sind wohl zum Teil zumindest weggefallen. Über 100 000 kleineren Vereinen in Österreich und den dort ehrenamtlich Tätigen, denen man nicht genug danken kann, bringt es Klarheit und wesentliche Vereinfachungen.

Viele Obmänner – ich habe es schon erwähnt – und Obfrauen und deren Stellvertreter, Kassiere et cetera wussten und wissen es heute wahrscheinlich noch nicht, wie sie nach der herrschenden Judikatur auf Grund des alten Vereinsrechtes mit ihrer idealistischen Arbeit für ihren Verein der Gefahr des persönlichen Bankrottes tagtäglich ausgesetzt waren. (Bundesrätin Schicker: Wenn der Verein gut geführt wird, nicht!) Jeder Jurist wird Ihnen dies bestätigen. Das war die juristische Praxis, und das war die Judikatur.

Das neue Gesetz aber begrenzt die Haftung, ist kein Nachteil, sondern ein Fortschritt für die Vereine und deren Organe.

Die SPÖ trommelt und in ihrem Fahrwasser, wie üblich, die Grünen, dass das Gesetz für kleine Vereine (Bundesrätin Schicker: Was ist daran so negativ?) – es ist leider immer so, deswegen muss man es immer wieder wiederholen: in ihrem Fahrwasser die Grünen; ich werde es am Schluss im Zitat auch noch einmal wiederholen, da werden Sie staunen, wo es noch steht – eine Verschlechterung bringt – das Gegenteil ist richtig! –, dass das Gesetz eine Verbürokratisierung mit sich bringt – wir alle wissen, das Gegenteil ist richtig! – und dass das Gesetz aufwendige Rechnungslegungsvorschriften mit sich bringt. Wir wissen, das Gegenteil ist richtig!

Meine Damen und Herren! Es geht den Sozialdemokraten nicht um die großen Vereine, denen das Gesetz nun einmal Vorschriften hinsichtlich Buchhaltung, Rechnungsprüfung et cetera macht, die in einer hoch zivilisierten Gesellschaft wie der unseren zum Standard am Beginn des dritten Jahrtausends nun einmal dazugehören. Denn die Sozialdemokraten haben im ÖGB, in dem sie sich quasi als Hausherren fühlen, ohnehin bereits alles geregelt. Ganz in der Manier der Superreichen ist die so genannte Streikkassenstiftung bereits ins Leben gerufen. Sie ist längst gegründet. (Bundesrat Manfred Gruber: Was für Prinzhorn gilt, gilt auch für den ÖGB!)

Dass sich die SPÖ-Spitzenfunktionäre in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit an die dünne Luft im Elfenbeinturm der Superreichen gewöhnen, ist uns allerdings spätestens seit Vranitzky und Klima ohnehin allgemein bekannt. (Bundesrätin Schicker: Kein Applaus!)

Ich habe eingangs von der Fundamentalopposition der SPÖ und in ihrem Fahrwasser auch die Grünen (Bundesrat Freiberger: Wieder!) gesprochen. Alles ist schlecht, das Kindergeld ist schlecht, die Verwaltungsvereinfachung ist schlecht, sogar das Nulldefizit ist schlecht. Man denke einmal, das Gegenteil, das Schuldenmachen ist gut, das Nulldefizit ist schlecht! Die Liste könnte man endlos fortführen.

Das schließt natürlich nicht aus, dass mein Dank auch den "andersgläubigen" – unter Anführungszeichen – oder auch neutralgläubigen – solche soll es auch noch geben (Bundesrat Manfred Gruber: Wenig, die FPÖ sorgt dafür!)  – Mitarbeitern gilt.

Am Beispiel dieses modernen Vereinsgesetzes beweist die SPÖ und im Fahrwasser wie üblich die Grünen, dass sie gar keine staatstragende Opposition im demokratiepolitischen Sinne sein möchte, sondern den Oppositionspart seit Februar 2000 als Plattform für einen Dauerwahlkampf nützt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, wie man das in der von mir so gern zitierten Schweizer Presse sieht. Ich zitiere aus der "Neuen Zürcher Zeitung":

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit dem vorliegenden Entwurf ist Ihnen zusammen mit Ihren Beamten, sicherlich auch in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ein weiterer großer Wurf in der Reformarbeit dieser Bundesregierung gelungen. Namens meiner Fraktion darf ich Ihnen dazu herzlich gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Zum Abschluss möchte auch ich einen kurzen Satz zum Volksbegehren verlieren. Das ist das Volksbegehren, kennen Sie das? Ich darf kurz das "Format" zitieren:

"Staatsziel Staatsbankrott? Sozialstaat-Volksbegehren. Würden Sie gern noch höhere Steuern zahlen? Wenn ja, dann nichts wie hin zum Volksbegehren. Wenn nein, bleiben Sie daheim." (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Wenn Sie daheim bleiben, bleiben Sie in zwei Jahren auf der Strecke!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Das dürfte heute einen Tag lang so eine Art Pingpongspiel werden mit Volksbegehrenargument hin, Volksbegehrenargument her. Wissen Sie, was ich nicht verstehe? – Wie kann man stolz darauf sein, als einziger Staat kein Staatsziel Sozialpolitik zu haben und zu sagen, wir sind das einzige Land in der EU, das das in seiner Verfassung nicht kennt. Das hat Herr Minister Haupt heute gesagt. Das wundert mich, aber ich überlasse es Ihnen, darauf stolz zu sein.

Kollege Aspöck ist wahrscheinlich mit dem Auftrag herausgekommen: Schenk Feuerwasser ein! Und er ist immer wieder ins Fahrwasser abgerutscht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Zwischen Feuerwasser und Fahrwasser besteht ein Unterschied. Aber wissen Sie, was der Unterschied ist? – Sich im Fahrwasser – und das kann ich Ihnen als Segler sagen (Bundesrat Dr. Aspöck: Segeln kann ich auch, Herr Kollege!)  – befinden bedeutet, sich bewegen. Das Gegenteil heißt vor Anker liegen, festgezerrt sein. Und das ist der Unterschied. Es ist besser, in Bewegung zu sein und etwas zu verändern. Verändern heißt, die Zusammensetzung dieser Bundesregierung verändern. Das ist immerhin ein wichtiges Ziel. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt wäre es natürlich sehr reizvoll gewesen, Herr Kollege Aspöck, sich mit Ihren Ausführungen auseinander zu setzen, aber Sie haben es irgendwie selbst geschafft, Ihre Rede zu kippen, nämlich bei jenem Punkt, bei dem Sie angefangen haben, den Umkehrschluss aufzustellen, dass die FPÖ vor dem Jahre 2000 eine staatstragende Opposition gewesen ist. – Da sage ich, da lachen die Hühner, wenn sie das hören, denn das ist ein ziemlicher Treppenwitz, den Sie selbst nicht ganz ernst genommen haben.

Herr Bundesminister! Wir hatten schon das Vergnügen, in der letzten Sitzung des Bundesrates im Rahmen der Fragestunde über dieses neue Vereinsrecht zu diskutieren. Sie sagten, einem alten Gesetz solle wieder auf die Sprünge geholfen werden; man wolle es durch eine Novelle unbürokratisch, effizienter und übersichtlicher machen sowie Missstände beseitigen. Das nannten Sie als Begründung dafür, das Vereinsrecht zu novellieren.

Landtagsabgeordneter Strasser – er wusste damals nicht, dass er Innenminister werden sollte – sagte, dieses Ansinnen sei eine bürokratische Belastung von hunderttausend Vereinen. Er hatte Recht – aber heute ist er Innenminister, und er müsste jetzt hier sitzen, weil er eigentlich der Hauptgewinner dieses Gesetzes ist.

Deshalb müssen wir jetzt ein bisschen in die Motivforschung gehen. Warum kommt nach dem "Jahr der Freiwilligen", nach dem Jahr der Khol’schen Bürgergesellschaft, nun dieser "Knüppel aus dem Sack", der Knüppel gegenüber den Freiwilligen, gegenüber den Vereinen? – Immerhin sind die Freiwilligen, die jetzt sogar mit einem eigenen Orden geehrt werden, in 104 203 österreichischen Vereinen organisiert. Warum erfolgt diese Maßnahme, die insgesamt – und manche Vorredner haben es schon gesagt – eine Aushöhlung der Vereinsfreiheit und eine Einschränkung der Vereinigungsfreiheit ist? (Bundesrat Dr. Böhm: Überhaupt nicht! – Bundesrat Dr. Aspöck: Stimmt nicht! Auf Grund welcher Bestimmung?)

Herr Aspöck! Sie sind Jurist, und Sie wissen, dass das Vereinsrecht ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht ist. (Bundesrat Dr. Aspöck: Aber mit welcher Bestimmung? Sagen Sie es mir!) Es darf nur Einschränkungen unterworfen werden – da sind wir uns, so glaube ich, in diesem Haus einig –, die in einer demokratischen Gesellschaft aus ganz bestimmten Gründen notwendig sind. Es sind dies der Schutz der Rechte Dritter oder die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit. Aber das Vereinsrecht steht in diesem Lande auch den Bürgerinnen und Bürgern offen, die nicht Staatsbürger sind. Auch diese Menschen haben ein Recht, sich zu organisieren. Trotzdem erfolgt jetzt eine Einschränkung.

Lassen Sie mich deshalb als jemand, der nicht erst seit heute oder seit gestern, sondern schon länger in der Politik ist, ein bisschen auf die Motivforschung eingehen! Warum wird ein Gesetz novelliert, das nicht einmal als Ziel im Regierungsübereinkommen steht? – Es steht nicht im Regierungsübereinkommen, dass man dieses Gesetz novellieren will. Daher muss es zu einer plötzlichen Änderung gekommen sein. Ist es vielleicht ein Hobby des Herrn Ministers, Vereine zu zwicken und zu zwacken, wie er das erst jüngst getan hat, indem er in einer sehr seltsamen Aktion einem sehr wichtigen und renommierten Verein, dem Verein für Konsumenteninformation, nahe an die existenzielle Ader gelangt hat?

Oder stört Sie, Herr Minister, die Vereinsautonomie? – In diese greifen Sie ein, Herr Minister, indem Sie Auflagen nach der Struktur der Organe machen. Sie wissen, dass diese Auflagen für viele bestehende Vereine nicht praktikabel sind oder nur unter hohen Kosten und hohem Aufwand herstellbar sind. Es wird für einige Funktionärinnen und Funktionäre eine sehr harte Entscheidung sein, ob sie künftig noch für solche Funktionen zur Verfügung stehen.

Oder sollte es Ihre Absicht sein, einen der größten Vereine, den ÖGB, zu ärgern? – Dann geht der Schuss aber daneben; Herr Kollege Grissemann, Sie freuen sich, aber damit liegen Sie daneben. Denn der ÖGB unterliegt einem anderen Schutz, nämlich jenem der International Labour Organization, entsprechend dem Abkommen mit dieser Organisation. Das kann es daher auch nicht sein. (Bundesrat Grissemann: Ich möchte einmal wissen, wie viel Geld die auf der Seite haben! Das wäre interessant!)

Schauen wir uns einmal die Zahlen des Jahres 2000 an – Herr Minister, da waren Sie noch nicht ressortzuständig. Von den 104 000 Vereinen wurden 823 aufgelöst, davon nur – oder Gott sei Dank – zwei wegen rechtswidriger Tätigkeit. Dieser Auflösung von 823 Vereinen stehen 4 740 Vereins-Neugründungen in diesem Jahr gegenüber. Davon wurden 30 untersagt. Die Gründe für Auflösung, für Rechtswidrigkeit, für Untersagung scheinen daher marginal zu sein.

Jetzt kommt eines der Hauptargumente des Herrn Ministers: Das ist der Gläubigerschutz. Auch dazu gibt es Zahlen. Lediglich 13 Vereine waren von einem Insolvenzverfahren betroffen. 13 Verfahren, es scheint hier ... (Bundesrat Dr. Aspöck: Warum hat es die Vereine nicht erwischt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Summe ... (Bundesrat Dr. Aspöck: Kollege, reden Sie einmal mit einem Praktiker! Da können Sie mit der Statistik heimgehen!) Gerne, ich stehe auch für die Summe zur Verfügung: 2 567 €. Also kann es das nicht sein, es kann auch der Gläubigerschutz nicht sein.

Aber der Staat muss jetzt ein neues Vereinsregister einrichten. Ich nehme an, Herr Minister, Sie werden mir die Zahl von 1,8 Millionen € bestätigen, was die Kosten des neu einzurichtenden Vereinsregisters betrifft.

Es hätte nichts dagegen gesprochen, das Vereinsrecht, das – zugegeben – ein altes Recht ist, zu novellieren, aber dann doch bitte auch unter dem Blickwinkel der Praxis! Was belastet die österreichischen Vereine am meisten? – Das sind die Haftungsregelungen, darüber kann man reden, aber das ist vor allem das Steuerrecht! Es geht um eine Besserstellung im Steuerrecht. Die Vereine leiden unter der Steuerlast.

Ein Vorredner oder eine Vorrednerin hat schon gesagt, dass in keinem anderen Land der EU die steuerlichen Rahmenbedingungen für NPO – Non-Profit Organizations – so schlecht wie in Österreich sind. Vor allem hätte man da – und Österreich zeichnet sich durch eine hohe Spendenfreudigkeit aus, egal, ob für "Nachbar in Not", für "Licht ins Dunkel" oder für die zahlreichen NGOs – weitere Anreize für Spenden schaffen können, Modelle zur steuerlichen Begünstigung gemeinnütziger Organisationen. Doch das wird in diesem Gesetz nicht berührt.

Nun gibt es – Kollege Aspöck ist jetzt draußen – auch die Schlechterstellung der Vereine gegenüber anderen Rechtsformen. Das ist wirklich interessant, Herr Minister, denn ich hätte mir – da werde ich wahrscheinlich nicht mit allen in diesem Hohen Haus einer Meinung sein – eine Entflechtung erwartet, eine Entflechtung von Kapitalgesellschaften, die sich unter dem Mantel "Vereine" verbergen, oder von größeren Dienstleistungsunternehmen, die sich unter dem Titel "Vereine" verbergen.

Aber statt dessen wird nun ein zweiköpfiges Leitungsorgan eingeführt – das ist anders als zum Beispiel bei einer Kapitalgesellschaft –, oder es gibt Vorschriften zur qualifizierten Rechnungslegung. Dabei liegen die Wertgrenzen, die nun eingezogen werden, unter jenen von Kapitalgesellschaften. Das heißt, wir legen für die Vereine eine höhere Messlatte an. Auch bei der

In diesem Sinne kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Denn das neue Vereinsrecht ist eine Maßnahme zur Einschränkung der Autonomie, eine bürokratische Mehrbelastung, eine Abschreckungsmaßnahme gegenüber Freiwilligen, die sich engagieren wollen, und die Motive für dieses Gesetz liegen vielfach im Dunkeln. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Fasching. – Bitte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie sollten einmal wirklich vor Ihrer eigenen Türe kehren. (Bundesrat Manfred Gruber: Kollege! Was hat der Herr Bundeskanzler getan? Was hat er getan?) Darf ich Ihnen eines auch noch sagen: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt, viele Bereiche, die Sie heute so anprangern, zu erledigen! (Bundesrat Manfred Gruber: Sie waren ja nie dabei!) Wir erledigen sie ja heute, und Sie sind heute dagegen. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie waren nie dabei!) Wir waren immer dabei, glauben Sie mir das, aber Sie haben 30 Jahre lang Zeit gehabt, und Sie haben vieles in Österreich versäumt. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie sind unschuldig!) Sie haben vieles in Österreich versäumt! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Sie waschen Ihre Hände in Unschuld!)

Ich sage Ihnen eines klar und deutlich: In der burgenländischen SPÖ sind einige soziale Geisterfahrer unterwegs. Sie ignorieren sämtliche moralische Warnschilder, die roten Ampeln des sozialen Gewissens sind ihnen gleichgültig. Ich erzähle Ihnen etwas von diesem Schauplatz.

Sie glauben es nicht; wir haben den Herrn Landeshauptmann aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, und es kriselt dort schon ganz schön. Aber das überlassen wir Ihnen: auf der einen Seite das Sozialstaats-Volksbegehren, auf der anderen Seite, bitte, vor Ihrer eigenen Türe kehren! (Bundesrat Kneifel: Theorie und Praxis!) Das ist genau die Theorie und die Praxis!

Meine Damen und Herren! Studien haben ergeben, dass für die Vereinsarbeit im Durchschnitt mehr als zehn Wochenstunden geopfert werden. (Bundesrat Manfred Gruber: Das wissen wir, wir machen das!) Vereine sind ein wesentliches Instrument der Bürgersolidarität. (Bundesrätin Schicker: Wir sind alle in Vereinen tätig! Unbezahlt!) Oft hört sich das nicht so an, Frau Kollegin!

Die steuerliche Behandlung der Vereine bleibt grundsätzlich gleich. Es wird auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass Vereinsfeste – hören Sie gut zu, Herr Kollege – einmal jährlich auf jeden Fall von allen Abgaben befreit sind. Die neue Vereinsrichtlinie bedeutet keine finanzielle

In den neuen Vereinsrichtlinien werden die gesetzlichen Vorschriften einerseits zusammengefasst, aber auch die Gesetzesauslegungen genauer definiert und mit konkreten Beispielen unterlegt. (Bundesrat Manfred Gruber: Vergessen wird, den Gerichten ...!) Wichtig ist, dass es durch die neue Richtlinie zu keinen schärferen Auslegungen der gesetzlichen Regelungen kommt. Die neuen Vereinsrichtlinien sind übersichtlicher und modern gestaltet.

Meine Damen und Herren! Das Aufgabengebiet der Vereine wird immer größer. Vereine müssen zunehmend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten. Unkenntnis kann dazu führen, dass Haftungen plötzlich schlagend oder Vereinstätigkeiten steuerpflichtig werden. Die neuen Richtlinien sind ein Versuch, den Vereinen mehr Service anzubieten.

Frau Kollegin Schlaffer! Hier darf ich für Sie Folgendes hinzufügen. Gerade das Burgenland hat unter der Leitung des Landeshauptmann-Stellvertreters Mag. Franz Steindl eine Informationsschiene für Vereine im Burgenland geschaffen. Neue Gesetze und ihre Auswirkungen führen oft zu Unsicherheit bei den Betroffenen. Als erster Schritt wurde eine Homepage für Vereine installiert, Vereinsobmänner und Vereinsmitglieder haben nun eine Anlaufstelle im Internet. Punkt 2: Es steht Ratsuchenden eine Vereins-Hotline zur Verfügung (Bundesrat Freiberger: Deshalb seid ihr so stark!)  – hören Sie mir zu! –, sowohl im Nord- als auch im Südburgenland geben kompetente Steuerberater am Vereinstelefon Auskunft zu den Vereinsrichtlinien. Das ist eine Aktion "Näher zum Bürger", meine Herrschaften, sollten Sie das nicht wissen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Dafür sperren wir alles andere zu!)

Weiters wird es – im Gegensatz zu Ihnen – zum neuen Vereinsgesetz demnächst eine Vereinsbroschüre geben. Das Handbuch wird Themen wie: Vereine und Steuern, Vereine und Rechte, Prinzipien einer erfolgreichen Vereinsarbeit, Aktionen und Marketing-Maßnahmen beinhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere auch bei diesem Thema zeigt diese Bundesregierung ihre Kompetenz: unbürokratisch und bürgernahe (Bundesrat Manfred Gruber: Da sind Sie doch nicht dabei!) , vor allem aber die Sorge um die Rechtssicherheit der vielen ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre (Bundesrat Manfred Gruber: Kollege, sind Sie diesmal dabei in der Regierung?) , denen ich an dieser Stelle für ihre Tätigkeit und ihren unermüdlichen Einsatz ein herzliches Dankeschön sage! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Sie waren aber nicht dabei!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Schlaffer zu Wort gemeldet. Ich bitte, die Redezeitbeschränkung von 5 Minuten zu beachten.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass das Vereinsgesetz

Herr Bundesrat Fasching hat hier verkündet, dass sich beide Abgeordnete bei dem Verein haben anstellen lassen. Beide Abgeordnete – in dem einen Fall eine Bürgermeisterin – sind bereits lange vor ihrer politischen Tätigkeit Angestellte des Vereins gewesen. Im Fall der Bürgermeisterin Salamon war sie die Gründerin des Vereins. Sie hat in dem mehr als zehnjährigen Bestehen dieses Vereins vielen – über die Hundertergrenze hinaus – burgenländischen Frauen einen Arbeitsplatz mit sozialrechtlicher Absicherung ermöglicht. Derzeit sind ungefähr 70 Frauen bei dem Verein in Beschäftigung.

Abgeordnete Arenberger ist vor etwas mehr als vier Jahren im Ausmaß von zehn Stunden bei dem Verein tätig geworden, auch weil damals die Frau Bürgermeisterin ihre Arbeitszeit von 40 Stunden auf 20 Stunden reduziert hat. Zu diesem Zeitpunkt war die genannte Landtagsabgeordnete Hausfrau und Betreuerin eines schwerst behinderten Mannes. Ihr aus dieser Tatsache heute einen Vorwurf zu machen ... (Bundesrat Mag. Hoscher: Sauber! – Bundesrat Manfred Gruber: Das ist schmutzig! – Bundesrat Thumpser: Das ist eine Entschuldigung wert jetzt!)

Dahinter steckt einfach, speziell Frauen hätten kein Recht, einer Arbeit, einer Beschäftigung nachzugehen, und als politische Mandatarinnen wären sie ohnehin überbezahlt. Also wozu sind wir Frauen überhaupt hier anwesend? – Gehen wir heim, gehen wir heim an den Herd! Kinder, Küche – das wäre unsere Aufgabe, so wie ich es hier vernehme! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Eines möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Überall dort, wo es Fördergelder gibt, werden AMS-Fördergelder in der Regel speziell bei Kinderbetreuungseinrichtungen in Kombination mit Mitteln der Länder zur Verfügung gestellt; so auch beim burgenländischen Tagesmütterverein, dem das Land Burgenland mehr als 100 000 € jährlich zur Verfügung stellt. Eben diese Fördergelder werden nicht nur für einen Verein wie jenen der Tagesmütter, sondern auch für das Hilfswerk in gleichem Maße zur Verfügung gestellt.

Auch im Hilfswerk – und speziell im Steirischen Hilfswerk, aufgepasst, meine werten steirischen Kollegen! – gibt es viele politische Funktionäre, die dort einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Auch im Interesse dieser politisch tätigen Funktionäre sage ich hier, es darf nicht sein – und dagegen müssen wir uns wehren –, dass heute jemandem, nur weil er Politiker ist, das Recht abgesprochen wird, einer Berufstätigkeit nachzugehen, die ihm die Chance gibt, eine soziale Absicherung für das Alter zu erreichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist verständlich, dass die Emotionen etwas hochkommen, denn es sind Worte gefallen, die nicht zu unterstreichen sind, noch dazu in einem Fall, in dem nicht geklärt ist, wie die Tatsachen wirklich liegen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist geklärt!)

Frau Kollegin Schlaffer hat hier versucht, Licht in die ganze Sache zu bringen. (Bundesrat Manfred Gruber: Unterstellungen und Falschaussagen im Schutz der Immunität!) Ich würde meinen, es obliegt dem Kollegen, der die Anschuldigungen ausgesprochen hat, sich zu überlegen, wie er da weitermacht. Ich habe den Eindruck, eine Aufforderung zu einer Entschuldigung bringt uns nicht wirklich weiter. Was immer wir hier in diesem Hause sagen, liegt in

Ich bitte jetzt Herrn Bundesrat Binna ans Rednerpult. Er ist der Nächste, der zu Wort gemeldet ist. (Bundesrat Winter: Das ist christlich-sozial! – Bundesrat Freiberger: Das ist die christliche Scheinheiligkeit! – Weitere Zwischenrufe.)

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereine zeichnen sich dadurch aus, dass sie für unsere Gesellschaft ehrenamtliche Arbeit leisten und unentbehrlich sind. Es kommt nicht von ungefähr, dass nahezu jeder Österreicher in mindestens zwei bis drei Vereinen vertreten ist. Die Vereine sind für die Gesellschaft unerlässlich. In den Vereinen werden zahlreiche Aufgaben wahrgenommen, die sonst der Staat viel teurer und mit viel Bürokratie wahrnehmen müsste. Jahr für Jahr werden eine Vielzahl an ehrenamtlichen Stunden geleistet.

Diese Gesetzesänderung aber bedeutet mehr Kosten für ehrenamtliche Vereine, Ersatz der Gemeinnützigkeit durch Besteuerung und einen Prüfungsregulierungsexzess.

Mitgliedsbeiträge, Geld- und Sachspenden der Mitglieder und Subventionen reichen meist nicht aus, um die Voraussetzungen für einen florierenden Sportverein zu schaffen. Daher wird durch die Abhaltung von Vereinsfesten versucht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Bei einem jährlichen Reingewinn zwischen 7 500 und 22 000 € wird der Verein aus finanztechnischer Sicht als Kleinunternehmer eingestuft. Werden bei diesen Veranstaltungen diese Betragsgrenzen übertroffen, müssen die Beträge vom ersten Euro an versteuert werden. Daher ergibt sich ein großes Problem für die Sportvereine, die aus dem Kantinenbetrieb zusätzliche Einnahmen erzielen, um den Sportbetrieb aufrechterhalten zu können.

Große Auswirkungen werden diese Belastungen auch auf die Nachwuchsarbeit haben, weil die finanziellen Mittel nicht mehr in der gleichen Höhe zur Verfügung gestellt werden können. In den Vereinen wird mit professioneller Arbeit versucht, den Kindern den Zugang zur sportlichen Betätigung zu ermöglichen. Dafür werden sie jetzt bestraft. Dieses Gesetz ist für mich ein Sportvernichtungsgesetz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Lindinger. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der heutige Tag ist geprägt von einer Propaganda für ein Sozialvolksbegehren, das hier transportiert werden soll. Ich muss Sie aber – wenn ich von diesem Pult aus Stellung dazu nehmen kann – fragen: Wieso haben Sie das nicht schon längst gemacht?

Seit 1945 waren Sie, mit kurzer Unterbrechung, in der Regierung. Sie waren auch viele Jahre allein in einer Regierung. (Bundesrätin Schicker: Aber da haben wir es sichergestellt als Regierung!) Ja, ja, das habe ich gedacht – aber es ist so: Sie hätten schon längst Zeit gehabt, das zu tun, Sie haben es jedoch nicht gemacht!

Mir erscheint das jetzt so wie etwa damals die Vernaderung Österreichs, die von bestimmter Seite gekommen ist und dann zu den EU-Sanktionen geführt hat. Man will die Rute ins Fenster stellen, um dem Ausland zu zeigen, wie schlecht die sozialen Verhältnisse in Österreich sind, um dann die Kritik aus dem Ausland wieder verwenden zu können, um Propaganda und Politik machen zu können. Das ist sicher nicht der richtige Weg.

Aber ich will zum Vereinsgesetz sprechen. Ich habe aufmerksam zugehört, was alle Vorredner gesagt haben. Es wird am Vereinsgesetz Kritik geübt, und man misst dieses Gesetz an den Großvereinen. Es wird von Geldern, von Überprüfung und so weiter gesprochen. Das trifft doch

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der eine Sozialpolitik, eine Familienpolitik, eine Wohnungspolitik total versagt haben, in der es eigentlich keine Großfamilie mehr gibt, keine Mittelfamilie, kaum mehr eine wirkliche Kleinfamilie, in dieser Situation ist es, so glaube ich, viel notwendiger geworden, Vereine zu haben. Denn viele suchen in den Vereinen das, was sie im familiären Bereich nicht mehr finden: eine zwischenmenschliche Beziehung.

Wir haben in Österreich über 100 000 Vereine. Das ergibt eine Vereinsdichte, dass etwa auf 80 österreichische Bürger ein Verein kommt. Diese vielen Österreicher sind in der Mehrzahl in den kleinen Vereinen organisiert, und dort verwirklichen sie sich in ihrer Art besser als in den großen Vereinen, die oft auch an Zwangsmitgliedschaft grenzen, wenn man die betriebliche Praxis der Beitrittswerbung zu manchen Vereinen kennt.

Die vielen ehrenamtlichen Funktionäre, die wir haben, lassen wir uns dadurch nicht schlecht machen. Es ist nicht hier gesagt worden, aber im Nationalrat: Die Grünen haben die Funktionäre als Vereinsmeier bezeichnet und gesagt, die Grünen seien generell betrachtet keine Vereinsmeier. – Was soll denn das? – Das ist doch nur Polemik und Stimmungsmache, im "Jahr der Freiwilligen" die vielen Funktionäre als Vereinsmeier abzuqualifizieren! Das war nicht im lustigen Sinn gemeint, wie einer der Vorredner heute schon gesagt hat, das war sicher treffend bemerkt.

Das Ziel dieser Vereinsgesetznovelle sind weniger Bürokratie und mehr Dienstleistung – nicht für die Großvereine, sage ich wieder, sondern das Ziel ist sicher der kleine Verein. Es geht um eine Verwaltungsvereinfachung, um die Verwaltung für die Vereine von Ballast zu befreien. Die Textierung ist zweifelsohne einfacher geworden, denn es sollen nicht Juristen beigezogen werden müssen, um Vereinsentscheidungen von der Basis zu treffen. Ich glaube, diese Auflage hat das Gesetz zweifelsohne erfüllt.

Die Verkürzung von Gründungsverfahren von sechs auf vier Wochen ist zweifelsohne etwas Positives. Ich glaube, jeder meiner Vorredner ist auch bei vielen Vereinen, einige haben sogar gesagt, sie haben Vereine gegründet. Daher müssen Sie wissen, wie schwierig es oft ist, Vereine zu gründen, nicht, wenn man einen politischen Hintergrund hat, denn da geht es wahrscheinlich ein bisschen einfacher, weil man doch bekannt ist. Aber wenn ein kleiner Funktionär im nördlichsten Niederösterreich oder sonst wo einen Verein gründen will, muss er in die Landeshauptstadt fahren. All das wird jetzt besser werden. (Bundesrat Thumpser: Seit wann? Überhaupt nicht! Auf die Bezirkshauptmannschaft muss er!) Es kommt in die Bezirksverwaltungsbehörde, die Wege werden wesentlich kürzer, um einen Verein anmelden zu können. (Bundesrat Thumpser: Zumindest das sollte man wissen, dass das über die Bezirkshauptmannschaft geht und nicht über das Land! Zumindest bisher war das so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die ehrenamtlichen Funktionäre – es ist heute schon gesagt worden, aber es muss noch wiederholt werden – werden in Bezug auf die Haftungsfrage weniger streng beurteilt als solche, die nicht ehrenamtlich tätig sind. Ich will jetzt nicht wieder von den großen Vereinen reden, die angestellte Funktionäre haben. Es ist der kleine Verein, der eine ehrenamtliche Vereinsführung hat; dieser wird zwar aus der Haftung nicht entlassen, aber wesentlich günstiger beurteilt, sollte er irgendetwas mit Gericht zu tun bekommen. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Die Rechte der Mitglieder sind durch das neue Vereinsgesetz zweifelsohne wesentlich verbessert worden. Es ist die Auskunftspflicht für Mitglieder gegeben. Man soll solche Gesetze nicht für einen Zustand machen, wo der Verein funktioniert, sondern die Gesetzgebung soll immer für den Zustand sein, wo sie wirksam werden soll, wenn es Schwierigkeiten im Vereinsleben gibt. Jetzt hat jedes Vereinsmitglied ein Recht auf Auskunft, auf Statuteneinsicht und auch auf Übergabe von Statuten. Nicht alle Vereine handhaben das so.

Die Einführung der elektronischen Auskunft über Personen der Vereinsführung ist immer wieder falsch interpretiert worden. Es geht nicht darum, Interna von Vereinen zu erfahren und an die große Glocke zu hängen, sondern es geht darum, dass man Vereine in der Vereinsführung erkennen kann. Wenn man wissen will, wer für welche Dinge in einem Verein zuständig ist, dann ist das über Internet besser abzufragen als durch einen umständlichen Schriftverkehr, bei dem man vielleicht gar keine Auskunft bekommt.

Die Rechnungslegungspflicht der Vereine ist zweifelsohne auch eine gute Sache. Der Gläubigerschutz bei Vereinen mit einem Jahresumsatz in der Höhe von über 3 Millionen € beziehungsweise bei Spendenvereinen mit einem Umsatz im Ausmaß von 1 Million € ist durch die Bestellung eines Abschlussprüfers wesentlich verbessert worden.

Resümierend kann ich sagen, all das sind Paragraphen, die zweifelsohne den kleinen Vereinen mehr zugute kommen als den großen. Nicht zurecht kommen vielleicht Großvereine wie der ÖGB, der eine Flucht in die Privatstiftung angetreten hat, um die Offenlegungspflicht für seinen Streikfonds zu umgehen. (Bundesrat Thumpser: Die AUF wäre froh, wenn sie irgendwo eine Flucht hin hätte machen können! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist so.

Was mich bei allen Vorrednern gewundert hat, bei aller Kritik, die sie hier angebracht haben: Sie haben eine Entpolitisierung der Vereine gefordert. Das ist sicher nicht Thema des neuen Vereinsgesetzes, aber man weiß von den ländlichen Gegenden (Rufe bei der SPÖ: AUF! AUF!), dass die Vereine die Spielwiesen der politischen Parteien sind und dass in manchen Vereinen die Vereinsobleute ihre Funktion wie eine Erbpacht weitergeben, um besser an die Subventionen der Gemeinden heranzukommen. (Bundesrat Thumpser: "In jedem Verein einen blauen Vorsitzenden" im Gesetz verankern!)

Die Vereine mehr fit zu machen und die Eigenverantwortung zu stärken und damit unabhängiger zu machen, das ist das Ziel dieses Vereinsgesetzes. (Bundesrat Thumpser: Ist nicht Kollege Windholz bei einem Fußballverein Präsident? Bei FC Würmla, glaube ich!) – Herr Thumpser, hören Sie doch zu, vielleicht wird dann Ihr Wissensstand etwas besser! (Bundesrat Thumpser: Der Verein ist zwar sportlich nicht sehr erfolgreich, aber ...!) Ich glaube, wir reden jetzt nicht von den Erfolgschancen eines Fußballvereines. Ich fordere Sie auf, besser zuzuhören, vielleicht wird Ihr Wissensstand dann etwas besser. (Bundesrat Thumpser: Durch diese Rede sicherlich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, das neue Vereinsgesetz nur dahin gehend abzuklopfen, ob es den eigenen Funktionären in den Vereinen nützt oder nicht, ist sicher der falsche Weg. Der falsche Weg ist auch, Kettenbriefe an die Vereine zu versenden, die dann nach Rücksendung als Argument verwendet werden. (Bundesrat Thumpser: Sagen Sie das bitte Kollegen Pröll!) – Herr Thumpser! Das ist politische Onanie (Heiterkeit), und da ist eine Funktionärsselbstbefriedigung gemacht worden!

Zusammenfassend ist zu sagen: Den kleinen Vereinen wird dieses neue Vereinsgesetz nützen, den großen Vereinen wird es auf die Finger schauen, und deswegen ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Darf ich nur noch dazu sagen: Es sind nicht alle Worte, die gewählt werden, ganz besonders lustig.

Bitte, Herr Kollege Schennach.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Das ist hoffentlich nicht auf mich bezogen, Frau Präsidentin! (Vizepräsidentin Haselbach: Nein, auf Ihren Vorredner!)

Ich werde die gebührliche Zeit bei weitem unterschreiten. – Herr Kollege Lindinger! Bevor Sie eine Unrichtigkeit weiterverbreiten, möglicherweise in Ihnen nahe stehenden Medien, möchte ich Sie berichtigen. Sie haben nämlich gesagt, die Grünen hätten im Nationalrat besonders negativ über die Vereinsmeierei gesprochen.

Ich habe mir die zwei Protokolle zwischenzeitlich besorgt und kann Ihnen sagen, dass es nur in einer einzigen Wortmeldung solch einen Hinweis gibt, nämlich von Frau Abgeordneten Terezija Stoisits. Sie meinte, an den Herrn Bundesminister gerichtet – etwas, was ich heute auch gesagt habe –, dass es einer steuerlichen Begünstigung für gemeinnützige Vereine bedürfte. Hier steht – ich zitiere wörtlich –: Darin besteht Reformbedarf. Das müsste man ändern, wenn man der österreichischen Vereinsmeiereigesellschaft einen guten Dienst erweisen will, wobei ich jetzt die Vereinsmeierei absolut positiv bewerte. Ich bin selbst Mitglied in einigen Vereinen, wenn es auch nicht allzu viele sind.

Das ist das Einzige, was ich dazu gefunden habe. In diesem Sinne waren Ihre Ausführungen unrichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte ganz kurz auf einige Wortmeldungen eingehen, weil ich glaube, dass man einiges richtig- oder klarstellen sollte.

Herr Bundesrat Gruber hat erklärt, das Gesetz sei nicht lesbar, diese Behauptung aber nicht näher begründet. Ich kann nur sagen: Wer hier Zweifel hat, möge sich einmal die Überschriften der Paragraphen ansehen, die wie bei jedem Gesetz leicht zugänglich sind! Schon alleine sie machen die Struktur, die Klarheit und das Bemühen nach Transparenz und Selbsterklärung gerade bei diesem Gesetz deutlich.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, das Gesetz wirklich anzusehen. Es ist eines der lesbarsten und eines der organischsten Gesetze, und zwar aus einem bestimmten Grunde: Die Leute, die Vereine gründen, sind meistens nicht anwaltlich vertreten, daher ist es besonders notwendig, dass man das, was im Gesetz steht, ohne Rechtshilfe begreifen kann. Darum haben wir uns bemüht, und das ist meines Erachtens auch gelungen.

Ich bedanke mich bei unseren Beamten Dr. Rauscher und Dr. Bydlinski. Ich bedanke mich auch bei den Vertretern des Innenministeriums, die hier sind. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet und gezeigt, dass es durchaus möglich ist, zwischen Ministerien unbürokratisch – und dem gleichen Thema gewidmet – ein Gesetz in aller Ruhe entstehen zu lassen.

Was Frau Bundesrätin Schlaffer gesagt hat, habe ich nicht ganz verstanden. Es bestünde kein Reformbedürfnis, so wurde gesagt, und es gäbe wichtigere Dinge. Trotzdem ist unser Weg, wenn man es genau nimmt, der richtige Weg, Gesetze zu novellieren: Nicht erst dann, wenn es

Ich verweise auf die Beispiele Bezirksgerichtsreform und StPO-Reform. Da hat man Jahrhunderte oder Jahrzehnte nichts unternommen, und dann tut eine Reform natürlich unter Umständen besonders weh. Es machen sich Widerstände bemerkbar, die bei kleinen Reformschritten nicht entstanden wären, und genau das haben wir auch beim Vereinsgesetz mit Recht berücksichtigt: Es handelt sich um eine schnelle Reform, nicht allzu durchgreifend, die Gesetzessprache ist selbsterklärend und deutlich. Und das war auch richtig.

Das, was Herr Bundesrat Dr. Aspöck gesagt hat, ist zur Gänze zu unterstreichen. Es geht hier um die leichte Verständlichkeit des Gesetzes, vor allem auch um die bessere Verständlichkeit der Haftungsbestimmungen. Viele Vereinsorgane haben bis jetzt nicht gewusst, dass sie haften, und sind dann zu spät draufgekommen, wenn die Bank oder welcher Gläubiger auch immer Ansprüche bei ihnen geltend gemacht hat. Die Haftungsbestimmungen sind jetzt deutlich und übersichtlich geregelt.

Ich gehe jetzt auf das ein, was Herr Bundesrat Schennach gesagt hat. Er hat zur Frage des Gläubigerschutzes ausgeführt, es gebe soundso viele Vereine und nur 13 Insolvenzen. – Ja, Herr Bundesrat, warum gibt es denn nur 13 Insolvenzen? – Weil andere insolvenzbedrohte Vereine dadurch – unter Anführungszeichen – "gerettet" wurden, dass eben die Organe aus ihrem persönlichen Vermögen die Gläubiger bezahlt haben. Das ist nicht Sinn der Sache! Das soll nur dann der Fall sein, wenn sie gegen ein Gesetz verstoßen oder wenn sie sich bewusst persönlich verpflichten. In jenen Fällen, die jetzt bald dem alten Recht angehören, in denen die Organe dann von einer persönlichen Haftung überrascht wurden, haben sie unter Umständen selbst in die eigene Tasche greifen müssen, und dadurch blieb es bei nur 13 Insolvenzen. (Bundesrat Schennach: Gibt es zu dieser Behauptung Zahlen?) – Ja, gerne! Ich kann Ihnen aber nicht das Wort erteilen, aber Sie können mich unterbrechen, das geht schon.

Tatsache ist, dass das Gesetz in dieser Frage wirklich sehr sorgfältig geprüft wurde, man bemüht war, die Organe nur dann haften zu lassen, wenn sie – ich wiederhole das – erstens gegen ein Gesetz verstoßen oder sich selbst bewusst, sage ich dazu, persönlich verpflichten. Das war uns wichtig, und ich glaube, das bringt ein Mehr an Rechtssicherheit, das auch Sie wollen.

Zur angeblichen Unübersichtlichkeit sage ich Folgendes: Das geltende Vereinsgesetz hat 31 Paragraphen. Der Entwurf, über den Sie heute abstimmen, hat 34 Paragraphen. Der Entwurf des Herrn Ministers Einem aus dem Jahre 1997 hätte 87  Paragraphen gehabt. Bitte, wählen Sie aus, was Sie wollen! Ich glaube, Sie treffen heute eine gute Wahl.

Ich bedanke mich nochmals für die Zusammenarbeit. Ich glaube, dass Sie hier über ein gutes Gesetz abstimmen, von dem die Bevölkerung etwas hat, und ich möchte auch einen Irrtum aufklären: So lange ein Verein gemeinnützig tätig ist und keine Gewinne erwirtschaftet, solange ist er auch vor der "Bedrohung" – wieder unter Anführungszeichen – des Finanzministers sicher. Es war nicht Regelungsgegenstand, da ein Steuergesetz zu beschließen, es war Aufgabe, Klarheit zu schaffen, und diese Klarheit wurde durch die gesetzlichen Bestimmungen hergestellt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rosenmaier. – Bitte.

Bundesrat Alfredo Rosenmaier (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Dass man Gesetze immer wieder durchleuchtet und eine Verbesserung anstrebt, ist eine durchaus gute und auch übliche Sache. Entschließt man sich zu einer Novellierung, kann dies nur ein Ziel haben: eventuelle Lücken zu schließen, ein leicht lesbares und vor allem ein verständliches Gesetz zu schaffen.

In den nunmehr im neuen Vereinsgesetz geforderten Daten sehe ich eine eindeutige Kontrolle der Vereine, und das bereits im zarten Alter des Gründerstadiums. Dass dies eine eindeutige Einschränkung der Vereinsfreiheit ist, liegt auf der Hand. Ja, man könnte fast glauben, dass dies geradezu ein Beweggrund für die Änderung des Gesetzes war.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass Vereine ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens sind, ist uns, so glaube ich, allen bekannt. Dass sie einen enormen Beitrag im kulturellen, im sportlichen und im sozialen Bereich leisten, wissen wir ebenso. Dass die über 100 000 Vereine in Österreich die Grundlage für vieles sind, was im öffentlichen Leben funktioniert und unter anderem auch die Eigenverantwortung in unserem Land stärkt, wissen wir ebenfalls. Aber einen besonders hohen Stellenwert nehmen die Vereine im ländlichen Raum ein, vor allem in den kleinen Gemeinden. Gerade durch die Ausdünnung des ländlichen Raumes, durch die Schließung von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten und Postämtern werden Vereine ein immer wichtigeres Kommunikationsmittel der Menschen.

In den Landgemeinden hat man längst registriert, dass Gemeinden ohne Vereine eine leblose Landschaft darstellen. Man hat auch erkannt, dass das Vereinsleben nunmehr aufwendiger und damit teurer wird. Damit sind die Vereine gerade durch dieses neue Vereinsgesetz noch mehr auf Subventionen ihrer Heimatgemeinden, von Sponsoren und der Basis angewiesen. Es wird voraussichtlich keine ernsthafte existenzielle Bedrohung der Vereine geben, aber es wird schwieriger werden, Menschen und vor allem geeignete Menschen für das Vereinsleben zu gewinnen.

