Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 7

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Ich beehre mich mitzuteilen, dass mich der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 28. Februar 2003, GZ 300.000/2-BEV/03, gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsge­setz zum Bundeskanzler ernannt hat.

Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag ernannt:

Mag. Herbert Haupt zum Vizekanzler und Bundesminister für soziale Sicherheit und Genera­tionen

Dr. Benita Ferrero-Waldner zur Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Elisabeth Gehrer zur Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Mag. Karl-Heinz Grasser zum Bundesminister für Finanzen

Dr. Ernst Strasser zum Bundesminister für Inneres

Dr. Dieter Böhmdorfer zum Bundesminister für Justiz

Dipl.-Ing. Josef Pröll zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft

Günther Platter zum Bundesminister für Landesverteidigung

Hubert Gorbach zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Dr. Martin Bartenstein zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

sowie in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 B-VG

Maria Rauch-Kallat zur Bundesministerin ohne Portefeuille.

Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz

Franz Morak zum Staatssekretär ernannt und ihn mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben,

Mag. Karl Schweitzer zum Staatssekretär ernannt und ihn mir zur Unterstützung in der Ge­schäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben,

Dr. Alfred Finz zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben,

Mag. Helmut Kukacka zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäfts­führung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie beigegeben,

Ursula Haubner zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Genera­tionen beigegeben,

Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin Maria Rauch-Kallat beigegeben.

Schließlich hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz bis zu einer Änderung des Bundesministerien­gesetzes mich mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport betraut.

 


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