Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Welche inhaltlichen Kritikpunkte gibt es bei dem Schlussantrag des Generalanwaltes?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die inhaltlichen Kritikpunkte beziehen sich vor allem darauf, dass bei all diesen Verfahren – aber das ist allgemein in der EU so üblich – die wirtschaftlichen Belange überhaupt keine Rolle spielen. Wir werden deshalb in den EU-Gremien vorstellig werden – der Herr Bundeskanzler wird auch in seinen Gremien vorstellig werden –, dass bei derartigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes wirtschaftliche Belange und vor allem die unterschiedlichen Positionierungen der verschiedenen Länder auch eine Rolle spielen sollten. Es ist ein Unterschied, ob man einen Nachbarn mit 80 Millionen Einwohnern hat, der dieselbe Sprache spricht, oder ob man, wie Frankreich oder England, so einen Nachbarn nicht hat. Deswegen möchten wir, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie sieht vor diesem Hintergrund und der allfälligen Gefahr einer budgetären Mehrbelastung der aktuelle Stand in der Vorbereitung so genannter Eliteuniversitäten oder Exzellenzzentren aus? Inwieweit ist Ihr Ressort bereits mit diesem Projekt befasst?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: In den letzten Jahren wurde eine enorme Anstrengung im Forschungsbereich unternommen, Exzellenzzentren aufzubauen. Wir brachten die Gelder dafür aus verschiedenen Bereichen, aus Privatisierungen, jeweils zusätzlich auf. Wir gründeten das Josef-Penninger-Institut in Wien, das einen enormen Aufschwung nimmt. Wir setzten MedAustron, in dem ein großes Forschungszentrum beinhaltet ist, auf eine Schiene, sodass es verwirklicht werden kann.
Die so genannte Eliteuniversität wird eine große Forschungsuniversität sein, in der Nachdiplom-Studien, also PhD-Studien, angeboten werden. Mir ist es ganz wichtig, dass ein derartiges Spitzeninstitut zusammen mit den Universitäten gegründet wird. Ich kann mir auch vorstellen, dass Spitzeninstitute an Universitäten mit diesem Elite-Gütesiegel versehen werden und eine fruchtbare Zusammenarbeit entsteht.
Eines ist ganz klar: Wenn so eine Eliteuniversität entsteht, muss sie zusätzlich zum Budget finanziert werden. Es müssen aber auch private Finanzierungen gefunden werden. Das kann nicht einzig und allein dem Steuerzahler anheim fallen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage. Da Herr Bundesrat Dr. Schnider verhindert ist, hat er gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung sein Einverständnis bekannt gegeben, dass Herr Bundesrat Hösele in das Fragerecht eintritt. Ich bitte den Anfragesteller um die Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
„Sind für die Forschungsinfrastruktur an den Universitäten in den Bundesfinanzgesetzen Mittel vorgesehen?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
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