Da wir mit der vorliegenden Form des Vereinsgesetzes nicht einverstanden sind, wird es von meiner Fraktion auch keine Zustimmung dazu geben.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt werden muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.  – Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute sozusagen eine Doppeldebatte: Bei jedem Redner klingt das Sozialstaat-Volksbegehren durch. Frau Bundesrätin Schlaffer hat zuerst eindrucksvoll die Familiengeschichten der betroffenen SPÖ-Mandatarinnen, einer Bürgermeisterin und einer Landtagsabgeordneten, erwähnt. Ich glaube, wir können Anteil nehmen an diesen tragischen Schicksalen. Weniger tragisch empfinde ich das Faktum, dass hoch bezahlte öffentliche Mandatarinnen auch vom Arbeitsmarktservice bezahlt werden und dort auf der Gehaltsliste stehen. Das ist, so glaube ich, schon ein gewisser Widerspruch zu den Zielen des Arbeitsmarktservice, das sich eher um solche kümmern soll, die keine Arbeit haben oder die zusätzliche Qualifikationen erwerben sollen, damit sie besser im Wettbewerb, am Arbeitsmarkt bestehen können.

Frau Kollegin! Sie haben es offen gesagt, das ist eine offene Wunde, in die heute eine Prise Salz gestreut wird, aber ich glaube, Salz hat auch eine reinigende Kraft. Das sollten wir in diesem Zusammenhang sehen und die Lehren daraus ziehen: Das Arbeitsmarktservice hat eine

Das sei zum obligaten ersten Teil der heutigen Debattenbeiträge gesagt, nun aber zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zum Vereinsgesetz.

Ich stimme mit allen meinen Vorrednern überein, die gesagt haben, dass die Vereine für das Gelingen von Staat und Gesellschaft unverzichtbar sind und dass die mehr als 104 300 Vereine in Österreich eine staatstragende Funktion haben. Das kann man ohne weiteres sagen. Die Vereine sind neben den Familien jene Einheiten, in denen Geselligkeit, Gemeinschaft und Miteinander stattfinden. Das kann von politischen Verantwortungsträgern gar nicht hoch genug geschätzt werden. Sie sind, ich würde fast sagen, der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Sie sind der Ort, wo zielorientiertes Handeln in unbürokratischer Form möglich ist und Gemeinschaft in diesem Staat auch erlebbar wird. Das, glaube ich, sind ganz wesentliche Funktionen, die wir fördern sollen und mit diesem Vereinsgesetz auch fördern.

Daher ist unserer Auffassung nach dieses Gesetz ein Vereinsförderungsgesetz. Ich danke beiden Ministern, Böhmdorfer und Strasser, die hier vorbildlich zusammengearbeitet haben, insbesondere auch was die Lesbarkeit dieser Regierungsvorlage und dieses Vereinsgesetzentwurfes betrifft. Ich bedanke mich ausdrücklich. Ich habe mir dieses Vereinsgesetz genau durchgelesen: Es enthält glasklare Bestimmungen: Was ist ein Verein?, Gründung des Vereines, Statut, Entstehung des Vereines, Vereinsregister und Datenverwendung, Vereinsgebarung, Haftung, Beendigung des Vereines und Schlussbestimmungen. Das sind Dinge, die jeder kapiert und auch kapieren soll, weil es wirklich ehrenamtliche Personen sind, die hier arbeiten und die nicht noch auch das Geld für rechtsanwaltliche Betreuung oder andere Hilfe ausgeben sollen. Das ist, so finde ich, ein großer Vorteil.

Es ist halt so – und wir haben heute die praktische Erfahrung geliefert bekommen –, dass man stark daneben haut, wenn man die Sache nicht genau gelesen hat und wenn man seine Reden nur nach Presseaussendungen ausrichtet und nicht nach den tatsächlichen Punkten des Gesetzes, das wirklich hervorragend gelungen ist.

Ich möchte nur ein Detail herausgreifen, weil das bei den Vorrednern von der Opposition immer wieder durchgeklungen ist: der Vorwurf der Überbürokratisierung. Ich habe, als ich mir die Reden angehört habe, fast geglaubt, dass das Vereinsleben in Österreich zusammenbricht, dass eine Katastrophe über die Vereine hereinbricht und die allgemeine Vereinsauflösungswelle bereits im Rollen ist, weil man in den Vereinen dem Gesetz nicht mehr gerecht wird.

Das Gegenteil ist der Fall: Es wird einfacher und leichter von der Gründung an. Das neue Gesetz erleichtert die Vereinsarbeit und -gründungen. Die Ansprechstelle ist näher beim Bürger, bei der Bezirkshauptmannschaft und nicht bei der Sicherheitsdirektion oder gar in einem entfernten Ministerium. Bürgernäher ist dieses Gesetz. Nach geltendem Vereinsrecht war in einzelnen Vereinsangelegenheiten die Sicherheitsdirektion, in manchen Belangen sogar der Innenminister zuständig. Das ist doch eine Entbürokratisierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Oder ich nehme den Bereich Einreichung von Statuten her. Bisher hat das eine Papierlawine nach sich gezogen. Dreifach musste das alles kopiert und eingereicht werden: vom ersten bis zum letzten Paragraphen der Statuten. Jetzt genügt ein Bogen der Statuten. Was ist denn dann Entbürokratisierung wenn nicht der Kampf gegen die Papierlawine für ehrenamtliche Funktionäre? – Das ist für mich messbar und auch überprüfbar, und dafür gebührt beiden Ministern, die sich dieser Aufgabe unterzogen haben, ein herzliches Dankeschön im Sinne dieser mehr als 104 300 Vereine in Österreich.

Ja, es gibt natürlich auch einige Auflagen für Großvereine, und das ist richtig so. Im Sinne der Mitglieder dieser Vereine und im Sinne der Spender dieser Vereine herrschen Klarheit, mehr Transparenz und mehr Durchschaubarkeit. Es ist eine entsprechende Grenze für die Jahresabschlüsse beziehungsweise für die Gesamtaufwendungen des Vereines eingezogen worden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Gruber Manfred aus Salzburg hat als Erstredner gesagt – ich habe mitgeschrieben –: Verbesserung eines Vereinsgesetzes kann nur eine gute Tat sein. – Ich kann ihm da beipflichten, das vorliegende Gesetz ist sowohl eine Verbesserung als auch eine gute Tat.

Neue Gesetze so zu verabschieden, dass sie allen Recht sind, ist sehr schwierig, nicht einfach, wie wir das heute vernehmen. Es wird ein Gesetz vorgelegt, das viele Vereinfachungen und mehr Effizienz bringt, und die Ablehnung und die Aufregung der Opposition verwundern mich eigentlich schon sehr. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Es sind eigentlich schon alle Punkte sehr umfangreich angesprochen worden, gerade auch die Darstellung der unverzichtbaren Vereine. Ich möchte aber einen Abschnitt besonders herausgreifen, weil er mir besonders wichtig erscheint, das ist der Abschnitt V, und möchte zur Haftung noch etwas sagen.

Als vor nicht ganz 20 Jahren in Bischofshofen die Großschanze umgebaut worden ist, war es eine Selbstverständlichkeit für die Leute, dass ich und zwei weitere Mitglieder des Skiklubs persönlich für diesen Riesenkredit gehaftet haben. Wir sind in eine Bank gegangen und haben dort unterschrieben. Das kann man sich heute eigentlich gar nicht mehr so richtig vorstellen.

In den vergangenen Jahrzehnten hafteten viele Vereinsfunktionäre mit ihrem Privatvermögen, und ich bin mir sicher, dass sich viele davon nicht dessen Tragweite bewusst waren. Diese Haftungsübernahme hat viele von der Übernahme der unverzichtbaren Ehrenamtlichkeit abgehalten. Viele Funktionäre scheuten das, und so wurden viele Funktionen nicht übernommen. Nun ist es Gott sei Dank so, dass Organwalter oder Mitglieder der Vereine gegenüber Dritten nicht mehr grundsätzlich haften, außer man setzt ein deliktisches Verhalten oder es gibt ein schuldhaftes Verhalten gegenüber gesetzlichen und statutarischen Pflichten.

Grundlage für die Entstehung war natürlich eine umfangreiche rechtspolitische Diskussion. Unentgeltliche Tätigkeit und die Übernahme einer Funktion bedeuten kein öffentliches Bekenntnis über besondere Fähigkeiten zur Amtsausübung. Wie wir wissen, wird oft jemand in eine Funktion gedrängt; wird zum Beispiel ein "Geldbeschaffer" gebraucht, wird jemand gesucht, der so genannte gute Beziehungen hat.

Damit nicht gleichgestellt werden können jene, die für die Ausübung ihrer Funktion bezahlt werden. Die Rechtsauslegung der Unentgeltlichkeit spielt gerade hinsichtlich der Haftung eine besondere Rolle. Es gilt nicht der strenge Sorgfaltsmaßstab eines professionellen Geschäftsführers. Unerlässlich ist natürlich – das muss man auch sagen –, dass der verantwortliche Funktionär auch die rechtmäßigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung befolgt – dann ist der Organwalter nicht schuldig, außer er informiert die Mitgliederversammlung falsch.

Bei schuldhaftem Verhalten des Funktionärs ist noch eine mögliche Bestellung eines Sondervertreters des Vereines vorgesehen, um eventuelle Ersatzansprüche zu erwirken.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die vorliegende Novelle des Vereinsrechtes zu sprechen komme, möchte ich doch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Schlaffer – sie ist jetzt leider nicht im Raum – machen: Mich hat es betroffen gemacht, mit welcher Abfälligkeit sie über jene Frauen gesprochen hat, die sich der Rolle der Mutter, der Rolle der Hausfrau und der Rolle der Erzieherin stellen. – Respekt gegenüber jenen Frauen, die sich dieser schwierigen Aufgabe, oftmals ungedankt, stellen! In dieser Abfälligkeit darüber zu sprechen geziemt sich nicht, schon gar nicht für eine Abgeordnete des österreichischen Parlaments!

Zum vorliegenden Vereinsgesetz muss ich sagen, da deckt sich die Diskussion mit der Stimmung, die die Opposition auch über die Regierungsarbeit insgesamt zu verbreiten versucht, und ich denke, dass eine derartige Stimmung sehr viele aktive, motivierte Vereinsfunktionäre demotiviert.

Ich wollte es nicht zitieren, weil aber das Sozialstaats-Volksbegehren angesprochen wurde, möchte ich es doch einbringen. Mein Bruder lebt seit zirka 17 Jahren im Ausland, und jedes Mal, wenn wir uns zu Hause, so wie jetzt zu Ostern, unterhalten, sagt er, wie stolz er darauf sei, ein Österreicher zu sein, und wie stolz er auf dieses Land sei, nicht nur auf die vielen kulturellen und landschaftlichen Schönheiten, sondern auch auf diesen breiten Wohlstand, den wir in unserem Land genießen können. Er sagt, das merke man schon am Flughafen, wenn man aus dem Flugzeug steigt.

Es ist nicht intelligent, diesen Zustand, diesen Wohlstand in Abrede zu stellen und ein Bild zu schaffen, als würde dieses Land darnieder liegen, was den sozialen Wohlstand anlangt. Ich denke, es geziemt sich auch hier, von der Realität zu sprechen, anstatt etwas herbeizureden, was wir alle nicht wollen.

Zum Vereinsgesetz: Es wurde mit dieser Novelle die Gründung der Vereine erleichtert. Meine Vorredner haben die wesentlichen Punkte schon angesprochen; Kollege Fasching, Kollege Kneifel, Kollege Saller und andere. Die Haftungsfrage ist wesentlich verbessert worden. Wenn man weiß, wieviel bei den Vereinen von den Funktionärinnen und Funktionären geleistet wird, dann weiß man auch, dass die Haftungsfrage ganz wesentlich ist. Wenn man weiß, was alles passieren kann mit Besuchern der verschiedenen Feste, aus Unvorsichtigkeit etwa, dann ist es wichtig, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiter wesentlich besser geschützt werden.

Eine wesentliche Funktion der Vereine wurde aber noch nicht dargestellt; wir reden doch auch von den ursprünglichen Vereinen im ländlichen Sinn. Das Problem, das in der Diskussion immer wieder aufgezeigt wird, ist der Unterschied zwischen den üblichen Vereinen auf dem Land – Musikverein, Kulturverein bis hin zu den Institutionen Feuerwehr, Schützenverein und anderes mehr, was mit Brauchtum und Volkskultur zu tun hat – und jenen Großvereinen, die auf Gewinn ausgerichtet sind.

Ich gehe hier durchaus mit Kollegen Schennach konform, und ich habe mich auch diese Woche medial dahin gehend positioniert, dass natürlich Einrichtungen wie der VKI, der Verein für Konsumenteninformation, in Zeiten größerer, globalerer, undurchschaubarerer Märkte von großer Bedeutung sind, und ich bin überzeugt davon, dass der Herr Minister mit den dort verantwortlichen Persönlichkeiten eine Lösung finden wird.

Aber wieder zurückkommend zu den ländlichen Vereinen, zu diesen ehrenamtlichen kleinen Vereinen, möchte ich sagen, deren größte Bedeutung liegt zum einen in der Jugendarbeit. Wir

Wir wissen, welch wichtige Funktion diese Vereine auch für jene, die aktiv im Berufsleben stehen, haben. Wir wissen vom Stress eines Schuldirektor, Managers, Arbeiternehmers, Fachelektrikers beispielsweise, die in der Vereinsarbeit einen Ausgleich suchen und dabei von ihrer Alltagstätigkeit etwas abschalten können.

Letztlich sind die Vereine auch für die Senioren von großer Bedeutung, sie sind eingebettet in den Verein, fühlen sich als Mitglied geschätzt. Das Vereinsleben wirkt sich positiv auf viele zwischenmenschliche Beziehungen aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern wieder ist in Oberösterreich ein ganz tragischer Vorfall ans Tageslicht gekommen. Ein 60-jähriger Selbstmörder wurde zwei Jahre lang von niemandem vermisst, von der Familie nicht, der Verwandtschaft nicht und der Nachbarschaft nicht. Wenn der Betreffende bei einem Verein Mitglied gewesen wäre, hätte spätestens nach einer Woche, wenn er nicht zum Vereinsabend kommt, jemand gefragt: Wo ist unser Kollege? Wo ist unsere Kollegin? – Daran erkennt man die wertvolle Funktion, die von den Vereinen geleistet wird.

Angesprochen wurde auch, dass ein Verein, der ein Vereinslokal betreibt, Steuern zahlen muss. – Das ist doch nicht wahr! Es ist die Gemeinnützigkeit in den Vordergrund zu stellen. Wenn ein Verein die Erträge aus der Vereinskasse, egal ob ein Lokal betrieben wird oder nicht – dazu bedarf es übrigens einer offiziellen Genehmigung erteilt, zumindest braucht man jemanden, der die Genehmigung erteilt –, in die Erhaltung des Vereins fließen lässt, hat er überhaupt kein Steuerproblem.

Deshalb sollte man hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern von der Realität sprechen, von der Leistung, die von den Vereinsmitgliedern täglich erbracht wird – mit vollem Einsatz: Benzin, Telefon auf eigene Kosten, Freizeit, zum Teil auch noch in Zusammenarbeit mit Familienmitgliedern. Wenn zum Beispiel ein Fest organisiert wird, bereiten die Frauen und Kinder zu Hause Süßigkeiten vor, arbeiten dann mit als Kellner, helfen mit beim Auf- und Abbauen der Zelte, beim Schmücken der Festräumlichkeiten und nehmen sich dafür oftmals Urlaub. Das sind großartige Leistungen, die wir wertschätzen und in den Mittelpunkt stellen sollten.

Ich denke, die vorliegende Novelle wird diese Leistungen unterstützen und in Zukunft sichern, und wir werden ihr deshalb unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Würschl, bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass ich das derzeit gültige Vereinsgesetz mit dem Vereinsgesetz 2002, wie es hier als Novelle vorliegt, gelesen, verglichen und auch versucht habe, eine Begründung dafür zu finden, weshalb diese so genannte Novelle stattfinden soll.

Es ist für mich die Sinnhaftigkeit dieser Novellierung nicht erklärbar und nicht erkennbar. Die Praxis des Vereinsrechtes, sehr geehrte Damen und Herren – ich bin auch in einigen Vereinen tätig –, funktioniert in Wirklichkeit. Das Vereinsleben ist lebendig, es gibt eigentlich keine großen Probleme, wie heute auch schon in einigen Zahlen zum Ausdruck gebracht worden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was mich ärgert, ist die Regulierungswut, die sich in dieser so genannten Novelle abzeichnet. Reformen gegenüber sind wir Sozialdemokraten immer sehr aufgeschlossen, nämlich dann, wenn die Reformen Vereinfachungen bringen, wenn die

Auch die Eigenverantwortlichkeit wird hier untergraben, obwohl wir es da mit Menschen zu tun haben, die sehr Positives einbringen, die idealistisch tätig sind. Ich meine, dass damit ehrenamtlich tätige Bürger schikaniert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Es findet auf Grund dieser Novelle mehr Bürokratie statt, der Amtsschimmel galoppiert oder wiehert – man kann es auch umgekehrt formulieren –, und Formalismus wird verstärkt. Der Herr Minister aber hat etwa vor zehn Minuten in seiner Rede darauf hingewiesen, dass das Gesetz durch diese Novelle leichter lesbar geworden wäre.

Ein Beispiel dafür darf ich hier kurz aufzeigen. § 16, das so genannte Lokale Vereinsregister, ist eine besondere Blüte dieses Gesetzes. Gestatten Sie mir daher, kurz zu zitieren! Ich darf außerdem darauf verweisen, dass dieser § 16 eine DIN-A-4-Seite braucht, um erklärt zu werden, und das sagt schon einiges. Dieser § 16 hat einen Punkt 9, der lautet:

"die für den Bereich des Vereinswesens erstellte verwaltungsbereichsspezifische Personenkennzeichnung der organschaftlichen Vertreter des Vereines, bis zu ihrer ersten Bekanntgabe die Personenkennzeichnung der die Errichtung des Vereins anzeigenden Gründer;"

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass hier allzu viele sind, die so schnell kapieren, worum es da geht. – So viel zur so genannten Lesbarkeit dieser Novelle. Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Ich glaube, dass durch diese Gesetzesnovelle – wie heute auch schon formuliert worden ist – vor allem die Geschäftstätigkeit bei den Advokaten, Gutachtern, Rechtsanwälten und Steuerberatern sehr ansteigen wird.

Letzter Punkt, den ich erwähnen will, den noch niemand erwähnt hat, weshalb ich mich zu dieser Gesetzesmaterie auch noch zu Wort gemeldet habe: Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass Sie beim so genannten Spitzelwesen sehr aktiv tätig waren, nämlich in die Richtung, Untersuchungen abzuwürgen oder sonst etwas; das wird sicher noch eine gewisse Rolle auf parlamentarischer Ebene spielen. Aber mit dieser Gesetzesnovelle werden ehrenamtlich tätige Mitbürger – ich verwende das Wort noch einmal – schikaniert! Man nimmt sogar noch Fakten und Daten auf, die eigentlich ein staatliches Organ nichts angehen. Ich würde durchaus meinen, dass damit vielleicht ein Beitrag dazu geleistet wird, ein neues Spitzelwesen im Vereinswesen durch Sie, durch diese Regierungsparteien aufzuziehen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Wortmeldung gewünscht? – Frau Bundesrätin Schlaffer, bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte möchte ich nur eines festhalten, nämlich: dass Kollege Fasching zwar den Mut aufbrachte, sich in äußerst übler Form über zwei Politikerinnen zu äußern und sie zu diffamieren, aber nicht den Mut aufbrachte, sich hiefür öffentlich zu entschuldigen. Wir werden unser Verhalten in Zukunft an diesem Verhalten orientieren, und auch die Burgenländerinnen und Burgenländer werden wissen, was sie davon zu halten haben.

Ich bedauere nur, dass es sich auch die Bundesräte Kneifel und Missethon nicht verkneifen konnten, diese Tonart beizubehalten. Es gibt eine politische Auseinandersetzung. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. ) – Dann nehme ich das zurück, Entschuldigung, dann hat mir die Kollegin etwas Falsches gesagt.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit .

Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002) sowie

das Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002.

Die Berichterstattung über beide Punkte hat Herr Bundesrat Christoph Hagen übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Christoph Hagen: Der Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz über das Wohnungseigentum liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Weiters bringe ich Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Schaffung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechts

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wohnrecht war, ist und wird stets eine Materie sein, die stark unterschiedlichen Interessenlagen ausgesetzt ist. Auch das vorliegende Wohnungseigentumsgesetz 2002 wurde daher in seiner Erarbeitung von zahlreichen vielfältigen Diskussionsbeiträgen begleitet.

Ich glaube, es wäre völlig verfehlt und politisch auch sehr durchsichtig, diese Diskussion unter dem Motto "pro oder kontra Wohnungseigentum" zu führen, ich glaube, diese Zeiten sind spätestens seit den Wohnrechtsnovellen der neunziger Jahre endgültig vorbei, die ebenfalls intensiv verhandelt wurden, auch zwischen den Parteien.

Es geht nicht darum, dass Wohnungseigentum begründet werden soll, sondern es geht um das Wie. Hier gibt es sicherlich auch ideologische Auffassungsunterschiede, das kann und soll auch nicht geleugnet werden, die aber jeweils für sich genommen durchaus legitim sind. Aus meiner Sicht liegt die Problematik der vorliegenden Regelungen nicht so sehr darin, ob sie nun gut oder schlecht formuliert sind, sondern darin, welche Auswirkungen sie in der Praxis zeitigen werden. Da gehen in einzelnen Punkten unsere Ansichten eben auseinander – die Zukunft wird weisen, wer in welchen Punkten Recht behält.

Zunächst geht mein Dank an alle beteiligten Beamten und alle weiteren Experten, die an diesem WEG 2002 mitgewirkt haben, denn als über nahezu zehn Jahre tätiges Mitglied des Wohnrechtsverhandlungsteams meiner Fraktion ist mir sehr wohl bewusst, welche anspruchsvolle Arbeit hier geleistet wurde. Das Ziel, die Wohnrechtsmaterien, etwa das MRG, das WGG und das WEG, lesbarer und allgemein verständlicher zu machen, möglicherweise irgendwann sogar zusammenzuführen in ein einheitliches Gesetz, ist ein sehr ambitioniertes und sicherlich auch noch lange nicht beendetes Vorhaben. Beim vorhin diskutierten Gesetz, beim Vereinsgesetz, wurde über die leichtere Lesbarkeit gesprochen. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass dieses WEG durchaus leichter lesbar ist als manches seiner Vorgänger.

Bei den inhaltlichen Anmerkungen zum WEG 2002 möchte ich mich auf wenige Punkte beschränken; meine Fraktionskollegen werden noch auf weitere Punkte eingehen. So ist beispielsweise aus meiner Sicht die Verkürzung der Unkündbarkeit des Verwalters von fünf auf drei Jahre ebenso zu begrüßen wie die Sanktionsmöglichkeit gegen nicht ordnungsgemäß verwaltende Hausverwalter. Aber, wie gesagt, das sind Nebenpunkte.

Meine Kritik setzt allerdings insbesondere an jenem Abänderungsantrag an, der die Regierungsvorlage doch in sehr wesentlichen Punkten verändert hat, ihr in Wahrheit eine andere Richtung gegeben hat.

Dazu muss kurz auf die Vorgeschichte dieses Gesetzeswerkes eingegangen werden. Wie üblich im Wohnrecht gab es vor der Konzipierung des Entwurfes intensive Experten- und auch politische Gespräche – nicht erst, aber sicherlich auch beginnend mit dem rechtswissenschaftlichen Symposium auf Schloss Laxenburg im November 1999. Danach folgten unter anderem verschiedene Arbeitskreise, ein Diskussionsentwurf, politische Abstimmungen innerhalb der Regierungsparteien, eine zumindest punktuelle Besprechung beim Bestandsrichterseminar sowie letztlich ein Ministerialentwurf mit Begutachtung.

"Eine solche Vorratsteilung wäre unter dem Aspekt möglichst gerechter und zweckmäßiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Wohnungseigentümern bedenklich. Während nämlich ein Wohnungseigentumsvertrag als Ergebnis mitunter langwieriger Verhandlungen zwischen zumindest zwei Partnern in aller Regel doch ein zufriedenstellendes Maß an Ausgewogenheit und Sicherheit gewährleistet, könnte dies bei einer Errichtungserklärung des Alleineigentümers nach gesellschaftsrechtlichem Vorbild nicht ohne weiteres angenommen werden, weil hier das Korrektiv eines Vertragspartners mit eigenen Interessen entfällt."

Weiters wird auf den damit verbundenen erheblichen Regelungsaufwand verwiesen, und zwar zu Recht, wodurch – ich zitiere wieder – "das Gesetz mit einem völlig neuen zusätzlichen Regelungsgegenstand befrachtet würde".

Die Zulassung von Wohnungseigentum durch den Alleineigentümer laufe der grundsätzlichen Systematik des Rechtsinstituts des Wohnungseigentums diametral zuwider, heißt es, und bilde einen problematischen Fremdkörper im WEG. Es zeige sich, wird schließlich ausgeführt, dass der von mancher Seite artikulierte Regelungswunsch keineswegs so dringlich ist, um einen derartigen Systembruch und Regelungsaufwand dafür in Kauf zu nehmen.

Ähnliches wird zur zwingenden Begründung von Wohnungseigentum an allen wohnungseigentumsfähigen Objekten festgehalten. Wörtlich ist in der Regierungsvorlage unter anderem zu lesen:

"Dieser Vorschlag mag in der Theorie bestechend sein, in der Praxis würde er aber vor allem angesichts der jüngsten Entwicklungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht und des in Zukunft vermehrt zu erwartenden Trends einer verstärkten Bildung von Mischobjekten ein hohes Maß an Konfliktpotential in sich bergen und im Ergebnis wohl weitaus mehr Fragen aufwerfen als beantworten."

Mit dem erwähnten Abänderungsantrag wurden aber unter anderem genau jene beiden Punkte in das WEG aufgenommen, die in der gegenständlichen Regierungsvorlage, wie eben zitiert, vehement abgelehnt wurden. Ich glaube, die erwähnte Vorgeschichte des Gesetzes zeigt mit ihrer jahrelangen Diskussion, dass hier nicht vorschnell, sondern, im Gegenteil, wohl überlegt in der Regierungsvorlage argumentiert wurde. Von einem plötzlichen Gescheiter-Werden, wie das Abgeordnete Fekter im Rahmen des Abänderungsantrages formulierte, kann hier nicht die Rede sein, eher von einem lobbying-bedingten Kniefall.

Die beiden erwähnten Maßnahmen führen also zu bedenklichen Vereinbarungsmöglichkeiten, zu einem nicht mehr zufrieden stellenden Maß an Ausgewogenheit und Sicherheit, zu einem der grundsätzlichen Systematik des Rechtsinstitutes des Wohnungseigentums diametral zuwider laufenden Fremdkörper, zu Systembrüchen und zu einem hohen Maß an Konfliktpotenzial. So "ganz nebenbei" – unter Anführungszeichen – wird auch noch der Mieterschutz bedenklich betroffen.

Herr Bundesminister! Ich halte die ursprüngliche Argumentation, die Sie in der Regierungsvorlage zu diesen beiden Punkten angestellt haben, für überlegt und stichhaltig. Demgemäß halte ich den Abänderungsantrag für unüberlegt und nicht stichhaltig. Und auch aus diesem Grund wird meine Fraktion dem WEG daher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Herta Wimmler das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Herta Wimmler (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Vorausschickend möchte ich sagen, dass diese Gesetzesänderung des Wohnungseigen

Die ÖVP war schon immer Vorreiterin bei der Schaffung von Wohnungseigentum dort, wo Sie von der Sozialdemokratischen Partei nur von Mietwohnungen gesprochen haben. Durch meine langjährige Erfahrung bei Wohnungsvergaben, sowohl Mietwohnungen als auch Eigentumswohnungen, stelle ich immer wieder fest, dass Bürgerinnen und Bürger immer mehr Wohnungseigentum schaffen wollen. Aus welchen Gründen? – Genossenschaftswohnungen, Gemeindewohnungen, private Wohnungen sind gleich teuer, die Annuität ist gleich teuer, und es geht nur um das Kapital, das auch kein verlorenes ist. Bei Wohnungseigentum kann ich bestimmen, wem ich es weitergebe, bei einer Mietwohnung nicht. Für Mietwohnungen zahle ich ein Leben lang und habe nichts davon.

Ich möchte nur einige für mich wichtige Änderungen hervorheben.

Mit dem zu beschließenden Wohnungseigentumsgesetz wird die angestrebte Neuordnung des Wohnungsrechtes in Angriff genommen und schrittweise umgesetzt – und ich betone "schrittweise", dazu haben dann alle die Möglichkeit.

Der Zugang für alle zu gemeinsamem Wohnungseigentum wird erleichtert, und den Bedürfnissen sowohl des Eigentümers als auch der zukünftigen Besitzer wird entsprochen.

Weiters konnte bis jetzt gemeinsames Eigentum nur von Ehegatten erworben werden, und mit dieser Gesetzesänderung können in Lebensgemeinschaften lebende Personen, zum Beispiel Mutter mit Kind oder Mutter mit mehreren Kindern oder Geschwister, offen und gemeinsam eine Eigentümerpartnerschaft eingehen. Und ich glaube, das ist auch sehr wichtig.

Ein Punkt, der mich auch sehr betrifft, weil ich eben in einer Stadt wohne, wo es auch sehr viele Substandardwohnungen gibt, ist die Einbeziehung der Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum an Substandardwohnungen. Es wird dadurch ein vereinfachtes Wohnungsrecht erreicht. Eigentum soll nicht mies gemacht werden. Wenn es Bevölkerungsschichten gibt, die es sich nicht leisten können, eine teure Wohnung zu kaufen, dann soll man diesen ermöglichen, eine Substandardwohnung kaufen zu können und diese dann – je nachdem, wie sie das Geld haben – herzurichten und instand zu halten. Das ist dann ihr Eigentum, und daher werden sie auch auf die Instandhaltung achten. Umgekehrt ist es nämlich so, dass sich die meisten eine Substandardwohnung, die generalsaniert ist, nicht mehr leisten können.

Ein weiterer Punkt, der vor allem den städtischen Bereich betrifft, ist die Möglichkeit, Kraftfahrzeugabstellplätze als Eigentum zu erwerben. Sie wissen ganz genau, dass es gerade im städtischen Bereich keine Familie mehr gibt mit nur einem Auto. Es herrscht überall ein Mangel an Abstellplätzen; dafür werden nun gesetzliche Regelungen festgelegt.

Das Thema Mischhäuser ist auch etwas, was ich aus eigener Erfahrung kenne. Dass es keine Mischhäuser mehr gibt, ist ganz wichtig, weil es in einer Liegenschaft, in der Wohneinheiten sowohl als Eigentum als auch als Mietwohnungen vergeben werden, immer verwaltungstechnischen Aufwand und Rechtsunsicherheit gibt. Da geht es dann auch um einen aliquoten Anteil am Stiegenhaus, Keller und an den Abstellräumen. Es ist sehr schwierig, in einem Haus sowohl Mietwohnungen als auch Eigentumswohnungen anzubieten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform – das möchte ich noch sagen – ist die flexiblere und einfachere Verwaltung der Eigentümergemeinschaft. Dem Verwalter werden klare Vorgaben gemacht. Er muss sich an diese Weisungen halten, er muss der Mehrheit der Eigentümer folgen. Die Erhaltungsarbeiten zum Beispiel müssen ausgeschrieben werden, es muss Angebote geben, dann ist man nicht mehr in solch großem Ausmaß der Willkür eines Verwalters ausgesetzt.

Zusammenfassend möchte ich, wie schon zu Beginn meiner Ausführungen festhalten, dass dieses Wohnungseigentumsgesetz ein modernes Regelwerk darstellt, den Eigentümer nicht bevormundet und ihm so weit als möglich eine freie Entscheidung zugesteht.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem, was Frau Kollegin Wimmler vorhin gesagt hat, wirklich nicht zustimmen, obwohl ich sagen muss, dass sie es wahrscheinlich aus ihrer Sicht ehrlich gemeint hat. Sie sind eine sozial engagierte Politikerin, Frau Kollegin, das habe ich schon gehört (demonstrativer Beifall bei der ÖVP)  – im Gegensatz zu manchen Anderen in Ihrer Fraktion, das möchte ich auch sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Giesinger: Das ist eine Unterstellung!)  – Das ist keine Unterstellung, nein. Das ist christlich-sozial! Ich habe viel Gutes von Frau Kollegin Wimmler gehört, und auch ihre heutigen Ausführungen haben mir das bestätigt. (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. )

Es sind nicht alle so in Ihrer Fraktion, habe ich gesagt – ich betone, nicht alle, ich habe niemanden persönlich angegriffen. Es sind nicht alle so, das haben wir aus früheren Wortmeldungen leider auch erfahren, liebe Kollegin Giesinger!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Hoscher, aber auch meine Vorrednerin haben bereits sehr ausführlich die Details des uns vorliegenden Wohnungseigentumsgesetzes 2002 erläutert. Ich werde mich daher in meinen Ausführungen in erster Linie mit der Eigentumsbildung bei Substandardwohnungen beschäftigen, und nach Zwischengesprächen mit Kollegen Aspöck halte ich diesbezüglich einiges für aufklärungsbedürftig.

Ich glaube, viele unter uns wissen gar nicht, wie Substandardwohnungen aussehen. Herr Bundesminister! Haben Sie schon oft Substandardwohnungen besucht? – Ich würde Sie sonst gerne einladen. Sie sind auch des Öfteren in unserem Bezirk. Ich würde Sie anlässlich des nächsten Trofaiacher Feuerwehrballes sehr gerne einladen, vorher Substandardwohnungen mit mir zu besichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist furchtbar, wie manche Leute in Substandardwohnungen leben müssen. Herr Kollege Aspöck hat gesagt, in Salzburg gebe es das nicht mehr. – Kommen Sie in die Obersteiermark, ins Mur- und Mürztal! Da gibt es sehr viele Substandardwohnungen.

Die Gemeinden sind zwar bemüht, diese Wohnungen herzurichten, aber diese Wohnungen befinden sich meistens nicht im Gemeindebesitz, sondern sind in der Hand von irgendwelchen Genossenschaften oder in Privatbesitz, und die Bewohner, die Mieter dieser Wohnungen sind oft diesen Genossenschaftsverwaltungen, die überhöhte Preise verlangen, völlig ausgeliefert.

Diese Substandardwohnungen sind Wohnungen ohne Toilette, das wissen wir. In vielen Wohnungen ist auch kein Wasser vorhanden. Das muss man sich einmal vorstellen! Diese Einrichtungen sind dann meistens im Halbstock, wie man das so schön nennt, für mehrere Familien zur gemeinsamen Benützung angesiedelt.

Ich muss ehrlich sagen, man braucht keine Hellseherin zu sein, um zu erahnen, dass hier Konflikte künftiger Eigentümer dieser gemeinsamen diversen "Nebenräumlichkeiten" außerhalb der eigenen Wohnung natürlich vorprogrammiert sind. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das geregelt werden sollte.

Herr Bundesminister! In unserem Ort haben wir das Problem der Substandardwohnungen anders und, wie ich finde, besser gelöst. Eine ortsansässige Siedlungsgenossenschaft hat unter Mithilfe der Gemeindevertretung diese Wohnungen, die übrigens Ihrem Parteifreund, Herr Bundesminister, Herrn Nationalratspräsidenten Prinzhorn gehörten – frühere Werkswohnungen

Herr Kollege! Der Unterschied ist Folgender: Wenn Leute, die sich in Untermiete in Substandardwohnungen befinden, diese kaufen, dann wissen sie doch gar nicht, was auf sie zukommt! Wissen Sie, wie diese Häuser ausschauen, was da an den Objekten zu erneuern ist? – Diese Leute haben kein Geld, sonst würden sie ja gar nicht in diesen Substandardwohnungen wohnen! (Bundesrätin Haunschmid: ... verschlampen lassen!)

Zurück zu unserem Beispiel: Mit dieser Wohnungssanierung geht natürlich auch eine Generalsanierung des Objektes einher, denn es ist für mich nicht vorstellbar, wie künftige Besitzer etwa für die Dachrenovierung, für die Fassade, für den Wärmeschutz und so weiter das Geld aufbringen sollen, wenn sie zuerst schon die Substandardwohnung auf ein normales, zeitgemäßes Niveau bringen sollen. Das müssen Sie mir erklären, liebe Frau Kollegin Haunschmid! (Bundesrat Grissemann: Wer soll es zahlen?!)

Ich denke mir, eine vorhergehende Generalsanierung des Gesamtobjektes wäre die richtige Lösung in diesem Gesetz gewesen. Sie werden daher verstehen, dass meine Fraktion dieser Vorlage aus den vorhin genannten Gründen nicht zustimmen kann, wenngleich – das ist auch schon angeklungen – einige Aspekte positiv zu bewerten sind, wie zum Beispiel eine gemeinsame Kontoführung der künftigen Wohnungseigentümergemeinschaft oder dass bei grober Pflichtverletzung die Herabsetzung des Verwalterhonorars verlangt werden kann.

Das sind Positiva, die man eigentlich unterstützen muss. Aber das ist nur ein kleiner Teil des Gesetzes, und deswegen, Herr Bundesminister, muss ich sagen, das ist uns zu wenig, um dem gesamten Gesetz unsere Zustimmung erteilen zu können.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren unbedingt unterstützt werden muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Robert Aspöck das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eigentümergemeinschaft ist eine Bestimmung, der sich auch die SPÖ anschließen musste. Aber im Sinne meiner Ausführungen zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt verweise ich darauf, dass man von seiten der Opposition natürlich auch da wieder nach dem berühmten Haar in der Suppe sucht, und man wird alsbald vermeintlich fündig. Dieses Haar in der Suppe – es herrscht ja schließlich Wahlkampf! – wurde in der Möglichkeit des Ankaufs einer Substandardwohnung gefunden.

Nach dem, was Frau Kollegin Schicker soeben von sich gegeben hat (Bundesrätin Schicker: Habe ich etwas von mir gegeben?), weiß ich nicht, wie aus der Substandardwohnung eine höhere Standardwohnung werden soll. Wie soll denn der Mieter, der in der Substandardwohnung sitzt, dazu gebracht werden? – Ohne jetzt irgendwelche Zahlen zu kennen, getraue ich mich zu wetten, das sind durchwegs kündigungsgeschützte Mieter, denn diese sitzen ewige Zeiten darin. Ein solcher Mieter ist sowieso nicht hinauszubekommen. Wenn er seine Substandardwohnung behalten will, dann ist er nicht hinauszukriegen.

Aber was ändert jetzt eigentlich das Gesetz? Was verschlechtert für diesen Mieter die Möglichkeit, Substandardwohnungen im Wohnungseigentum erwerben zu können? Ich glaube, was ... (Bundesrätin Schicker: Er kauft sie, weil ihm noch nicht bewusst ist, was damit auf ihn zukommt! Generalsanierung!)  – Nein, er muss sie nicht erwerben, er kann Mieter bleiben. Und sonst kann er zum Baumeister oder zu ein paar Technikern gehen und einmal fragen, was das kostet, und auch fragen, was es kostet, wenn man das ganze Haus herrichten will.

Was glauben Sie, was passieren wird, wenn in 100 Jahren ein Wohnhaus mit 200 Wohnungen, gebaut in den sechziger Jahren, abbruchreif wird? Was glauben Sie, welche Arbeit Sie dann haben, wenn Sie 200 Eigentümer dieser Wohnungen auf einmal vor die Tatsache stellen müssen: Wir müssen das Haus abreißen, es ist abbruchreif! Bitte, wir bauen das Haus neu, und ihr kauft euch die Wohnungen noch einmal. – Das hat mit der gegebenen Problematik überhaupt nichts zu tun!

Ich glaube, dass da bei der SPÖ immer ein gewisser Reflex dazu kommt, etwas überzeichnet gesagt: Eigentum ist Diebstahl, und wer mit einer Wohnung spekuliert, der betreibt Spekulation!

In den Nationalratsprotokollen habe ich einen herrlichen Vergleich gelesen. Da wurde gesagt, das Recht auf Wohnen könne man doch nicht mit einer Wurstsemmel vergleichen, weil das Recht auf Obdach sei gewissermaßen ein Grundrecht. – Bitte, das Recht habe ich doch gefälligst auch auf eine Wurstsemmel! Wenn die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht ebenfalls zu den Grundrechten gehört, dann weiß ich nicht, was sonst dazugehört.

Darin sind wir uns doch alle einig, dass jeder das Recht auf Versorgung mit Nahrungsmitteln hat! Deswegen gibt es auch Sozialhilfe und diverse Einrichtungen, damit niemand verhungert, wenn er nichts zu essen hat. Da gibt es keinen Unterschied.

Aber ich erkenne einen gewissen Reflex: In dem Moment, in dem es um das Wohnungsrecht geht, ist sofort die Aversion da: "Das sind alles Spekulanten!"

Der Greißler um die Ecke schreibt Gewinne, das ist ganz normal. Der "Konsum" hat Gewinne gemacht. Später hat er dann Verluste geschrieben, aber zuerst einmal hat er Gewinne gemacht, und zwar mit Grundnahrungsmitteln. Auf diese hat jeder Mensch ein Recht, das erkennen Sie an. Aber Sie wittern sofort Gefahr, wenn jemand solch eine Eigentumswohnung kaufen könnte; und der Name "Prinzhorn" ist gefallen.

Frau Kollegin Schicker! Wenn Herr Präsident Prinzhorn einen Haufen Wohnungen hat und die alle herrichtet, dann heißt das, dass vom österreichischen Wohnungsmarkt jetzt beispielsweise 100 Substandardwohnungen endlich verschwinden und keine Substandardwohnungen mehr sind, sondern Wohnungen mit normalem Standard. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen Sie, es geht um Ihr Verhältnis zum Mietrecht. Ich mache einen kleinen Ausflug, Frau Kollegin Schicker, einen kleinen Abstecher. Schauen wir das Mietrecht an, Frau Kollegin Schicker! Sehen wir uns das Mietrecht an!

Der Kaiser hat seinerzeit mit einer Notverordnung armen Kriegerswitwen geholfen und in Mietrechte eingegriffen. In der Folge bekamen wir dann das österreichische Mietrecht, welches 80 Jahre hindurch an Kompliziertheit und Absurditäten nicht zu überbieten war (Beifall der Bundesräte Haunschmid und Dr. Böhm ), welches 80 Jahre hindurch kein einziges Wohnungsproblem in Österreich wirklich gelöst hat, nur weil man geglaubt hat, dass man mit 100 000 Zwangsbestimmungen und Zwangsbeglückungen glückliche Mieter schafft. Das Ergebnis waren dann die Hofratswitwen auf 250 Quadratmeter zu einem Friedenszins in der Höhe von 182 S und mit fünf Untermietern mit je 3 000 S Miete! Das waren die Endergebnisse, die aus diesem vertrackten Wohnrecht mit diesen Wahnsinnsgesetzgebungen entstanden sind. (Bundesrätin Schicker: Die haben wir nicht gehabt, die Hofratswitwen! Wir haben nur Arbeiter gehabt!)

Noch ein Abstecher: Es war auch kein österreichisches Mietrecht, es war ein Wiener Mietrecht. Es war nur auf die Wiener Verhältnisse zugeschnitten und hat sich um die Bundesländer überhaupt nicht gekümmert, meine Damen und Herren!

All das waren doch nur Wünsche – vielleicht der Wiener Sozialisten, aber sonst gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten stand in diesen Gesetzen nichts anderes. Das war ein Wiener Mietrecht, und das haben sich die Wiener Sozialdemokraten eben so zusammengeschneidert und auf Grund ihrer Stärke dann durchsetzen können. (Bundesrätin Schicker: Mögen Sie Wien nicht?)

Zurück zur Substandardwohnung: Sie befürchten immer wieder Spekulanten (Bundesrätin Schicker: So ist es! Zu Recht!), aber Sie sagen mir nicht, wie Sie aus der Substandardwohnung eine Normalstandardwohnung machen wollen. Wer soll sie machen? – Der arme Mieter oder das arme junge Pärchen darf sie, wenn es nach Ihnen geht, nicht kaufen, weil die sind "ach so dumm" und können sich niemals von irgendwelchen Fachleuten zusammenrechnen lassen, wieviel Geld sie tatsächlich brauchen, wieviel sie hineinstecken müssen.

Aber wenn es ein anderer macht, wenn zum Beispiel "der große Prinzhorn" diese Wohnungen kauft, dann sagen Sie: Puh, das ist ja schon wieder ein schlimmer Spekulant! (Bundesrätin Schicker: Ich habe nicht von Spekulation gesprochen, sondern von der Realität!)  – Frau Kollegin! Er macht aus Substandardwohnungen hochwertige Wohnungen, aber Sie besetzen das negativ. Aber auch diese Variante sehe ich nicht negativ. Denn wir müssen uns doch über ein Prinzip klar sein: Je mehr von diesen Substandardwohnungen in ganz Österreich ein für allemal verschwinden, desto besser! (Bundesrätin Schicker: Da gebe ich Ihnen Recht, aber man sollte es auf eine andere Art und Weise machen!) Und aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, können wir diesem Gesetzentwurf natürlich nur zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Irgendwie will es das Schicksal, dass ich als Redner immer nach dem Herrn Dr. Aspöck drankomme. Das ist auch ein interessanter Spannungsbogen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )  – Nein, das ist wunderbar. (Bundesrat Schöls: Ich bin auch immer nach dem Gudenus drangekommen!)  – Ach so, sehr gut! Als Präsident haben Sie sich das geregelt.

Herr Minister! Zu diesem WEG: Mein Kompliment bis zu jenem Tag oder bis zu jener Nacht, in dem die Lobbyisten zugeschlagen haben! Dieses Gesetz, das in Ihrem Ministerium erarbeitet wurde, war ein sehr brauchbares Gesetz. Es ist wahrscheinlich eines der lesbarsten Gesetze, und einen Meilenstein sehen wir auch in jenem Bereich, in dem das Ehegatten-Wohnungseigentum in eine allgemeine Eigentümerpartnerschaft übergeführt wurde. Das ermöglicht nun auch anderen Lebensgemeinschaften, anderen Lebensformen, die Begründung gemeinsamen Eigentums.

Aber irgendetwas ist da passiert. Es war ein wirklich sehr gutes Gesetz – da habe ich meinem Vorredner auch gar nichts entgegenzuhalten und will es auch gar nicht –, bis es ins Hohe Haus gekommen ist, aber auf einmal sind von verschiedenen Lobbyisten-Seiten sehr massive Einwirkungen gekommen, und diese haben sich dann plötzlich über Nacht in Abänderungsanträgen manifestiert.

Der erste Grund – und darüber hat sich Kollege Aspöck schon sehr ereifert – ist die Frage der Eigentumsbegründung bei Substandardwohnungen. Herr Kollege Aspöck! Ich weiß schon, was Sie meinen, und vielfach könnte man sagen, Sie haben nicht ganz Unrecht. Warum muss es in einem Staat wie Österreich bei so unterschiedlichen Problemlagen ein einheitliches Mietgesetz geben? Warum muss es das geben? – Ich meine aber, wir brauchen doch eine gemeinsame Ebene. Egal, ob ich heute in Salzburg, in Wien oder in Innsbruck wohne, es soll den gleichen Mieterschutz und das gleiche Mieterrecht geben.

Natürlich orientieren sich einige dieser Fragen am großen Wohnungsmarkt Wien, und am großen Wohnungsmarkt Wien kristallisieren sich auch die Probleme. Das kann natürlich auch in der Steiermark passieren, wie ich vorher von Frau Kollegin Schicker gehört habe.

Diese Probleme haben 1994 dazu geführt, dass man eine Schutzbestimmung eingeführt hat. Diese Schutzbestimmung, Herr Kollege Aspöck, gab es auf Grund einer Praxis von Firmen, die so genannte Althäuser verwertet und – sagen wir es einmal höflich – die Mieter terrorisiert haben. Es gibt dazu genug Beispiele, auch von Graz, falls Sie das nicht mehr in Erinnerung haben. Es wurden Mieter terrorisiert, um sie aus den Wohnungen hinauszubekommen, und diese Firmen haben dann die Althäuser in Summe um teures Geld verwertet. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )

Es gab sicherlich verschiedene Gründe, die dazu geführt haben. Aber aus sozialen Gründen und Überlegungen hat man diese Schutzbestimmung eingeführt, um dieser Althausverwertung der übelsten Sorte einen Riegel vorzuschieben.

Es kommt aber noch etwas dazu, und das sage ich aus der Sicht eines Wiener Kommunalpolitikers: Es geht auch um städteplanerische Überlegungen. Die Frage ist: Schafft man in solchen Häusern überhaupt noch eine Sockelfinanzierung? – Wie schaffe ich in solchen Häusern teure Sockelfinanzierungen? Das schaffe ich nicht mehr, und ich habe, stadtplanerisch gesehen, da ein großes Minus zu verzeichnen, wenn ich jene Maßnahme durchsetze, die dieses Gesetz jetzt vorsieht, nämlich eine sehr problematische Eigentumsbegründung bei Substandardwohnungen.

Der zweite Grund ist die Vorratsteilung. Die Vorratsteilung bedeutet ein vorläufiges Wohnungseigentumsrecht. Ich sehe darin letztlich nur eine Möglichkeit, rascher abzuverkaufen. Damit begünstigt man Prozesse, und das Ministerium selbst hat das, juridisch gesehen, als problematisch bezeichnet. Ich betone: das Ministerium selbst! Der Abänderungsantrag setzt sich im Grunde genommen über die Bedenken des Ministeriums hinweg.

Nun kommen wir zum dritten Grund. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Frau Kollegin Schicker, und es mag schon richtig sein, was Sie da gesagt haben. Wenn ich heute eine Wohnung verkaufe, dann habe ich oft unterschiedliche Rechtsverhältnisse in einem Haus. Aber mit dieser Zwangsparifizierung eines gesamten Objektes schaffe ich ein Gesamteigentum, und das hat den Haken, dass ich nun die Mieter, die nicht Eigentümer sind, schlechter stelle. Sind sie nämlich Mieter einer Eigentumswohnung, dann unterliegen sie anderen Schutzbestimmungen, als wenn sie Mieter eines Gesamteigentums sind. Und das ist ... (Bundesrat Dr. Aspöck: Es steht das Gegenteil drin! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Der Herr Minister wird noch zu Wort kommen, Herr Kollege Aspöck, Sie brauchen gar nicht so verzweifelt dreinzuschauen. – Das ist auch eine Form der Aushöhlung des Mieterschutzes.

Insgesamt ist das an sich ein gutes Gesetz aus Ihrem Haus, Herr Minister, aber im Parlament sind einige Aspekte hinzugekommen, die ich nicht teilen kann.

Nun für die Kollegen Himmer, Maier, Gudenus und Böhm eine Bemerkung zum gebundenen Mandat. Hier haben wir ein ganz schwieriges Thema, bei dem das gebundene Mandat von Bedeutung ist. Wie Herr Kollege Hoscher meinte, ist das auch eine ideologische Frage. Das Amt der Wiener Landesregierung empfiehlt sozusagen den Wiener Bundesräten, dass sie

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer. – Bitte.

Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich bedanke mich für die durchgehend überwiegend sachliche Debatte. Sie hat aber auch gezeigt, dass das Gesetz, das hier debattiert wird, doch einige rechtliche Schwierigkeiten bereitet. Vor allem aber haben Sie übersehen – zumindest Sie von der Opposition –, dass der Gesetzgeber auf dem Wege ist, das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht zu entkrampfen, zu entkomplizieren, und dass bei diesem Ziel schön langsam Land in Sicht ist, dass man dieses Gesetz wirklich handlich macht, dass man damit umgehen kann.

Auch die Verwalter sollen damit künftig besser als in der Vergangenheit umgehen können. Es war schon eine Art Schreckgespenst für Verwalter, Wohnungseigentum überhaupt zu verwalten.

Ich danke Herrn Bundesrat Mag. Hoscher für seine Ausführungen, vor allem auch für das Zugeständnis, dass das Gesetz besser lesbar ist. Das war auch eines der Motive, warum es neu gefasst wurde.

Die Argumente gegen den Abänderungsantrag verstehe ich nicht ganz. Es ist richtig, es wurde da sehr schnell gearbeitet. Es hat aber diese Arbeit nie ohne Kontakt zum Justizausschuss stattgefunden; nie ohne Kontakt zu den Oppositionsparteien; natürlich auch nicht ohne Kontakt zu den Regierungsparteien.

Es wurden einige Punkte geregelt, sozusagen alter Staub weggewischt, und es wurde hier kein Lobbyismus betrieben und auch keinem Lobbyismus nachgegeben.

Das Ziel war es, in Zukunft keine Mischhäuser mehr zu haben – ein Albtraum für jeden Verwalter! –, nämlich keine Häuser mehr zu haben, in denen Wohnungseigentumsrecht neben Mietrecht besteht. Durch die verschiedenen Begriffe, die in den letzten Jahrzehnten in beide Gesetze Eingang gefunden haben, ist es fast unmöglich geworden, das korrekt zu verwalten, was natürlich auch für die Mieter beziehungsweise Wohnungseigentümer sehr ungünstige Nebenerscheinungen hatte. Sie müssen zugestehen, dass es in Zukunft eine Verbesserung ist, wenn es keine so genannten Mischhäuser mehr gibt.

Es wird auch Wohnungseigentum durch den Alleineigentümer begründbar gemacht, was im Prinzip dem gleichen Ziel dient.

Auch der Umstand, Herr Kollege Schennach, dass man durch so genannte Erwerbsgesellschaften die Möglichkeit gibt, einem größeren Personenkreis das Wohnungseigentum zugänglich zu machen, entspricht doch letztlich Ihrer Intention. Die Konstruktion über die Erwerbsgesellschaft ist wohl durchdacht, überrascht außerdem niemanden, der sich im Wohnungsrecht auskennt, und dient auch dem Ziel, mehr Rechtsklarheit für die Wohnungseigentümer zu schaffen.

Die Argumente gegen den Kauf von Substandardwohnungen, Frau Bundesrätin Schicker, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Sie haben mich als Praktiker angesprochen, und ich antworte als Praktiker: Ihre Argumente verstehe ich nicht.

Eigentum an Substandardwohnungen bedeutet, dass man an Wohnungen, die – wie Sie richtig ausgeführt haben – kein Wasser oder keine Toilette haben, Wohnungseigentum begründen

Was ist denn der Vorteil gegenüber der Variante, dass er eine Mietwohnung erwirbt und diese dann herrichtet? – Der Vorteil besteht darin, dass er an der selbst geschaffenen Wertschöpfung partizipieren kann. Er kann zum Beispiel eine – von Ihnen so geliebte – Mietwohnung haben und kann daneben eine Substandardwohnung erwerben, kann sie für seine Familie herrichten und hat dann eine ordnungsgemäße Eigentumswohnung, die er später verkaufen oder vererben kann.

Diese Wertschöpfung, diese Wertvermehrung, kommt ihm zu. Ich sehe darin keinen Nachteil, und zwar insbesondere als Praktiker sehe ich keinen Nachteil. Ich verstehe nicht, warum Sie unbedingt der öffentlichen Wirtschaft den Vorteil geben, indem Sie sagen: Das muss die Gemeinde herrichten, das muss die Genossenschaft herrichten, und Sie sind auch dagegen, dass es etwa Herr Prinzhorn herrichtet. (Bundesrätin Schicker: Das habe ich nicht gesagt, da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!) – Nun, ich habe es so verstanden.

Also ich persönlich – gleichgültig, wie Sie es gemeint haben – sehe keinen gravierenden Unterschied. Es kann natürlich sein, wenn jemand, zum Beispiel eine Genossenschaft, diese Wohnungen herrichtet, dass dann der Käufer, der diese Wohnung kauft, mehr dafür bezahlen muss, als er selbst bezahlen hätte müssen, wenn er sie selbst hergerichtet hätte. Daher gebe ich eher dem Erwerb der Substandardwohnung durch einen Privaten den Vorteil, wenn er sie selbst herrichten kann.

Sie bringen daher, so denke ich, die guten Absichten des Gesetzgebers nicht ins Wanken, und Sie erzeugen bei mir heute auch kein schlechtes Gewissen mit Ihren Argumenten, weil dieses Gesetz nunmehr Varianten anbietet, die für alle Vermögensverhältnisse und für alle Absichten entsprechende Einrichtungen bietet, die bisher nicht zur Verfügung gestanden sind.

Ich bedanke mich auch bei Frau Bundesrätin Wimmler, die die Vorteile des Gesetzes sehr plastisch ausgeführt hat, und auch für die fachlichen Ausführungen des Herrn Bundesrates Dr. Aspöck, die erkennen haben lassen, dass man auch aus anderer Sicht, wenn man es praktisch sieht, diesem Gesetz zustimmen kann.

Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass dieser Abänderungsantrag eigentlich nur wegen seiner Schnelligkeit desavouiert wird. Inhaltlich finden unsere Beamten daran nichts. Ich möchte noch die Namen der beiden Beamten erwähnen, die da tätig waren: Dr. Stabentheiner und Dr. Schernthanner haben wieder einmal gezeigt, dass sie echte Experten des Wohnungsrechtes sind, und von diesem Expertenwissen profitiert die Bevölkerung dann, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Maria Grander. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Das neue Wohnungsrecht ist ein mutiges Werk, so möchte ich sagen, nachdem ich selbst seit 1992 als Obfrau des Wohnungsausschusses in meiner Gemeinde arbeite.

Es ist ein großes Reformwerk gelungen, und obwohl man jetzt von Lobbyismus redet, ist es meiner Meinung nach ein guter Kompromiss. Einerseits wird der Zugang für alle zum gemeinsamen Wohnungseigentum erleichtert, andererseits werden Regelungen geschaffen, die den Bedürfnissen der Eigentümer gerecht werden und ihre Position stärken. Zusätzliche Anforderungen sind, die Lesbarkeit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der gesetzlichen Rege

Konnte gemeinsames Wohnungseigentum bislang nur von Ehegatten in Anspruch genommen werden, so steht es in Hinkunft auch zwei natürlichen Personen, seien es Personen in Lebensgemeinschaften, also Lebensgefährten, oder zwei miteinander nicht in Lebensgemeinschaft stehende Menschen, wie Mutter und Kind oder Geschwistern, offen. Ich denke, das ist eine ganz große Verbesserung, weil das immer wieder Bedürfnisse sind, die ich in der Realität, in meinen Sprechstunden erlebe, indem man sagt: Können wir nicht miteinander diese Wohnung erwerben? Bisher musste man immer sagen: Nur einer kann eine Wohnung erwerben. – Das war beim Erwerb einer Eigentumswohnung oft ein großes Hindernis.

Auch dass mehr als zwei natürliche Personen eine Wohnung erwerben können, bedeutet für mich eine große Erweiterung. Zum Beispiel gibt es für eine Mutter mit ihren beiden Kindern oder drei Geschwistern, die gemeinsam eine Eigentumswohnung kaufen wollen, die Möglichkeit, in Form einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft, deren Zweck auf die Nutzung und Verwaltung eigenen Vermögens ausgerichtet ist, Wohnungseigentum zu erwerben. Das habe ich vorhin bereits angesprochen.

Das Häufigere wird der Erbfall sein, so würde ich aus meiner Erfahrung sagen, wonach Kinder eine Wohnung erwerben. Man muss das auch im Hinblick auf Pflegeleistungen sehen, wenn die Tochter oder der Sohn mit der Mutter oder dem Vater, also einem zu pflegenden Elternteil, gemeinsam wohnen und die Wohnung auch gemeinsam besitzen wollen. Das bringt auch ungeheuer viel Sicherheit für denjenigen, der diese Aufgabe auf sich nimmt.

Durch diese Reform wird erstmals allen Personen der Zugang zu gemeinsamem Wohnungseigentum eröffnet. Es wird die Eigentumsbildung verstärkt. Es erfolgen eine Harmonisierung der Bewirtschaftungskosten und keine weiteren Rechtszersplitterungen. Daher ist die Erhaltung im neuen Wohnungseigentumsgesetz genauso definiert wie im Mietrecht. Ich denke, da haben wir schon diese Parallelen Wohnungseigentum – Mietrecht. Weiters sollte es unter gar keinen Umständen zu einer Beschneidung bestehender Rechte kommen.

Ich verstehe nicht ganz, dass die Sozialdemokratie diesem Gesetz so kritisch gegenübersteht, weil gerade hinsichtlich der Rechte sehr darauf geschaut wird, dass diese Dinge gut gelöst sind.

Die obligatorische Eigentümerversammlung, die alle zwei Jahre stattfinden muss, ist zugegebenermaßen ein Aufwand für die Verwaltung, aber die Eigentümer haben das Recht, alle zwei Jahre zusammenzukommen, über ihr Eigentum zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen.

Ich möchte auch ganz kurz auf Äußerungen meiner Vorredner eingehen. Wenn ich die Mietwohnungen unserer Gemeinde hernehme – und das sind sehr viele, das sind 350 –, dann muss ich sagen, es gibt Mieter, die sehr wohl so auf ihre Wohnungen schauen, wie es Besitzer einer Wohnung gewöhnlich tun. Sie investieren in diese Wohnungen, weil sie dort 20, 25 und oft auch 30 Jahre lang leben, der Nächste kann einziehen, und es sind nicht sehr viele Sanierungen notwendig. Es gibt aber auch Mieter, die relativ bald sagen: In dieser Wohnung kann man nicht wohnen, das ist Substandard, obwohl das nicht dem herkömmlichen Substandard entspricht, weil Bad und Toilette innerhalb der Wohnung sind. (Bundesrätin Schicker: Das sind Vorkriegswohnungen, die Substandardwohnungen!)

Da stellt sich für mich schon die Frage: Wie gehe ich mit diesen Dingen in der Gesellschaft um? – Ich jedenfalls sehe das so.

Es gibt auch viele Leute, wie der Herr Minister schon angesprochen hat, die sagen: Ich ziehe gerne in eine Wohnung ein, die nicht in einem solch guten Zustand ist, und bin gerne bereit, diese für mich herzurichten, weil ich vom Mietrecht her die Möglichkeit habe, dort sehr lange und nach eigener Entscheidung zu verweilen. Ich muss aus der Mietwohnung nicht heraus, sondern verbleibe dort bis zum Tod, außer ich entscheide mich dafür, im Alter in ein Pflegeinstitut zu gehen.

Darüber kann man in sehr vielfältiger Weise diskutieren, wie in vielen anderen Bereichen auch. Wohnen ist etwas sehr Persönliches, und es ist auch der Umgang mit diesem Gut ein persönlicher. Nicht jeder geht damit sorgfältig um.

Meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Harald Reisenberger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Ich glaube, dass wir heute hier schon einige ganz interessante Ansichten dargelegt bekommen haben, Ansichten, die man sich merken muss, weil man daran erkennt, warum manche Parteien eben zu dieser und nicht zu einer anderen Meinung kommen.

Es wurde heute schon gesagt, dass Frau Bundesrätin Wimmler in einer wirklich sehr sympathischen und für mich sehr ehrlichen Art und Weise dargelegt hat, wie sie es sieht. Sie hat gesagt, die ÖVP habe dies immer gefordert – Eigentum an der Wohnung und dergleichen –, diesbezüglich sind wir d’accord, das streite ich nicht ab. Nur: Sie wollen das einseitig. Es sollen nur gewisse Bevölkerungsschichten, nur gewisse Leute Eigentum erwerben können.

Liebe Frau Kollegin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergessen wir eines nicht dabei: Wir haben gehört – und das hat nicht so ganz gepasst zu allem anderen, was Sie gesagt haben; ich unterstelle Ihnen, Sie haben es anders gemeint –, Bevölkerungsschichten, die es sich nicht leisten können, sollen eben diese Substandardwohnungen im Eigentum übernehmen. Ich unterstelle, dass Sie es nicht so gemeint haben, wie ich es gehört habe oder wie man es boshafterweise interpretieren könnte.

Da sind wir genau bei dem Punkt, der von Ihnen, Herr Minister, aber auch von dir, lieber Kollege Aspöck, ganz bewusst missverstanden wird, denn ich glaube, eines müssen wir uns schon vor Augen halten – Herr Minister, es hat mich geschockt, dass Sie sagen, gerade für junge Leute sei das etwas Tolles –: Wie schaut es tatsächlich aus? Wenn jemand studiert oder am Beginn seiner Berufskarriere ist, dann frage ich mich: Wo ist da Geld vorhanden? – Da ist man doch froh, dass man über die Runden kommt, dass man lebt! Und trotzdem will man eine neue Klasse in unserer schönen Republik schaffen, nämlich die Jungen: Diese sollen sich Substandardwohnungen kaufen und schauen, wie es weitergeht. – Das ist nicht das, was ich mir unter einer Politik für Menschen vorstelle! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Da kommt man ganz zwangsläufig wiederum auf das Volksbegehren, das zurzeit läuft und das man ganz einfach unterschreiben muss, wenn man sich die Sache näher anschaut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass Renovieren alles andere als günstig und billig ist. Kollege Aspöck und ich haben uns bei einer Zigarette draußen unterhalten. Ich habe 27 Jahre lang eine Genossenschaftwohnung im 23. Bezirk bewohnt, lebe jetzt seit eineinhalb Jahren wieder in meinem Elternhaus, in dem ich aufgewachsen bin, und nachdem meine Eltern gestorben sind, musste ich, da meine Mutter den Rollstuhl nicht mehr verlassen konnte, entsprechend umbauen.

Herr Minister! Sie sagen, die jungen Leute, die am Anfang sind, haben damit die Chance, sich etwas zu schaffen. Das geht nicht! Das kann man sich leisten, wenn man ein bisschen älter ist, wenn man schon eine Basis hat. Dann kann ich sagen: Da kann ich aufbauen. Aber das passt doch nicht für junge Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Es geht darum, ein Haar in der Suppe zu suchen, hast du gemeint, lieber Kollege Aspöck; meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Ich sage: Da geht es nicht um ein Haar.

Wenn ich mir anschaue, was in diesem Gesetz alles enthalten ist, was wir anders machen hätten können, was auch in den ersten Vorschlägen darin war, dann muss ich sagen: Das ist nicht ein Haar, das ich da finde, sondern schon ein Haarteil, um nicht zu sagen, man könnte eine ganze Perücke daraus machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da man immer wieder versucht, falsch zu interpretieren oder bewusst falsch zu verstehen, muss ich eben noch einmal darauf eingehen. Nicht der sehr verehrte Herr Prinzhorn hat sich das Herz genommen und gesagt: Ich renoviere für die armen Leute, ich mache etwas!, nein, im Gegenteil – ich unterstelle jetzt; Sie können sagen, das stimmt nicht –, er hat verkauft. Ich unterstelle: recht gut verkauft, und die anderen haben das gemacht. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. ) Du kannst gerne eine Zwischenfrage stellen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Und wie löst du jetzt das Problem mit den jungen Leuten?)  – Ich komme gerne darauf zurück und werde dir auch dann noch ein paar Beispiele nennen. In Wien haben wir es praktiziert; das ist gar nicht so schwierig.

Es werden also Gewinne gemacht, und die Verluste werden dann wieder ein bisschen "resozialisiert". Das ist es, wofür meiner Fraktion jegliches Verständnis fehlt! Es gibt eben unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein Gesetz gut ist oder nicht, so Leid mir das tut.

Du hast gesagt, wir haben ein Mietrecht auf Wien bezogen geschaffen. Das stimmt zum Teil, denn wir haben in Wien sehr viel gemacht. Kollege Aspöck! Gleich zu deiner Frage: Wir haben zum Beispiel die Startwohnungen für junge Menschen in Wien ermöglicht. Selbst da ist aber die Schwierigkeit, dass sich die jungen Menschen diese einrichten müssen, und wenn sie sich dann eine größere Wohnung nehmen, passen die Möbel nicht mehr. Es ist also auch das keine 100-prozentige Lösung, die gibt es einfach nicht. Aber mit dem, was Sie machen, erleichtern Sie diesen Menschen die Sache nicht, sondern erschweren es noch.

Aber wenn wir das schon wollen, dann frage ich: Warum haben wir nicht das Gesetz zur Ländersache gemacht, zumindestens im Bereich der Förderungen, um diese Möglichkeiten zu schaffen? Dann hätten wir sehr deutlich gesehen, wer hier wo und wie mitspielt.

Ich komme auf das Jahr 1994 zurück, auf die Althausverwertung; Kollege Schennach ist schon darauf eingegangen. Das war genau das Beispiel dafür, was wir in Wien – aber nicht nur in Wien – immer wieder gesehen haben: dass man auch bei den Ärmsten einen Profit machen will. So kann es nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu erklären wir uns nicht bereit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Wir behandeln heute eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes. Wesentliche Teile davon sind schon vor längerer Zeit initiiert worden, auch noch von den Freunden der ÖVP, die davon heute nichts mehr wissen wollen oder plötzlich Erinnerungslücken haben. Es hat schon lange gute Vorschläge gegeben, Punkte, die auch im vorliegenden Gesetz vorhanden sind, die seinerzeit aber nicht wegen der Sozialdemokraten, sondern wegen der ÖVP nicht in die Realität umgesetzt werden konnten.

Ich bin der Meinung, dass es durchaus einige positive Punkte in diesem Gesetz gibt, und ich stehe auch gar nicht an, hier zu sagen: Jawohl, und wir sind froh darüber!

Ich halte es auch für sehr gut und sehr wichtig, und es ist auch für mich privat gesehen erfreulich, dass meine Kinder meine Wohnung jetzt zu gleichen Teilen übernehmen können. Auch das ist eine gute Sache, und das soll man auch laut und deutlich sagen. Dieses Gesetz beinhaltet, wie ich bereits sagte, auch etliche positive Punkte. Auch meine Vorredner haben das gesagt, und wir stehen dazu. Bedauerlich ist aber, dass 36 Stunden vor der Debatte im Ausschuss der Abänderungsantrag kam. Herr Minister! Sie haben gesagt, es sei allen Fraktionen diese Information zugegangen. Das ist schon richtig, nur hat man natürlich damit wieder erreicht, dass eine ordentliche Begutachtung von Fachleuten, die es in allen Bereichen gibt, umgangen wurde, weil eine solche zeitlich gar nicht mehr möglich war. Und das kritisieren wir, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Ich unterstelle schon wieder etwas: Ich unterstelle Ihnen, Herr Minister, dass nicht Sie es waren, der auf diese Punkte ein so starkes Gewicht gelegt hat. Ich glaube eher, dass sich da eine Lobby – und da meine ich nicht Herrn Prinzhorn mit seinen paar Häusern; er richtet es sich ohnehin so, wie es für ihn am besten ist –, eine Lobby von Eigentümern, von Hauseigentümern sehr stark gemacht hat. Im Grunde genommen war das ein Kniefall vor der ÖVP.

Woran lag es denn, dass es so kurzfristig zu grundlegenden Änderungen gekommen ist, meine Damen und Herren? – Gerade bei solch komplexen Gesetzen betreffend Mietrecht, Wohnungseigentum und Genossenschaftswohnungen müsste man im Hinblick darauf, dass davon so viele Menschen betroffen sind – und wir dürfen nie vergessen, dass es da um Menschen geht! –, vor allem auch die Mietrechtsschützer zu Wort kommen lassen, sie zumindest anhören. Aber das ist wieder einmal nicht der Fall gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sie haben schon in etlichen Punkten unsere Kritik an diesen Änderungen gehört. Zwei Punkte erscheinen mir noch gravierend, daher möchte ich auf diese noch ganz kurz eingehen. Das ist zum einen die Fixpreisregelung, die in diesem Gesetz verankert wurde. Ich zitiere dazu kurz einen meiner Meinung nach wirklich treffenden Artikel aus dem "trend": 1995 hat eine Familie das Reihenhaus angemietet. Ausschlaggebend für die Entscheidung zu Gunsten dieses Hauses war nicht zuletzt das Angebot der Gemeinnützigen Bauvereinigung, das Haus nach zehn Jahren erwerben zu können. – Das ist in vielen Fällen so; wenn man sich ausrechnet: In zehn Jahren könnte ich finanziell in der Situation sein, es auch zu machen.

Weiter heißt es im "trend": Klar war, dass im Kaufpreis ein Vermietungsabschlag berücksichtigt wird. – Genau dieser Punkt wird durch die aktuelle Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes geändert. – Im Gesetzentwurf, den die Regierungsparteien im Parlament einbrachten, ist eine Änderung bei der Ermittlung der Kaufpreise geplant. Bisher wurden die Kaufpreise gerichtlich mit Hilfe eines Sachverständigergutachtens ermittelt. Ab 1. 1. 2002 soll eine so genannte Fixpreisregelung angewandt werden. In der Praxis bedeutet das, dass die Gesellschaften die Preise selbst ermitteln. – Mit dieser Regelung wird jede Mitsprache, auch von Experten, von Interessenvertretungen, mehr oder weniger umgangen. – So soll sich der Preis am Substandardwert orientieren, aber auch auf den Verkehrswert Bezug nehmen. Ein Vermietungsabschlag – bisher 10 bis 30 Prozent des Kaufpreises – ist nicht mehr vorgesehen. – Wer hat da wieder Vorteile, wenn es um Geschäfte geht? – Das ist eine sehr einseitige Sache.

Weiters: Mieter können sich gegen die neue Preisermittlung kaum wehren, denn laut Entwurf kann der Kaufpreis nur wegen offenkundiger Unangemessenheit bekämpft werden. Außerdem kommen kaufinteressierte Mieter unter Zeitdruck, die die Kaufoption nach dem derzeitigen Gesetz unbefristet haben. Künftig besteht nur mehr nach zehn beziehungsweise 15 Jahren nach Anmietung die Möglichkeit zum Kauf. Danach verfällt diese Option. – Auch das nicht im Sinne des Erfinders oder, wenn wir der Erfinder gewesen wären, nicht in unserem Sinn.

Das heißt – und jetzt komme ich wieder zu den Vorschlägen zurück –, wenn man vieles selbst macht – ein Bad oder eine Dusche, ein WC und so weiter –, bedeutet das im Klartext, dass man die Sachen, die man selbst investiert oder selbst gemacht hat, dann noch einmal zahlen muss. Das heißt also, man wird doppelt bestraft.

Eine rechtliche Grundlage gibt es auch in der neuen Gesetzgebung nicht. Warum ist so etwas nicht enthalten? – Ich durfte einige Jahre am Arbeitsgericht tätig sein, und es hat dort einen guten alten Arbeitsrechtler gegeben, Kuderna – Sie werden ihn sicherlich kennen, Herr Minister –, der das immer sehr schön ausgedrückt hat. Er hat gesagt: Wenn es in der Absicht des Gesetzgebers gewesen wäre, so wäre es ihm unbenommen geblieben, dies auch klar und deutlich auszudrücken. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich frage mich: Warum haben wir dies hier nicht gemacht? Liegt es nicht in unserer Absicht?

Der zweite Punkt, der mir natürlich speziell als Wiener am Herzen liegt, ist die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes. Arbeitsplätze sind davon ganz besonders betroffen, vor allem Frauenarbeitsplätze. So ist es – ob es uns gefällt oder nicht. Ganz wichtig ist: Wir haben nicht einmal – obwohl es immer heißt, es gibt so viele Möglichkeiten, man will es für den Mieter so preisgünstig wie möglich machen – die Wahlmöglichkeit belassen, ob Mieter einen Hausbesorger, einen "Hausmasta", wie es in Wien so schön heißt, wollen oder nicht.

Wir haben in Wien eine Umfrage gemacht, und diese hat ergeben: Über 80 Prozent wollten ihren so genannten "Hausmasta" haben. Der so genannte "Hausmasta" bedeutet für den Mieter, für den Bewohner einer Wohnung, eines Hauses persönlichen Kontakt, er vermittelt den Bewohnern ein gewisses Sicherheitsgefühl, das Wissen des Drum-Herums, das Wissen um das Geschehen im Haus und was in Zukunft sein wird und was passiert ist.

Es ist die Hausorganisation als solche, um die es geht, und es gäbe da noch viele Punkte mehr, die man aufzählen könnte, bis hin zu dem sozialen Effekt gerade bei älteren Menschen, die dieser Hausmeister mit übernommen hat.

Verschlechterungen sind klar und deutlich jetzt schon erkennbar. Ich erzähle wieder aus meinem eigenen Bereich, von meiner Genossenschaftswohnung im 23. Bezirk. Dort ist man auch zu Fremdfirmen übergegangen – bedauernswerterweise –, und es stellt zum Beispiel schon ein Problem dar, wenn irgendwo am Gang – ein konkretes Beispiel: am Gang von der Garage ins Stiegenhaus – das Licht ausgefallen ist. Es hat niemand die Möglichkeit – und vor allem darf man es überhaupt nicht! –, die Lampe zu wechseln.

Normalerweise sollte zweimal pro Woche ein Bediensteter dieser Firma kommen und dann dafür da sein. Abgesehen davon, dass das bis zu zwei Tage dauern kann, in denen es dort finster ist, passiert es auch, dass er nur einmal kommt, weil jemand krank ist oder Sonstiges. – Also das ist sicher eine drastische Verschlechterung.

Zweiter Punkt: Schneeräumung. – Unsere Anlage hat auch eine Reihe von Wegen und Stiegen, die im Winter geräumt werden müssen und früher tadellos geräumt worden sind. Im letzten Winter war es so, dass man "erfreulicherweise" bereits um halb fünf Uhr durch ein kräftiges Rattern geweckt wurde, weil der Schneepflug gefahren ist. Die geraden Wege waren dann wunderschön sauber, aber es gibt auch Stiegen dazwischen, die nicht geräumt wurden, denn das müsste man mit der Hand machen, und das ist offensichtlich in diesen Verträgen nicht mehr enthalten.

Ein nächster ganz wichtiger Punkt ist die Haftungsfrage. Was passiert denn zum Beispiel, wenn jemand auf den nicht geräumten Stiegen ausrutscht? Es gibt dann immer wieder Diskussionen: Wer ist hier haftbar? Sind die Firmen, die die Reinigung machen, haftbar (Bundesrat Dr. Böhm: Ja klar!), ist die Genossenschaft haftbar? – Nein, das ist eben nicht so klar. Das ist das Problem!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentum ist keine Schande oder verwerflich und schon gar kein Diebstahl, lieber Genosse Aspöck! (Bundesrat Dr. Aspöck: Ha! "Genosse"!) Da sind wir absolut einer Meinung. Aber einseitige Regelungen, die nur einen Vertragspartner bevorzugen, passen nicht in eine Rechtsordnung, für die wir als Sozialdemokraten stehen. Daher habe ich das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben. – Übrigens: Ich bin der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren von allen unterstützt werden sollte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was Herr Bundesrat Reisenberger jetzt gesagt hat, und zwar auf zwei Punkte, die mir wesentlich zu sein scheinen.

Was den Abänderungsantrag und die damit verbundene, in gewissem Umfang zugestandene Kürze anlangt, muss ich auf Folgendes verweisen: Es hat dieser Abänderungsantrag kein Thema beinhaltet, das unbekannt gewesen wäre. Jede Fraktion hat viele Sachverständige, auf die sie sofort zugreifen kann, oder hat überhaupt Sachverständige in den eigenen Reihen. Es sind auch Spezialisten unter den Abgeordneten. Es war also keine Fraktion wirklich überfordert, es war wirklich kein Überfahren. Es wäre, so glaube ich, möglich gewesen, hier kooperativer zu sein.

Das Zweite: Sie sind rhetorisch sehr geschickt, aber meines Erachtens inhaltlich unrichtig auf mich losgegangen, und zwar wegen der Substandard-Wohnungen und deswegen, dass ich angeblich den jungen Leuten zugemutet hätte oder zumuten würde, sie sollen sich einfach diese Wohnungen nehmen. Das stimmt doch nicht! Ich habe nur von Beispielen gesprochen, dass diese jungen Leute bereits eine Wohnung haben, nicht auf Dauer dort bleiben wollen und sich nebenbei, so wie zum Beispiel im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, diese Wohnung herrichten können. Das ist nicht unmenschlich und schon gar nicht menschenunwürdig, sondern das ist aus dem Leben gegriffen.

Aber, Herr Bundesrat, ob sich jemand mit einem Bausparvertrag eine ganz neue Wohnung kauft oder eine langsam herrichtet und anderswo wohnt, wo es ihm noch gefällt, das muss man wirklich den jungen Leuten überlassen. Und das ist in keiner Weise unmenschlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Es bleibt mir nichts anderes übrig, als zunächst auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Reisenberger einzugehen, der einige Dinge in einer seltsamen Art dargestellt hat.

Zum einen darf ich Ihnen auch einmal ein paar Dinge aus der Praxis schildern. Ich blicke auf vier Jahre Wohnungsvergabetätigkeit in der Gemeinde, in der Stadt zurück. Ich habe mit der Vergabe von Gemeindewohnungen und von Genossenschaftswohnungen zu tun gehabt, an welchen wir Einweisungsrechte gehabt haben, und ich bin mir der Wohnungsproblematik im Gesamten sehr wohl bewusst. Das kann man mir glauben, denn jeder, der Sozial- und Wohnungsreferent in einer Stadt ist, weiß, wie schwierig es ist, den unterschiedlichsten

Aber eines können Sie mir auch glauben: Es ist der Wunsch nach Eigentum vorhanden. Es ist dies vielfach der Wunsch von jungen Leuten, aber auch Menschen im Alter zwischen 40 und 60 Jahren. Oft sind es – und ich sage das nicht explizit, sondern nur als Beispiele – geschiedene Personen, Menschen mit 50 Jahren, die vor einer neuen Wohnungs-Situation stehen, bei welchem die Frau mit den Kindern in der alten Wohnung geblieben ist, die sagen: Ich möchte mir jetzt wieder etwas Neues aufbauen, ich habe eine neue Freundin oder wie auch immer oder lebe allein.

Oder es sind Familien, bei welchen die Kinder in das Haus eingezogen sind und die Eltern vielleicht eine kleinere Wohnung suchen. Es gibt die unterschiedlichsten Gründe. Es sind Frauen, die geschieden sind, Männer, die geschieden sind. Hier gibt es große Problemfelder, aber der Wunsch nach Eigentum ist vorhanden, und es ist sowohl bei den Jungen als auch bei den Älteren der Wunsch da, günstiges Eigentum zu bekommen.

Gerade das ist immer der Knackpunkt auch bei den Genossenschaftswohnungen. Es kann schon Wohnungseigentum vergeben werden, und es gibt auch gute Wohnbauförderungen in den verschiedenen Bundesländern – Wien hat eine gute Wohnbauförderung, Kärnten hat eine gute –, aber trotzdem ist es oft zu teuer.

Vielfach sind Leute zu mir gekommen und haben gesagt: Ich bin ein Handwerker, ich bin in Frühpension. Habt ihr nicht eine alte Wohnung? Ich richte mir all das selbst her. – Das ist auch ein Punkt, von dem ich glaube, dass mit der vorliegenden Novellierung diesen Leuten geholfen werden kann.

Mir ist schon klar, dass wahrscheinlich niemand eine solche Substandardwohnung erwerben will, der selbst überhaupt nichts angreifen wird. Der wird sie ohnehin nicht nehmen, der wird sich auch nicht dafür interessieren und nicht einmal einen Kostenvoranschlag von einem Handwerker machen lassen, weil er sich sagen wird: Wenn ich das selbst nicht herrichten kann, ist es mir das nicht wert, ist es mir zu teuer. Aber bitte, überlassen Sie doch die Wahl den jungen Leuten oder den älteren Leuten selbst! Sie wissen selbst, was sie haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte nun noch auf den Inhalt des Gesetzes eingehen und mich – das ist eben das Schicksal desjenigen, der zum Schluss drankommt – auf das Wesentliche beschränken, weil doch schon vieles gesagt wurde – vor allem von Seiten der ÖVP und FPÖ Richtiges. Ich habe aber eines erkennen können: Obwohl die Oppositionsparteien dagegen stimmen werden, konnte ich eigentlich der Diskussion und auch den Unterlagen entnehmen, dass man versucht hat, da konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre, aber ich habe das Gefühl gehabt, dass man versucht hat, von allen Seiten gute Ideen einzubringen. Daher ist es eigentlich umso mehr schade, umso trauriger, dass es nicht zu einem einstimmigen Beschluss kommen wird.

Ich bin der Meinung, dass das, was die Opposition hier gegen die Möglichkeit des Erwerbs einer Substandardwohnung vorbringt, tatsächlich nur ein Vorwand ist, dass sie auch in dieser Debatte nicht logisch erklären konnte, warum sie dagegen ist. – Es ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar, warum ihr dagegen seid! Ich habe Ihren Argumenten sehr genau zugehört und auch versucht, diese Argumente gelten zu lassen, aber es ist nichts dahinter – außer dass es vielleicht so ist, dass ihr Eigentum überhaupt ablehnt. Das ist natürlich eine Argumentation, aber dann soll man dazu stehen und nicht immer nur herumreden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Wir jedenfalls lehnen das Eigentum nicht ab, es ist auch ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht. Ihr seid jetzt so von eurem Volksbegehren beseelt und wollt viele Dinge in die Verfassung aufgenommen haben. Ihr müsst euch dann aber auch dessen bewusst sein, dass

Ein Punkt, der für mich wichtig ist – und das ist immer wieder zu betonen, weil ich das als einzigartig und auch für richtig empfinde –, ist die Tatsache, dass man mit diesem Gesetz erstmals ein Gesetz lesbarer, nachvollziehbarer und anwendungsfreundlich macht. Ich hebe das ganz bewusst hervor, weil ich mit Mietrechtsgesetzen zu tun gehabt habe und auch in anderen Gesetzestexten schon gelesen habe. Die Gesetzesmaterie ist doch, bitte, über Jahrzehnte immer komplizierter geworden! Das müssen Sie doch zugestehen! Aber dafür kann die freiheitliche Fraktion nichts, sondern dafür sind andere Parteien verantwortlich gewesen, indem sie zumindest fahrlässig geduldet haben, dass die Gesetzesmaterie immer komplizierter wurde. Und das, finde ich, ist eine Zumutung für den Bürger, für den wir alle eigentlich da sein wollen.

Daher empfinde ich es als einen großen Quantensprung, dass dieses Gesetz einmal auf die Anwenderfreundlichkeit hin überprüft wurde und dass man sich derer besonnen hat, für die es eigentlich gemacht wurde: für jene Leute, die es lesen sollen und die sich keinen Anwalt oder Steuerberater leisten wollen und können.

Das heißt also: Gesetze müssen nicht nur von denen, die sie machen, verstanden werden, sondern auch von denen, die sie anwenden müssen. Diesem Erfordernis wurde – das haben wir gesehen – in diesem Gesetz Rechnung getragen, und das ist ein mutiger und richtiger Schritt. Ich freue mich auch, dass wir hier einen Minister haben – das sage ich jetzt wirklich ehrlich –, der das versteht und der weiß, wie schwierig es ist, mit Gesetzen zu arbeiten, die man sogar als Fachmann schwer deuten kann. Daher bin ich froh, dass wir einen Minister haben, der in seinem früheren Beruf Rechtsanwalt war, weil er diese Probleme von der Praxis her sieht.

Zur Eigentümerpartnerschaft brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Sie alle haben gesagt, dass das etwas Positives ist. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich sehe natürlich auch nicht nur homosexuelle Partnerschaften als Nutznießer dieser neuen Regelung – wiewohl auch diese sie sein werden –, sondern glaube, dass es vorwiegend Erbengemeinschaften sein werden. Wie bereits von Kollegen Reisenberger dargelegt wurde, so halte auch ich es für richtig, dass jemand, der zwei Kinder hat und eine Wohnung vererbt, zumindest davon ausgehen kann, dass es da im Nachhinein keine Streitereien geben wird – hoffentlich keine, denn ausschließen kann man solche natürlich nie.

Die anderen Vorteile wurden eigentlich schon erwähnt; ich möchte sie nur noch kurz in Schlagworten anreißen. Sie bestehen darin, dass es jetzt Anfechtungsmöglichkeiten von Beschlüssen bei Eigentümergemeinschaften gibt, dass es aber auch Vorgaben für die Verwaltung gibt, die nachvollziehbar und überprüfbar sind und die auch die lange Bestellung ein bisschen einschränken. Sie haben das bereits erwähnt. Auch darin bin ich Ihrer Meinung. Ich finde, das ist ein richtiger Weg.

Weiters glaube ich – und das wundert mich auch, dass das von der Opposition zu wenig beachtet wurde –, dass es ein Riesenerfolg ist, dass die Mischhäuser wegfallen. Ich kann Ihnen auch aus der Praxis sagen: Man findet schon fast keinen Verwalter mehr, der ein Mischhaus verwalten wollte. Jeder Verwalter hat gesagt: Hände weg von solchen Mischhäusern! Das war eine große Problematik und hat letztlich natürlich dann auch oft zu einer Erhöhung von Verwaltungskosten, zu einer Verteuerung der Verwaltung geführt, weil man überhaupt nur einen Verwalter in der Stadt gehabt hat, der so etwas gemacht hat.

Der Wegfall dieser Mischhäuser ist also sicher ein großer Vorteil, und in diesem Zusammenhang muss all den Beamten und auch den Experten, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, Dank ausgesprochen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Ing. Franz Gruber. )

Das Thema Hausbesorger möchte ich nicht mehr zur Gänze besprechen, das würde zu weit führen. Aber es würde mich freuen, Herr Reisenberger, wenn Sie das Wahlrecht auch in

Ich darf abschließend noch einmal die wichtigsten Bereiche hervorheben, für die dieses Gesetz steht, weshalb wir dieser Novelle natürlich auch sehr gerne zustimmen werden.

Erstens: die Lesbarkeit und die Vereinfachung des Gesetzes. Ich wiederhole es noch einmal: Das ist etwas so Besonderes, dass man es immer wieder unterstreichen muss, dass man hier erstmals einen Minister gefunden hat, der die Leute nicht "dumm sterben lassen" will, sondern mündige Menschen aus ihnen machen möchte, die selbst in der Lage sind, ein Gesetz zu verstehen, ohne dass sie irgendeine Institution oder einen Anwalt zu Hilfe rufen müssen.

Weiters ist durch dieses Gesetz ein besserer Zugang zum Wohnungseigentum gewährleistet, und es ist auch der Kreis derer, die Wohnungseigentümer werden können, größer geworden.

Es ist mit diesem Gesetz ferner eine Verwaltungsvereinfachung erfolgt und eine bessere Kontrolle des Verwalters ermöglicht worden. Auch das ist etwas Wichtiges.

Letztlich ist mit dieser Novelle auch etwas bewirkt worden, was Ihnen auch wichtig sein müsste: Es haben nunmehr auch sozial schwächere Menschen, egal in welchen Branchen sie tätig sind, egal in welchem Alter sie sind, die Möglichkeit, wenn sie selbst ein bisschen Hand anlegen, Eigentum zu erwerben.

Der letzte, aus meiner Sicht ebenfalls wichtige Punkt, den ich auch bereits angesprochen habe, ist: Mit dieser Gesetzesnovelle haben wir einen Schritt in Richtung Autonomie und Selbstbestimmung der Menschen gesetzt, und ich meine, dass wir damit am richtigen Weg sind, wenn wir die Menschen in Zukunft weniger von oben herab mit irgendetwas beglücken, sondern ihnen die Chance geben, Eigentum zu erwerben, wenn sie es wollen – oder eben in einer Substandard-Mietwohnung zu bleiben, wenn sie diese nicht erwerben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz über das Wohnungseigentum.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002.

Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Anna Schlaffer übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatterin Anna Schlaffer: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden. (Präsidentin Pühringer übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist nicht so, dass ich mich deshalb als einziger Kontraredner gemeldet habe, damit ich einmal aus dem Windschatten von Herrn Aspöck trete. Das ist nicht der Fall, sondern .... (Bundesrat Dr. Böhm: Der SPÖ!) Auch das nicht, wobei ich neugierig bin, die Argumente der SPÖ zu hören, auf Grund deren sie diesem Gesetz letztlich doch zustimmt, was ich nicht verstehe. – Das zum einen, aber so ist es eben.

Das Gesetz erinnert ein bisschen an die Tradition, gegen die die Freiheitliche Partei so lange aufgetreten ist, an diesen rot-schwarzen Doppelproporz, den man herstellt, indem man Dinge verdoppelt. Jetzt bekommen wir ein Bundeskartellamt und eine Wettbewerbsbehörde, das eine in einem schwarzen Ministerium, das andere in einem blauen, zumindest blau zuordenbaren. – Das ist einmal eine Sache, die hier besonders auffällt.

Zweiter Punkt: Erlauben Sie mir, als Mediensprecher meiner Partei doch vor allem auf den Bereich der Medienpolitik einzugehen. Letztlich gingen die Initiativen zu dem neuen Kartellgesetz doch von jenen denkwürdigen Erlebnissen und Ereignissen aus, in deren Folge der Herr Minister sagte: Jetzt machen wir ein Kartellgesetz, das seinen Namen auch verdient!

Zu den Verbesserungen gehört sicherlich auch die Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten von Enflechtungsmaßnahmen im Falle eines Missbrauchs.

Ich verstehe allerdings nicht, warum nur Amtsparteien – das Bundeskartellamt oder die Wettbewerbsbehörde – die Prüfung von Zusammenschlüssen beantragen können. Was ich noch weniger verstehe, liebe Kollegen auch von der Sozialdemokratie, ist, warum ausschließlich die Arbeiterkammer die Interessen der KonsumentInnen vertritt. Das ist Geschichte! Wenn man das an dem Punkt betrachtet, der zur Auslösung dieses Gesetzes führte, dann stand wohl die Arbeiterkammer damals in einem beschämenden Licht da. Dieses Gesetz aber macht bei der Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle wiederum die Arbeiterkammer – ausgerechnet die Arbeiterkammer, die schon eine so seltsame Rolle gespielt hat – zum Vertreter der Interessen der KonsumentInnen. Es gibt heute doch neue Vereinigungen verschiedenster Art, die die Interessen von Konsumentinnen und Konsumenten vertreten, und denen hätte man eine erweiterte Antragsmöglichkeit einräumen müssen.

Trotzdem wurde allein die Arbeiterkammer mit diesem Recht ausgestattet. – Sie alle kennen das Urteil des Kartellgerichts und wissen, dass eine Richterin zu 90 Prozent auf der Seite argumentiert hat, warum man einen solchen Zusammenschluss nicht bewilligen dürfte, und dann in den letzten 10 Prozent nüchtern festgestellt hat: Aber die beiden Sozialpartner wollten es nicht so. – Das heißt, die gerichtliche Entscheidung wurde hier "overrolled" – und das sollte hier und jetzt nicht zur Verleihung eines "Ordens" für die Arbeiterkammer dadurch führen, dass sie erneut mit dem alleinigen Antragsrecht ausgestattet wird.

Medienfreiheit und Medienvielfalt sind in einer Demokratie von ganz besonderer Bedeutung. Deshalb ist es auch notwendig, dem wirtschaftlichen Wettbewerb in einer Weise zu begegnen, die darin besteht, dass man sagt: Hier kann nicht nur die Kraft des freien Markts wirken, weil nämlich dann die Medienvielfalt untergeht. – In diesem Zusammenhang ist ein Kartellrecht von ganz besonderer Bedeutung.

Dieses Kartellrecht – und das, Herr Bundesminister, muss, bei allen positiven Bemühungen, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz unternommen wurden, angemerkt werden – zielt auf eine noch konservative Sicht des Kartellrechts oder der Definition des Missbrauchs ab, indem nämlich nur wettbewerbsbezogene, wirtschaftliche Missbräuche geahndet werden sollen. Dass das wichtig ist, Herr Bundesminister, darüber sind wir alle uns hier in diesem Haus einig. Aber es gibt darüber hinaus auch noch verschiedene andere Arten von Missbräuchen, die wir feststellen:

Zum einen bestehen diese darin, dass die marktbeherrschenden Konzerne natürlich auch einen Missbrauch als Arbeitgeber betreiben können, nämlich wenn sie allein einen Markt, zum Beispiel eines Bundeslandes, auch als Arbeitgeber beherrschen.

Das Zweite ist, dass der Missbrauch auch in der wirtschaftlichen Ausnützung der publizistischen Macht bestehen kann, auch hinsichtlich der eigenen Stellung.

Wir hätten uns dringend gewünscht, dass nicht nur der wettbewerbsbezogene wirtschaftliche Missbrauch geahndet wird, sondern – pro futuro und in einem neuen Licht gesehen – auch jener der Arbeitgeberrolle und auch jener der publizistischen Machtausnützung.

Für den Vertrieb brauchen wir ein Presseförderungsgesetz. Da brauchen wir eine Gegenwirkung, die vom Monopol der Vertriebe wegführt. Das geht nur, wenn man mittels des Presseförderungsgesetzes entgegenwirkt.

Bei den Eigentümerstrukturen brauchen wir das Kartellrecht, das heute vorliegt.

Und den dritten Bereich, den Werbemarkt, kann man, so denke ich, getrost dem Markt überlassen. Dieser wird sich auch dort letztlich klären.

Wichtig wäre uns im Zusammenhang mit der Novellierung des Kartellgesetzes auch eine juristische Bestimmung ex nunc gewesen, nämlich dass wir davon ausgehen, dass eine Marktbeherrschung, als die jetzt ein Marktanteil von ab 30 Prozent angesehen wird, nicht ab heute, ab dem Zeitpunkt der Gesetzeswerdung existiert, sondern dass wir auch frühere Zusammenschlüsse unter diesem Aspekt betrachten und auch – so wie auch in anderen europäischen Ländern – eine rückwirkende Entflechtung ermöglichen. Mit diesem Kartellrecht bewirken wir nämlich, dass wir all das, was wir bisher an Konzentration haben, nach der Art "urbi et orbi" absegnen: Alles, was bisher zusammengeschlossen ist, ist zusammengeschlossen; und alles, was sich künftig fusionieren wird, fällt nun unter die Bestimmungen dieses Kartellrechtes.

Damit ist dieses Gesetz im Grunde eine Schutzbestimmung für bestehende marktbeherrschende Strukturen, und letztlich entzieht es Medienunternehmen dieser Konzentrationskontrolle.

Ich bedauere sehr, dass dieser Vorgang hier eine so große und überwältigend ausgestattete Mehrheit erhält. – Danke.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte auf die Ausführungen des Herrn Bundesrates Schennach sofort reagieren, weil ich einige Missverständnisse aufklären möchte.

Erstens: zur Doppelfunktion der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundesanwaltes. Diese ist sinnvoll. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist eine Behörde, die auch andere, sehr breit gefächerte Aufgaben hat und sie ist weisungsfrei gestellt. Trotzdem kann es passieren, dass von ihr Vereinbarungen geschlossen oder Zusammenschlüsse akzeptiert werden, die einer anderen Betrachtung, einer vielleicht noch kritischeren Betrachtung, nicht standhalten, und dazu gibt es den Bundesanwalt, der auch weisungsgebunden ist.

Wir haben hier unaufgefordert von amerikanischer Seite Unterstützung bekommen. Es gibt einen berühmten Wirtschaftswissenschafter, der in Österreich einen Vortrag gehalten hat, und in diesem wurde uns ausdrücklich bestätigt, dass diese zweifache Ausprägung keine unnötige Doppelgleisigkeit ist, sondern sehr guten Sinn macht.

Ich glaube, Herr Bundesrat, Sie haben das Thema hier nicht ganz richtig dargelegt, indem Sie das so gebracht haben, wie Sie es getan haben. Außerdem kostet der Bundesanwalt praktisch nichts: Es gibt dafür eine Planstelle, vielleicht zwei; das ist schon sehr billig. Das muss man bitte auch akzeptieren. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist von der Funktionalität her sehr geschickt eingerichtet.

Was den Missbrauch anlangt, haben Sie, so glaube ich, übersehen, dass Missbräuche, die jetzt stattfinden, auch dann, wenn sie alte Wurzeln haben, jetzt geltend gemacht werden können.

Aber – was Sie übersehen haben, Herr Bundesrat – bei einem Missbrauchstatbestand kann jeder Konkurrent das Kartellgericht anrufen. Hier ist also diese Restriktion, die Sie kritisiert haben, nicht gegeben.

Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass die Medienvielfalt neu definiert wurde. Man kann durchaus zugestehen, dass das vielleicht ein kleiner Fall der Anlassgesetzgebung ist, aber Medienvielfalt heißt in Zukunft Medieneigentümer vielfalt und nicht Medientitel vielfalt.

Ansonsten teile ich, wie, so glaube ich, sehr viele Österreicher – ich nehme an, das ist eine große Mehrheit im gesamten Land –, Ihre Sorge vor den Zusammenschlüssen. Da muss man sehr viel Aufmerksamkeit an den Tag legen. Man darf auch nicht verschweigen, dass natürlich das ausländische Kapital auch nach den österreichischen Medien greift. Hier müssen wir ganz besonders sorgfältig sein.

Ich habe das auch im Nationalrat schon gesagt. Ich stehe zu jedem dieser Worte, die ich im Nationalrat zu diesem Thema gesagt habe. Wir sind kein Einwanderungsland für ausländisches Kapital im Medienbereich. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine Medienvielfalt, die unsere Medien belebt und nicht von riesigen ausländischen Konzernen diktiert oder mitdiktiert wird. Darin sind wir uns völlig einig, und ich wiederhole das, was ich im Nationalrat gesagt habe: Ich stehe diesbezüglich jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung und stehe Verbesserungsvorschlägen offen gegenüber. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herwig Hösele. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihre klarstellenden Worte zu den Ausführungen des Kollegen Schennach, der in vielerlei Hinsicht sehr bedenkenswerte Dinge angesprochen hat, aber ich glaube, die Schlussfolgerungen, die Sie gezogen haben, mit zu bedenken ist auch sehr wichtig.

Zu Kollegen Schennach möchte ich überhaupt ganz allgemein feststellen: Bei allen Vorbehalten und Sorgen, die man haben mag, und auch bei aller Unzufriedenheit, die man verspüren mag – man kann immer Kritik üben, und man kann immer sagen, es ist zu wenig –, aber vor die Alternative gestellt, einen kleinen oder mittleren Fortschritt oder aber gar keinen Fortschritt zu erzielen, sage ich: Lieber einen Fortschritt als keinen Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aus Überzeugung feststellen, dass die Einrichtung einer unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde und die Novellierung des Kartellgesetzes, die durch dieses Bundesgesetz erfolgen, nicht nur einen kleinen Fortschritt, sondern auch einen wichtigen Fortschritt darstellen, also sogar einen größeren Fortschritt. Dieses Gesetz ist aus mehreren Gründen, vor allem aus zwei Gründen besonders begrüßenswert:

Ich habe, genauso wie Sie, Kollege Schennach, und die meisten Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 25 Jahren anlässlich von Medienkonzentrationsprozessen und auch Handelskonzentrationsprozessen immer ein kurzes, heftiges, aber mehr oder minder folgenloses Räsonieren über diese ach so furchtbar zahnlose Kartellgesetzgebung und darüber, dass der Staat nichts unternimmt, erlebt. Diese Diskussionen sind nach dem jeweiligen Anlassfall dann immer relativ rasch eingeschlafen, um dann wieder heftig zu erwachen. Jetzt möchte ich doch feststellen: Diesmal ist gehandelt worden.

In einem möchte ich Ihnen jetzt noch Recht geben, Kollege Schennach: Die Gleichstellung "Arbeiterkammer ist gleich Konsumenteninteresse" ist für mich auch außerordentlich fragwürdig. Vielleicht hat der Herr Minister beim VKI auch daran gedacht.

Mit dem heutigen Beschluss zeigt die Republik auch ordnungspolitisch Flagge: ein klares Nein zu einem Marktfundamentalismus, der glauben machen will, der Markt könne alles und jedes regeln. Es ist doch sehr interessant, wenn George Soros, einer der größten Gewinner eines ungeregelten Devisenmarktes, letzte Woche im "Spiegel" ausgeführt hat – ich zitiere –:

"Märkte an sich kennen keine Moral, das macht sie so effizient. ... Doch was Marktfundamentalisten gern übersehen, ist die Tatsache, dass Gesellschaften nun einmal nicht wie Märkte funktionieren, zumindest nicht die Art von offener Gesellschaft, wie wir sie wollen." – Zitatende.

Mit den heutigen Gesetzesbeschlüssen wird zumindest im Zusammenhang mit weiteren Monopolisierungs- und Konzentrationsproblemen, mit den weiteren Gefahren von Marktmissbrauch und Wettbewerbsbeschränkungen ein Zeichen für den Primat der Politik gesetzt, um Rahmenbedingungen für die Marktentwicklung zu setzen.

Neben der unabhängigen Wettbewerbsbehörde beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wird – der Herr Bundesminister hat das schon ausgeführt – ein Bundeskartellanwalt im Ressortbereich des Justizministeriums geschaffen. Diese beiden Bereiche sollen keine – auch das haben Sie vorhin ausgeführt – parallel agierenden, miteinander konkurrierenden Einrichtungen sein, sondern sich in ihrer Aufgabenerfüllung ergänzen. Denn ein funktionierender Wettbewerb liegt im Interesse der Wirtschaftspolitik, des funktionierenden Binnenmarktes, der Standortpolitik und vor allem des Konsumentenschutzes.

Ich möchte im Hinblick auf die Meinungs- und Medienvielfalt, die erfreulicherweise ebenfalls im § 35 besser definiert ist, festhalten, dass in diesem Zusammenhang diese Gesetzwerdung ein demokratiepolitisches Anliegen ersten Ranges vertritt.

Es werden auch wirksamere und finanziell einschneidendere Sanktionen gegen Gesetzesverstöße verankert, zum Beispiel im § 142 Kartellgesetz.

Mein Dank gilt allen, die am Zustandekommen dieser Gesetze mitgewirkt haben, insbesondere auch den beiden Bundesministern. Diese Gesetze sind in summa ein wichtiger demokratiepolitischer, wirtschaftspolitischer und konsumentenschutzpolitischer Fortschritt. Meine Fraktion wird ihnen daher gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, etwas unsicher zu sein, weil ich mich nämlich den Ausführungen aller drei Vorredner anschließen kann, daher kann ich nicht ganz ausschließen, dass in meinen eigenen Überlegungen irgendwo ein Denkfehler enthalten ist. Ich muss also meine eigene Rede noch einmal kritisch durchgehen.

Kollege Schennach! Ich habe kurz überlegt, meine Rede überhaupt zurückzuziehen und die Grünen im Unklaren zu lassen darüber, warum wir zustimmen, aber ich möchte fair sein.

Ich glaube, dass das Gesetz auch in diesem Bereich Verbesserungen bringt. Das Problem, dass in der Vergangenheit Dinge passiert sind, die nicht hätten passieren sollen, ist unbestreitbar, wiewohl, wie ausgeführt wurde, im Verfahren eines fortgesetzten Marktmissbrauches hier neuerlich Möglichkeiten gegeben sein werden, einzuschreiten. Was die Möglichkeit betrifft, rückwirkend per Gesetz eine Entflechtung vorzunehmen, hege ich ernste Bedenken – auch als Geschäftsführer eines nicht allzu kleinen Unternehmens, der Interesse hat, wirtschaftlich zu agieren.

Zum Gesetz selbst: Ich meine, mit dem Gesetz liegt uns heute eine Materie vor, die – ginge es nach Kollegen Maier, der heute leider nicht hier sein kann – eigentlich gar nicht behandelt werden dürfte, denn so etwas wie Marktversagen gibt es seiner Meinung nach nicht; das hat er hier mehrfach betont. Dennoch hat sich die Bundesregierung entschlossen, den kartell- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Vergangenheit ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Und da man auch für eine international kompatible Lösung eingetreten ist, für die man eine Verfassungsmehrheit benötigt, ist man wieder einmal an die SPÖ herangetreten, in Verhandlungen einzutreten – wie man dies zumeist dann tut, wenn es um eine Verfassungsmehrheit geht.

Nach der FMA in der vergangenen Sitzung gibt es nunmehr die nächste wirtschaftsrelevante Aufgabenstellung, der wir zustimmen werden, eben mit Verfassungsbestimmung, weil ihre Bewältigung einer sachlichen und kooperativen Diskussion entspringt, wiewohl dieser Diskussionsprozess – das wurde mehrfach betont – sicher noch nicht beendet ist.

Die zu lösende Problematik hat ihre Wurzel darin – ich glaube, auf den Medienbereich speziell nicht mehr eingehen zu müssen –, dass Märkte nur unter "Laborbedingungen" – unter Anführungszeichen – effizient agieren und bereits das Fehlen vollständiger Information – das ist der Regelfall in der Realität des Wirtschaftslebens – zum Versagen der Märkte führt, in unterschiedlichem Ausmaß und sicher auch mit unterschiedlichen Konsequenzen.

Da also die vielzitierten unsichtbaren Hände in Wirklichkeit deshalb unsichtbar sind, weil sie nicht existieren, benötigen Märkte in der Regel gewisse Aufsichts- und Regulierungssysteme. Die Marktwirtschaft neigt eben in bestimmten Bereichen dazu, genau das, was sie selbst als höchstes Ziel bewertet, nämlich den freien Wettbewerb, aus sich selbst heraus zu behindern und letztendlich zu beseitigen. Dort, wo nicht die Ordnungspolitik anderes gebietet – auch diese Fälle gibt es zweifelsohne –, sind Kartelle, Oligopole und Monopole in jeder Hinsicht suboptimal, sowohl für den Konsumenten als auch für die Gesamtheit der Wirtschaftstreibenden.

Es ist durchaus verständliches Ziel jedes im Wettbewerb befindlichen Unternehmens, den Markt beherrschen zu wollen, es ist aber auch durchaus verständliches Ziel einer sinnvollen Wettbewerbspolitik, genau dies zu unterbinden. Das muss, so glaube ich, insbesondere auch dann beachtet werden, wenn man einer Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik ohne Wenn und Aber huldigt. Deregulierung bringt ohne Zweifel kurzfristig mehr Wettbewerb – das ist keine Frage –, mittelfristig birgt sie ohne begleitende Regulierung aber die Tendenz zu oligopolistischen und monopolistischen Strukturen in sich – mit all den negativen Begleiterscheinungen wie zu geringe Leistungsbereitstellung, zu hohe Preise, mangelhafte Qualität und so weiter, also all das, was unter dem Begriff "Marktversagen" zu subsumieren ist. Empirische Beispiele aus den Bereichen Telekommunikation, Bahn, Medien, kommunale Versorgung, Energie sind international vielfach eindrucksvoll belegt.

Wettbewerb ist in vielen Bereichen etwas Positives, führt zu Weiterentwicklungen, begünstigt Konsumenten ebenso wie den Arbeitsmarkt, und schon aus diesem Grund sind sinnvolle Überarbeitungen wettbewerbsrelevanter Vorschriften zu begrüßen.

Die Mängel des bisherigen Systems, das schon mit der Kartellgesetznovelle 1999 deutliche Verbesserungen erfuhr, sind vielfach diskutiert worden. Ich möchte nur einige Punkte noch

Allerdings muss man in diesem Zusammenhang schon erwähnen, dass es gerade die Arbeiterkammer war, die in vielen Fällen da eingeschritten ist; im Gegensatz etwa zur Wirtschaftskammer – das wurde auch in der Nationalratsdebatte von allen Parteien so festgehalten –, wiewohl die Wirtschaftskammer eigentlich als Erste der Anwalt des freien Wettbewerbes sein sollte.

Zielsetzung waren daher für meine Fraktion in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien unter anderem: eine institutionelle Unterstützung des Kartellgerichts durch eine weisungsungebundene Behörde, eine bessere Ausstattung mit personellen Ressourcen bei den zuständigen Einrichtungen, die Schaffung einer effizienten Aufgriffsstruktur, die Beschleunigung der Verfahrensdauer sowie die Ermöglichung einer größeren Transparenz in der Wettbewerbspolitik. Zumal die Wettbewerbspolitik von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden soll, war auch uns die weitere Einbindung der Sozialpartner, wenn auch nicht als Amtsparteien, ein wichtiges Anliegen.

Bei den erwähnten Parteiengesprächen konnte letztlich ein Kompromiss gefunden werden, der die vorliegende Materie zwar, wie gesagt, sicher nicht abschließend regelt, der aber doch, glaube ich, eine durchaus herzeigbare Reform ermöglicht. Die Schaffung der Wettbewerbskommission etwa wird den Druck, wettbewerbsbeschränkende Aktivitäten überhaupt aufzugreifen und zu untersuchen, erhöhen, zumal auch Transparenz mit der Veröffentlichungspflicht im Internet besteht.

Jedes Kommissionsmitglied – das war uns auch wichtig – ist zudem berechtigt – natürlich unter Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht, das ist klar –, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. Im Rahmen des Amtshilfeverfahrens wurde eine Vernetzung mit den Regulierungsbehörden erreicht.

Von besonderer Bedeutung erscheint mir auch die nunmehrige Normierung erheblicher Bußgelder, die nicht mehr aus der Portokassa bezahlt werden können. Bis dato war es bei einschlägigen Verfahren so, dass sie fast als Kavaliersdelikt behandelt wurden, Haftstrafen wurden ohnehin nicht verhängt, wiewohl ich ohnehin meine, dass da Haftstrafen fehl am Platz wären, weil sie in der Regel den Falschen und sicher nicht den sozusagen verantwortlichen Unternehmenseigentümer treffen würden. Ich hätte mir jedoch bei den Geldbußen eine Zweckbindung für wettbewerbsfördernde Maßnahmen gewünscht – aber wünschen darf man sich viel.

Die Verschärfung des Rückabwicklungsrechtes hingegen, die ebenfalls enthalten ist, ist eher als symbolische Geste aufzufassen, da es nach wie vor in der praktischen Abwicklung relativ schwierig sein wird, rückwirkend zu entflechten. Das muss einem auch klar sein!

Ich glaube, um das zusammenzufassen, dass das hier gewählte Gerichtsmodell durchaus zielführend ist: Gerichte sind in der Regel weit weniger unter Druck setzbar als Behörden, selbst wenn diese Behörden unabhängig sind.

Zur Unabhängigkeit der Behörden muss man etwa nur § 6 heranziehen, der da lautet: "Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde wird auf Vorschlag der Bundesregierung ... ernannt. Neuerliche Ernennungen sind zulässig." – Dem braucht man, so glaube ich, nichts mehr hinzuzufügen.

Bleibt man bei der Gerichtsbarkeit, dann muss man dem Gericht eben eine Behörde vorlagern, die für effiziente Aufgriffsstrukturen sorgen kann! Einerseits kommt es also zu einem Zurückdrängen politischer Einflussmöglichkeiten, andererseits – und da kommen wir zum Kartell

Bleibt als Kritik trotzdem die große Vielfalt an nebeneinander bestehenden Einrichtungen und gesetzlichen Vorschriften – wie gesagt: Drei stehen für Wettbewerbspolitik, zusätzlich eine Reihe von Regulierungsbehörden, teilweise Überschneidungen bei den Zuständigkeiten. Ich glaube, dass das Ziel einer Gesamtkonsolidierung weiterhin bestehen bleibt, aber die konstruktiven Parteiengespräche haben uns zu einer durchaus zielführenden Lösung geführt. Auch ich möchte mich bei den Beamten bedanken, insbesondere bei den Beamten des Wirtschaftsministeriums, die hier über lange Jahre unbestreitbare Kompetenz in Wettbewerbsfragen aufgebaut haben, und natürlich auch beim Justizministerium. Wir werden zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich darf kurz die Rednerliste unterbrechen, weil ich jemanden in unserer Mitte begrüßen möchte.

Es ist mir eine ganz besondere Ehre und auch Freude – das betone ich –, die Präsidentin des australischen Senats, Margaret Reid, die sich für einige Tage in Österreich zu einem offiziellen Besuch aufhält, hier im Bundesrat willkommen zu heißen.

Ich sage bewusst: "auch Freude", weil wir einander in diesen Tagen bereits einige Male begegnet sind. Das dichte Programm, das die Frau Präsidentin hier in Wien hat, hat sie auch einige Male hier zu uns ins Parlament geführt.

Ich freue mich, dass Sie, Frau Präsidentin, die Zeit gefunden haben, zu uns in den Bundesrat zu kommen und auch Ihren Gatten und den Herrn Botschafter mitgebracht haben.

Ich bitte, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gäste gemeinsam herzlich willkommen zu heißen! (Allgemeiner Beifall.)

Frau Präsidentin! Wir sind eigentlich 64 Bundesräte, aber es ist gerade die Zeit, in der viele zum Essen gehen. Ich denke, Sie kennen das auch aus Ihrem Bereich.

Ich darf in der Rednerliste weitergehen. Als Nächster ist Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin Reid! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meine Ausführungen jetzt wirklich ganz kurz fassen.

Nachdem diese Materie fast mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen werden wird und meine Vorredner alles gesagt haben, inklusive der Aufklärung durch den Herrn Bundesminister über den Medienbereich, darf ich mich darauf beschränken, der SPÖ dazu zu gratulieren, dass sie wenigstens in diesem Punkt von ihrer Fundamentalopposition wieder zu einer konstruktiven Mitarbeit gelangt ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei diesem Entwurf mitstimmt. – Ich danke herzlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte mich noch einmal ganz kurz zu Wort melden, weil es auch für mich ein Bedürfnis ist, dem Wirtschaftsminister und seinen Beamten für die produktive und sehr sachkundige Zusammenarbeit zu danken. Ich bedanke mich bei Herrn Dozenten Dr. Handler, bei dem anwesenden Herrn Ministerial Dr. Fuchs, bei Herrn Dr. Auer und bei dem ebenfalls anwesenden Herrn Dr. Mayer.

Es ist gut, wenn unsere Beamten merken, dass nach der monatelangen Arbeit, die sie oft sehr aufopfernd durchführen und die dann ihre Früchte trägt und die auch zu einer guten Stimmung im Plenum führt, für sie persönlich noch eine Sekunde vorhanden ist, um ihnen ein Dankeschön zu sagen. Wir können hoffen, dass wir dadurch weitere Konsensmaterien zu Stande bringen. (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Damit ist die Debatte geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

eine Insolvenzrechts-Novelle 2002 und

eine Zivilverfahrens-Novelle 2002.

Berichterstatterin Anna Schlaffer: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Finalitätsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Insolvenzrechts-Novelle 2002).

Der Ausschussbericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Des Weiteren bringe ich den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2002).

Auch dieser Ausschussbericht liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen nun in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ilse Giesinger. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin Reid aus Australien mit der Delegation! Hoher Bundesrat! Das Problem, das zu dieser Insolvenzrechts-Novelle geführt hat, ist Folgendes: Es hat sich herausgestellt, dass missbräuchlich Unternehmen zu einem unangemessen niedrigen Preis an eine vom Schuldner geführte Auffanggesellschaft verkauft wurden. Dies ist natürlich keineswegs fair gegenüber den Gläubigern.

Es werden mit dieser Novelle zusätzlich auch vereinzelt aufgetretene Mängel der Insolvenzgesetze bezüglich Privatkonkursregelungen beseitigt. Ich möchte einige mir wichtige Änderungen herausstreichen.

Es wurde zum Beispiel festgelegt, dass, wenn auf Grund der EU-Insolvenzverordnung ein Hauptinsolvenzverfahren im Ausland eröffnet wird und der Schuldner bei uns in Österreich eine Niederlassung hat, die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens auch in Österreich öffentlich bekannt zu geben ist.

Weiters wird sichergestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einem möglichst frühen Zeitpunkt vom Masseverwalter verpflichtend über eine Konkurseröffnung ihres Arbeitgebers informiert werden müssen.

Neben weiteren Änderungen wurde auch die Auswahl des Masseverwalters neu geregelt. Das Gericht muss zum Beispiel darauf achten, dass der Masseverwalter Kenntnisse der Betriebswirtschaft, des Insolvenzrechtes und des Steuer- und Arbeitsrechtes hat. Er muss außerdem unabhängig sein und darf kein Naheverhältnis zum Betrieb haben.

Es stellt sich die Frage, wo und wie Fehler gemacht wurden und grobe Mängel entstanden sind. Ich denke, dass niemand aus der persönlichen Verantwortung entlassen werden kann, und dessen sollten wir uns alle bewusst sein. Dies gilt für Betriebe gleichermaßen wie für Privatpersonen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Mrs. President! Dear Guests! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu Kollegen Aspöck und seiner immer wieder in den Mund genommenen Formulierung "Fundamentalopposition". (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )

Herr Kollege Aspöck! Gute und erfolgreiche Oppositionspolitik oder Politik überhaupt zu betreiben, das setzt voraus, dass man ein gutes politisches Fundament hat. Und auf diesem Fundament fühlt sich die SPÖ sowohl als Regierungs- als auch als Oppositionspartei sehr wohl! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Aspöck: Deshalb haben ja wir uns als Oppositionspartei verfünffacht!)

Nun aber zu den vorliegenden Gesetzesmaterien: Einen Teilbereich, nämlich die positiven Aspekte dieser gesetzlichen Änderungen, hat Kollegin Giesinger bereits angesprochen. Wie auch im Nationalrat, Herr Bundesminister, verhehlt die SPÖ in diesen speziellen Fragen nicht die Zustimmung zu dieser Tatsache.

Neben den positiven Aspekten gibt es aber auch bedenklich Hintergründiges. Der Herr Minister weiß, wovon ich spreche: Hintergründiges insofern, als in der ursprünglichen Regierungsvorlage beabsichtigt war, das Rechtsmittel des Widerspruchs gegen das Versäumnisurteil zu streichen, das heißt, es nicht mehr zu ermöglichen.

Dass es da zur Zusammenarbeit und Kooperation mit den Oppositionsparteien gekommen ist, dass es ein sehr lautes und nachweislich sehr effizientes Expertenveto gegeben hat, hat dazu geführt, dass diese bedenkliche Passage aus dem Gesetz genommen wurde. So gesehen ist auch die sozialdemokratische Fraktion mit dieser Passage einverstanden.

Geschätzter Herr Minister! Die Tatsache – und das ist nur ein kleines Beispiel –, dass beabsichtigt war, das Rechtsmittel des Widerspruchs, ein klassisches Konsumentenrecht, ein Recht des Konsumenten von Gesetzen, so quasi zu streichen, kann nicht, wie ich einmal annehme, aus dem Geist entstanden sein – Sie werden das dann erläutern und erklären –, dass man da eine Effizienzsteigerung erzielen und Verfahren beschleunigen möchte.

Bedauerlicherweise finde ich das durch Ihre jüngsten Äußerungen, Herr Bundesminister, bestätigt, und zwar bezüglich der – in Wirklichkeit – Liquidierung des Konsumentenschutzvereines durch einfache Streichung der öffentlichen Mittel. Das ist ein Geist, den ich in dieser Form in der Republik Österreich weder in einem Gesetz noch in der praktischen politischen Umsetzung gelebt haben möchte.

Herr Minister! Sie sind ein Experte aus dem juristischen Bereich – Ihre renommierte Kanzlei Böhmdorfer ist dafür bekannt. Sie sind als Experte Minister geworden, und ich denke, dass auch Ministern zugestanden werden muss, ihnen aber auch abverlangt werden muss, dass sie sich insbesondere um Bereiche, für die sie Änderungen angedroht haben, kümmern. – Sie sagen, eine andere Führungsgruppe solle da kommen. Da muss ich aber nicht gleichzeitig alle Fördermittel streichen, das eine hat mit dem anderen nicht ursprünglich etwas zu tun, wenn

Herr Minister! Ich ersuche Sie, ich fordere Sie dazu auf und gestehe Ihnen zu, dass sich auch ein Experte als Politiker die Zeit nehmen sollte, eine Ankündigung wie jene, den Konsumentenschutzverein zu liquidieren, zu überdenken. Es zeugt auch von Qualität, von gelebter Politik, wenn man dann, wenn man vielleicht das eine oder andere nicht berücksichtigt hat, am Ende des Nachdenkprozesses zur Erkenntnis kommt, dass eine Liquidierung dieser erfolgreichen Institution nicht vonnöten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter, durchaus positiver Bereich – das wurde auch schon angesprochen – ist der legistische Versuch der Einschränkung des nachweislichen, exzessiv praktizierten Missbrauchs im Falle von Konkursen und Insolvenzen. Das ist tatsächlich ein Problem, und ich denke, das verbindet alle Parteien und vereint auch alle ideologischen Positionierungen. Dass mit diesem Gesetz ein erster Ansatz gemacht wurde, dieses große, auch volkswirtschaftliche, nicht nur betriebswirtschaftliche Problem in den Griff zu bekommen, ist zu begrüßen, aber ich denke, wir sollten uns auch anschauen, wie dann die Praxis ausschaut.

Ich sage das nicht, weil ich eine Pessimistin bin, sondern ich kann mir durchaus vorstellen, dass trotz des Elements, dass jetzt ein Gläubiger-Ausschuss obligatorisch eingesetzt werden muss, der seine Zustimmung geben muss, wenn es nach einer Auffanggesellschaft zu einer neuen Betriebsübernahme kommt – das kann sich sehr positiv auswirken, aber wir wissen, Herr Minister, es gibt auch in unserem Land sehr trickreiche Menschen –, trickreiche Menschen die gute Absicht dieser Intention wieder ad absurdum führen. Nach einem Erfahrungszeitraum von ein, zwei Jahren sollte man dann Rechnung legen und überprüfen, ob das so geschehen ist.

Es ist durchaus anzumerken, dass die Befristung für Sachverständige eine positive Angelegenheit ist. Ich stehe auch nicht an, hier den Argumenten einiger Abgeordneter aus dem Nationalrat, die ich nicht wiederholen muss, weil Sie sie ohnehin kennen, zu folgen. Sie müssen Ihre Ministerzeit im Nationalrat und bei uns im Bundesrat – ich wollte schon sagen: absitzen, das sage ich nicht  – verbringen, und daher erspare ich mir eine Wiederholung dieser Argumente.

Ich denke, das ist äußerst positiv, weil es in der Praxis tatsächlich in einigen Bereichen hinsichtlich der Form der Arbeitsweise von Sachverständigen, Befristungen, Zeiträumen, riesige Probleme gibt. Die negativ Betroffenen sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger.

Herr Minister! Ich habe, bevor Sie diese Idee von der Liquidierung des Konsumentenschutzvereines hatten, überlegt, hier zu sagen: Ich gestehe der ÖVP zu, dass sie von einem riesigen Reformwerk spricht. Man vergibt sich wenig, wenn man dafür auch einen politischen Preis bekommt. Das heißt, das sind einige positive Ansätze, wir können auch zustimmen.

Herr Minister! Sie machen es mir aber nicht möglich, zuzustimmen. Wenn Ihnen in der Tat in Zukunft keine legistischen Reformen einfallen, die etwa eine Einschränkung der Demokratie bedeuten – wir hatten da einige bedenkliche Gesetze in der Vergangenheit zu verabschieden –, wenn Ihnen nichts mehr zur Relativierung von Verfassungsbestimmungen einfallen würde – und heute am Vormittag sind einige bedenkliche Äußerungen die Verfassung betreffend gefallen, auch wenn das so flott dahingesagt wird –, wenn Ihnen nichts mehr zur Infragestellung der bestehenden Rechtsstaatlichkeit einfallen würde, dann würde ich durchaus gerne sagen: Herr Minister! Das ist ein großes Reformwerk. Ihre jüngsten Äußerungen machen es mir aber nicht möglich, und daher ersuche ich Sie, durchaus im Sinne der politischen Kultur, nicht im Sinne des fruchtlosen, nicht-konzeptiven Auseinandersetzens von Regierung und Opposition, vielleicht noch einmal mit Experten in eine Gesprächsphase einzutreten und vielleicht etwas Besseres daraus zu machen.

Letzter Punkt, der angesprochen werden muss – dieser trifft aber nicht den Justizminister –, ist die Tatsache, dass man in der Frage von Konkursen, nicht vorhandener Liquidität in Zukunft mehr Know-how der österreichischen Politik brauchen wird. Denn Gesetzesmaterien zu

In diesem Sinne, Herr Minister, haben Sie Verständnis dafür, gehen Sie in sich, und lassen Sie den Konsumentenschutzverein der Republik Österreich, der so erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geleistet hat, auch in Zukunft weiter erfolgreich arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Frau Bundesrätin! Ich bedanke mich dafür, dass ich zum VKI etwas sagen kann, Sie haben mir die Möglichkeit dazu eröffnet – ich mache es ganz kurz –, weil mir das ein sehr wichtiges Anliegen ist.

Woher Sie die Idee haben, dass ich den VKI liquidieren möchte, weiß ich nicht. Das höre ich heute zum ersten Mal, Sie haben es vier- oder fünfmal gesagt, ich weiß nicht, woher das kommt, welche Zeitung Sie lesen (Bundesrätin Mag. Trunk: Alle! "Presse", "Salzburger Nachrichten", ...!), welche Medien Sie verfolgen. – Dann müssen Sie es noch ein bisschen genauer lesen.

Ich darf Folgendes sagen – ganz kurz, damit ich niemanden aufhalte, der auf ein anderes Thema eingestellt ist –: Es hat im Jahr 1995 die Republik Österreich mit den Sozialpartnern über Wunsch des damaligen Ministers Ettl – der seit 1991 Konsumentenschutzminister war, als es eine Krise gab – einen Stimmbindungsvertrag abschließen lassen, das heißt einen Vertrag, der ein gemeinsames Vorgehen der vier Sozialpartner und der Republik Österreich im VKI sicherstellen sollte.

Dieser Vertrag wurde vor sechs Monaten aufgekündigt – nicht von uns, sondern von der anderen Seite. Deshalb hat die Republik Österreich für die Mitgliedsbeiträge, die sie bezahlt – das sind 20 bis 30 Millionen Schilling jährlich –, nicht mehr die geringste Kontroll- und Verfolgungsmöglichkeit. Ich habe mich nie eingemischt, was dort zu geschehen hat; ich konnte es aber nach dem Verfassungsprinzip der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei Mittelverwendung von Subventionen nicht mehr verantworten, dass diese Gelder völlig unkontrolliert in den VKI wandern und man uns seitens der Sozialpartner von der Mitarbeit ausschließt.

Ich habe heute eine Pressekonferenz in der Länge von einer Stunde gegeben. Dabei ist eine ORF-Kamera mitgelaufen. Ich persönlich bin damit einverstanden, wenn Ihnen das gesamte Rohmaterial davon zur Verfügung gestellt wird; ich weiß nicht, was gesendet wird. Alle Behauptungen, dass ich den VKI liquidiere, sind falsch. – Richtig ist, dass wir in Zukunft einen freien, unbefangenen Konsumentenschutz wollen – frei von Zugriffsmöglichkeiten der Republik Österreich, aber auch frei von Zugriffsmöglichkeiten der Sozialpartner. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin auch dafür, dass der VKI für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen geöffnet wird, und zwar für Senioren (Bundesrat Mag. Gudenus: Bravo!)  – das sind in Österreich zwei Millionen Leute –, für Jugendverbände und noch für viele andere. Alle sollen hineindürfen und nicht, so wie es die Sozialpartner jetzt wollen, in einem Beirat quasi vor der Türe stehen müssen. – So viel sei bitte nur zur Klarstellung gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Was den Widerspruch anlangt, so ist es richtig, dass er gleichzeitig mit dem Konsumentenschutzgesetz 1979 eingeführt wurde, aber er ist auch ein Instrument des möglichen Missbrauchs geworden. Nach einer Fallstudie des Oberlandesgerichtes Wien kann man durch missbräuchliche Verwendung oder missbräuchlichen Einsatz des Widerspruches ein Verfahren um bis zu zwei Jahre verzögern. Das hat uns Sorgen bereitet. Kein Konsumentenschutzverband, weder unsere Sektion im Hause, noch die Arbeiterkammer, noch der VKI konnten wirklich drastische Fälle darlegen, denen zufolge der Widerspruch eine negative Entwicklung verhindert hätte. Es war nach meiner restlosen Überzeugung ein Akt des Goodwill, diesen Widerspruch im Gesetz zu belassen; wirklich notwendig dürfte er nach allem, was wir nach wissenschaftlicher Forschung wissen, nicht sein.

Das gab es aber einen sehr klugen Vermittlungsvorschlag der Arbeiterkammer. Daran sehen Sie, wie sehr ich Ihnen dafür auch dankbar bin. Da gab es tatsächlich einen sehr klugen Vermittlungsvorschlag der Arbeiterkammer, die eine neue Variante des Widerspruchs angeboten hat. Diese Variante haben wir aufgegriffen, sie war die Brücke zum vollen Konsens. Ich bedanke mich bei der Arbeiterkammer, auch bei Frau Mag. Kubitschek, die zum Beispiel beim Kartellrecht mitgearbeitet hat, für die Zusammenarbeit. Es war dies wirklich ein Beispiel guter und wirklich produktiver Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

Damit komme ich schon zum Ende. Ich halte es für richtig, insbesondere darauf hinzuweisen, Frau Bundesrätin, dass wir heute sehr wohl ein großes Paket beschließen. Beamte unseres Hauses sagen – und ich sage das wertneutral weiter –, dass seit Jahrzehnten kein so großes, gemeinsames Justizpaket im Hohen Hause behandelt wurde. Ich bedanke mich für diese Zusammenarbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Alle Materien, die heute beschlossen werden – Vereinsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Wettbewerbsgesetz, also Kartellgesetz aus unserer Sicht, und Insolvenzrechtsgesetz inklusive ZPO –, wurden von Herrn Sektionschef Dr. Hopf, der alle diese Abteilungen führt, begleitet. Auch die zuständigen Sachbearbeiter Dr. Haller und Dr. Dimmel sind hier anwesend. Ich bedanke mich bei ihnen, es ist ihnen zu danken, dass sie in vielen schwierigen Phasen nicht den Mut verloren haben, sodass wir heute doch noch einen guten Abschluss finden können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin Reid! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Uns liegt heute – um auch mit den Worten des Herrn Bundesministers zu sprechen – ein umfassendes Paket der Justizreform vor. Lassen Sie mich vorerst in aller Kürze die Insolvenzrechts-Novelle behandeln!

Wie meine VorrednerInnen treffend bemerkt haben, will diese Neuregelung primär einen in der Praxis leider vielfach eingerissenen, schwer wiegenden Missbrauch des Insolvenzverfahrens abstellen, nämlich, wie erwähnt, den Verkauf eines Unternehmens zu einem unangemessen niedrigen Preis an eine Auffanggesellschaft des Schuldners.

Bei einer solchen beabsichtigten Unternehmensveräußerung hat neben dem Konkursgericht künftig – auch das wurde schon erwähnt – auch ein Gläubigerausschuss die Veräußerung zu genehmigen.

Unzulänglichkeiten hat es leider in der Praxis auch bei der Bestellung von Masseverwaltern gegeben. Die Auswahl wird zwar auch künftig durch das Konkursgericht geschehen – das ist

Die Einrichtung einer Insolvenzverwalterliste soll die Gerichte in die Lage versetzen, die Bestellung auf Grund einer verbesserten Übersicht über die dazu geeigneten Personen zu treffen. Die zentrale Führung der Liste beim Oberlandesgericht Linz soll unerwünschte regionale Verflechtungen und Abhängigkeiten nach Möglichkeit verhindern.

Sinnvoll erscheint es auch, die Stellung des Treuhänders im Abschöpfungsverfahren im Zuge des Schuldenregulierungsverfahrens im Konkurs natürlicher Personen zu stärken.

Noch wichtiger ist mir persönlich – das wird man mir von meiner Profession her verzeihen – die Zivilverfahrens-Novelle 2002. Sie bildet zweifellos einen Meilenstein in der neueren Geschichte der österreichischen Zivilprozessreform. In zeitgemäßer Form kehrt sie nämlich zum leider zwischenzeitig oft verwässerten Grundkonzept Franz Kleins von 1895 zurück, das damals – für seine Zeit – ein rechtspolitisch genialer Wurf war und europaweit als Vorbild diente, geht es doch dabei im Wesentlichen um ein zeitloses Dilemma jeglicher Rechtspflege: Auf der einen Seite soll das Prozessergebnis, das richterliche Urteil, möglichst tatsachen- und rechtsrichtig sein, auf der anderen Seite nützt das beste Urteil selbst der erfolgreichen Partei nichts, wenn es zu spät kommt. Das Beklagen überlanger Verfahrensdauer ist daher ein ewiges Thema der rechtspolitischen Diskussion.

Das zentrale Anliegen der heute zu beschließenden Novelle waren demgemäß vorrangig die Vereinfachung, Beschleunigung und gesteigerte Effizienz des Zivilprozesses. Dieses Reformziel ist vom Justizminister und von den – heute schon erwähnten – Fachreferenten seines Hauses den zunächst widerstrebenden Kräften in Anwalt- und Richterschaft mühsam abgerungen worden. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere höchste Anerkennung. Als Mitglied der diese Novelle vorbereitenden Arbeitsgruppe kann ich all das aus eigener Wahrnehmung und voller fachlicher Überzeugung bestätigen.

Der anwaltlichen Standesvertretung musste klar gemacht werden, dass eine Beschleunigung des Zivilprozesses nur gelingen kann, wenn der Anwalt als der professionelle Rechtsberater und -vertreter stärker in die Pflicht genommen wird; und das nicht etwa nur vordergründig als Vertreter solcher Beklagter, die nicht allzu selten an der Verschleppung des Prozesses interessiert sind, sondern auch als Rechtsfreund des Klägers, als der er sich nicht immer so früh wie möglich ausreichend über den streitgegenständlichen Sachverhalt und die zur Verfügung stehenden Beweismittel informiert.

Diesen in der Praxis aufgetretenen Defiziten trägt vorrangig eine grundsätzliche Neuregelung Rechnung, und zwar die gesetzliche Verankerung einer Prozessförderungspflicht der Parteien. Sie sind, kurz gesagt, nunmehr dazu verhalten, die für ihren Prozessstandpunkt notwendigen beziehungsweise günstigen Tatsachenbehauptungen bereits zum vorbereitenden Termin vorzutragen und die Beweismittel zu deren Untermauerung möglichst früh vorzulegen.

Die dagegen geäußerten Bedenken, dass selbst sorgfältig agierende Anwälte dieser strengen Anforderung vielfach nicht entsprechen könnten, ließen sich durch folgendes Korrektiv zerstreuen: Zur Präklusion, das heißt, zum Ausschluss und damit zur Zurückweisung eines Vorbringens, das objektiv verspätet erstattet wurde, kann es nur dann kommen, wenn der Nachtrag des Sach- und Beweisvorbringens auf einem groben Verschulden der Partei beziehungsweise ihres Vertreters beruht.

Zudem ist die Berücksichtigung des objektiv verspäteten Vorbringens nur dann unzulässig, wenn es zu einer erheblichen Verzögerung des Prozesses führt. Darin sehe ich einen ausgewogenen und sachgerechten Ausgleich zwischen dem Interesse an einer richtigen Entscheidung auf umfassender Sachgrundlage einerseits und jenem an einer redlichen und zügigen Prozessführung andererseits. Im Gegenzug zu den hiemit erhöhten Anforderungen an

In der zunächst kritisch beurteilten – auch heute wieder – Ausweitung des Anwendungsbereiches des Mahnverfahrens auf Zahlungsbefehle bis zum Streitwert von 500 000 € erblicke ich keine echte Gefahr für den Rechtsschutz der beklagten Partei. Anders als bisher wird nämlich künftig im Gerichtshofverfahren für den Einspruch gegen den bedingten Zahlungsbefehl, dessen Frist von zwei auf vier Wochen verlängert wird, Anwaltspflicht vorgesehen.

Zur Beschleunigung und Effizienz des Rechtsschutzes für unstrittige Ansprüche trägt nicht zuletzt die Zurückdrängung des Widerspruches gegen ein Versäumungsurteil bei. Darin kann ich leider meiner Vorrednerin Kollegin Trunk nicht folgen. Ohne jede Ideologie: Ich muss Ihnen sagen, bei Einführung des Widerspruchs im Konsumentenschutzgesetz war die Lehre einhellig dagegen, in der Sorge, wie sich die Praxis mittlerweile bewährt hat, dass das nämlich ein probates Verzögerungsmittel werden könnte. Auch dabei ist meines Erachtens durchaus keine echte Verkürzung des Rechtsschutzes des Beklagten zu erwarten.

Die bei den höheren Streitwerten im bezirksgerichtlichen Verfahren und durchwegs im Verfahren vor den Landesgerichten eingreifende Anwaltspflicht und nicht zuletzt der Rechtsbehelf auch der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bieten dem Beklagten ausreichende Abwehrmöglichkeit.

Aus denselben Erwägungen ist auch die Erweiterung des bisher so genannten echten Versäumungsurteils auf den Fall zu begrüßen. Wenn der Kläger nach Erhebung der Klage oder der Beklagte nach rechtzeitiger Erstattung der Klagebeantwortung oder des Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl nicht zur vorbereitenden Tagsatzung erscheint, dann fehlt es ihm offensichtlich an einer echten Streitbereitschaft.

Aber noch zu einer weiteren Verbesserung: Hält man sich vor Augen, wie häufig es heute in der komplexen, gesellschaftlich-technischen Entwicklung in einem Zivilprozess der Beiziehung eines Sachverständigen bedarf, wird klar, wie sehr auch dieser Umstand neben der Verteuerung des Prozesses zur Verlängerung des Verfahrens führt.

Die Novelle sieht eine Fristsetzung für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens und die Mitwirkungspflicht der Parteien daran vor. Der Gerichtsentlastung mag es überdies künftig dienen, dass die Streiterledigung durch private Schiedsrichter gefördert wird. Es werden Schiedsgerichte der Rechtsanwaltschaft und des Notariats institutionalisiert.

Insgesamt bewerte ich all diese Neuerungen als wesentlichen Fortschritt in dem Bestreben, den Rechtsschutz in Österreich sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht erheblich zu verbessern.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist damit geschlossen.

Wir von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Finalitätsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird und

die Kraftfahrliniengesetz-Novelle 2001.

Berichterstatter Ing. Gerd Klamt: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen vor. Ich verzichte daher auf die Verlesung und stelle folgenden Antrag:

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) geändert wird.

Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich verzichte daher auf die Verlesung und stelle folgenden Antrag:

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Grasberger. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte hier nur einige Sätze zum Eisenbahngesetz einbringen, weil es mir wesentlich erscheint, dass gerade dieses Gesetz für die Modernisierung der österreichischen Hochleistungsstrecken im Sinne des europäischen Konzeptes, nämlich der europäischen Richtlinie von 1996 herangezogen wird.

Ich hatte vor einigen Jahren die Gelegenheit, mich persönlich von der Effizienz einer Hochleistungsbahn zu überzeugen. Ich hatte diese Gelegenheit bei der Benützung des – sicherlich auch Ihnen vom Begriff her bekannten – TGV auf einer Strecke in Frankreich und habe dabei selbst erlebt, wie ein moderner Bahnbetrieb die Menschen beeindrucken kann und wie die Menschen diesen modernen Bahnbetrieb – so er geschaffen ist – auch tatsächlich – ich möchte fast sagen in überfüllten Waggons – als Angebot annehmen.

Wir in Österreich werden jetzt ähnlich wie in anderen EU-Mitgliedstaaten diese Richtlinie von 1996 in nationales Recht umsetzen. Das Ziel hiebei ist, dass in der gesamten Europäischen Union verschiedene technische Parameter aufeinander abgestimmt werden. Auf meine Frage, die ich in der Ausschusssitzung an die Vertreter des Bundesministeriums für Infrastruktur gerichtet habe, wurde mir ein technisches Detail mitgeteilt, nämlich die Abstimmung des Schienenabstandes bei HL-Strecken innerhalb der EU.

Als Vertreter des Bundeslandes Niederösterreich freut es mich, hier auch sagen zu können, dass als ein wesentlicher Schritt der Ausbau der Westbahn schon im Sinne dieses Gesetzes erfolgt. In Niederösterreich ist mittlerweile ein Streckenabschnitt von mehr als 67 Kilometern von der HL-AG fertig gestellt worden. Ein wesentlicher Abschnitt fehlt noch: Das ist der Abschnitt zwischen St. Pölten und unserer Bundeshauptstadt Wien, und rund 27 Kilometer sind derzeit im Bau.

Bekannt ist auch allen, die mit der Bahn zu tun haben oder selbst Bahn fahren, dass auf den Hauptstrecken, auf den wichtigsten Strecken das Angebot der Bahn jetzt schon angenommen wird, weil es einfach insgesamt bequemer und auch angenehmer ist.

Eine wichtige abschließende Zahl möchte ich hier noch nennen. Man geht davon aus, dass, wenn die Westbahn als HL-Strecke fertig ausgebaut sein wird, rund 4 500 LKW von der Westautobahn auf den Bahntransport wechseln werden. Ich nehme auch an, dass die meisten in diesem Saal die Westautobahn kennen, wie sie vor Jahren ausgesehen hat. Sie wurde insbesondere nach der Ostöffnung massiv befahren. Es gab innerhalb kürzester Zeit beträchtliche Schäden. In den letzten Jahren wurde auch die Westautobahn klar und erkennbar modernisiert. Wenn es gelingt – und ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird –, diese 4 500 LKW ab dem Jahr 2010 auf den Bahntransport umzuleiten, dann ist, so glaube ich, ein Meilenstein in der österreichischen Verkehrspolitik gesetzt.

In diesem Sinne gibt die Volkspartei selbstverständlich ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gstöttner. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Novelle zum Eisenbahngesetz 1957 geht es im Sinne einer EU-Anpassung um Hochgeschwindigkeitsstrecken, ein für uns Österreicher und für die Österreichischen Bundesbahnen interessantes Thema. Es geht um technische Harmonisierungen der Sicherheitssysteme, also um sehr wichtige Fragen nicht nur für die Fahrgäste der Bundesbahn, sondern auch für die Bewohner, die entlang der Eisenbahnlinien wohnen.

Dabei darf man auch den Arbeitnehmerschutz und die manchmal auftretenden sprachlichen Schwierigkeiten auf Grenzbahnhöfen nicht unerwähnt lassen, womit ich natürlich nicht die Vorarlberger, Tiroler, Salzburger oder uns Oberösterreicher meine, sondern das geht in die andere Richtung, was sich von selbst versteht.

Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen. Die Österreichischen Bundesbahnen nahmen dies immer ernst und werden dies auch in Zukunft sehr ernst nehmen. Das ist auch notwendig, wenn wir zum Beispiel an Gefahrenguttransporte denken – egal, ob auf der Straße oder auf der Schiene – und daran, mit welchen Gefahren diese für uns alle verbunden sind.

Wir Sozialdemokraten meinen jedenfalls, dass ein gemeinsamer, vernetzter Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen besser und für die Zukunft zielführender wäre, besonders in Blickrichtung Öffnung des österreichischen Schienennetzes. Festhalten möchte ich jedenfalls, dass die ÖBB auf den technischen Standard höchsten Wert legen, wenn aber, was leider nicht immer auszuschließen ist, einmal etwas passiert, zum Beispiel ein Unfall, dann wird immer hervorragend und korrekt gehandelt und bestens reagiert. Dafür sage ich allen Verantwortlichen und Mitarbeitern ein herzliches Danke.

Wenn hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, ist es wichtig, dass nicht nur unsere Eisenbahnnetze entsprechend ausgebaut werden, es ist auch wichtig, durch Schulungsmaßnahmen etwaige Mängel auszugleichen und damit höchste Sicherheitsstandards zu erreichen.

Zur Mobilität im öffentlichen Verkehr in der Europäischen Union gehören besonders auch vernünftige Möglichkeiten von Zugverbindungen und die Beibehaltung von – soweit es natürlich finanziell tragbar ist – auch nicht so attraktiven Linien, die für die ländliche Bevölkerung von großer Bedeutung sind.

Der Ausbau der Westbahn ist natürlich positiv. Dabei kommt mir allerdings in Erinnerung, dass wir schon einmal darüber gesprochen haben und auch eine schriftliche Anfrage meinerseits eingegangen ist, dass wir Bedenken haben, dass auf der Hochleistungsstrecke Wels – Passau oder Passau – Wels, die die Verbindung einerseits der Strecke Wien – Budapest, andererseits die Verbindung der Strecke Regensburg – Nürnberg und weiter nach Hamburg oder Berlin ist, der internationale Personenverkehr verringert und der Güterverkehr verstärkt werden soll und dass der internationale Personenverkehr auf die Strecke Linz – Wels – Salzburg verlagert werden soll. Das wäre natürlich für unsere Region – ich darf es auch heute wieder sagen – ein großer Nachteil. Ich meine, dass man darüber wirklich ernsthaft reden muss.

Ich habe bei einer Verkehrsdiskussion in unserer Nachbarstadt Passau einmal angemerkt, dass es mich eigentlich wundert, dass die Universitätsstadt Passau so ruhig zusieht, wenn solche Vorhaben erwogen werden und dass sie sich nicht mehr auf die Füße stellt und sagt, dass diese bedeutende Strecke Passau – Wels beziehungsweise deren Verlängerungen nicht aufgelassen werden dürfen.

Das Eisenbahngesetz 1957 und das Kraftfahrliniengesetz sind wichtig und bedeutend für unser Land. Ich darf bekannt geben, dass die SPÖ-Bundesräte ihre Zustimmung dazu erteilen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend darf ich die Feststellung treffen: Auch ich bin natürlich der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt werden muss. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Hösele: Dafür gibt es keinen Applaus von uns!)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als nächster Redner hat sich Herr Bundesrat Grissemann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Willkommen, Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie sind zum ersten Mal als Minister im Bundesrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was im ersten Augenblick als reine EU-Anpassung erscheint, entpuppt sich in weiterer Folge als ein Hoffnungsstrahl – ich bezeichne es als einen Hoffnungsstrahl – für eine Renaissance unserer etwas verschlafenen Bundesbahn.

Die Novellierung des Eisenbahngesetzes 1957 gibt Gelegenheit, einige grundsätzliche Dinge zu sagen. Die Umrüstung der ÖBB von einer Institution mit etwas rauem Charme – vorsichtig gesagt – zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ist in vollem Gang, und es wird im Saal wohl kaum jemanden geben, der dies nicht wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Freilich, wenn man weiß, dass rund 42 Milliarden Schilling, das sind rund 3 Millionen € vom Bund aufgewendet werden müssen, um den Betrieb der ÖBB überhaupt aufrechtzuerhalten, ist man schon ein bisschen weniger begeistert, bleiben doch vom Bundeszuschuss dann nur noch 12 Milliarden Schilling, also weniger als 1 Milliarde €, für einen weiteren Ausbau der Strecke übrig.

Nur zum Vergleich: Das Landesverteidigungsbudget, also das gesamte Heeresbudget, beträgt nur 21 Milliarden Schilling beziehungsweise rund 1,5 Milliarden €. Im Klartext: Mehr als doppelt

Noch ein Vergleich – er wurde im Nationalrat schon vom Kollegen Kukacka gemacht –: Wie bescheiden machen sich da die jährlich 2 Milliarden Schilling für die Abfangjäger aus? – Bitte, das immer in Erinnerung zu haben.

Hoher Bundesrat! Die technische Gleichstellung beziehungsweise Harmonisierung ist natürlich Voraussetzung für Hochgeschwindigkeitsstrecken und der Schritt in die richtige Richtung. Wir Freiheitliche bekennen uns zum Ausbau der Bahn, und niemand will, dass die Bahn auf der Strecke bleibt, wir Freiheitliche wollen allerdings auch mehr Kostenwahrheit. Wir alle wissen, wie finanziell effizient die Schweizer Bundesbahnen ihren Betrieb abwickeln. Hievon sind wir mit den ÖBB noch meilenweit entfernt.

Ich habe es von dieser Stelle aus schon einmal gesagt: Auch die ÖBB werden in Zukunft noch nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen sein. Kollege Grasberger hat von seinen Erfahrungen mit dem Hochgeschwindigkeitszug TGV gesprochen, und er hat auch davon gesprochen, dass diese Züge durchaus ausgelastet sind und dadurch natürlich finanziell effizient abgewickelt werden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen des Bundesrates! Hoher Bundesrat! Zunächst einmal herzlichen Dank für den freundlichen Empfang hier in diesem Hause. Wie einige Vorredner bereits gesagt haben, ist die Verkehrspolitik insgesamt eine sehr wichtige wirtschaftspolitische und, wie ich meine, auch enorm bedeutende volkswirtschaftliche Aufgabe.

Wir sind – das erleben Sie täglich mit – in einem Umwandlungsprozess begriffen, der nicht nur, aber auch mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zusammenhängt, denn die Wettbewerbsrichtlinien, die jetzt ausgearbeitet werden, greifen schön langsam, und wir müssen uns – das muss uns allen bewusst sein, das haben einige Vorredner, zuletzt auch Bundesrat Grissemann, sehr klar gesagt – auf einen sehr scharfen Wettbewerb einstellen, dem sich in einigen Jahren auch unsere Unternehmungen werden stellen müssen. Um diesem Wettbewerb auch gewachsen zu sein, ist es einfach notwendig, gute Strukturen zu schaffen, flexible Betriebe zu erreichen und gute Manager auch in unseren ehemals verstaatlichten Betrieben zu etablieren.

Ich habe heute ein sehr langes Gespräch mit dem Vorstandssprecher der Österreichischen Bundesbahnen geführt, und wir sind uns in vielen – in vielen, nicht in allen – Bereichen einig. Wir wissen um die Herausforderungen Bescheid, und wir wissen, dass es in den nächsten Jahren zu einem strengen Management kommen wird müssen, zu Strukturveränderungen, die auch vor dem Unternehmen ÖBB nicht Halt machen können. Das wird natürlich zu Diskussionen, zu Aufregungen, zu politischen Richtungsdiskussionen führen, aber am Ende der De-batte muss ein Unternehmen entstehen, das motivierte Mitarbeiter hat und das auch wettbewerbsfähige Strukturen aufweist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich, wenn Sie so wollen, meinen Dienst als Minister angetreten habe, war es mein ganz großes Ziel, schon zu Beginn meiner Amtszeit viele wichtige Projekte in Gang zu setzen. Meine Vorgängerin Monika Forstinger hat hier wirklich gute Basisarbeit geleistet (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und mit dem Generalverkehrsplan

Punkt 2: Wir haben in den letzten drei Wochen Projekte in einem Ausmaß von insgesamt – in Schilling ausgedrückt – fast 50 Milliarden Schilling in Gang gesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich möchte das hier noch einmal betonen: 50 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP)  –, über die wir jetzt entschieden haben, darunter die Unterinntaltrasse, das Tullnerfeld, die Koralmbahn, die 10. Eisenbahnübertragungsverordnung, die sehr viele, auch kleinere Bauprojekte für unsere Wirtschaft beinhaltet.

Ich möchte auch eines nicht verhehlen – ich habe das heute auch Herrn Direktor vorm Walde unmissverständlich und klar gesagt –: Wenn die ÖBB nicht in der Lage sind, rechtzeitig gute und wirklich durchdachte Unterlagen zu liefern, dann werden wir in Zukunft Probleme bekommen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die 10. Eisenbahnübertragungsverordnung umfasst ein Volumen von fast 11 Milliarden Schilling für sehr viele größere, vor allem auch kleinere Bauprojekte. Obwohl die ÖBB und die Verantwortlichen in der Infrastruktur der ÖBB wissen, welche Richtlinien da herrschen, was das Gesetz verlangt, haben sie – ob bewusst oder unbewusst, das will ich jetzt nicht beurteilen – Unterlagen geliefert, die nicht evaluiert waren, die unvollständig sind und die ich, wenn ich bösartig wäre, jetzt so auslegen könnte, als hätten es die ÖBB nahezu darauf angelegt, 10 oder 11 Milliarden Schilling zu blockieren – und das in einer Phase, in der die Bauwirtschaft am Boden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Haunschmid: Das sind eure Leute, die da noch drinnen sitzen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So können wir nicht arbeiten, und ich habe heute Herrn Vorstandsdirektor vorm Walde gesagt, ich will hier Konsequenzen haben. (Bundesrat Kraml: Das müssen Sie aber nicht uns sagen!) Jene in den ÖBB, meine sehr verehrten Damen und Herren, die glauben, sie können verhindern, sie können blockieren, die werden mich als Minister und als Eigentümervertreter kennen lernen, denn wir sind für die Menschen da, wir sind für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze da. Und das müssen auch die Verantwortlichen in den ÖBB wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz offiziell und in aller Form beim österreichischen Rechnungshof bedanken, der kurzfristig und unbürokratisch bereit war, mir diese Unterschrift für die 10. Übertragungsverordnung zu erlauben, mit der Einschränkung, dass die noch fehlenden Unterlagen beizubringen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie jetzt nicht einverstanden sein mögen, Herr Vorstandsdirektor vorm Walde hat das verstanden, und er war in der Lage, eine Frist bis heute zu setzen, um diese noch fehlenden Unterlagen auch beizubringen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Wo waren Sie in den letzten zwei Jahren?) Ich bin neugierig, ob jene in den ÖBB, die das nicht verstanden haben, das auch akzeptiert haben und dazu in der Lage waren.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Transitdiskussion sagen! Die Transitdiskussion nimmt eine sehr zentrale Rolle in der österreichischen Verkehrspolitik, aber auch in der Innenpolitik insgesamt ein, und das wird auch in Hinkunft so sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist das Thema deshalb sehr ernst, weil ich von meinen Besuchen in Tirol, von meinen Besuchen in Salzburg und von meinen vielen Gesprächen, die ich seinerzeit schon als Verkehrslandesrat in Kärnten mit Anrainern führen konnte, weiß, welche menschlichen Probleme sich mit dem Verkehr und mit dem Transit ergeben, aber auch, welche wirtschaftlichen Probleme damit einhergehen. Das ist vielen von uns nicht bewusst, das war auch mir lange nicht bewusst, aber ich möchte es Ihnen auch nur anhand eines Beispiels verdeutlichen.

In Zederhaus, in dem Alpental im Unterinntal, ist es auf Grund der Verkehrsbelastung nicht mehr möglich, Betriebe anzusiedeln, weil einfach der Schwellwert für die Schadstoffimmission überschritten wird. Junge Familien können keine Häuser mehr bauen, weil durch die Lärmentwicklung, durch die Abgasentwicklung keine zusätzlichen wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet werden können.

Wissen Sie, das ist deswegen ein sehr ernstes Problem, weil doch junge Menschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen, keine Möglichkeit mehr haben, sich dort niederzulassen, sich dort ihren Lebensmittelpunkt aufzubauen. Das ist deshalb auch nicht nur ein politisches Problem, sondern ein zutiefst emotionales und menschliches Problem, und das müssen auch die Kollegen der Europäischen Union verstehen, wenn sie glauben, sie können jetzt nach Auslaufen der Transitregelung über Österreich drüberfahren. Das wird es nicht geben, zumindest nicht, so lange wir in Österreich die Kraft haben, in diesem Punkt mit einer Zunge zu sprechen und das für Österreich Maximale herauszuholen. Das Maximale herauszuholen heißt für mich, eine Nachfolgeregelung zu verhandeln, die in der Wegekostenlinie der Europäischen Union ihren Niederschlag finden soll und, wie ich hoffe, auch ihren Niederschlag finden wird.

Uns geht es darum, durchzusetzen, dass in so genannten sensiblen Zonen – und diese müssen definiert werden in der Europäischen Union, aber auch in Österreich – eine höhere Bemautung erlaubt ist, um damit auch im Wege einer Querfinanzierung Schienenprojekte prioritär voranzutreiben. Das stößt bei vielen der EU-Mitgliedsländer und Kollegen auf Widerstand. Das ist natürlich, denn eine der Grundfreiheiten ist ja der freie Warenverkehr durch Europa, und manche sehen sich als Hüter einer dieser vier Grundfreiheiten und wollen da keine Einschränkung hinnehmen.

Der zweite Punkt, den wir erreichen müssen, ist, dass bis zur Einführung dieser Wegekostenrichtlinie auch eine Zwischenlösung ermöglicht werden muss, und die wurde bereits im EU-Ministerrat verhandelt, und zwar insofern verhandelt, als die Kommission einen Vorschlag einbringt, der die Beibehaltung der Öko-Punkte-Regelung enthält, nicht aber die Deckelung mit den berühmten 108 Prozent. Unsere Strategie war es, immer zu sagen, Öko-Punkte-Regelung ja, 108 Prozent dann, wenn wir Verbündete finden, doch leider haben wir für diese Deckelung in ganz Europa keinen einzigen Verbündeten.

Deshalb sind die Länder gefordert – und ich sage das ganz bewusst hier vor der Länderkammer, denn Sie sind die Repräsentanten der Bundesländer –, über das Umweltimmissionsgesetz Schwellwert- und Grenzwertverletzungen über ein zugegebenermaßen schwieriges Ermittlungsverfahren zu erfassen und auf Grund dessen auf der Basis der EU Richtlinien, aber auf der Grundlage des nationalen Rechtes Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen können sein: Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote, strenge Verkehrskontrollen, die auch dazu führen, dass eine verkehrsdämpfende Entwicklung in den Transitregionen entsteht.

Ich sage das deshalb, weil ich meine, dass es für uns alle ein sehr wichtiges Thema ist und dass auch hier nur im Zusammenwirken, und zwar im engen Zusammenwirken mit den Ländern eine für den Menschen tragbare Situation erreicht werden kann. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass wir uns bemühen werden, für diese Linie auch in Europa Verbündete zu finden. Wir werden schon in nächster Zeit wieder nach Italien reisen, um mit meinem Amtskollegen aus Italien eine gemeinsame Initiative zu Stande zu bringen, die eine sofortige und schnelle Einführung der Wegekostenrichtlinie ermöglicht.

Ich kann Ihnen und auch den Herrschaften der Opposition das Angebot machen, dass in verkehrspolitischen Fragen, in sachlich orientierten Fragen von unserem Haus jederzeit alle Informationen zu bekommen sind. Mir geht es hier nicht um Parteipolitik, sondern mir geht es um eine Politik, die für die Menschen dieses Landes gedacht ist. Und da werden Sie für mich ein fairer Partner sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Daher ist die Debatte geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen geändert wird. Es ist dies die Kraftfahrliniengesetz-Novelle 2001.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung: Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken.

Die Berichterstattung hat wieder Herr Bundesrat Ing. Klamt übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.

Berichterstatter Ing. Gerd Klamt: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich verzichte daher auf die Verlesung und bringe nur den Antrag.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Ergänzungsabkommen der Republik Österreich mit der Italienischen Republik bringt Vereinfachungen des 1989 geschlossenen Abkommens, das die Ambulanzflüge geregelt hat. Darin ging und geht es vor allem um die Rückholung von Patienten.

Neu im vorliegenden Abkommen ist die Ausweitung auf die echte Katastrophenhilfe. Für das Tourismusland Tirol mit den vielen Bergen und Gletschern in den Grenzbereichen, aber auch für alle Staatsbürger ist das von besonderer Bedeutung.

Bei Unfällen im Hochgebirge jedweder Art – von Lawinen bis zu Abstürzen und Hochwässern; und für diese Art von Katastropheneinsätzen kommt dieses Abkommen zur Anwendung – geht es vor allem darum, dass das nächstgelegene beziehungsweise nächstverfügbare Fluggerät so rasch wie möglich zum Einsatz gelangen kann, das heißt, dass zum Beispiel von einer österreichischen Rettungsleitstelle ein Hubschrauber in Südtirol oder auch sonst irgendwo im Ausland angefordert und zum Einsatz gelangen kann. Diese Einsatzmöglichkeit ist mit dem nunmehrigen Abkommen, das uns heute vorliegt, gewährleistet.

In der Praxis ist es bereits heute vor allem mit Südtirol schon weitgehend gelungen, einen einwandfreien Einsatz der Flugrettung sicherzustellen. Jetzt ist dieser Einsatz auch formal geregelt. Früher hat es gelegentlich Probleme bei der Anwendung des Abkommens 1989 in der Frage der Kostentragung gegeben, jetzt wird auch hier vertraglich vereinbart, dass den Leitstellen keine Kosten vorgeschrieben werden, das heißt, dass die Rettung und der Katastropheneinsatz unabhängig von der zivilrechtlichen Vorschreibung der Kostentragung stattfinden.

Mit diesem Abkommen wird der Ring der erforderlichen Vereinbarungen mit den Nachbarländern geschlossen. Das heißt, dass jetzt mit allen Nachbarländern solche Vereinbarungen

Meine Fraktion wird diesem Abkommen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Grissemann. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thumpser. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich inhaltlich den Ausführungen des Kollegen Keuschnigg anschließen. Auch wir werden dieser Materie zustimmen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass es eine der wenigen Maßnahmen dieser Bundesregierung ist, die auch einen sozialen Hintergrund haben. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren von jedem unterstützt werden muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort zu gemeldet ist Herr Bundesrat Grissemann. – Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Es ist erfreulich, dass wir mit diesem Tagesordnungspunkt ein weiteres Konsensthema vor uns liegen haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Rettung von Menschenleben immer der Vorrang zu geben ist vor bürokratischen Hindernissen. Noch vor dem Abkommen von 1989 kam es allerdings durchaus zu dramatischen Vorfällen im Grenzgebiet zu Südtirol, und die Situation konnte oft nur durch Zivilcourage und unter Missachtung der damaligen Gesetzeslage bewältigt werden, was ein unbefriedigender Zustand war, denn oft genug kam es im Anschluss zu unangenehmen zwischenstaatlichen Verstimmungen.

Was 1989 und 1991 einigermaßen gut geregelt wurde, wird nun entsprechend präzisiert und angepasst. Sicher ist es sinnvoll, dass ein italienisches Unfallopfer von einem italienischen Hubschrauber geborgen wird und umgekehrt. Freilich gilt in erster Linie doch der Grundsatz: Wer rasch hilft, hilft doppelt! – ohne Ansehen der Nationalität des Opfers beziehungsweise der Retter. Die verunfallten Patienten werden es uns danken.

Wir stimmen der Vorlage zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Von der Berichterstattung wird, so nehme ich an, auch kein Schlusswort gewünscht.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung: Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlage, Erklärungen und Vorbehalte.

Die Berichterstattung hat wieder Herr Bundesrat Ing. Klamt übernommen. – Bitte.

Berichterstatter Ing. Gerd Klamt: Frau Präsidentin! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten samt Anlage; Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommene Änderungen samt Anlage, Erklärungen und Vorbehalte.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich verzichte daher auf die Verlesung und bringe folgenden Antrag:

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Lindinger. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zur Beschlussfassung stehen heute die Änderungen der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion an. Als einziger Redner zu diesem Punkt weiß ich, dass die Materie etwas spröde ist, und ich möchte deswegen jetzt auch nicht unbedingt von den Dingen sprechen, die ich vielleicht aus meiner beruflichen Praxis weiß und die sicher etwas schwieriger nachzuvollziehen sind.

Die Internationale Fernmeldeunion ist eine sehr alte Institution. Sie wurde 1865 als Welttelegraphenverein gegründet. Österreich war eines der damaligen Gründungsländer. Wenn man bedenkt, wie lange das zurückliegt! 1865 ging gerade der amerikanische Bürgerkrieg zu Ende, und es war dies 27 Jahre vor der Gründung zum Beispiel einer unserer renommiertesten Telefonfabriken, der Firma Kapsch. So lange sind diese Konstitutionen schon in Geltung.

Die zu beschließenden Satzungen regeln die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation und legen den für die internationalen Telekommunikationsdienste notwendigen Rahmen fest. Wie Sie wissen, gibt es keine andere Technologie, die sich in den letzten Jahren weltweit so schnell entwickelt und geändert hat wie die Telekommunikation. Wer sich zurückerinnert an die Zeit vor zwanzig Jahren, glaubt nicht, dass das noch das Gleiche ist. Was etwa gleich geblieben ist, ist der Telefonhörer, alles andere dazwischen ist völlig anders geworden.

Die Telefonie war ehedem ein Monopol, aber die fortschreitende Liberalisierung hat auch einen immer größer werdenden Einfluss privater Anbieter zur Folge gehabt. Diesen neuen Anforderungen muss auch der internationale Fernmeldevertrag nun gerecht werden.

Zu Punkt eins, zur Öffnung für den privaten Sektor: Die Satzung wird dahin gehend erweitert, dass die Teilnahme von Rechtsträgern und Organisationen zu fördern ist. Rechtsträger sind auch private Betreiber von Telekommunikationsnetzen sowie Hersteller und auch andere Organisationen, die mit dem Fernmeldewesen befasst sind.

Zu Punkt zwei, zu den Finanzen der Union: Bis jetzt haben die Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion den Höchstbetrag aller Ausgaben für den Finanzzeitraum beschlossen. Neu ist nun, dass ab jetzt die Obergrenze für die Höhe der Beitragseinheit festgelegt wird. Der Etat wird daher nicht mehr von der Ausgabenseite bestimmt, sondern von der Einnahmenseite – eine Weisheit, die sich auch die österreichischen Finanzminister der letzten dreißig Jahre zum Leitsatz hätten nehmen sollen. Durch dieses Verfahren soll sichergestellt werden, dass nur solche Projekte realisiert werden, für die auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Zu Punkt 3, Struktur- und Organisationsfragen: Die Konferenzen sollen nicht alle zwei Jahre einberufen werden, sondern es kann auch ein Zeitraum von drei Jahren gewählt werden. Die Zahl der Mitglieder kann erhöht werden. Sie darf aber 6 Prozent der Mitgliederanzahl nicht übersteigen. Die Zahl der Mitgliedstaaten des Rates wird von der Konferenz festgelegt.

Die Änderungen, meine Damen und Herren, sind schon wegen des darin gezeigten Sparwillens zu befürworten. Meine Fraktion wird dieser Änderung auch zustimmen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Ich nehme an, auch die Berichterstattung wünscht nicht das Wort.

Die Debatte ist geschlossen.

Daher kommen wir zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

Kunjunkturbelebungsgesetz 2002 und

ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesfinanzgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 11 und 12 hat Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann übernommen. Bitte um die Berichte.

Berichterstatterin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Neugründungs-Förderungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Bundessozialämtergesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2002), zur Kenntnis.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich brauche ihn daher nicht vorzulesen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Weiters bringe ich Ihnen den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesfinanzgesetz geändert wird, zur Kenntnis.

Dieser Bericht liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Hoscher. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landespartei ... Entschuldigung, Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über spezielle wie auch grundsätzliche Fragen der Wirtschaftspolitik diskutieren ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) – Diskutieren wir nachher darüber! Wenn du zu uns kommen möchtest, gerne. (Bundesrat Freiberger: Bei uns gibt es eine Aufnahmsprüfung!)

Wenn wir heute über diese Fragen der Wirtschaftspolitik diskutieren können – leider nicht am Beginn der Tagesordnung, wie es ursprünglich geplant war, aber dieses Mal doch zumindest zu vernünftiger Zeit für ein Wirtschaftsthema –, so tun wir das in einem Umfeld, das nach wie vor international von hoher Unsicherheit geprägt ist.

Ich glaube, besonders zynisch mutet es da an, wenn Abgeordneter Mitterlehner diese Zahlen im Nationalrat damit kommentiert, es sei doch – ich zitiere – "müßig, über einige Fälle zu diskutieren, denn im Wesentlichen haben wir eine Beschäftigung auf sehr hohem Niveau".

Da wird auch sein Einwurf, jeder Fall sei bedauernswert, nicht glaubhafter, vor allem dann, wenn wir auch in Betracht ziehen, dass hinsichtlich der Realeinkommensentwicklung in der Europäischen Union Österreich mittlerweile auf dem Abstiegsplatz liegt.

Die immer wieder von Seiten der Regierung ins Treffen geführte Verantwortung, man habe in Wahrheit kaum Spielraum und Zeit für nationale Maßnahmen, das Erbe der Vorgängerregierung sei so schwer, und im Übrigen mache man ohnehin alles, was man tue, richtig, muss in diesem Zusammenhang, so glaube ich, einmal im Lichte eigener Aussagen betrachtet werden.

Da betont etwa der ehemalige Wirtschaftsminister Farnleitner – angeblich auch heute noch Berater der Regierung –, dass man selbstverständlich von der Höhe der Schulden gewusst habe, zumindest diejenigen, die bis vier zählen können, wie er selbst hinzufügte.

Altparteiobmann Haider richtet an die Himmelpfortgasse den Vorwurf der herzlosen Technokratiepolitik. Die Frau Vizekanzlerin betont, man habe bei der Besteuerung der Unfallrenten nicht sozial ausgewogen agiert. Der Sozialdemokratie nicht gerade nahestehende Landesräte lehnen die Ambulanzgebühren ab. Der Budgetexperte Lehner betont, die Länder seien – ich zitiere – "ein bißchen hineingelegt worden". Die FPÖ-Spitze kündigt für 2003 eine große Steuerreform an. Führende ÖVP-Politiker sehen dafür wenig Spielraum, dafür umso höheren für Lohnnebenkostensenkungen. Letztere seien notwendig, wird argumentiert, um unter anderem ausländische Investoren ins Land zu holen. Gleichzeitig lässt sich etwa General Motors von den derzeit "hohen" Lohnnebenkosten nicht abhalten, kräftig in Wien zu investieren.

Minister Bartenstein hält in diesem Haus anlässlich des Antrittes der blau-schwarzen Koalition fest: "Ich stehe nicht eine Minute an, zu sagen, dass die (gute) Ausgangslage, die wir heute vorfinden, natürlich auch das Verdienst der abgetretenen Bundesregierung ist".

Klubobmann Khol meint zu den letzten beiden Budgets der rot-schwarzen Regierung: "Ich denke, dass die Regierungsparteien zufrieden sein können, dass sie ein Budget vorlegen, das den Konsolidierungskurs, den wir nunmehr in den letzten Jahren eingeschlagen haben, zu einem Höhepunkt und Endpunkt führt. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister."

Abgeordneter Stummvoll, heute offenbar ein vehementer Gegner seiner eigenen jahrzehntelangen Politik, hält das Budget 1999 für "ein Signal der Stabilität und Kontinuität". – Soviel also zur angeblichen Verwerflichkeit der vorgefundenen Rahmenbedingungen.

Es wäre indes – und das ist zuzugeben – auch nicht richtig, zu behaupten, die Wirtschaftspolitik der neunziger Jahre sei in all ihren Facetten vom Makel der Unfehlbarkeit behaftet, genausowenig wie das vorliegende Konjunkturbelebungsgesetz in allen Punkten ablehnenswert ist.

Das tiefere Problem scheint mir vielmehr darin zu liegen, dass jener Teilbereich, der in den neunziger Jahren tendenziell falsch angelegt wurde, von der nunmehrigen Regierung zur Perfektion gebracht wird. Denn die bisherige wirtschaftspolitische Performance der FPÖ-ÖVP-Koalition war geradezu ein Paradebeispiel für prozyklische Wirtschaftspolitik.

Während ÖVP und SPÖ in den neunziger Jahren zum Teil in guten Jahren die Ausgaben unzweifelhaft zu hoch belassen haben und Steuerreformen durchführten, über deren Notwendigkeit man ebenfalls diskutieren kann, haben FPÖ und ÖVP – und es sollte auffallen, dass

Es ist dabei völlig unerheblich, ob diese ökonomischen Probleme nun als Rezession, Stagnation auf hohem Niveau oder Delle bezeichnet werden. Glauben Sie mir, einem Arbeitslosen ist es, und zwar völlig zu Recht, völlig egal, ob er seinen Jobverlust einer Rezession, einer Stagnation oder einer Delle zu verdanken hat. Er erwartet, und zwar ebenfalls zu Recht, dass von Seiten der Wirtschaftspolitik kurzfristig etwas dagegen unternommen wird.

Den furchtbaren 11. September des Vorjahres und seine Auswirkungen allein für wirtschaftliche Schwierigkeiten in Österreich verantwortlich zu machen, ist ebenso verfehlt. Bereits vor über einem Jahr haben Wirtschaftsforscher wie auch Opposition davor gewarnt, dass es zu Abschwächungstendenzen der heimischen Wirtschaft kommen könnte. Von Seiten der Regierung wurde allerdings genau das getan, was man nun auch versucht, nämlich derartige Stimmen ins Lager der Schwarzmaler zu verbannen. Damals wie heute geht es aber in keinster Weise um Schwarzmalerei.

Die österreichischen Unternehmen und ihre Beschäftigten leisten nach wie vor hervorragende Arbeit. Nur die von der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Rahmenbedingungen können bei dieser hervorragenden Arbeit leider nicht mithalten.

Wir haben inzwischen in vielen Makrodaten die in den Neunzigern noch eingenommene Überholspur verlassen, und das ist ein Faktum, das nicht einmal vom Finanzministerium bestritten wurde; ein Faktum zudem, das nach zwei Jahren FPÖ-ÖVP-Koalition nicht der Vorgängerregierung, der auch dieselbe ÖVP mit praktisch denselben Ministern – der Vorwurf trifft nicht Sie – angehörte, angelastet werden kann, jedenfalls nicht in glaubwürdiger Art und Weise, wie ich meine.

Statt also in einer derartigen ökonomischen Situation zum Beispiel die Masseneinkommen zu stärken, was bereits kurzfristig antizyklische Wirkung entfaltet hätte, wurde der genau gegenteilige Weg beschritten. So hielt etwa der Leiter des WIFO, das vom Finanzminister in den letzten Wochen so gerne zitiert wird, zu den Maßnahmen im Bereich der Verbrauchssteuern und Gebühren wörtlich Folgendes fest:

"Im unteren Drittel der Einkommensverteilung übertrifft die durch diese Maßnahmen ab Mitte 2000 wirksame Mehrbelastung die vorhergehende Entlastung aus der Lohnsteuersenkung deutlich." Und weiter: "Durch die Änderung des Einkommensteuerrechts ab 2001 büßen somit sowohl aktive Arbeitnehmer als auch Pensionisten der mittleren Einkommenskategorie am meisten von den Vorteilen aus der Steuerreform 2000 wieder ein."

Zusammenfassend meint der Leiter des WIFO, dass die familien- und steuerpolitischen Maßnahmen der früheren Bundesregierung "die Einkommensverteilung relativ massiv zugunsten der niedrigen und mittleren Einkommen verschoben" hätten. Die so genannten Konsolidierungsmaßnahmen der nunmehrigen Regierung – ich zitiere wieder – "trafen und treffen ab Anfang 2001 besonders Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, die ein Jahr zuvor als stärker begünstigt erschienen." (Bundesrätin Haunschmid: Da kannst du nur mehr lachen!)

Dass damit genau jenen Einkommen Kaufkraft entzogen wird, die generell über die höchsten Konsumquoten verfügen, muss in ökonomisch logischer Konsequenz dämpfende Konjunktureffekte nach sich ziehen.

Ebensolche Effekte hatten verschleppte Infrastrukturprojekte hohen Ausmaßes, denn das Einzige, was sich im zuständigen Ministerium politisch permanent bewegte, war der Ministersessel. Das "angebliche" Nulldefizit – zumindest der Herr Staatssekretär wird verstehen, warum ich "angeblich" sage – wurde erkauft mit einer Verschärfung der Rezessionstendenzen. Das wird von sämtlichen Wirtschaftsforschungsinstituten ebenso belegt – und zwar egal, ob sie jetzt von Ihnen zusammengelegt werden wollen oder nicht, und egal, ob Sie noch Hunderte

Wenn aber die Wirtschaftsforscher und die Opposition wirklich so daneben gelegen sind mit ihren Prognosen und "Schwarzmalereien", dann stellt sich die Frage, wozu wir das heute vorliegende Konjunkturbelebungsgesetz überhaupt benötigen, noch dazu unter diesem Titel. Denn von konjunkturell greifenden Maßnahmen ist in diesem Gesetz wirklich kaum etwas zu finden.

Dass Teile des Gesetzes antizyklisch wirken könnten, wurde im Übrigen zuletzt nicht einmal mehr von der Bundesregierung selbst behauptet. Dabei gibt es für mich einige Punkte, die wenn schon nicht konjunkturell so doch zumindest standortpolitisch durchaus ihre Berechtigung haben. Ich gestehe hier offen ein, dass ich es bedauere, dass wir hier im Bundesrat nicht die Möglichkeit haben, getrennt abzustimmen.

Die Einführung eines neuen Forschungsfreibetrages sowie vor allem einer Forschungsprämie und der teilweise auf internationale Standards erweiterte Definitionskreis in diesem Bereich werden ohne Zweifel positive Standorteffekte haben. Insbesondere die Forschungsprämie wird Impulse setzen, da sie gewinnun abhängig in Anspruch genommen werden kann.

Forschung und Entwicklung können damit verstetigt werden, und auch Start-up-Unternehmen werden sicherlich begünstigt werden. Kritisch ist anzumerken, dass damit nunmehr zwei Definitionen von F&E-Ausgaben nebeneinander existieren, was international unüblich ist und zudem sicherlich auch die Administration in den Unternehmen selbst nicht gerade erleichtern wird.

Von der absoluten Wirkung her ist festzuhalten, dass gegenüber der bisher gültigen Variante des Forschungsfreibetrages die nunmehrige Begünstigung relativ gering ausfällt, eine gewisse Benachteiligung zwischen den Begriffen also nicht ausbleibt, wenngleich – und das ist zuzugeben – im gesamten Bereich der F&E-Förderung aber eine Verbesserung eintritt.

Positiv zu sehen sind meiner Ansicht nach unter anderem auch der Bildungsfreibetrag und abermals die entsprechende Prämie sowie die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten vorzeitigen Abschreibung für Teile des Baubereiches. Damit liegt in Wirklichkeit aber auch schon die einzige Maßnahme vor, die den Titel "Konjunkturbelebung" verdient. Und unter diesem Titel wurde das Gesetz immerhin dem Parlament zugeleitet.

Die Artikel 4 bis 10, also die überwiegende Mehrheit des vorliegenden Entwurfes, haben unterdessen weder etwas mit einer Konjunkturbelebung noch mit einer Standortqualitätsverbesserung zu tun.

Auch über das konkret erforderliche Ausmaß von wirtschaftspolitisch sinnvollen Maßnahmen kann man geteilter Meinung sein, das ist zuzugeben. Gerade was die erwähnte vorzeitige Abschreibung angeht, glaube ich, dass man wesentliche Teile des Baubereiches eben nicht erfasst hat. Gerade bei Sanierung und thermischen Maßnahmen im Althausbereich hätte ich mir stärkere Akzente gewünscht, zumal dort auch die größten Beschäftigungseffekte zu erzielen sind. Mittel wären dafür vorhanden, denn die zumindest von der Bundesregierung erwarteten Steuereinnahmen aus der Konjunkturbelebung wurden in der Berechnung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes laut Erläuterungen zur Regierungsvorlage nicht berücksichtigt. Begründet wurde dies mit – ich zitiere – "mangelnder ausreichender Quantifizierbarkeit". Ich glaube, das ist eine äußerst schwache Begründung, wenn man in Betracht zieht, dass selbstverständlich jede Budgeterstellung derartige Quantifizierungen enthält, ja bei der Budgeterstellung geradezu darauf aufgebaut wird. Aber die Bundesregierung wird schon wissen, warum sie diese zusätzlichen Steuereinnahmen verschweigen möchte.

Wenig sinnvoll ist es auch, wenn der Finanzminister in diesem Zusammenhang von einer "virtuellen Rezession des Jahres 2001" spricht. Konsequent ist es allerdings, wenn er nunmehr auch nur virtuelle Konjunkturbelebungmaßnahmen entgegensetzt.

Markt und Staat sind komplementäre Instrumente. Das heißt, wir brauchen sinnvolle Standortpolitik, wir brauchen auch effiziente Konjunkturpolitik. Die Maßnahmen dazu können aber nur bedingt identisch sein, schon allein auf Grund der unterschiedlichen zeitlichen Dimension.

Ich verhehle also nicht, dass einzelne Teile des vorliegenden Gesetzes standortpolitisch interessant sein könnten, aber, wie gesagt, der Anspruch einer aktiven Konjunkturbelebung wird mit dem Gesetz nicht erreicht – mit Ausnahme des Baubereiches.

Aber vielleicht hat man sich da an Abgeordneter Baumgartner-Gabitzer orientiert, die im Nationalrat meinte: "Wir wollen keine nationalen aktionistischen Programme". – Dann hätte man sich auch das vorliegende Gesetz ersparen müssen, denn es ist zumindest mir entgangen, dass dieses Gesetz eine Umsetzung von EU-Richtlinien ist.

Eine Geisteshaltung wie diese verneint nämlich grundsätzlich die Möglichkeit nationaler wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Zweifelsohne hat sich hier der Spielraum in der EU nicht erweitert, aber er ist nach wie vor vorhanden, wie kürzlich auch die Nobelpreisträger Stiglitz und Sen in Wien ausführten und letztlich auch Bundeskanzler Schüssel beim Europäischen Rat in Barcelona mit beschlossen hat.

Stiglitz etwa hat vor kurzem betont, dass eine Volkswirtschaft nur dann erfolgreich sein könne, wenn sie Arbeitsplätze für alle schaffe, da nur dann für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft die notwendige Risikobereitschaft erzielbar sei. Nur am Rande soll angeführt werden, dass der Nobelpreisträger als Grundvoraussetzung dafür ein starkes Netz sozialer Sicherheit als notwendig erachtet, das naturgemäß auch einer gewissen Abgabenquote bedarf.

Der erwähnte Europäische Rat in Barcelona wiederum hat unter anderem die Korrelation zwischen Konjunkturbelebung und Vollbeschäftigung ebenfalls festgehalten und zu Steuersenkungen bei niedrigen Einkommen ebenso aufgefordert wie zu Anreizen zur Investitionsförderung. Bereits seit längerer Zeit hat die SPÖ daher eine entsprechende Steuersenkung im Ausmaß von etwa 3 Milliarden € vorgeschlagen, zu je einem Drittel für niedrige Einkommen, mittlere Einkommen und Unternehmen.

Finanziert werden könnte dies aus der groß angekündigten Verwaltungsreform ebenso wie aus dem Verzicht auf Abfangjäger, abgesehen davon, dass eine Stärkung der Masseneinkommen das Steueraufkommen naturgemäß auf der anderen Seite wieder erhöht, und zwar um rund ein Drittel, wie wir aus der Empirie wissen.

Nachzuweisende Wachstumszuwächse bei Investitionen sollten ebenso steuerlich begünstigt, baureife Infrastrukturprojekte im Ausmaß von immerhin über 3 Milliarden € endlich in Angriff genommen werden. Hier ist die Gegenfinanzierung über das LKW-Road-Pricing ohnehin bereits längst überfällig. All dies hätte unmittelbare konjunkturelle Auswirkungen ebenso zur Folge wie eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Noch einmal zu Abgeordneten Mitterlehner: Er hat in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat die Zukunftsperspektive der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung meiner Ansicht nach wirklich auf den Punkt gebracht und wörtlich gemeint, die Zukunftsperspektive "heißt Hoffnung". Wirtschaftspolitik, deren Credo es ist, sich auf das Prinzip Hoffnung zu konzentrieren, ist mir als Ökonomen doch etwas zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Aburumieh. – Bitte.

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Lieber Kollege Hoscher! Es wäre mühsam, jetzt all Ihre Zitate, die Sie aus dem Zusammenhang gerissen haben, zu ergänzen. Ich erlaube mir nur, das erste und das letzte Zitat Mitterlehner so zu ergänzen, wie es tatsächlich im Zusammenhang war.

Dort hieß es nach Ihrem Zitat: "Wir haben für heuer schon ein Wachstum in der Höhe von 1,2 Prozent zu erwarten, für das nächste Jahr werden 2,8 Prozent prognostiziert. Damit liegen wir besser als die USA, liegen wir besser als Japan und liegen wir auch besser als Deutschland, das Sie immer so gerne als Musterbeispiel erwähnen. Deutschland hat für dieses Jahr eine Wachstumserwartung von lediglich 0,8 Prozent." – Das sei nur zur Ergänzung gesagt.

Ich freue mich, dass Sie zumindest die Kernpunkte dieses Konjunkturbelebungsgesetzes begrüßen, nämlich jene von Bildung und Forschung, weil wir alle wissen, dass zwei Trends die Arbeitswelt der Zukunft determinieren, und zwar sind das auf der einen Seite die Bedeutung der neuen Arbeitskräfte als Know-how-Träger für die Wirtschaft und damit Schlüsselfiguren für die Wirtschaft und auf der anderen Seite die Änderung von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft. Sie haben völlig richtig erkannt, dass Wissen Produktionsfaktor der Zukunft ist. Schätzungen zufolge macht dieser Produktionsfaktor Wissen heute bereits mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung aus.

Das heißt, Förderung von Bildung und Wissen kann uns nicht ernst genug sein, kann nicht Anliegen genug sein und ist daher, wie der Kollege erwähnt hat, der Schwerpunkt des vorliegenden Konjunkturpaketes. Es erfolgte eine Anhebung des Freibetragssatzes für den Bildungsfreibetrag von 9 Prozent auf 20 Prozent. Wahlweise dazu wurde für jene Betriebe, bei denen sehr niedrige oder keine Gewinnerwartungen vorliegen, die Bildungsprämie geschaffen mit einem Prämiensatz von 6 Prozent, um den Ausbildungsstand der Mitarbeiter zu verbessern, um die österreichischen Betriebe in ihrer Position im nationalen und im internationalen Vergleich zu stärken und im nationalen und im internationalen Wettbewerb voranzubringen.

Diese Regierung ist zweifelsohne angetreten, um optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Dieses Konjunkturpaket setzt genau dort an, wo es bisher Schwächen im System gegeben hat. Diese Schwächen waren, dass von den technologieorientierten Neugründungen bisher der Freibetrag nicht genutzt werden konnte, weil die jungen Neuunternehmer keine Gewinne aufweisen. Daher sind Jungunternehmer, neu geschaffene Technologiebetriebe kaum, selten oder nie in den Genuss des Freibetrages gekommen.

Neu ist auch der Forschungsfreibetrag in der Höhe von 10 Prozent, neu die Forschungsprämie wieder alternativ dazu in der Höhe von 3 Prozent.

Dass Bildung und Forschung nicht nur Thema auf Bundesebene sind, muss, glaube ich, in der Länderkammer erwähnt werden. Wir haben natürlich dieses Thema auch zu unserem Schwerpunkt in den Ländern gemacht. Ich darf hier nur Landeshauptmann Pröll zitieren: "Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 20 000 Jobs zu schaffen. Ein wichtiger Eckpfeiler ist dabei die zukunftsorientierte Bildungspolitik."

Das Land Niederösterreich verdoppelt heuer, also 2002, die Aufwendungen für Fachhochschulen und für die Universität Krems auf 72 Millionen €. Das ist für unser Bundesland ein Bildungsinvestitionsschub, den es bisher nie gegeben hat. Wir sorgen im Sinne der Wirtschaft für Bildung, Fortbildung und Forschung, aber wir schaffen damit vor allem Arbeitsplätze für die Zukunft.

Die Bundesregierung hat im Konjunkturpaket 2002 natürlich auch auf die schwierige Lage der Bauwirtschaft Bedacht genommen. Das Konjunkturbelebungsgesetz sieht zur Ankurbelung der Bauwirtschaft für das Jahr 2002 für in diesem Jahr begonnene Bauvorhaben eine vorzeitige Abschreibung vor. Diese wird mit 7 Prozent auf das Kalenderjahr 2002 entfallenden Herstellungskosten oder Teilherstellungskosten bemessen werden, maximal aber mit 3,8 Millionen €. Das heißt, wir wollen dadurch vor allem die Klein- und Mittelbetriebe stärken. Wir beschäftigen

Wenn der Herr Kollege meint, dass Althaussanierungsbereiche, Energiesparbereiche ausgeklammert sind, dann darf ich nur darauf verweisen, das ist Länderkompetenz. Ich kann auch hier die Zahlen für Niederösterreich nennen. Wir haben beim Baugipfel das Investitionsvolumen auf über 400 Millionen € erhöht und haben mehr als zwei Drittel für den Althaussanierungs- und Energiebereich vorbehalten, um auch die Konjunktur anzukurbeln – eine Finanzierungsinitiative, die Arbeitsplätze in den Winter hinein sichern wird. Wir wollen im Frühjahr zum Teil mit Rohbauten beginnen und Energiemaßnahmen im Bereich der Althaussanierung im Winter setzen.

Das vorliegende Maßnahmenpaket der Bundesregierung, festgeschrieben im Konjunkturbelebungsgesetz, das auch noch die Steuerbegünstigungen für Betriebsneugründungen auf Betriebsübertragungen ausweitet und die Neuregelung für private Arbeitsvermittler beinhaltet, dient zur Ankurbelung der Wirtschaft, aber auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Meine Damen und Herren! Moderne Standortpolitik ist Strukturpolitik, moderne Standortpolitik heißt, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu verbessern, und moderne Standortpolitik heißt auch, den Standort Österreich aufzuwerten, keine neuen Schulden zu machen und nicht scheinbare Konjunkturpolitik, wie wir das lange genug erlebt haben, zu betreiben.

Schulden sind verbrauchte Zukunft. Sie sind der Feind unserer Arbeitsplätze, der Einkommenschancen und der sozialen Sicherheit. Wenn Kollege Hoscher unsere Standortpolitik anzweifelt, dann darf ich nur an einigen Beispielen zeigen, dass sie richtig ist, nämlich an einigen sichtbaren Beispielen. Wir haben General Motors mit einer Getriebeproduktion, 300 Millionen € werden hier in Österreich investiert. Wir haben BMW-Magna in Steyr mit dem größten Auftrag, den Österreich je im Automobilbereich hatte. Der BMW-Konzern selbst investiert in sein Motorenwerk in Steyr. In Niederösterreich wird der US-Pharmakonzern Baxter 205 Millionen € am Standort Krems in eine Impfstoffproduktion investieren. Das sind 300 hochwertige Arbeitsplätze. Wir werden weitere 300 Arbeitsplätze im Projekt-Engineering in St. Valentin haben. (Bundesrätin Schicker: Semperit sperrt zu! Bei Semperit haben wir früh genug aufgezeigt, und es ist eingetreten, was wir damals befürchtet haben!)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn das für Sie keine Fakten sind, sondern Anlass für Pessimismus, für Krankjammern, für Verbreitung von Horrormeldungen und Angstmacherei, dann kann das wirklich nur Ihre politische Glaubwürdigkeit erschüttern.

Daher lade ich Sie ein, diesen erfolgreichen Weg für unser Land mitzugehen und vielleicht doch diesem Konjunkturbelebungsgesetz zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es hat sich Herr Kollege Mag. Hoscher zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Die Redezeit für eine tatsächliche Berichtigung ist 5 Minuten.

Herr Kollege Hoscher! Wenn Sie mit der verbleibenden Zeit bis 16 Uhr auskommen, dann erteile ich Ihnen gerne das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Ich werde mich bemühen, ansonsten müssen Sie mir das Wort abschneiden.

Frau Kollegin! Ich weiß schon, dass es unter Umständen möglich ist, 13 Jahre Regierungsbeteiligung zu vergessen, aber das sollte doch nicht sozusagen bei der kurzen Zeitspanne von 13 Minuten meiner Rede passieren. Ich habe die Standortpolitik der Regierung nicht kritisiert,

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Da ich nicht annehme, dass Kollege Freiberger mit verbleibendenden zwei Minuten Redezeit zufrieden ist und dann unterbrochen wird, schlage ich vor, dass wir jetzt für zwei Minuten die Sitzung unterbrechen und dann um 16 Uhr die dringlichen Anfrage aufrufen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Darf ich die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern: 2 Minuten sind an sich sehr kurz. Darum möchte ich bitten, dass alle Platz nehmen. Wir nehmen die Verhandlungen wieder auf.

Da diese Anfragen inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Meine Damen und Herren! Wir wollen mit dieser dringlichen Anfrage versuchen, etwas herauszuarbeiten, was wir als einen nicht untypischen, tiefen Widerspruch in der Politik dieser Bundesregierung ansehen. Diese Bundesregierung, die mit dem – durch nichts was sie vorgefunden hat, legitimierten – Anspruch aufgetreten ist, Schulden abzubauen und all das zu verändern, hat in Wirklichkeit nur eines verändert: Sie hat die Österreicherinnen und Österreicher massivst belastet, sie hat diesem Land die höchste Steuer- und Abgabenquote in seiner Geschichte beschert, sie hat massive Leistungsverschlechterungen im Sozialbereich durchgeführt, und sie hat auch dort neue Belastungen geschaffen. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Was hat sie noch gemacht?)

All dies wurde mit dem Argument begründet, man müsse in einem Zeitalter knapper Kasseninhalte sparen – auch wenn wir bei der Beschlussfassung jeder einzelnen dieser Maßnahmen darauf verwiesen haben, dass es ein sehr einseitiges Sparen zu Lasten der sozialen Schwa

Das ist die Aufgabe von Menschen, die eine gemeinsame politische Überzeugung haben, dass sie für dieses Ziel etwas aufbringen. Herr Kollege! Wenn wir diesen Vergleich heranziehen, dann kenne ich eine Menge österreichischer Steuerzahler, die es vorziehen würden, auszutreten. Bei einer Partei kann man das, bei der Republik ist das relativ schwierig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erspare mir einen länger ausgeführten Seitenhieb darauf, dass diese grundlegende Veränderung zu 50 Prozent von Politikern und einer Partei mitgetragen wird, die so tun, als ob sie im Februar 2000 vom Himmel gefallen wären. Wenn ich mich düster erinnere – selbstverständlich auch Sie, Herr Bundeskanzler –, hat an alldem, was da angeblich ein so fürchterliches Schlamassel ist, eine Partei namens Österreichische Volkspartei – offensichtlich gibt es hier doch eine Rechtskontinuität – nicht unwesentlich als Regierungspartner der Sozialdemokratie mitgewirkt. Wenn wir also ... (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Die hat aber keinen Finanzminister gehabt!) – Sie hat keinen Finanzminister, aber eine Menge teurer Minister gehabt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage nochmals: Wir haben es mit einer massiven Verschlechterung des sozialen Klimas in diesem Land zu tun. Sie werden uns in der Anfragebeantwortung und in der Debatte sicherlich erklären, dass mit dem Kindergeld gewissermaßen alles wettgemacht sei. – Nein, das ist es nicht, und zwar auch nach der Überzeugung der großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Bundesrat Bieringer: Das werden wir sehen!)

Herr Kollege! Natürlich werden wir das sehen! Das ist das Gute an der Demokratie, dass man sich immer dem Urteil der Wählerinnen und Wähler stellen muss. Da erlebt man manchmal seine Überraschungen, manchmal angenehme wie in Wien, manchmal unangenehme wie in anderen Bundesländern, manchmal auch unangenehme oder angenehme auf Bundesebene – aber das ist das Wesen der Demokratie, dass unser Souverän sein Urteil fällt. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Schön, dass Sie das anerkennen, mittlerweile!)

Herr Kollege! An den demokratischen Credentials der Sozialdemokratie zu zweifeln ist etwas, was nach einem Jahrhundert treuen Einstehens für diese Grundsätze nicht wirklich legitimiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie mögen es als eine überzogene Ausdehnung des Fragerechtes ansehen, aber ich glaube, im Kern spitzt es sich darauf zu, ob wir eine Sozialpolitik wollen, in der sich in Wirklichkeit – unter welchem Titel auch immer, mit welchem Mascherl auch immer – jeder einzelne Betroffene seine soziale Versorgung selbst zahlt, was dann heißt, dass sie ziemlich mickrig ausfällt, wenn die Zahlungsfähigkeit beschränkt ist, oder ob wir an dem guten Grundsatz einer Solidargemeinschaft festhalten, die auch und gerade das Element der Umverteilung beinhaltet. Wie gesagt, man mag es als weitherzige Ausdehnung unseres Fragerechtes ansehen, wenn wir Ihnen, beiden Herren, hier ausdrücklich ein Zitat aus einer freiheitlichen Zeitschrift zur Beurteilung vorlegen.

Ach Gott, der Herausgeber hat uns verlassen! Herr Professor Böhm! Haben Sie Kollegen Gudenus schon wieder Stubenarrest gegeben? (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist nicht mein Stil!) Also gut, immer dann, wenn man ihn zum Zeugen aufrufen könnte und müsste, ist er nicht da! Aber ich kann das ertragen. Ja, Kollege, ich kann es ertragen, dass er nicht da ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es steht also in jener "Zur Zeit", die vom Kollegen Gudenus mit herausgegeben wird: "Soziale Wärme entsteht, wie jeder Genosse weiß, durch die Verteilung von durch bürgerliche Eliten zu finanzierenden Wohltaten an Tagediebe und Minderleister."

Meine Damen und Herren! Denken Sie einen Augenblick mit! (Bundesrat Freiberger: Das wird schwer!) Hier wird also jene große Gruppe der Bevölkerung, die tatsächlich – im EU-Jargon würden wir es so sagen – Nettoempfänger unseres Sozialsystems sind, als "Minderleister" und

Lassen Sie einmal. (Bundesminister Mag. Haupt: Herr Professor! Ist das Sozialmissbrauch, was Ihre Fraktion fordert?) – Nein. (Bundesminister Mag. Haupt: ... das vorzusehen in diesem Zusammenhang? – Bundesrat Dr. Aspöck: Deswegen soll Charlie Blecha eine Erhöhung ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Diese Menschen – und jeder von Ihnen hat in seiner ... (Zwischenruf des Bundesministers Mag. Haupt. ) Herr Minister! Es ist in diesem Haus allerhand üblich, aber nicht, dass man von der Regierungsbank Zwischenrufe macht. (Bundesminister Mag. Haupt: Es ist unter Umständen angebracht ...! – Bundesrat Dr. Aspöck: ... soll Charlie Blecha eine Erhöhung seiner Pension ...!)

Meine Damen und Herren! Sie alle – so unterstelle ich Ihnen – stehen in Kontakt mit Ihren Wählerinnen und Wählern, mit den Mitbürgern in Ihrem jeweiligen politischen Wirkungsbereich. Meinen Sie tatsächlich, dass die Ausgleichszulagenbezieher oder andere vergleichbare Gruppen – einige habe ich ja zugerufen bekommen, kein Problem, das zu unterschreiben – die Tagediebe und Minderleister dieser Republik sind? (Bundesrat Dr. Böhm: Ist ja auch nicht unsere Meinung!) Okay, das hätte ich gerne von Ihnen im Beisein des Herausgebers gehört, der vermutlich über die Publikation dieses Artikels entschieden hat.

Aber darum geht es im Kern: Ja, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zu einem solidarischen Prinzip der Sozialversicherung und des gesamten Sozialsystems! Das beinhaltet Umverteilung, so wie das Steuersystem auch. Wenn an diesem Grundsatz unserer solidarischen Gesellschaft gerührt wird, dann zerschlägt man etwas, was man nachher, im Fall von dessen Nichtexistenz, bitter bedauern würde. (Bundesrat Dr. Aspöck: Das sollten Sie sozialdemokratischen Spitzenverdienern sagen! ... Abfertigungskünstlern!)

Alle jene, die Spitzenverdiener sind – und wir alle haben relativ anständige Saläre –, gehören zu den Nettozahlern dieses Systems. Die Frage ist nur, ob ich mich dazu bekenne – und wir bekennen uns dazu – oder ob ich darüber dauernd lamentiere und die Empfänger diffamiere. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Nun unterstelle ich Ihnen nicht – aber Sie werden uns das sagen –, dass dieses Zitat Ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringt. Ich bin mir da sehr sicher, und ich hoffe auf klare Worte. Doch die Politik, die hier objektiv durchgeführt wurde, stand zwar nicht unter dieser Überschrift, aber sie ließe sich sehr wohl als eine Verwirklichung solcher Überlegungen deuten. Das, was geschehen ist, und das, was man angekündigt hat und bei dem man manchmal, wenn man hingegriffen hat, gleich wieder zurückgezuckt ist, weil man gemerkt hat, wie stark die Reaktion der Öffentlichkeit ist, geht schon in diese Richtung.

Die Besteuerung dessen, was – im Übrigen fälschlich – umgangssprachlich "Unfallrenten" heißt, ist ein, wirklich nur ein gutes Beispiel dafür. Da wird eine Leistung, die objektiv eine Schadenersatzzahlung ist – was unter allen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, völlig unbestritten ist –, mit einer Quasi-Einkommensteuer belegt, also versteuert. Dann lassen Sie – gerade Sie, Herr Minister! –, weil es eine breite öffentliche Empörung darüber gibt, dass die Ärmsten der Armen solcherart zur Kasse gebeten werden, sich ein kompliziertes und für die Betroffenen durchaus entwürdigendes Verfahren einfallen, um einige Härtefälle zu sanieren.

So kann man nicht Sozialpolitik machen! (Bundesrätin Haunschmid: So wie ihr!) Das ist Willkür nach dem Motto: "Hier gibt es ein Geld, von dem ich mir steuerlich noch etwas holen könnte, und das tue ich." (Beifall bei der SPÖ.)

Genau dadurch, so finden wir, ist der Sozialstaat Österreich – Herr Minister, wieso sind Sie so nervös? Sie sind Sozialminister, auch wenn Sie unsozial agieren. Aber Sie werden sich das in

Diese Sozialpolitik geht an den Kern dessen, was für die Österreicher auch das Selbstverständnis ihres Landes ausmacht. Es kommt dazu, dass Sie den Menschen wirkungsvoll den Eindruck vermittelt haben, dass man sich in dieser Hinsicht auf nichts verlassen kann außer darauf, dass nichts gesichert ist. Da gibt es einen Finanzminister, der schnell einmal aus der Hüfte schießt und sagt: Das mit der Besteuerung von Grund und Boden könnte man ganz anders machen, viel höher! – Dann gibt es, für ein paar Tage als Versuchsballon in die Welt gesetzt, die Idee: Warum erst 2019? Machen wir das gleiche Pensionsalter der Frauen bald oder überhaupt gleich! (Bundesrat Dr. Böhm: Oft gefordert, für die Landwirtschaft ...!)

Nein, es ist nicht oft gefordert. Hier ist vor geraumer Zeit eine Lösung beschlossen worden, die ... Bitte? (Bundesrat Steinbichler: ... mit Herrn Steger diskutieren, dieses Thema!) Hier haben wir eine Lösung beschlossen, die es – und darauf kommt es im sozialpolitischen Bereich an – den Frauen einer bestimmten Generation ermöglicht, sich auf eine ab dem Jahr 2019 Rechtsbestand seiende Systemänderung einzustellen.

Wenn wir über Pensionen, über das Pensionsalter und im Übrigen auch über Frühpensionen sprechen, dann ist das nichts, was ein geldbedürftiger Finanzminister aus der Hüfte schießen kann, sondern da sprechen wir von Lebensverläufen, von planbaren und gesicherten Lebensverläufen. Darauf müssen sich Menschen einstellen können. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Politik, die ein bisschen das Rouletteprinzip zur Maxime erklärt und sagt: heute Grundsteuer, morgen Pensionsalter, rien ne va plus, verunsichert Menschen und macht dieses Element ihres Lebens zu einer zusätzlichen Belastung. (Bundesrätin Haunschmid: Sozialschmarotzer ...!)

Ja, ganz richtig! Sind Sie auch schon draufgekommen, dass man deshalb das Sozialstaat-Volksbegehren unterschreiben muss? Gratuliere zu dieser Einsicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß schon: Auch das wird in der Debatte mit großem Neuigkeitswert vorgebracht werden. – Nein, es ist kein Volksbegehren, das die SPÖ gestartet hat. Aber es ist natürlich eines – keine Frage und kein Problem damit –, das unseren Intentionen in hohem Maß entgegenkommt. Wir senden auf derselben Wellenlänge, und daher solidarisieren wir uns damit. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber die Wurzel dieses Volksbegehrens liegt eben darin, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die von dieser Bundesregierung sozialpolitisch einen falschen Weg verfolgt sehen und die zumindest eine Fundamentalbremse, so möchte ich sagen, einziehen wollen. Niemand kann in einer Verfassungsbestimmung oder in einer ähnlichen Regelung die Details unseres wahrhaft komplexen Sozialsystems festschreiben.

Es ist selbstverständlich, dass sich ein Sozialsystem immer weiterentwickeln muss, immer wieder auf neue gesellschaftliche Situationen und damit auf neue Bedürfnisse eingehen muss und dass man in manchen Fällen auch sagen kann, da haben wir Dinge, die einmal aktuell waren und heute in dieser Form nicht mehr aktuell sind, daher können wir zu Änderungen schreiten. – Aber im Wörterbuch dieser Bundesregierung wird "Weiterentwicklung" immer nur mit "Reduzierung" übersetzt. Diese Übersetzung werden Sie im Duden nicht finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die eine Dimension dieser dringlichen Anfrage. Wir werden naturgemäß nach den Antworten weiterzudiskutieren haben, weil wir uns von diesen Antworten Aufschluss darüber erwarten, in welche Richtung sich die Sozialpolitik in den verbleibenden eineinhalb Jahren weiterentwickeln soll. Es werden sicherlich auch jene aufmerksam ... (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Zum russischen Bodenküsser!)

Ach Gott! Herr Kollege! Sie sind so "originell", es ist nicht mehr auszuhalten! Wissen Sie, ab dem 37. Mal ist ein Witz nicht mehr sehr gut, vor allem, wenn man ihn immer denselben Leuten erzählt. Sie sollten sich ein anderes Publikum dafür suchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschafter eine Initiative, die, wie gesagt, auf ihrer Wellenlänge ist, unterstützen, dann ist das natürlich nicht überraschend. Aber ich gebe zu, es ist nicht Willkür, sondern es steht tatsächlich in einem engen sachlichen Zusammenhang, warum diese dringliche Anfrage auch noch einen zweiten Themenbereich erschließt.

Wenn wir über Sparen sprechen, wenn wir über die zur Verfügung stehenden Mittel sprechen (Bundesrat Steinbichler: Unsere Wirtschaft ...!), dann sprechen wir nicht von einer feststehenden, unveränderbaren Größe. Es ist immer wieder die Frage zu stellen, ob der Anteil, den die Gemeinschaft an dem Erwirtschafteten bekommt, ausreichend ist und ob die Verteilung in den verschiedenen öffentlichen Haushalten und Töpfen angemessen ist.

Zu sagen, wir haben in der Krankenversicherung zu wenig Geld, und darauf ein Reformprojekt aufzubauen – das am Ende mehr kostet als vorher, aber das nur am Rande – und gleichzeitig die Steuerquote zu erhöhen, das ist doch ein krasses Missverhältnis! Glauben Sie mir, die Österreicherinnen und Österreicher wären, wenn wir die Steuerquote durch gezielte Maßnahmen beispielsweise um ein halbes Prozent senken könnten, sehr gerne bereit, dieses halbe Prozent nicht privat einzukassieren (Bundesrätin Haunschmid: Das brauchten wir alles nicht zu machen, wenn ihr nicht so viele Schulden gemacht hättet!), sondern beispielsweise für den Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen, von dem alle wissen, dass heute ganz andere und viel kostspieligere Behandlungen als vor 15 oder 25 Jahren möglich sind. Das versteht jeder, das erlebt jeder in seiner unmittelbaren Umgebung.

Gerade diese kostspieligen lebensrettenden Verfahren dürfen, zumindest unserer Überzeugung nach, eben nicht einer Zwei-Klassen-Medizin überantwortet werden: Derjenige, der es sich leisten kann, bekommt es, und die anderen haben leider Pech gehabt, weil sie – wie heißt das so schön? – zu den "Minderleistern", um die freundlichere der beiden Formulierungen zu verwenden, gehören. (Bundesrat Steinbichler: Eine schwache Lesung!)

Es geht also sehr wohl auch darum – auch wenn es formal zum Teil getrennte Töpfe sind –: Wie geht diese Bundesregierung mit den zur Verfügung gestellten Steuermitteln um? – Da gibt es die ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Herr Kollege! Sie haben an der Genesis jener angeblichen Schulden substanziell und kostspieligst mitgewirkt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steinbichler: Nein! – Bundesrat Dr. Lindinger: Wir zahlen eure Schulden!) Und die FPÖ bemüht sich, wie ich Ihnen gleich zeigen werde, dieses Defizit an Schuldenmachen kräftig nachzuholen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir also darüber sprechen, dass wir Abfangjäger kaufen, wenn wir damit einen Milliardenaufwand – bitte, ich spreche von Euro- und nicht von Schillingbeträgen! – für eine lange Zeit in Angriff nehmen und der Regierung immer nur einfällt, zu sagen: Ja, aber 2003 müssen wir dafür noch gar nichts zahlen, dann muss ich sagen, ist das das Argument eines, der sehenden Auges in den Bankrott marschiert. Das Budget 2003, das offenbar Ihr Letztes sein wird und das daher Ihr dringendes Anliegen ist (Bundesrat Bieringer: Haha, abwarten!), ist also heilig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber ab 2004 kann die ganze Kostenbelastung dieses zweifelhaften Geschäftes über die österreichische Budgetpolitik hereinbrechen. Ich halte das nicht für eine verantwortungsbewusste und weitsichtige Politik, und es ist, wie wir alle wissen, zudem eine absolut unvernünftige Politik. Schon wieder muss ich – das kommt wirklich nicht oft in einer Rede zum zweiten Mal vor – die

Aber wir können auch im Kleinen darüber reden. Sehen Sie, meine Damen und Herren, wir haben – und das ist etwas, was in höchstem Maße von den Regierungsmitgliedern der FPÖ veranstaltet wurde – eine gnadenlose Aufblähung der Ministerbüros miterlebt, mit Menschen, die, sagen wir, knapp über dem Existenzminimum versorgt wurden, bar jeder Qualifikation oder zum Teil lediglich mit einer vorgetäuschten Qualifikation (Bundesrat Würschl: Frau Fabel war schon gut!) wie die fabelhafte Dame – (in Richtung Bundesminister Mag. Haupt:) ach, das war ja bei Ihnen, Herr Minister! – mit dem angemaßten Doktortitel. (Bundesrat Würschl: Magister! – Bundesrätin Haunschmid: Kein Doktortitel!)

Das geht pausenlos weiter! Da gibt es Menschen, die sich unter Berufung auf ihren Dienstpass in Diskotheken mit Türstehern prügeln. Da gibt es – das muss man sich einmal in besonderem Maße auf der Zunge zergehen lassen – Pressereferentinnen, die angestellt werden, und dann bekommen sie um eine Million – diesmal in Schilling – eine Ausbildung, damit sie in die Lage versetzt werden, diesen Job auszufüllen. Ganz abgesehen davon, dass es eine Ministerin gibt – "blaues Urgestein" hat man damals gesagt (Heiterkeit bei der SPÖ), aber mit den Steinen allein macht man eben keinen Staat –, also das "blaue Urgestein" Frau Forstinger, die dann um einen etwas geringeren Beitrag, der Steuerzahler natürlich, sprechen lernen darf. (Bundesrätin Haunschmid: Sie vergessen, wie oft Sie die Minister ausgewechselt haben!)

Es gibt in einem Job, sowohl in einem politischen als auch dem in einem Ministerbüro, normalerweise so etwas wie Anstellungsvoraussetzungen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.  – Bundesrat Schöls: "Euroteam" ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist also die Nervositätsschwelle von Teilen der Regierungsparteien. Nein, Kollege Bieringer schaut ganz ernst in die Gegend, und Sie auch, Kollege Böhm, aber soweit die FPÖ-Fraktion noch anwesend ist, regt sie sich ebenso fürchterlich auf wie ein Teil der Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. (Bundesrat Ledolter: Aufregend ist es nicht! Eher merkwürdig!)

Herr Kollege! Wenn ich merkwürdig bin, dann merken Sie sich das, was ich Ihnen jetzt sage. Ich bitte Sie also, sich zu merken, dass diese Regierung, die auf der einen Seite zu Lasten der sozial Bedürftigen spart, auf der anderen Seite zugunsten von Prestigeobjekten und zum Teil auch einer Art Selbstbedienung dieselben Mittel exzessiv ausgibt. Nun weiß ich schon, dass man ob des Gehalts der Frau Fabel die Pensionen nicht einmal um ein Zehntelpromille erhöhen kann. Aber es geht um die Geisteshaltung, die dahinter steht. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben vor vielen dieser Entwicklungen gewarnt. Wir haben darauf hingewiesen, in nahezu jedem einzelnen dieser Fälle, wie falsch Sie politisch liegen. Wir haben hier beispielsweise mit Ihnen, Herr Bundesminister, über die Unfallrentenbesteuerung gestritten. Sie haben nachher einen Rückzieher machen müssen.

Sie haben sich in anderen Fällen vom Verfassungsgerichtshof auf die Finger klopfen lassen müssen, und Sie werden das noch ein paar Mal erleben. (Bundesrat Dr. Böhm: Rein formal!) Ach Gott, Herr Kollege, was heißt schon "formal", wenn zunächst einmal etwas aus formalen Gründen aufgehoben wird und der Verfassungsgerichtshof sagt: Die Substanz schauen wir uns an, wenn es noch einmal zu uns kommt!? Wir sorgen schon dafür, dass es noch einmal dorthin kommt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.  – Bundesrat Dr. Böhm: Das ist offen!)

Ich weiß schon – nicht Sie persönlich, das wäre ein bisschen schwierig bei Ihnen –, dass die FPÖ mit dem Verfassungsgerichtshof ihre Probleme hat und ihn gelegentlich ein bisschen

Wenn wir mit einer jener Beschwerden, die wir jetzt eingebracht haben, beim Verfassungsgerichtshof scheitern, dann werden wir das auch zur Kenntnis zu nehmen haben. Ja, selbstverständlich. Das ist etwas, was die FPÖ erst erlernen muss, mühsam: den Respekt vor dem Recht. Mit dem Recht der Menschen wie dem der Republik haben Sie halt Ihr Problem. Ich verstehe es ein bisschen, aber das ist nichts, worum sich die österreichische Politik ernsthaft kümmern kann, dass Sie mit Entscheidungen, die gegen Sie gerichtet sind, ob es um Fußballschiedsrichter oder um den Verfassungsgerichtshof geht, ein ernstes Problem haben. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesen Tagen – ich habe kein Problem, und das ist sozusagen keine Schleichwerbung, dazu ist der hier anwesende Kreis zu klein und die Zielgruppe irgendwie nicht rasend ergiebig, also ich sage es noch einmal – läuft ein Volksbegehren, das genau das erstrebt: dass auch die sozialen Grundrechte in diesem Land unter den Schutz der Verfassung und damit unter die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes gestellt werden, der kein einfacher, nicht einmal ein völlig irrtumsfreier, aber ein angesehener und letztinstanzlicher Schiedsrichter ist. Denn ein Gemeinwesen kann nur dann funktionieren, wenn nicht die Willkür – und auch eine Mehrheit von 54 Prozent ist in der Lage, Willkür auszuüben ... (Ruf bei der ÖVP: 46 Prozent auch!) Also mit 46 Prozent tut man sich ein bisschen schwer, Willkür auszuüben, es sind ... (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Dem Herrn Kollegen habe ich schon das letzte Mal gesagt, dass er auf seinem Sessel zusammenrücken soll, weil die Wiener ÖVP-Bundesräte auf sehr schmalem Grund sitzen. – Ist Kollege Maier heute nicht da, weil er einen Obmann sucht? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Kollege Himmer! Es gibt so etwas wie ein Wahlrecht, und es gibt im Übrigen eine klare Mehrheit für die SPÖ in Wien. Also dieser Zwischenruf ist, zumindest historisch, durch die Menschen in Wien sanktioniert. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lassen Sie das, Sie verlängern Ihr Leiden nur! Ich war an sich beim Schlusssatz, Kollege Himmer, Sie hätten es billiger haben können.

Ich sage noch einmal: Es läuft in diesen Tagen ein Volksbegehren, das ich vorbehaltlos unterstütze. (Bundesrat Dr. Aspöck: Ist das unter Ausschluss der Öffentlichkeit? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) In Wien leiden wir im besonderen Maße unter einer Politik der Bundesregierung, die in massiver Art und Weise Arbeitsplätze vernichtet. Das ist eine Tatsache. Die Möglichkeiten, gegenzusteuern, sind vorhanden und werden genutzt. (Beifall bei der SPÖ.) Aber bei dem Bröckerl, das die Bundesregierung Wien vor die Haustür gelegt hat, ist es verdammt schwer.

Ich sage noch einmal: Dieses Volksbegehren drückt eine echte Sorge der Menschen in diesem Land aus, auch eine Sorge, die die Opposition hat, und ich erwarte mir, auch wenn das nach den Zwischenrufen, deren ich hier teilhaftig wurde, eine ziemlich hoffnungslose Hoffnung ist, dass die Auffassung, die die Menschen zum Ausdruck bringen, von Ihnen ernst genommen wird.

Dieses Bemühen erkenne ich aus Ihren Zwischenrufen und aus Ihrer Haltung nicht wirklich. Aber Sie haben mich darauf angesprochen: Ja tatsächlich, die letzte Entscheidung wird der demokratische Souverän dieser Republik treffen, und wir sind zuversichtlich, dass er sich das, was Sie sozialpolitisch verursacht haben, gut merken und es in sein Urteil einfließen lassen wird. Nicht gerade bei Philippi, aber am Wahltag sehen wir einander wieder! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage erteile ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte.

Herr Bundesrat! Ich habe das Gefühl, dass Sie mit Krampf versuchen, den österreichischen Sozialstaat schlecht zu reden. Und das ist er nicht! Wir haben ein erstklassiges Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Schauen Sie sich einmal die Entwicklung der letzten Jahre an! Das ist bitte nicht diese österreichische Bundesregierung, das sind die Zahlen seit dem Jahr 1990. (Der Redner zeigt eine Grafik aus einer Zeitung.) Sie sehen hier den Anstieg, in Euro gerechnet, bei den Ausgaben für die Sozialleistungen: von 35 Milliarden auf 60 Milliarden €. Ich frage Sie: Sehen Sie da irgendwo einen Einbruch? Sehen Sie da irgendwo einen Knick in der Sozialbilanz dieses Landes? – Überhaupt nicht! Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben den Sozialstaat gerettet, wir haben ihn gesichert, und wir haben ihn sogar ausgebaut in manchen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Unterschied ist nur – auf den lege ich großen Wert, und den soll man ruhig beleuchten und herausarbeiten –, dass wir nicht der Meinung sind, dass man überall "more of the same" geben soll, sondern dass man sich ganz gezielt anschaut: Wo sind Lücken, und wo muss man gegensteuern?

Ich bin jetzt 23 Jahre Parlamentarier, gewählter Parlamentarier, in jeder Wahl direkt gewählt, und seit 13 Jahren in der Bundesregierung, und ich sage Ihnen, wir haben ein erstklassiges Sozialsystem mit großen Lücken. Das sind eben die jungen Familien, die wirkliche Probleme gehabt haben, vor allem hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und da hilft natürlich ein Kindergeld, das um 50 Prozent bezüglich Dauer ausgeweitet wurde, nämlich von zwei Jahren auf drei Jahre (Bundesrätin Mag. Trunk: Und was tun wir dann?), das auf alle Familien ausgedehnt wurde. – Sie können mir doch als Sozialdemokrat nicht erklären, dass es fair und gerecht war, 15 000 Familien vom Bezug des Karenzgeldes per Gesetz auszuschließen! Wir haben das geändert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben die Familienbeihilfe erhöht, und wir haben erreicht, dass das Pflegegeld für behinderte Kinder – und das ist ein Verdienst von Herbert Haupt, ich möchte das hier ausdrücklich sagen, denn das war eines seiner wichtigsten Anliegen, und er hat es durchgebracht, wir alle haben ihn unterstützt –, ab der Geburt ausbezahlt werden kann. Das war eine soziale Lücke, die nicht vertretbar gewesen ist.

Wir haben die Kriegsgefangenen in West und Ost, die Zwangsarbeiter entschädigt. Natürlich ist das nicht strittig gewesen, aber Sie können doch in Ihrer gemeinsamen Bilanz auch einmal feststellen, dass in diesen zweieinhalb Jahren sehr viel gelungen ist, was eigentlich außer Streit stehen sollte, Herr Bundesrat! Reden Sie doch nicht immer nur von den Problemen, reden Sie doch auch von den Leistungen, die wir unstreitig gemeinsam zusammengebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: Nehmen Sie dieses wirklich bedeutende Reformprojekt der "Abfertigung neu" oder der betrieblichen Mitarbeitervorsorge her! Das war eine Idee unserer Arbeitnehmer. Die freiheitlichen Arbeitnehmer haben das aufgegriffen, wir haben das gemeinsam in das Regierungsprogramm geschrieben, und wir verwirklichen es jetzt. Früher haben 15 Prozent der Arbeitnehmer jedes Jahr eine Abfertigung bekommen, in Hinkunft bekommen 100 Prozent der Arbeitnehmer jedes Jahr einen wachsenden Anspruch. Vergessen Sie das Plakat! Das sind die Taten, das ist die Rhetorik, und die Taten sind besser! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder nehmen Sie die Lücken her. Wenn Frauen Kinder erziehen, dann war das bisher bestenfalls eine Ersatzzeit für die Pensionsberechnung. Sie wissen genau – jedenfalls die, die sich auskennen, wissen es –, eine Ersatzzeit ist natürlich ungleich weniger wert als die Pensionsbegründung. Ich sage Ihnen, Herr Bundesrat, ich habe als Wirtschaftsminister und als Parteiobmann später darum gekämpft, dass wir Pensionsbegründungszeiten bekommen. Das haben die Sozialisten immer abgelehnt, weil das nicht notwendig ist, weil wir das nicht brauchen. Heute haben Sie die Linie geändert. Wir haben es nur gemacht! Es geht nicht um Rhetorik, sondern um Taten, gerade für die Frauen, die Kinder erziehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Bartenstein hieß der damalige Partner der Frauenministerin, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Bartenstein war dagegen, und das war der Partner der Frauenministerin! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Also bitte, seien Sie mir nicht böse, bei den Verhandlungen habe ich Sie nicht gesehen, aber ich war dabei, und ich weiß, wer es abgelehnt hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lese Ihnen ein paar Zitate vor: Zur Senkung der Lohnnebenkosten hätte man die Arbeitslosenversicherung kürzen können, statt sie für das Budget auszuräumen. – Wer war das? Reich der Finsternis oder des Lichts? Es war dies Michl Häupl in einem Interview vom Jänner, das ist in der "Presse" nachzulesen. Da gibt es Sozialleistungen, sagt er, die treffen nicht, die gehören eingestellt. Man soll sich anschauen, wo Subjektförderungen und Objektförderungen doppelt treffen, und da muss man sagen, so geht das nicht.

Das ist natürlich genau das Gegenteil ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also entschuldigen Sie, auf die Idee, die Arbeitslosenversicherung zu kürzen und die Lohnnebenkosten zu senken, sind wir jedenfalls nicht gekommen. Das bleibt dem Wiener SPÖ-Vorsitzenden und Bürgermeister vorbehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen Sie, Argumente sind doch dazu da, dass man sie sachlich austrägt, daher ein sachliches Argument von meiner Seite. Wie soll ich das verstehen? Ich zitiere wörtlich: Ich glaube nicht, dass die Anhebung des Pensionsalters im Widerspruch zum Sozialstaat steht. Es muss eine allgemeine Zielsetzung europäischer Staaten sein, dass, wenn unsere Lebenserwartung weiter steigt, die Menschen länger gesund arbeiten können. – Stammt diese Aussage vom Reich des Lichts oder vom Reich der Finsternis? – Das ist Alfred Gusenbauer. Sie haben

Alfred Gusenbauer hat in einem anderen Interview das Pflegegeld in Frage gestellt. Er hat gesagt: Eigentlich war das nicht notwendig, das hätte man zu einem anderen Zeitpunkt und ganz anders machen können, was damals – und ich verstehe ihn sehr gut –, Jolly Hesoun, damals Sozialminister, maßlos aufgeregt hat. Er hat gesagt, er verstehe jetzt überhaupt nicht mehr, was die Position seiner Partei ist. Manchen in seiner Partei war das immer zu wenig, und jetzt wird das Pflegegeld auf einmal in Frage gestellt. Die ganze Partei schreit seit zwei Jahren gegen das Nulldefizit, jetzt will man es auf einmal in der Verfassung verankern. Dritte Wende: Jetzt plötzlich will man zwar etwas verankern, aber nicht das Nulldefizit und keine Schulden, sondern eigentlich eine Lizenz zum Schuldenmachen.

Herr Bundesrat! Wenn schon, dann klare Linien, dann können sich der Wähler und natürlich auch die Öffentlichkeit daran orientieren. Bei uns ist das jedenfalls besser aufgehoben als bei Ihnen angesichts Zickzack-Kurses Ihres Parteivorsitzenden oder Ihrer Partei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sagen, Wien leide unter dem Bund. Die Wahrheit ist: Von den 38 000 zusätzlichen Arbeitslosen, die wir leider mehr als im vorigen Jahr haben, sind 20 000 Arbeitslose in Wien. (Bundesrat Todt: Arbeitslosenkanzler Schüssel! Arbeitslosenkanzler Schüssel! – Bundesrat Winter: Von wo kommen sie denn? Das sind die Waldviertler! Fahren Sie einmal ins Waldviertel, Herr Bundeskanzler!) Und jetzt erklären Sie mir: Warum kürzt dann Wien die Schulungen, zum Unterschied von allen anderen Bundesländern, die offensichtlich nicht unter der Bundespolitik leiden und es sogar besser machen? – Das ist die Denksportaufgabe für Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Das erklären Sie im Waldviertel, Herr Bundeskanzler!)

Geradezu entsetzt hat mich Ihre Fundamental-Opposition gegenüber der Sicherheit Österreichs, denn bisher war ich immer der Meinung, die essenziellen Fragen der österreichischen Landesverteidigung oder der Sicherheitspolitik stehen außer Streit. Wann sind denn bitte Abfangjäger angeschafft worden? – Unter der Regierung Sinowatz und Steger war das. (Rufe bei der SPÖ: Wann war das? Wann war das?) Das wissen Sie doch genau! – Sie wissen nicht einmal, wann Sie mit den Freiheitlichen in der Regierung gewesen sind? Schade darum, wirklich! Von wegen Gedächtnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Das waren völlig andere Zeiten! Habt ihr da nicht mitgemacht?)

Das ist damals immer wieder im Landesverteidigungsrat diskutiert und dann einstimmig beschlossen worden, übrigens auch mit den Stimmen – ich sage das hier ausdrücklich – der damaligen Opposition der FPÖ. (Beifall der Bundesräte Dr. Aspöck und Dr. Böhm. )

Jetzt frage ich mich: Warum sind Sie heute nicht in der Lage, diese Grundsatzfragen der österreichischen Landesverteidigung mit uns gemeinsam außer Streit zu stellen? – Sie können mit mir diskutieren: Welche Type ist besser? Welche Qualität der Gegengeschäfte wollen wir haben? Ist der Preis angemessen? – Das ist überhaupt keine Frage, das sind sachliche ... (Bundesrat Winter: Gebt einmal die Gegengeschäfte bekannt!) Entschuldigen Sie vielmals, lesen Sie doch, was damals Bundeskanzler Vranitzky gerade zu den Gegengeschäften gesagt hat! Das ist auch völlig in Ordnung: Wenn ich eine so große Beschaffung mache, dann versuche ich doch, möglichst viel für Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung herauszuholen. So macht man das! Man geht doch nicht mit dem Einkaufswagerl in den Supermarkt und kauft sich irgendeine Fliegertype, sondern man versucht, das Bestmögliche für unser Land herauszuholen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das möchte ich aber schon wissen, denn das gehört ausdiskutiert. Immerhin hat auch die SPÖ die Verteidigungsdoktrin mitbeschlossen, und da steht natürlich der österreichische Luftraum darin. Auf Grund welcher objektiven Situation kommen Sie dazu, jetzt auf einmal auf dem Absatz kehrtzumachen und zu sagen: Die Verteidigung der österreichischen Souveränität endet 30 cm über dem Boden!?

Natürlich kann ich sagen, ich habe dafür Raketen, ich habe eine Radarsystemüberwachung, und ich habe Boden-Luft-Raketen. Gut, und wenn ein Flieger kommt, dann drücke ich auf den Knopf und schieße ihn ab? Oder wie soll das gehen? – Das ist so, wie wenn wir jetzt plötzlich der Polizei keine schnellen Autos mehr zur Verfügung stellen würden. Wir machen dann zwar eine Radarüberwachung, können aber die Fahrer nicht mehr stoppen – oder wir schießen ihnen hinten nach. Eine solche Lösung ist doch absurd. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich meine das ganz im Ernst: Wer Landesverteidigung und Existenzfragen eines Landes nicht mehr ernst nimmt, der versündigt sich meiner Meinung nach am Gebot, das wir alle gelobt haben, nämlich dieses Land nach Kräften und mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen und zu schützen. Und das nehme ich sehr ernst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Stehen wir zum gemeinsamen Gebot der Sicherheit, der optimalen Sicherheit für unser Land, und machen wir das Beste aus diesem Projekt! Das wäre ein Thema für den Nationalen Sicherheitsrat, für Bundesrat und Nationalrat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erlauben Sie, dass ich nun die Fragen konkret beantworte, soweit ich es kann, denn manche Fragen sind geschäftsordnungsmäßig nicht zu beantworten, weil sie ganz einfach keine Fragen der Vollziehung sind. Sie können mich nur über meinen Ressortbereich fragen, das ist auch völlig klar. Ich werde mich daher geschäftsordnungskonform mit Erlaubnis des Präsidenten auf die Fragen meines Ressorts beschränken.

Die erste Frage ist natürlich klar mit ja zu beantworten. Ich habe Ihnen bewiesen, dass wir mit 60 Milliarden € Ausgaben pro Jahr und mit einer der höchsten Sozialquoten innerhalb der Europäischen Union – mit über 29 Prozent – an dritter Stelle in der Europäischen Union liegen. Kein Mensch denkt daran, den Sozialstaat zu demontieren, im Gegenteil, wir haben ihn weiter ausgebaut.

Zu den Fragen 2 und 3:

Natürlich werde ich das Volksbegehren nicht unterschreiben. Das wäre ja geradezu abwegig, wenn ein Regierungschef ein Volksbegehren, das an ihn selbst gerichtet ist, unterschreiben würde. Das habe ich auch früher nicht gemacht. Ich bin daher absolut logisch in meiner Begründung. Sie hingegen haben etwa beim Temelin-Volksbegehren die freiheitlichen Regierungsmitglieder kritisiert, dass diese ein Volksbegehren, an sie selbst gerichtet, unterschrieben.

Die Fragen 4, 5 und 6 möchte ich ganz eindeutig so beantworten, dass wir in Österreich heute schon rechtlich verbindliche Regelungen haben, die teilweise sogar im Verfassungsrang stehen. Ich darf Ihnen aus der heutigen "Kronen Zeitung" Walter Schwimmer zitieren, der völlig zu Recht als Generalsekretär des Europarates gesagt hat: Die Sozialstaatsklausel, die jetzt über ein Volksbegehren neu eingeführt werden soll, gibt es in Österreich durch den Beitritt zur europäischen Sozialcharta am 29. Oktober 1969 schon längst. Genauso ist es! (Bundesrat Bieringer: Damals hat es einen ÖVP-Bundeskanzler gegeben!) Damals gab es einen ÖVP-Kanzler, das stimmt, Josef Klaus. – Dazu kommt, dass wir mit dem Beitritt zur Europäischen Union eine ganze Reihe von – Amsterdam- und Nizza-Vertrag – essenziellen sozialstaatlichen Bestimmungen im europäischen Verfassungsvertrag haben, die damit sogar nationales Recht übersteigen und somit natürlich völlig klar einklagbar sind.

Es ist auch so, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof – das hat Vizepräsident Korinek jüngst nachgewiesen – selbstverständlich schon heute die Zumutbarkeit, den Vertrauensschutz, die Sozialverträglichkeit ausjudiziert. Natürlich kann man über die vorgeschlagenen Formulierungen in der Sache diskutieren, und wir werden es im Parlament auch tun, denn das Volksbegehren wird sicherlich über 100 000 Unterschriften haben. Wir werden das sachlich diskutieren, und ich bin ganz sicher, dass dabei herauskommen wird, dass wir bereits wesentlich weitreichendere und bessere Formulierungen in unserem Rechtsstaat haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frage 9 ist offensichtlich nicht an mich gerichtet, wie Sie auch selbst gesagt haben.

Die Frage 10 ist ebenso keine Frage der Vollziehung. Ich bin kein Abonnent und kein Leser der Zeitschrift "Zur Zeit", aber ich freue mich für diese Zeitung, dass Sie in Ihnen einen wertvollen Abonnenten und Leser hat. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie nehmen mir das nicht krumm, Sie wissen schon, wie ich das meine.

Zur Frage 11: zunehmende Armutsgefährdung.

Herr Bundesrat! Bleiben wir doch ernst! Von allen europäischen Ländern befindet sich Österreich im Spitzenfeld, was die Vermeidung der Armut betrifft. Wir liegen an dritter oder vierter Stelle in allen armutsrelevanten Indikatoren. Wenn man die Sozialtransfers, die ja Armut verhindern sollen, hernimmt, dann sind wir immerhin auf Rang drei hinter Dänemark und den Niederlanden.

Zur Frage 12, warum wir die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Budgetflexibilisierung nicht genützt haben.

Genau das haben wir doch gemacht, Herr Bundesrat! Wir haben in der Hochkonjunktur des Jahres 2000 Schulden abgebaut, wir haben eingespart und auch Steuern und Abgaben erhöht, eigentlich genau das, was Sie auch unter solidarischer Gesinnung mit verlangt haben. Genau

Wir haben aber auch gegengesteuert! Das will ich ausdrücklich sagen. Trotz Sparkurs haben wir gegengesteuert: 10 Milliarden Schilling oder 700 Millionen € mehr für Forschung. Wir haben ein Konjunkturpaket vorgelegt, das Sie gerade diskutieren, das ganz wichtige Impulse für die Bauwirtschaft und für die Weiterbildung der Mitarbeiter enthält, und wir haben die Stabilisatoren voll wirken lassen und haben im Jahr 2001 für die aktive Arbeitsmarktförderung immerhin rund 1 Milliarde €, nämlich 12,5 Milliarden Schilling, ausgegeben.

Zur Frage 13:

Wenn man sich die Arbeitsmarktzahlen ansieht, dann muss man sagen, ist das natürlich schon sehr interessant. Nehmen Sie etwa das Jahr 1999 her, in dem ein sozialistischer Kanzler und ein sozialistischer Arbeitsminister tätig gewesen sind: Im März 1999 gab es 3 067 000 Arbeitsplätze in Österreich. Wir haben heute 3 121 000 Arbeitsplätze – ein Plus von 55 000. (Bundesrätin Schicker: Und welche sind dazugekommen? – Bundesrat Winter: Herr Bundeskanzler, Sie leben in einem anderen Land! Fahren Sie einmal ins Waldviertel!)

Bei den Frauen übrigens sind die Zahlen noch interessanter. Wir haben damals 1 340 000 Frauen in Arbeit gehabt, heute haben wir 1 411 000 Frauen, also 70 000 Frauen mehr in Arbeit als damals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Mit Verlaub, Sie können die Statistiken selbst interpretieren. Trotz schwieriger Konjunktursituation, 11. September, Ölkrise und und und, haben wir Österreich an den Klippen der Weltwirtschaft vorbeigeführt. Wir haben zugegeben mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr, aber zum ersten Mal ist die Zahl der Arbeitsplätze im März wiederum um 10 000 gestiegen. Die Trendwende ist da, das macht uns Hoffnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit komme ich zur Frage 15, Frage 14 habe ich schon im Zusammenhang mit einer früheren beantwortet, aber ich wiederhole es gerne: 910 Millionen € oder 12,5 Milliarden Schilling an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Damit haben wir bei einem Jahresdurchschnitt von 221 000 Arbeitslosen vergleichsweise 783 Millionen € oder 10,7 Milliarden Schilling aufgewendet. Dieses Niveau wird auch im Jahr 2002 beibehalten.

Zu Frage 15:

Atypisch Beschäftigte, Sie wissen es, sind geringfügig Beschäftigte, freie Dienstnehmer und neue Selbständige. Wir haben mit der Einführung der Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung nach § 19 ASVG in der Pensions- und Krankenversicherung eine ganz wichtige Lücke geschlossen. Es zeigt sich, dass auch die Zufriedenheit in diesem Bereich größer geworden ist. (Bundesrätin Bachner: Wer hat das gemacht?) Wir haben eine Studie aus dem Wirtschaftsministerium, die besagt, dass die positiven Merkmale dieser Vertragsform jedenfalls mit zwei Drittel zu einem Drittel überwiegen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das war Hostasch, nicht Schüssel!)

Die Frage 16, die geschlechtsneutrale Regelung zur Abfederung der Nachtarbeit, ist ein klassisches Sozialpartnerthema. Sie wissen, dass die nächste Gesprächsrunde am 15. April stattfinden wird. Wir hoffen sehr – ich habe jetzt auch gerade mit dem Arbeitsminister geredet –, dass es dabei zu einem Konsens kommen wird.

Es gibt daneben noch ein Aktionsprogramm, das ist auch in Frage 17 betreffend Männerabteilung enthalten. – Da ist in der Anfrage ein Zahlensturz entstanden. – Ich würde einmal sagen, dass es nicht schlecht ist, dass es eine solche Projektgruppe und eine Plattform gerade im Frauenministerium, im Generationenministerium gibt, um auch relevante Beschwerden oder Probleme von männlichen Bürgern entgegenzunehmen. Denn so ist es nicht, dass nur die

Zur Frage 18:

Wir haben einen Ministerratsbeschluss über das Gender Mainstreaming gemacht, der darauf abzielt, gleiche Chancen in der Rechtsordnung und in der Vollziehung für beide Geschlechter zu schaffen. Es gibt, wie schon erwähnt, auch eine Handlungsplattform im Sozialministerium, das diesem Anliegen dienen soll.

Zur Frage 19:

Die Bundesregierung hat sich intensiv um die Verbesserung der Chancengleichheit für Frauen bemüht. Ich habe die Zahlen genannt. Wir haben wesentlich mehr Frauen in Beschäftigung. Wenn man es mit dem vorigen Jahr vergleicht, so haben wir jetzt immerhin ... (Bundesrätin Schicker: Mit welchem Einkommen?) – Entschuldigen Sie, womit sollen wir es vergleichen? Da ist es doch wohl sinnvoll, die Zeit dieser österreichischen Bundesregierung mit der Zeit, als Sie die Verantwortung gehabt haben, zu vergleichen. Und wenn dabei herauskommt, dass wir mehr Frauen denn je in der Arbeit haben, ist das gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn herauskommt, dass wir bei den Maturanten 56,2 Prozent Frauen, bei den Neuzugängen an den Hochschulen 53,6 Prozent Frauen haben, dann gibt es doch eigentlich keinen Grund zur Klage. Freuen wir uns gemeinsam darüber, dass ein Stück Chancengleichheit verwirklicht worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Außerdem möchte ich schon darauf hinweisen, dass diese österreichische Bundesregierung den Frauen einen gewaltigen Stellenwert einräumt. Es gibt zum ersten Mal eine Vizekanzlerin, eine Außenministerin, eine Bildungsministerin und eine Staatssekretärin für Tourismus; es gab auch eine Infrastrukturministerin. Ich verweise auch darauf, dass die Volkspartei die erste Sozialministerin gehabt hat, die erste Frau im Präsidium des Nationalrates und die erste Präsidentin der Notenbank. Vor Ihnen brauchen wir uns angesichts dessen nicht zu verstecken, meine Herren Bundesräte von der spö. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 20:

Mit der Einführung des Kindergeldes wurde es erstmals möglich, nach dem Bezug desselben und sogar während des Bezuges Arbeitslosengeld zu beziehen. Darüber hinaus wurde mit der Bestimmung des § 9 (8) Arbeitslosenversicherungsgesetz erstmals geregelt, dass Personen, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt erschwert ist – also Frauen nach der Karenz –, vom Arbeitsmarktservice binnen vier Wochen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird. Wenn das nicht möglich ist, wird den Wiedereinsteigerinnen die Teilnahme an einer Ausbildungs- und Wiedereingliederungsbeihilfe ermöglicht.

Es gibt auch eine Richtlinie des AMS, dass Personen mit Betreuungspflichten die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung angeboten werden muss und dass es nicht, wenn sie eine Vollzeitbeschäftigung ablehnen, zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes kommt.

Zur Frage 21, eigenständige Altersvorsorge für Frauen:

Es gibt eine Pensionsreformgruppe unter Professor Tomandl, die noch nicht fertig ist. Sie wird ein Gesamtpaket noch in dieser Legislaturperiode vorlegen, und darin werden natürlich auch die grundlegenden Überlegungen der Finanzierung mit berücksichtigt sein müssen.

Ich werde völlig missverstanden, wenn Sie mir unterstellen, dass ich Diskussionsverbote will. Im Gegenteil! Es gibt kein Tabu in der Sozialpolitik und schon gar nicht in der Pensionsvorsorge, denn das ist ein öffentliches und relevantes Thema! Ich habe nur gesagt – und das ist der entscheidende Punkt –, wir haben das, was in Barcelona verlangt wurde, nämlich ein schrittweises Anheben des Frühpensionsalters in dieser Legislaturperiode, bereits gemacht. Die Ergebnisse sprechen für sich: ein deutlicher Rückgang bei den Frühpensionen und interessanterweise kein signifikanter Anstieg bei den älteren Arbeitslosen. Im Gegenteil! Die Wirtschaft – und ich möchte auch ausdrücklich dafür danken – bedient sich des Erfahrungsschatzes und verhält sich hier auch wirklich im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Zur Frage 23:

Sie unterstellen in der Frage 24, dass wir überfallsartige, willkürliche und sogar rückwirkende Eingriffe in das Pensionsrecht vorgenommen haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den hinreißenden Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden. Ich glaube, dass wir mit unserer Anpassung, mit der schrittweisen Anhebung eine sehr vernünftige, sozial verträgliche Maßnahme gesetzt haben. Es hat auch einen Grund, dass niemand mehr bei Ihnen – nicht einmal Gusenbauer, nicht einmal Häupl – an das Rückgängig-Machen dieser Maßnahme denkt. Sie wissen ganz genau: Wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss dies selbstverständlich auch Auswirkungen auf das Pensionsantrittsalter haben! Außerdem glaube ich persönlich, der Arbeitsmarkt wird sich drastisch ändern, und wir werden einen enormen Bedarf nach erfahrenen Arbeitskräften haben, es sei denn, wir öffnen die Türen für schrankenlose Zuwanderung. – Ich sage Ihnen offen, das würde ich nicht für richtig halten. Daher müssen wir diesen Erfahrungsschatz nützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Frage 25 unterstellen Sie wiederum den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin, was natürlich ein absoluter Unsinn ist. Wir haben Gott sei Dank ein sehr solidarisches System, das aufbaut auf Beiträgen – übrigens günstiger als in der Bundesrepublik – und gewissen Eigenbezahlungselementen oder Selbstbehaltselementen, die nicht fremd und auch von früheren sozialistischen Ministern durchaus aufgegriffen worden sind. (Bundesrat Winter: Sozialdemokratische Minister!)  – Ist das eine Kränkung, wenn ich "sozialistisch" sage? (Bundesrat Winter: "Sozialdemokratisch" klingt besser!) Gut, in Ordnung. Ich habe Ihnen nicht unterstellen wollen, dass Sie keine Demokraten sind, um das sehr klar zu sagen. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Winter. ) Gut, in Ordnung, nur kann ich damit jetzt im Moment nichts anfangen, aber ich werde noch ein SPÖ-Seminar bekommen.

Was die Ausgaben für die Medizin betrifft, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten zehn Jahren die ärztlichen Leistungen um 67 Prozent gesteigert haben und jene für Medikamente sogar um 114 Prozent. Da ist weder eine Verschlechterung noch eine Zweiklassenmedizin enthalten; im Gegenteil!

Ich darf ein Beispiel aus meinem Bezirk anführen. Durch den neuen Krankenanstaltenplan warten Sie jetzt zum Beispiel in der Orthopädie – durch die Maßnahmen, die Herbert Haupt und Reinhart Waneck ergriffen haben – auf eine Hüft- oder Knieoperation nicht mehr zwei Jahre, sondern ein bis drei Monate. Das ist eine signifikante Verbesserung, die gerade in diesem Bereich gelungen ist.

Nun zu den Fragen 26, 27, 28 betreffend die Bildungsthemen:

Die Bildung der Jugend ist ein ganz wichtiges Kapital, daher haben wir dort nicht gespart. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Trotz der Sparkurse und trotz des Rotstiftes in vielen anderen Bereichen haben wir da nicht eingespart. Jeder siebente Euro wird im Gesamtbudget für Bildung ausgegeben. Die Bildungssteigerungen betragen rund 700 Millionen €, wenn ich als Vergleichsjahr das Jahr 1999 hernehme, und 1 Milliarde €, wenn ich als Vergleichsjahr das Jahr 1998 hernehme.

Die Einführung von Studienbeiträgen halte ich für sinnvoll, das sage ich ausdrücklich. Ich bekenne mich dazu, und übrigens steht auch die Mehrheit der Bevölkerung dazu. Heute im "Format" war eine Umfrage veröffentlicht, wonach 53 Prozent der Bevölkerung dem zustimmen, ich glaube, 30 oder 35 Prozent lehnen sie ab, wobei das Geld den Universitäten beziehungsweise den sozial Bedürftigen zugute kommt.

Die Frage 27 bezieht sich auf den Lehrstellenmarkt. Wir haben einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 700 sofort verfügbare Lehrstellensuchende und einen Rückgang von 165 bei den gemeldeten offenen Lehrstellen zu verzeichnen. Das heißt, die Lehrstellenlücke beträgt derzeit 565. Für Lehrstellensuchende, die keinen Lehrplatz finden, stehen aber im Rahmen des Jugendausbildungssicherungsgesetzes insgesamt rund 16 Millionen € oder 215 Millionen Schilling zur Verfügung. Damit könnten wir bis zu 2 000 Lehrgangsplätze absichern. Ich glaube, dass wir da gut gerüstet sind.

Die Frage 28 bezieht sich auf die Integration. Ich bin da anderer Meinung. Ich halte das nicht für Schikane, was wir hier machen, im Gegenteil! Ich glaube auch, dass Sie mir innerlich durchaus zustimmen werden: Wenn sich jemand in Österreich niederlassen will, dann ist es für ihn sinnvoll, wenn er die Sprache des Landes lernt. Wir verlangen keinen Universitätskurs, wir verlangen die Basiskenntnisse, um sich in diesem Land auch bewegen zu können.

Ich glaube, dass viele Länder diesen Weg gegangen sind. In Holland, das manchmal als Modell genannt wird, ist die Situation übrigens so, dass es ein 600-Stunden-Programm für ehemalige Kolonialangehörige gibt, das dann ausgedehnt wurde. Das ist zwar gratis, weil es der Staat bezahlt, aber wenn jemand nicht mit einer positiven Prüfung abschließt, muss er die gesamten Kosten zurückzahlen. – Da würde ich allemal sagen, dass unser Modell sinnvoller, fairer und sozialer ist, und ich bekenne mich auch ausdrücklich dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 29 betreffend Unfallrenten:

Es ist im Moment sehr schwierig, die Zahlen für das Jahr 2001 zu nennen, weil zum Teil die Anträge noch abgewickelt werden. Es ist so, dass in etwa 2 Milliarden Schilling erwartet worden sind, minus 600 Millionen, die im Rahmen des Härteausgleichs zurückerstattet werden sollten. Im Wesentlichen wird daraus auch die Behindertenmilliarde, die Offensive für die Integration auf dem Arbeitsmarkt, finanziert.

Zur Frage 30:

Es ist so, dass bisher von den Krankenversicherungsträgern bis Ende Februar 2002 rund 21 Millionen € vorgeschrieben worden sind. Zum Teil ist es aber sehr komplex, denn erstens ist diese Regelung später in Kraft getreten – im April und nicht im Jänner –, und zweitens sind zum Teil nicht einmal noch die November-Daten vorgeschrieben worden. Wir können also daher im Moment noch keine genauen Zahlen nennen.

Nun zum Themenblock der Abfangjäger; im Grundsatz habe ich schon Stellung dazu genommen. Die Anschaffungskosten können im Moment nicht präzise beziffert werden, weil wir mitten im Verfahren sind. Wir sind an die Verschwiegenheit gebunden, das Verfahren ist unter Verschluss, die Angebote werden unter Verschluss gehalten und sind noch nicht ausgewertet. Das entspricht auch dem vorher veröffentlichten Verhandlungsverfahren. Zuerst werden die Nutzwerte ermittelt und erst in einem zweiten Verfahrensschritt die Anschaffungskosten.

Zu den Fragen 33, 34:

Wir haben vor – aber das ist einmal intern in der Bundesregierung diskutiert –, dass wir die Zahlungen beginnend vom Jahr 2004 bis 2012 festsetzen. Das ist übrigens auch 1 :  1 genau die gleiche Vorgangsweise, die bei der Draken-Beschaffung gewählt wurde. Es hat noch nie eine solche Beschaffung gegeben, die nicht über sieben, acht, neun Jahre verteilt wurde.

Zu den Fragen 35 und 36:

Selbstverständlich ist eine entsprechende Vertragsklausel – das ist nicht erst der SPÖ eingefallen, sondern schon von sich aus dem Wirtschafts- und vor allem Verteidigungsminister – im Kaufvertrag vorgesehen. Da gibt es einen eigenen code of business. Die Veröffentlichung des Vertragsinhaltes ist – wiederum – aus Datenschutzgründen nicht zulässig.

Genauso ist es bei der Frage 37, denn selbstverständlich gibt es bei diesen heiklen Beschaffungsgeschäften – das ist übrigens nicht nur in Österreich, sondern überall auf der Welt so –, eine klare Verschwiegenheitsregelung, die natürlich auch ganz eindeutig geklärt ist. Wir haben uns dabei daran zu halten.

Zur Frage 38:

Wir haben eine Plattform zur Beurteilung der Gegengeschäftsangebote eingerichtet. Zu den 39 Mitgliedern dieser Plattform zählen die Arbeiterkammer, die Austrian Business Agency, Finanz-, Landesverteidigungsministerium, Industriellenvereinigung, Rat für Forschung und Technologie, WIFO, Wirtschaftskammer, Wirtschaftsuniversität und Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Bisher gab es drei Sitzungen, ein Bewertungsmodus wurde entwickelt und einvernehmlich beschlossen, und es gab eine erste Evaluierung der Gegengeschäftsangebote. Bei der letzten Besprechung am 3. April hat die Plattform beschlossen, die Anbieter zu einer Aktualisierung der Offset-Angebote einzuladen.

Zur Frage 40:

Der unmittelbare Anlassfall einer Beschaffung wird natürlich auch mit anderen Zielsetzungen verknüpft. – Das lese ich Ihnen jetzt nicht vor, weil das relativ technisch ist, aber Sie stimmen mir hoffentlich zu. – Wenn wir so etwas machen, dann versuchen wir, im Bereich High-Tech, im Bereich Arbeitsbeschaffung, Betriebsansiedlungen möglichst viel herauszuholen, wie das auch in der Vergangenheit immer wieder sehr gut gelungen ist.

Ich kann Ihnen als derjenige, der die Draken-Geschäfte abwickeln musste – ich habe nicht daran mitgewirkt, ich habe sie abgewickelt –, sagen, wir haben weit mehr hereinbekommen als ursprünglich angenommen. Wir haben bis zu 250 Prozent Gegengeschäfte bekommen, genauso war es mit der Firma Thomson, genauso wird es jetzt beim Hubschrauberkauf sein, und genauso sollte es hier sein. Aber das muss man gründlich machen, und das wird auch durch das WIFO – aber das kommt noch später in einer Frage – geprüft.

Jeder Wissenschafter hat selbstverständlich seine eigene Meinung und kann diese auch öffentlich sagen. Ich würde es etwas seltsam finden, wenn Sie mich dazu veranlassen, einem Wissenschafter ein Redeverbot oder eine bestimmte Meinung aufzuoktroyieren. Das ist jedenfalls nicht meine Aufgabe.

Die Frage 42 ist skurril, da muss ich sagen, die können Sie nicht ernst meinen. Wie wollen Sie bitte ein vernünftiges Gegengeschäft ausverhandeln, wenn Sie dem Ministerialbeamten verbieten, mit den Firmen Kontakt aufzunehmen? Wie soll denn das gehen? – Entschuldigen Sie vielmals, aber das ist denkunmöglich! Wer hat Ihnen denn diese Frage aufgeschrieben? – Das ist geradezu absurd, denn das muss verhandelt werden, und da müssen harte Verhandlungen geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun zur Frage 43:

Die Bewertung wird eine vom Landesverteidigungsministerium eingesetzte Kommission vornehmen. Selbstverständlich werden die Namen dieser Mitglieder nicht bekannt gegeben, damit wir sie auch vor Interventionen von links, rechts, oben und unten, vorne und hinten schützen.

Zur Frage 45:

Es liegen folgende Schätzungen – das ist aber jetzt eine Zahl, die ich nicht überprüfen kann; das sage ich Ihnen nur, weil mir das der Verteidigungsminister mitteilen ließ – vor: Sachaufwände für Ersatzteile, Wartungen außerhalb des Landesverteidigungsministeriums und Kraftstoff machen zirka 22 Millionen € aus.

Infrastruktur: Einmalaufwand 14,5 Millionen €, am Personalaufwand ändert sich nichts.

Nun zur Frage 46: Welche Kosten sind entstanden?

Interessant ist der Vergleich mit der Vorperiode, insbesondere mit den letzten beiden Jahren, 1998, 1999, was damals der Bundeskanzler ausgegeben hat: Das waren 15,5 Millionen €. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich glaube, wir liegen da nicht so schlecht.

Aber wir haben uns dabei auch jedes Jahr enorm viel erspart. Ich darf dazu sagen: Seit der Gründung des Bundesbeschaffungsgesetzes haben wir jetzt schon per anno Einsparungen in der Höhe von 280 Millionen Schilling, also 20 Millionen €. Im Rahmen des Anderson-Beratungsprojektes sind dauerhafte Einsparungen im Ausmaß von 2,25 Milliarden Schilling ermittelt

Dann schaut aber das Preis-Leistungs-Verhältnis von Beratung und Output, glaube ich, nicht so schlecht aus. Ich möchte an dieser Stelle auch den Beratern Kompetenz zusprechen, das war durchaus vernünftig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 48:

Ich stehe dazu, ich habe ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung als kompetente Powerfrau bezeichnet. Ich bin auch bereit, dies nicht zu dementieren, sondern dazu zu stehen. Was in ihrem Bereich an Kosten angefallen ist, da bitte ich, eine Anfrage an das betreffende Ressort zu richten, das fällt nicht in meinen Amtsbereich.

Die Frage 49 bezieht sich auf die Dienstautos. Ich halte die geltenden Bestimmungen für Dienstkraftwagen für völlig ausreichend. Ich bitte Sie, machen Sie es nicht so billig, dass Sie heute ein Autotelefon als eine Luxusgeschichte bezeichnen! Seien Sie mir nicht böse, das ist blamabel! Ein Autotelefon ist im Handyzeitalter wirklich sinnvoll und notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage das als jemand, der immer sehr vorsichtig gewesen ist, gerade bei der Autobeschaffung, weil ich ohnedies weiß, was da abläuft. Mein Auto habe ich im Jahr 1999 als Außenminister gebraucht gekauft. Ich habe es ins Bundeskanzleramt mitgenommen, und ich fahre dieses Fahrzeug noch heute. Ich glaube daher, dass Sie ein bisschen vorsichtiger sein sollten. Ein Auto ist natürlich ein Arbeitsplatz, viele Minister verbringen dort sehr viel Zeit und sollen natürlich auch telefonieren und arbeiten können. Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei den Leiharbeitsverträgen ist es so, dass die Leiharbeitsverträge in den politischen Büros vom Rechnungshof und im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses vielfach geprüft worden sind. Einen weiteren Handlungsbedarf gibt es darüber hinaus nicht. In meinem eigenen Kabinett orientieren sich alle Leiharbeitsvertragsentgelte an den Vertragsbediensteten- oder Beamtenbezügen; die meisten sind auch Beamte. Das war übrigens in den Kabinetten meiner Vorgänger Klima und Vranitzky nicht immer der Fall, da hat es zum Teil wesentlich höher besoldete Mitarbeiter gegeben. Aber auch da bin ich sehr vorsichtig und nütze das nicht einfach für eine billige Polemik.

In Summe: Der Sozialstaat in Österreich ist in guter Verfassung, er braucht nicht erst in die Verfassung geschrieben zu werden. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Bundesräte der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage erteile ich Herrn Bundesminister Mag. Herbert Haupt das Wort. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Präambel der Anfrage, die sich über weite Teile mit jener an den Herrn Bundeskanzler deckt, möchte ich nur einige Details hinzufügen.

Ich würde daher meinen, dass, wenn man schon solch eine hehre Ansicht über die Höchstgerichte – zu Recht – in Österreich vertritt, man auch angesichts der österreichischen Rechtssituation nicht vergessen sollte, dass die Kritik an Urteilen für jeden in diesem Staate zulässig ist und dass es in der Vergangenheit und auch vermutlich in der Zukunft im Zusammenhang mit Höchstgerichtsurteilen sehr unterschiedliche Meinungen gibt.

Für meinen Bereich, Herr Professor, darf ich darauf verweisen, dass sehr viele Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, die uns nunmehr zwingen, Neuerungen durchzuführen, aus einer Zeit stammen, in der diese Bundesregierung noch nicht im Amt war. Ich darf Sie etwa an das jüngste Verfassungsgerichtshofserkenntnis von letzter Woche vor Ostern erinnern, wonach wir die Pauschalierung im Bereich der Krankenversicherungen nunmehr innerhalb eines Jahres neu zu gestalten haben.

Ich sage aber auch klar dazu: Ich habe die seinerzeitige Pauschalierungsmöglichkeit als durchaus gangbaren Weg gesehen. Das Höchstgericht hat uns korrigiert, und ich – wie Sie auch in meinen Ausführungen in entsprechender Form nachlesen konnten – und Gott sei Dank auch die Mehrheit dieser Bundesregierung sind der Meinung – im Unterschied zu einem einzigen Vertreter des Finanzministeriums, wohlgemerkt einem Beamten und keinem auf der politischen Ebene des Finanzministeriums, wenn Sie sich auch die dortigen Ausführungen vergegenwärtigen wollen! –, dass eine entsprechende Nachfolgeregelung im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu ergehen hat.

Ich glaube daher, für alle, die am Verfassungsstaat und am Zustandekommen des Verfassungsstaats interessiert sind, kann die jetzige Situation, nämlich dass sich der Gesetzgeber mit einfacher Mehrheit auch der Kritik des Höchstgerichtes zu stellen hat und dann, wenn diese Kritik, die am Höchstgericht vorgetragen worden ist, Änderungen erzwingt, diese Änderungen auch in entsprechender Form zu berücksichtigen und nicht – wie in der Vergangenheit die große Koalition – die Möglichkeit hat, sich über Verfassungsgerichtshoferkenntnisse einfach hinwegzusetzen, zufrieden stellend sein.

Ich glaube, dass das auch für die weitere Entwicklung des Pensions- und des Sozialversicherungsrechts in Österreich gut ist, weil dadurch viel mehr um die Zustimmung weiter Bevölkerungskreise zu ringen ist, als sich mit einfachen parlamentarischen Möglichkeiten über gute Entscheidungen der Höchstgerichte hinwegzusetzen.

Sehr geehrter Herr Professor! Ich darf auch darauf verweisen, dass 13 von 15 europäischen Staaten die Anliegen des Volksbegehrens in mehr oder weniger breiten Teilen in ihren Verfassungen berücksichtigt haben: die Bundesrepublik Deutschland etwa im Grundrecht, andere Staaten direkt in ihrer Verfassung, so wie es sich die Initiatoren des Volksbegehrens wünschen.

Ich glaube, man sollte die Initiatoren des Volksbegehrens und jene Damen und Herren, die es sich noch überlegen, dieses Volksbegehren zu unterschreiben, auch darauf aufmerksam machen, dass etwa so prominente Staaten wie Finnland, Schweden und Holland auf Grund der Schuldenpolitik der Vergangenheit Konsequenzen in ihrem Pensions- und Krankenversicherungswesen ziehen mussten. Sie haben ihr Pensionssystem, das aus einer starken ersten

Man sollte daher mit der Unterschriftsleistung und der geforderten Absicherung dieses Volksbegehrens in der Verfassung den Menschen nicht vorgaukeln, dass sich damit das starke Ein-Säulen-Modell der österreichischen Pensionsversicherung weiter tradiert. Das ist ein Irrtum, dem, glaube ich, sehr viele Menschen heute noch unterliegen, die daher auch die Möglichkeit, dieses Volksbegehren zu unterzeichnen, unter Umständen ins Auge fassen werden. Es erscheint mir daher wichtig, anhand dieses Details auch auf die Auswirkungen der verfassungsmäßigen Verankerung hinzuweisen.

Da Sie in Ihrer Präambel und Ihren Ausführungen auch auf die Nachhaltigkeit im Gesundheitssystem Bezug genommen haben, darf ich darauf hinweisen, dass ich ein Krankenversicherungssystem übernommen habe, bei dem es etwa möglich war, trotz gleicher Beitragssätze im Burgenland, in Kärnten und in Vorarlberg für ein Kind, das eine Kieferregulierung bekommt, in Vorarlberg 20 000 S Zuzahlung zu erhalten, im Burgenland und in Kärnten jedoch nur 4 000 S.

Ich finde daher, dass wir ein System übernommen haben, das schon auf dem besten Wege zur Zwei-Klassen-Medizin war: Auf der einen Seite geben jene Bundesländer, die es sich leisten konnten, hohe Zuzahlungen für medizinische Leistungen, und auf der anderen Seite gibt es Bundesländer, in denen sich die sozial schwachen Schichten durch zu geringe Zuzahlungen notwendige Gesundheitsmaßnahmen etwa für ihre Kinder nicht oder bedeutend schwerer leisten können.

Unsere Bemühungen, innerhalb der Sozialversicherungsträger, innerhalb der Verwaltung Einsparungen zu lukrieren und dieses Einsparungspotenzial für ein gerechtes, gleiches, flächendeckendes Leistungssystem in Österreich frei zu machen, müssten eigentlich Ihre Zustimmung finden, nämlich dann, wenn Sie ohne parteipolitische Brille Ihre Umverteilungsüberlegungen auf das richten, was wir derzeit bereit sind, umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Oder nennen Sie mir einen Grund, warum bei gleichen Beitragszahlungen ein Arbeitnehmer in Vorarlberg mehr Zuzahlung bekommen soll als ein Arbeitnehmer im Burgenland.

Dass daher gerade von sehr vielen Sprechern Ihrer Fraktion vehement dagegen opponiert wird, ein gleiches Leistungssystem und gleiche Leistungen für alle Beitragszahler in Österreich umzusetzen und die Gefahr zu vermeiden, ein Zwei-Klassen-System zu haben, wundert mich! Es geht doch darum, das System wieder umzudrehen und für alle Beitragszahler für gleiche Prozentsätze den gleichen Leistungsanspruch, die gleiche schnelle und zügige Versorgung auf hohem Niveau zu erreichen.

Die Unterschriftsleistung zum Volksbegehren wird am derzeitigen System nichts ändern, aber die Umsetzungen der Ziele der Bundesregierung im Bereich der Pensions- und Krankenversicherungsträger sehr wohl.

Wir haben heute Früh in der Fragestunde darüber diskutiert, wie viel etwa die Einsparungspotenziale in der Pensionsversicherung ausmachen werden: 10 Prozent beträgt das unbestrittene Einsparungspotenzial, auch nach Ansicht der Vertreter der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Das ist gemäß den dortigen Zahlen von mehr als 300 Millionen Schilling pro Jahr kein "Lercherl", um es volkstümlich auszudrücken. Dieses Geld kann man sinnvoller verwenden, statt es in der Verwaltung versumpfen zu lassen, etwa in entsprechender Form im Leistungsrecht der österreichischen Pensionsversicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass sich in dieser Situation dann auch prominente Ärzte als Mitunterstützer des Volksbegehrens hergeben, die etwa die Funktion eines Präsidenten einer Landesärztekammer innehaben, über ein Salär eines Generalstäblers verfügen und darüber hinaus noch je eine Kassenpraxis in Wien und im Burgenland betreiben, verwundert mich. Denn jene Personen, die das Volksbegehren unterstützen – wenn Sie in das Internet schauen, können Sie das nachlesen –, hätten es eigentlich leicht, dieses Volksbegehren bei sich selbst umzusetzen und etwa die zwei Praxen an junge Ärzte abzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Professor! Ich glaube, wenn man sich öffentlich für etwas einsetzt, dann muss man es sich auch gefallen lassen, dass man öffentlich aufgefordert wird, mit seinen Möglichkeiten direkt etwas zur Linderung der Situation beizutragen. Das muss man sich durchaus gefallen lassen. Ich glaube, sehr geehrter Herr Professor, dass damit die Frage 3 ausreichend – samt der Anfragebeantwortung heute in der Früh im Rahmen der Fragestunde – beantwortet ist.

Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch noch darauf aufmerksam machen, dass in Ihren Ausführungen auf die Situation der behinderten Menschen in Österreich vergessen worden ist – ich nehme an, unabsichtlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass von dieser Bundesregierung der Zuschlag für Schwerstversehrte – zu 70 Prozent und mehr – von 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht worden ist, was trotz der Besteuerung der Invaliditätsrenten diesem Bezieherkreis ein Mehreinkommen pro Jahr von bis zu 40 000 S ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe schon ein, dass es für die Opposition nicht opportun ist, auch die positiven Leistungen dieser Bundesregierung fair und umfassend darzustellen. Ich möchte daher auch noch in der Einbegleitung der Beantwortung der einzelnen Fragen darauf hinweisen, dass selbstverständlich auch das Projekt der Behindertenmilliarde bei jenen Menschen, die damit endlich Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen haben, auf durchaus fruchtbaren Boden gefallen ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Behindertenmilliarde in den Jahren 2002 und 2003 ihren positiven Rückschlag finden wird, sodass Menschen mit Behinderungen endlich einen besseren Zugang zur ersten Arbeitswelt bekommen.

Ich darf auch darauf hinweisen, sehr geehrte Damen und Herren, dass im Rahmen dieser Behindertenmilliarde auch Projekte laufen, die langfristige Auswirkungen haben. Wir reden in Österreich schon seit mehr als zehn Jahren darüber, dass die Umwelt und das Umfeld in unserer Gesellschaft behindertengerechter auszugestalten ist. Diese Bundesregierung hat als Erste begonnen, nunmehr auch alle öffentlichen Gebäude in Österreich danach aufzulisten, inwieweit sie behindertengerecht sind, und wir werden dann in einer zweiten Stufe dort mit entsprechenden Maßnahmen beginnen, wo die behindertengerechte Ausgestaltung öffentlicher Bereiche noch nicht vorhanden ist.

Ich glaube, wir haben damit einen wichtigen Schritt gesetzt, um endlich auch in Österreich das zur Umsetzung zu bringen, was etwa in Amerika in diesem Bereich schon seit 15 Jahren gang und gäbe ist, vom Wirtshaus bis zum Bahnhof und vom Amt bis zum Krankenhaus.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir hinsichtlich der Ausstattung der Gruppenpraxen vorgeschrieben haben, dass auch diese behindertengerecht auszugestalten sind. Sie von der SPÖ haben das gemeinsam mit der grünen Opposition lange bezweifelt, aber schlussendlich ist es uns gelungen, diesen Beschluss im österreichischen Parlament – im Übrigen gegen die Stimmen der Oppositionsparteien – mehrheitlich zu fassen. Ich glaube, es war ein guter Beschluss, weil auch die behinderten Menschen im Hinblick auf die Versorgung durch Ärzte mehr

Ich finde daher, dass wir ein breites Spektrum von Maßnahmen im Sozialbereich begonnen haben, die wir in dieser Legislaturperiode und, wie ich hoffe – die Meinungsumfragen geben dieser Bundesregierung immer eine satte Mehrheit vor der Alternative Grün/Rot –, auch in den nächsten Jahren weiter umsetzen werden.

Damit möchte ich Frage 2 beantworten. Ich bin davon überzeugt, dass ich das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" nicht unterstützen muss, weil diese Bundesregierung diesen Sozialstaat Österreich auf jenem hohen Niveau, das in der Frage 1 angesprochen ist, nicht nur weiterentwickelt hat, sondern in Zukunft auch weiterentwickeln wird, und dass daher die Sorgen der Menschen, die von einigen Wenigen aus tagespolitischen Gründen geschürt werden, langfristig durch die überzeugende Arbeit dieser Bundesregierung obsolet sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie auf die Beantwortung der Frage 4 verweisen. Ich bin der Überzeugung, dass die Umsetzung der inhaltlichen Forderungen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", bei denen es darum geht, ein gerechtes Pensionssystem für alle Generationen zu schaffen, und nicht nur den Senioren, wie Sie es formuliert haben, sondern allen Bevölkerungsschichten ein planbares, zukünftiges Sozialsystem in Österreich zu ermöglichen, schon weit gediehen ist.

Mein Ministerium hat gemeinsam mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger endlich das komplizierte Sozialversicherungsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher mit den neuen Möglichkeiten der IT-Gesellschaft ins Netz gestellt, sodass es den Menschen jederzeit in der letzten Fassung mit allen Abänderungen und Möglichkeiten zugänglich ist.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass damit aus meiner Sicht ein Mangel sehr vieler Sozialgesetze, den es in der Vergangenheit gegeben hat, nunmehr zumindest für die jüngere Generation und für jene der älteren Generation, die sich des Internets bedienen, abgewehrt ist: nämlich der Mangel, dass sehr gute soziale Ausnahmeregelungen in unserem Sozialsystem nur für gut beratene Menschen zugänglich sind. Ich werde mich bemühen, diese wichtigen Informationen allen, für die sie gedacht sind, zugänglich zu machen, wie etwa die Regelungen im Zusammenhang mit den diversen Härtefonds der einzelnen Krankenversicherungsträger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist endlich an der Zeit, dass auch jene Menschen, die knapp über der Einkommensgrenze für die Rezeptgebührenbefreiung liegen, darauf aufmerksam gemacht werden, dass schon seit Jahren die Möglichkeit besteht – schon die vorangegangenen Regierungen haben mit diesen Fondsregelungen daran gedacht –, um Rückerstattung anzusuchen, weil es in unserem Gesundheitssystem bei aller Vorsorge Individualfälle gibt, die man als Gesetzgeber nicht befriedigend und umfassend regeln kann. Es geht darum, dass alle Menschen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie die Möglichkeit haben, bei unvorhergesehenen, schwierigen Lebenssituationen infolge Krankheit oder Unfall aus diesen Fonds die entsprechenden Rückerstattungen zu bekommen. Ich finde, es wäre höchste Zeit gewesen, dass die Träger selbst und die dortigen Versicherungsvertreter diese Regelungen in den letzten Jahren positiver gestaltet hätten.

Da Sie glauben, dass diese Bundesregierung soziale Kälte ausstrahlt, darf ich Ihnen auch mitteilen, dass ich einem Aufruf, den viele in letzter Zeit erhoben haben, gefolgt bin. Ihre Sorge, dass Menschen trotz der neuen medizinischen Erkenntnisse – etwa im Zusammenhang mit Tumorerkrankungen auf Grund von Asbestose – von diesem Staat allein gelassen werden, habe ich zum Anlass genommen, um der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in den letzten Tagen ein Schreiben zu übermitteln, in dem ich sie als Aufsichtsbehörde ersuche, sämtliche abgelehnten Akten aus diesem Bereich neu zu bearbeiten und auf Grund der neuen medizinischen Erkenntnisse ihre seinerzeitige ablehnende Haltung zu überdenken. (Beifall der Bundesrätin Haunschmid. )  – Ich denke, das ist im Rahmen der Bemühungen um die Arbeitnehmerin

Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass sofort nach Bekanntwerden der vermuteten oder vielfach behaupteten Steuer- und Sozialversicherungshinterziehungen im Transportgewerbe von meinem Ministerium an alle Krankenversicherungsträger der Aufruf ergangen ist, eine entsprechende Überprüfung dieser Branche vorzunehmen.

Ich glaube daher, dass der Vorwurf, dass diese Bundesregierung eher für die Schwarzarbeit als für die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist, wie es mehrfach in der Öffentlichkeit ausgedrückt wurde, am Thema vorbeigeht. Aber ich sage auch in aller Klarheit dazu: Die Aufsichtsbehörde kann nur so gut sein, wie gut die Träger sind. Und da die Träger – und hier wiederum die Sozialpartnerschaft – immer großen Wert darauf gelegt haben, dass sie selbst dort die operativ Amtierenden und Agierenden sind, haben sie dann auch in solchen Zeiten die Verantwortung für den operativen Teil und für die operative Tätigkeit zu übernehmen. Ich halte es für unfair, wenn man auf der einen Seite das operative Geschehen den Trägern überlässt, aber dann auf der anderen Seite, wenn die Träger nicht dazu in der Lage sind, der Aufsichtsbehörde die Schuld in die Schuhe schiebt.

Ich bin durchaus dafür, die klare Aufgabenteilung, die wir mit der 59. ASVG-Novelle getroffen haben, in entsprechender Form zu vertreten. Jeder soll seinen Teil fair und nach bestem Wissen und Gewissen im Einklang mit den Gesetzen erfüllen. Jene, die für den operativen Teil zuständig sind, sollen ihre Aufgaben erledigen, und ich als Aufsichtsbehörde werde mich bemühen, meine Funktion gemeinsam mit meinen Beamten bestmöglich zu erfüllen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde daher, wenn man sich die Bemühungen dieser Bundesregierung in diesem Bereich ansieht, dann ist es obsolet, das Volksbegehren zu unterschreiben. Durch das Vertrauen in diese Bundesregierung und in die Ergebnisse, in die Eckdaten, die wir geliefert haben – der Herr Bundeskanzler hat sie Ihnen sehr eindrucksvoll vor Augen geführt –, haben wir die besseren Karten auf unserer Seite. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf zur Frage 5 kommen. Ich nehme für die Bundesregierung, ohne auf Vollständigkeit zu plädieren, in Anspruch, dass wir uns bei den sozialpolitischen Errungenschaften in Europa durchaus nicht zu verstecken brauchen. Wir haben etwa Familienleistungen wie das Kindergeld für alle, die Erhöhung der Familienbeihilfe ab 2003, das Pflegegeld für behinderte Kinder ab der Geburt, die Leistungen aus den Mitteln der Behindertenmilliarde, die Entschädigung für Kriegsgefangene in Ost und West, welche nun auch erstmalig den Zivilinternierten zugute kommt, die Entschädigungsleistungen für NS-Opfer, sowohl im Osten als auch im Westen, für die Zwangsinternierten und für die Vertriebenen sowie die Einrichtungen des frauenpolitischen Beirates durchgesetzt.

Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte eine gesetzliche Vertretung von Frauen geschaffen, und zwar mit der Einrichtung von regionalen Gleichbehandlungsanwaltschaften in der Steiermark und in Kärnten – das wurde sogar verbreitert –, und wir sind gerade dabei, in Oberösterreich eine fünfte Gleichbehandlungskommission zu installieren.

Zur Unfallrentenbesteuerung muss man klar sagen: Wenn Sie das europäische Umfeld ansehen, dann werden Sie feststellen, diese Entschädigungsleistungen sind in allen europäischen Staaten, teilweise hinsichtlich der Sockelbeträge, teilweise zur Gänze steuerpflichtig! Vergleichbare Entschädigungszahlungen, die vor einem Zivilgericht etwa nach einem Autounfall als bleibende Versicherungsleistung der Versicherung erstritten wurden, waren schon immer steuerpflichtig.

Ich denke daher, dass es systemimmanent war, da die Steuerpflicht einzuführen, und dass es auch gut war, dass die Bundesregierung gemeinsam mit dem österreichischen Parlament erstens für die sozial Schwächsten eine Rückerstattung im Ausmaß von 600 Millionen Schilling beschlossen hat und dass zweitens für die Schwerstversehrten mit der Erhöhung des Zuschla

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass damit die Abfederung bei den Unfallrenten doch in einem Ausmaß gelungen ist, wie das in der sozialen Symmetrie dieses Staates nicht nur üblich war, sondern sich auch sehen lassen kann.

Wenn Sie sich die Geschichte der Besteuerung der Unfallrenten ansehen, dann werden Sie zugeben, dass es ein Wechselbad für die betroffenen Personen gegeben hat, aber ich glaube, dass die Lösung dieser Bundesregierung auch unter Berücksichtigung der Umverteilungseffekte, die Sie klar als Ihre Sache angesprochen haben, nicht schlecht ausgefallen ist. Es wird damit nämlich jenen im untersten Einkommensbereich sowie jenen mit schwersten Beschädigungen deutlich hilfreicher unter die Arme gegriffen als jenen, die sich ihr Leben unter Umständen in anderen Bereichen noch selbst gestalten oder mithilfe des einen oder anderen Fonds zusätzlich verbessern können.

Ich darf ferner darauf hinweisen, dass es dieser Bundesregierung gelungen ist, den Heptatitis-C-Fonds zu schaffen. Dabei geht es um ein Problem, das 15 Jahre lang vor den österreichischen Gerichten tradiert worden ist, sodass sehr viele Betroffene die Entschädigungslösung leider nicht mehr erlebt haben.

Ich darf außerdem berichten, dass wir die Grundsatzbeschlüsse für die Familienhospiz-Karenz verabschiedet haben, und zwar im Sinne der einhelligen Resolution aller vier Fraktionen des österreichischen Nationalrates, sich nicht dem holländischen System der aktiven Sterbehilfe anzuschließen, sondern dem österreichischen System der Humanität auch in den letzten Lebensstunden verpflichtet zu bleiben.

Die Abfertigung neu ist, wie ich meine, eine gute Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es war unser Ziel, endlich nicht mehr wie bisher nur 15 Prozent der Betroffenen in den Genuss einer Abfertigung zu bringen, sondern 100 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende ihres Arbeitslebens mit einer Abfertigung auszustatten.

Dass es darüber hinaus mit dieser Abfertigung neu auch zu einer steuerlichen Begünstigung für jene kommt, die ihre Abfertigung für eine Zusatzpension verwenden wollen, ist meiner Ansicht nach ein verantwortungsvoller Schritt dahin gehend, auch das österreichische System der Pensionen im europäischen Gleichklang weiter zu entwickeln und nicht den älteren Menschen immer geringere Pensionen zuzumuten.

Herr Professor! Wir können uns selbstverständlich über semantische Details lange streiten. Ich glaube aber, Ihnen, Herr Professor, und dem gesamten Bundesrat ist es bewusst, was ich meine, nämlich dass Leistungen, die im November 2001 beansprucht worden sind, erst im April des Jahres 2002 vorgeschrieben werden.

Wie also dann von der Wiener Gebietskrankenkasse behauptet werden kann, dass die Erwartungen der Gebietskrankenkassen hinsichtlich der Einnahmen und der Möglichkeiten, weniger Zahlungen an die Krankenanstalten zu leisten, zurückgeblieben sind, mögen Sie selbst einer Beurteilung unterziehen.

Sie bezweifeln auch den Lenkungseffekt, und Ihre Fraktion moniert das in entsprechender Form im derzeitigen Klagsbegehren oder beim Verfassungsgerichtshof.

Wenn nach den derzeitig vorliegenden Zahlen der Krankenversicherungsträger, die ihre Abrechnungen offensichtlich à jour haben, ein negativer Frequenzeffekt von 3 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 2000 vorauszusehen ist, dann werden Sie feststellen, dass auch der Lenkungseffekt eingetreten ist. Statt einer Zunahme von mindestens 5 Prozent gibt es ein Minus von 3 Prozent. Das ist ein Lenkungseffekt, der sogar – wenn er sich über alle anderen Träger so bewahrheiten würde – stärker wäre, als es die Bundesregierung erwartet hat.

Ich bin daher der Meinung, dass wir die endgültige Beurteilung – wie ich es hier schon einmal ausgeführt habe – erst dann machen können, wenn tatsächlich vier Quartale lückenlos und umfassend vorgeschrieben sind und auch die derzeitigen Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich eines Bescheides der entsprechenden Sozialversicherungsträger erledigt sind. In einem Rechtsstaat ist es für mich selbstverständlich, dass ein Bürger das Recht hat – und die Versichertengemeinschaft hat umgekehrt die Pflicht –, innerhalb der Sechs-Monate-Frist von seiner Versicherung einen Bescheid zu bekommen.

Ich bin überzeugt davon, dass die überwiegende Anzahl jener Bürgerinnen und Bürger – in Salzburg etwa 2 700, in Oberösterreich etwa 11 500 –, die einen Bescheid verlangen, auch tatsächlich von ihrem Krankenversicherungsträger aufmerksam gemacht werden, dass sie diese Ambulanzgebühr zu zahlen haben.

Wir haben etwa den Vergleich mit der Gebietskrankenkasse Tirol. Die Gebietskrankenkasse von Tirol hat nach den vorliegenden Zahlen bei 300 000 Datensätzen 51 falsche Bescheide ausgestellt. Es kann daher also nicht so sein, wie es in der österreichischen Öffentlichkeit behauptet wird, dass einerseits das Gesetz lückenlos wäre, dass man es nicht vollziehen kann, und dass andererseits die Rahmenbedingungen, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger noch unter Präsident Sallmutter ausgearbeitet worden sind, so schlecht sind, dass man damit keine mit vertretbaren Fehlern behaftete Vorschreibung machen könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass man bei den Ambulanzgebühren erst dann eine endgültige Beurteilung machen kann, wenn endgültig – im wahrsten Sinn des Wortes – abgerechnet ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen, dass Kollege Sallmutter im Zuge der Diskussion um die Beitragsgestion der Krankenversicherungen der Jahre 2000 und 2001 zunächst den Vorschlag gemacht hat, das Defizit innerhalb der Krankenversicherungsträger mit einer 0,3-prozentigen Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für alle – 14 Mal im Jahr – zu bekämpfen und für die nach der damaligen Prognose vom März 2000 zusätzlich fehlenden Mittel in der Höhe von 7 Milliarden Schilling entsprechende Zuzahlungen aus dem Arbeitsmarktservice zu lukrieren. Nachdem dann die Arbeitslosigkeit zugenommen hat, hat sich auch die Position geändert: Aus den 0,3 Prozent sind 0,5 Prozent geworden, und aus der Zuzahlung aus dem Arbeitsmarktservice ist nichts mehr geworden.

Ich glaube daher, dass mit der Ambulanzgebühr kein Paradigmenwechsel in der österreichischen Gesundheitspolitik vorgenommen worden ist, sondern eine konsequente Fortführung auch in jenen Bereichen, in denen auf Grund von Inanspruchnahme und Kostenexplosion die Notbremse zu ziehen war, getätigt wurde. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang etwa auf die seinerzeitige Argumentation Ihrer Fraktion zur Einführung der Rezeptgebühr und die dort zum Tragen kommenden Effekte verweisen.

Sehr geehrter Herr Professor! Frage 6 möchte ich damit beantworten, dass ich erstens auf die von mir bereits erfolgte Beantwortung der Fragen 1 bis 5 hinweise und zweitens feststellen darf, dass die Bilanz dieser Bundesregierung, die ich und der Herr Bundeskanzler Ihnen vorlegen konnten, durchaus die Zielsetzung dieses Volksbegehrens ad absurdum führt, weil diese Bundesregierung gerade im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik erfolgreich ist. Wie anders können Sie sich erklären, dass nach einem für den 31. Dezember des Jahres 2001 prognostizierten Defizit in der Höhe von 9 Milliarden Schilling nunmehr eine vorläufige Abschlussbilanz von 2,048 Milliarden Schilling Defizit und 1,967 Milliarden Schilling Rücklagen zu ziehen ist?

Ich glaube, so erfolglos war diese Politik nicht, mit Ausnahme der Ambulanzgebühr und der üblichen Valorisierungen, die Sie in Ihrer Zeit als Verantwortlicher in einer von Ihnen geführten Bundesregierung auch Jahr für Jahr vorgenommen haben.

Zur Frage 7:

Ich möchte mich da der Antwort des Herrn Bundeskanzlers anschließen. Die anderen Bemerkungen dazu habe ich mir schon bei der Präambel zur Anfrage anzubringen erlaubt.

Zur Frage 8:

Ich kenne den von Ihnen angesprochenen Artikel nicht, und ich bitte Sie, ihn bei jenen zu hinterfragen, die ihn geschrieben haben. Für mich ist eines klar: Wir werden in Österreich alles tun, um das Sozialsystem treffsicherer zu gestalten, als es in der Vergangenheit war, und wir werden alles tun, um aus einem Gießkannenprinzip, das auch jenen geholfen hat, die es nicht notwendig haben, ein treffsicheres System zu machen, um jenen, die es notwendig haben, besser unter die Arme zu greifen, als es in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: So wie beim Kindergeld zum Beispiel!)

Zur Frage der Armutsgefährdung: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Behauptung, dass die Armutsgefährdung zunimmt, ist falsch. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Armutsgefährdung und die Armutsquote in Österreich wesentlich unter dem EU-Schnitt liegen.

Zur Frage 10:

Im Rahmen des angesprochenen Aktionsprogrammes für die Chancengleichheit von Frauen und Männern 2001 bis 2005 gab es 2001 einen ersten Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen zum Schwerpunktthema gleicher Lohn. Österreich ist bei folgenden drei Regierungsprojekten Partner: die Gleichbehandlungsanwaltschaft bei einem schwedischen Projekt, die Uni-Graz bei einem norwegischen Projekt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei einem bundesdeutschen Projekt. Alle Regierungsprojekte werden 2002 durchgeführt.

Weiters wurden 19 Projekte von NGOs von der Europäischen Union zur Kofinanzierung ausgewählt: elf Projekte mit dem Schwerpunktthema gleicher Lohn und acht Projekte mit einem der anderen Schwerpunktthemen des Programms. Unter elf Projekten mit dem Schwerpunktthema gleicher Lohn befindet sich auch das vom Bundesministerium für Soziales und Generationen zur Kofinanzierung vorgeschlagene Projekt des Netzwerkes der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, "Observatoria Gender Mainstreaming", eine Strategie zur Verringerung der Einkommensdifferenz.

Weiters gibt es österreichische Partnerschaften mit folgenden Projekten: mit dem Projekt Confédération Européenne des syndicats: Das zweite Geschlecht der Europäischen Gewerkschaftsbewegung, revidierte Fassung; mit der Sozialforschungsstelle Dortmund: Erfolgsvoraussetzungen für die Umsetzung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit im Einzelhandel; mit dem European Research Institute for Comparative Cultural Policy and the Arts, Cultural Gates, Life: Frauen entwickeln Ökotechnik-EV, Partizipation und nachhaltige Entwicklung.

Das Thema 2002/03 – Antragsfrist ist 15. 4. 2002 – ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Sektion V meines Hauses plant dazu die Einreichung eines Projektes im Rahmen des Aufrufes der Regierungs- und Gleichstellungsfragen.

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass auch die Arbeitsmarktdaten für diesen Bereich und die zwar nur marginalen, aber immerhin spürbaren Annäherungen in der Gehaltssituation der Frauen zwischen 20 und 45 heute schon in der Fragestunde Thema waren.

Zur Frage 11:

Die Einrichtung der Abteilung VI/6 ist für mich eine Notwendigkeit. In einer Zeit, in der sich die österreichische Bundesregierung und auch die Frauenpolitik Ihrer Fraktion dem Prinzip des Gender Mainstreaming verschworen hat, wäre es nahezu absurd, in der zuständigen Sektion ausschließlich Frauen- und Jugendabteilungen und nicht auch eine Abteilung für Männer zu haben. Aus männerpolitischer Sicht ist zu sagen, dass es in Österreich fast 50 000 allein erziehende Männer gibt, dass mehr als 38 000 Männer vor österreichischen Gerichten um ihre Rechte, bei der Erziehung ihrer Kinder ausreichend berücksichtigt zu werden und Mitsprache zu haben, kämpfen und dass daher auch den Anliegen der Männer in diesem Bereich auf Grund der Änderungen in der Gesellschaft, so wie es sich sehr viele aus dem frauenpolitischen Bereich ge

Zur Frage 12:

Von einer Einmottung der Frauenpolitik zu sprechen, ist meiner Ansicht nach eine klare Verkennung der Tatsachen. Ich darf darauf hinweisen, dass ich heute in der Früh schon im Rahmen der Fragestunde die Gelegenheit gehabt habe, sämtliche Maßnahmen aus dem Bereich der Frauenpolitik nicht nur aufzuzählen, sondern auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, nachvollziehbar zu machen.

Ich glaube daher, über die Kommunikationstechnologien, über die männerspezifischen Bereiche, über die Auditierungen und die Call Centers haben wir heute in der Früh schon hinreichend gesprochen, sodass ich mir aus zeitökonomischen Gründen und vor allem auch wegen meiner Stimme, die auf Grund einer Verkühlung schon hörbar irritiert ist, eine weitere Wiederholung der Ausführungen von heute Morgen vor dem gleichen Gremium, wie ich hoffe, mit Ihrer Zustimmung, ersparen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Frage 13:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die Arbeitsmarktlage seit 1946 betrachten, sehen Sie, dass wir noch nie so viele Frauen in Beschäftigung gehabt haben und dass offensichtlich, wenn wir die Daten des Bundeslandes Kärntens, das bereits ein Jahr früher das Kindergeld eingeführt hat, etwa mit dem Bundesland Wien und anderen vergleichen, der Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt nicht erschwert, sondern, wenn man sich die jüngsten Arbeitsmarktdaten ansieht, verbessert worden ist oder zumindest nicht behindert wird. Ich gehe also davon aus, dass sich die Maßnahmen, so wie sie die Bundesregierung geplant hat, auch in der Praxis bewähren werden.

Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, dass sich mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes der Stellenwert der intensiven Betreuung von Wiedereinsteigerinnen durch das AMS nicht geändert hat. Die speziellen Betreuungsprogramme stellen einen Mix aus Beratung, Qualifizierung, Eingliederungsbeihilfe und Unterstützung bei der Kinderbetreuung dar. Beispielsweise werden Job-coaching- und Weiterbildungskurse angeboten. Es besteht die Möglichkeit, staatlich anerkannte Schul- und Berufsabschlüsse zu absolvieren. Weiter bestehen bleibt unter anderem die Kinderbetreuungsbeihilfe in Form eines einkommensabhängigen Zuschusses als Beitrag zur Förderung der Arbeitsaufnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Rahmenbedingungen und die aktuellen Arbeitsmarktzahlen näher betrachtet, kann man, so glaube ich, feststellen, dass die Befürchtungen, die Sie in der Frage 13 formuliert haben, nicht berechtigt sind.

Zur Frage 14:

Die Absicherung der Frauen im Alter ist eine wichtige Frage. Während die jungen Frauen heute zu mehr als 73 Prozent bereits in Beschäftigung stehen und daher für sich selbst eine gute oder zumindest bessere Situation bei der Pensionierung vorfinden, ist es gerade für Frauen, die älter als 50 Jahre und jenseits des Arbeitslebens sind, ein Riesenproblem, dass sich das seinerzeitige partnerschaftliche Pensionsmodell bei Scheidungen sehr häufig als nicht haltbar erweist.

Die ehemaligen Regelungen, sich Sozialleistungen auszahlen lassen zu können, sind für manche Frauen nach der Scheidung geradezu katastrophal. Es gibt Frauen, die etwa vor 20 Jahren, als sie geheiratet haben, ihre sozialen Ansprüche lukriert haben, sie in eine Wohnung oder in einen Hausbau gesteckt haben, mit 49, 57, 58 Jahren geschieden worden sind und auf einmal mit einem Unterhaltsanspruch in der Höhe von 1 600 S oder 2 000 S dastehen und null Absicherung für ihre Pension haben.

Ich habe dieses Problem schon bei meinem Amtsantritt erkannt und daher eine Arbeitsgruppe zur Lösung dieses Themas installiert.

Zur Frage 15:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich die Beschlüsse des Gipfels von Barcelona und seine Auswirkungen sowie die Benchmarks, die dort beschlossen worden sind, ansehen, werden Sie erkennen, dass es nicht um eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters geht, sondern um ein Heranführen des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche Pensionsalter. Wenn Sie sich die Zeiträume, die für dieses Benchmarking vorgesehen sind, betrachten und dem die derzeitige Beschäftigungssituation in Österreich gegenüberstellen, werden Sie sehr bald erkennen, dass die derzeitigen Maßnahmen und Bemühungen der Bundesregierung, die Frühpensionen zu drücken und bei den Frühpensionen die soziale Komponente nicht zu vergessen, richtig sind.

Es gibt eine einzige Gruppe bei den Frühpensionisten, bei der sich der Zugang zur Invaliditätspension verstärkt hat, nämlich bei den ungelernten Arbeitskräften. Jene Menschen, die keinen Berufsschutz haben, haben heute um 38 Prozent bessere Chancen, eine Frühpension zuerkannt zu bekommen als vor drei oder vier Jahren.

Ich glaube daher, dass diese Beschlüsse von Barcelona, die österreichischen Maßnahmen und die europäischen Bemühungen im entsprechenden Einklang stehen werden und sich Österreich, wenn abgerechnet und die Überprüfung stattfinden wird, im europäischen Rahmen bewegen wird.

Die Wertsicherung der Pensionen ist ein langfristiges Thema. Sie werden sich die Pensionstafeln bezüglich der Valorisierung der Pensionen angesehen haben: Es gibt eine Reihe von Jahren, bei denen es null Valorisierung gegeben hat. Es gibt eine Reihe von Jahren, bei denen die Valorisierung der Pensionen deutlich unter der Inflationsrate war, und ich darf Sie darauf hinweisen, dass aus gutem Grund auch Ihre Fraktion, sehr geehrter Herr Professor, 1995 nach der Beratung durch den bundesdeutschen Pensionsexperten Rürup das Nettopensionssystem in Österreich eingeführt hat.

Mit der Pensionsanpassung des heurigen Jahres waren die letzten Reste in der Nettopension anzurechnen und sind nunmehr mit Ausnahme von 0,1 Prozent aufgebraucht worden: Die Pensionisten können aber beruhigt sein, dass sich ihre Pensionen nach dem Nettopensionssystem in Zukunft zumindest so, wie es 1995 im österreichischen Parlament mit Mehrheit beschlossen worden ist, weiter nach oben entwickeln werden.

Aber man muss auch eines klar sagen: Bei diesen Anpassungen hat es, so wie Sie es gesagt haben, Herr Professor, einen Umverteilungseffekt gegeben. Die höchsten Pensionen haben deutlich unter den entsprechenden Prozentsätzen Verbesserungen bekommen, und die untersten Einkommen haben die Inflationsrate im Jahre 2001 voll abgegolten bekommen. Wenn Sie in Ihrem Eingangsstatement zu den beiden Anfragen betont haben, dass Sie für Umverteilung stehen, nämlich von jenen, die sich es leisten können, zu jenen, die es sich nicht oder weniger gut leisten können, so sollten Sie sich das Pensionsanpassungssystem dieser Bundesregierung vielleicht nochmals vor Augen führen und zumindest zugestehen, dass die Grenze aus Ihrer Sicht möglicherweise falsch war. Der Umverteilungseffekt von den Reicheren zu den Ärmeren hat mit Sicherheit stattgefunden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Menschen in unserem Staat haben das Recht, ein länger planendes, vorausschauendes soziales System vorzufinden, und nicht nur die älteren Menschen in diesem Staate. Ich glaube daher, dass es wichtig ist, dass unser Sozialsystem auch in der Gestaltung und in der legistischen Formulierung endlich so transparent wird, dass es wieder von allen Menschen verstanden wird. Nur dann wird es möglich sein, die Akzeptanz der Jungen und der Alten, jener, die in Beschäftigung sind, und jener, die in Pension sind, für die Weiterentwicklung des österreichischen Pensionsversicherungssystems zu bekommen.

Ich glaube daher, dass die Bemühungen meines Hauses unter Professor Tomandl, endlich die Neukodifizierung des gesamten Sozialrechtes voranzutreiben – eine Forderung, die übrigens schon seit 1989 besteht –, höchst an der Zeit sind und dass wir mit dem Projekt, das Sozialversicherungssystem mit all seinen Änderungen seit 1960 bis heute – vom Karenzgeld bis zur Stillzulage, vom Kindergeld bis zur Änderung im Notariats-Sozialversicherungsgesetz und was es sonst alles für Details im Sozialversicherungs- und im Familienrecht Österreichs gibt – transparent zu machen, mit kurzen Stichworten jeden einzelnen Paragraphen auch für jemanden, der ungelernt ist, über Internet abrufbar und nachlesbar zu machen, wichtige Arbeit leisten, um diese langfristige Planung nicht nur im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, sondern damit auch eine hohe Akzeptanz für unser gutes Sozial- und Gesundheitssystem zu erzielen.

Zur Frage 18:

Das solidarische Gesundheitssystem muss langfristig erhalten bleiben. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass gerade diese Bundesregierung auch eine in der Gesellschaft immer wieder diskutierte Frage der Erledigung zugeführt hat, nämlich: Versicherungspflicht versus Pflichtversicherung. Es hat einen Arbeitskreis gegeben, der dieses Thema unter den strengen Auflagen, die die freiheitlichen Arbeitnehmer immer verlangt haben, dass nämlich kein Behinderter abgewiesen werden darf, dass kein chronisch Kranker abgewiesen werden darf, dass niemand auf Grund von Erkrankungen ungebührlich mehr belastet werden darf als durch die heutigen Direktzahlungen und Zuzahlungen, behandelt hat. Weder die Versicherungswirtschaft noch sonst ein Partner hat sich gefunden, um aus dem österreichischen Sozialversicherungssystem ein alternatives, anderes Sozialversicherungssystem zu machen, und das ist gut so.

Diese Frage habe ich auch mehrfach im österreichischen Nationalrat beantwortet, und es verwundert mich daher immer wieder, dass diese Frage immer wieder aufs Neue als Zukunftsfrage und als Grundlage dieser Volksabstimmung diskutiert wird. Ich glaube, wir alle haben diese Fragen schon mehrfach beantwortet. Die Beratungen des Arbeitskreises zu dieser Frage sind beendet, und wir haben als Sukkus dieses Arbeitskreises im Rahmen einer Sozialversicherungsanstalt einen Probelauf, nämlich einen Probelauf zwischen der Erstattung, so wie wir es traditionell gewohnt sind, und einer entsprechenden Sach- und Geldleistungsabwägung durchgeführt. Ich bin gespannt, wie das auf drei Jahre befristete Modell, zwischen Sachleistung und Geldleistung entscheiden zu können, ausgeht. Ich bin auch gespannt, wie die wissenschaftliche Evaluierung ausgeht, wie sich das für die unterschiedlichen sozialen Schichten innerhalb dieses Sozialversicherungsträgers auswirkt, aber ich bin guten Mutes, dass nach diesen drei Jahren dann endlich evaluierte Grundlagen für diese schon seit langem in Diskussion befindlichen Fragen erstellt werden können, sodass wir ein für alle Mal die Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems auf gesicherten Daten und nicht auf Glaubensfragen diskutieren können.

Zur Frage 19:

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Weiterentwicklung unseres Systems ist auch im Gesundheitsbereich durchaus vorzeigenswert. Wartezeiten, Schwächen im System, etwa im System Großbritanniens, aber auch Schwächen im schwedischen System, in dem etwa die Zuzahlungen für Medikamente, für alle anderen Bereiche bedeutend höher sind als in Österreich, in dem die Ambulanzgebühren etwa das Dreifache von Österreich betragen – all diese Dinge sollte

Ich glaube daher, dass wir gut beraten sein werden, auch über die Grenzen zu sehen, weil uns auch entsprechende Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes immer mehr dazu zwingen, mit unserem System und unseren guten Leistungen anderen europäischen Mitbürgern Hilfestellung zu geben, ohne dass uns die Gerichtshöfe eine entsprechende Kostenerstattung zubilligen.

Die Harmonisierung der Gesundheitssysteme auf europäischer Ebene wird gerade für Österreich mit seinem hohen Niveau eine existenzielle Frage für die Zukunft sein, und zwar dahin gehend, ob wir uns das Gesundheitssystem in dieser Form und mit dieser Ausstattung auf diesem hohen Niveau in Europa, angesichts der Begehrlichkeit anderer Europäer, an unserem System zu naschen, noch leisten werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde daher in Zukunft sehr viel Energie darauf verwenden, Überlegungen hinsichtlich dieser Harmonisierung voranzutreiben, denn es ist unübersehbar, dass jene, die heute Defizite haben, begonnen haben, ihre Patientenströme zu transferieren, sie mit dem Urlaubskrankenschein in andere europäische Staaten schicken, um sie dort operieren zu lassen. Manche Länder, wie Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland, lukrieren diese Leistungen, leisten dafür aber auch entsprechende Transferzahlungen. (Präsidentin Pühringer übernimmt den Vorsitz.)

Zur Frage 20:

Ich darf darauf hinweisen, dass gemäß Bundesministeriengesetz die Zuständigkeit für die Berufsausbildung Jugendlicher grundsätzlich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit liegt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass durch die Teilnahme Jugendlicher an Angeboten der außerschulischen Jugendarbeit deren Grund- und Schlüsselqualifikationen gefördert werden und sie auch am Arbeitsmarkt bessere Chancen haben. Es wird damit aber nicht nur eine Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt hervorgerufen, sondern es wird auch der Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert, sodass die Bemühungen meiner Jugendsektion als Verstärkung der kompetenzmäßig im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gelegenen Agenden zu betrachten sind.

Ich glaube daher, dass es langfristig notwendig sein wird, auch die parteipolitisch orientierten Jugendorganisationen darauf aufmerksam zu machen, dass sie mit ähnlichen Bemühungen, wie es die Freie Jugend in diesem Bereich bereits zuwege bringt, ihren Mitgliedern einen besseren Einstieg in das Berufsleben ermöglichen könnten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend darf ich nochmals wiederholen, so wie es der Herr Bundeskanzler auch treffend gesagt hat: Unser Sozial- und Gesundheitsstaat ist in bester Verfassung, und die Österreicherinnen und Österreicher brauchen sich über die Weiterentwicklung des Sozialstaates bei dieser Bundesregierung keine Sorgen zu machen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Johanna Schicker. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrätin Schicker platziert ein Plakat mit der Aufschrift "Jetzt unterschreiben!" vor dem Rednerpult. – Zwischenrufe.)

Die Beantwortung der von uns in der dringlichen Anfrage aufgelisteten Fragen hat jedoch in weiten Teilen an Deutlichkeit beziehungsweise Richtigkeit zu wünschen übrig gelassen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen nicht verstehen. Ich habe es zumindest so gesehen. Es war dies quasi ein Durchlavieren oder, wie wir es in der Steiermark, lieber Herr Kollege Missethon, auch formulieren würden: die Kurve kratzen. (Beifall bei der SPÖ.) So habe ich die Beantwortung unseres Fragenkataloges erlebt.

Ich kann nicht zu jeder Frage, die vom Herrn Minister und vom Herrn Bundeskanzler beantwortet wurde, jetzt ein Ko-Referat halten, aber einige Beispiele erlauben Sie mir doch hier anzubringen.

(Zu dem an der Regierungsbank Platz nehmenden Staatssekretär Morak): Herr Staatssekretär! Sie müssen eben jetzt das "Binkerl" mitnehmen, das sich der Herr Bundeskanzler nicht abgeholt hat, weil er nicht mehr da ist. Aber das ist Ihre Aufgabe, und Sie werden sich wahrscheinlich Ihre Aufgabe als Staatssekretär auch anders vorgestellt haben. Aber das ist halt einmal so.

Zu der Behinderten-Milliarde, die keine ganze Milliarde ist, muss man auch Folgendes sagen: Diese Gelder kommen zum Großteil nicht den Behinderten zugute, sondern sie werden auch zum Beispiel in behindertengerechte Einrichtungen in Hotels, in Gasthäusern investiert. (Bundesrat Kneifel: Arbeitsplätze für Behinderte werden geschaffen!) Ich frage mich, ob das Sinn und Zweck ist. Wir müssen unsere Gemeindehäuser, unsere Wohnungen selbst umbauen, damit sie behindertengerecht adaptiert werden können. Aber da werden mit Geldern der Behindertenmilliarde Hotels und Gasthäuser subventioniert! Ob das das Richtige ist, weiß ich nicht.

Noch eine Unrichtigkeit möchte ich hier klarstellen. Es hat geheißen – ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat es gesagt; ich bin mit dem Stenographieren angesichts der schnellen Antworten gar nicht mitgekommen, obwohl ich es noch kann –, dass nach der Rückkehr vom Karenzurlaub Frauen sehr wohl die Möglichkeit haben – er hat das zweimal betont –, das Recht auf Teilzeit in Anspruch zu nehmen.

Ich kläre Sie auf: Einen Monat lang dürfen Frauen Teilzeit in Anspruch nehmen. Das ist wirklich zynisch und eine Augenauswischerei! Das muss hier auch ganz offen gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist zu korrigieren: Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, dass die Arbeitslosigkeit durch die Erhöhung des Pensionsalters für Frauen auf 56,5 und für Männer auf 61,5 Jahre nicht gestiegen sei. Das ist falsch. Es gibt Aufzeichnungen seitens der Arbeiterkammer, die da lauten: Die Arbeitslosenquote der über 60jährigen Männer ist innerhalb eines Jahres um 80 Prozent angestiegen und jene der Frauen zwischen 55 und 60 Jahren um 42 Prozent. – Das ist die Realität!