Sie erkennen daran, Herr Kalina, dass ich das Thema sehr ernst nehme. Ich stamme, wie gesagt, aus Oberösterreich. Jeder oberösterreichische Schüler, jede oberösterreichische Schülerin war mindestens ein Mal in Mauthausen. Ich komme aus Attnang-Puchheim, das unter den Kriegsschäden massiv gelitten hat. Die Sensibilisierung bei uns zu Hause ist so groß, dass ich diese Sensibilität auch in meiner Amtsführung walten lasse. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesräte Zangerl und Mag. Klug.)
Präsident Martin Preineder: Wird vom Anfragesteller eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Frau Minister, offensichtlich zieht der seit Längerem gepflogene, sehr extreme und rassistische Ton von HC Strache diese Szene magisch an. Es häufen sich Medienberichte über Aktivitäten von Leuten, die dem rechtsradikalen Lager zuzuordnen sind, eindeutig in Richtung FPÖ. Zuletzt hat im September das Magazin „NEWS“ aufgedeckt (Bundesrätin Mühlwerth: „NEWS“: Nicht ein Wort stimmt!): Hooligans, Neonazis, Burschenschafter, die vielfältigen Kontakte von Straches radikalen Wahlhelfern, alles Aktivitäten, die meiner Meinung nach nach dem Verbotsgesetz – und auch wenn man die Fotos betrachtet – zu ahnden sind.
Daher meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin: Haben die Behörden nach diesen Medienberichten – das ist ja nicht der einzige darüber – Aktivitäten gesetzt beziehungsweise gibt es da schon Ergebnisse?
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sie wissen, Herr Kalina, die Behörden haben Aktivitäten gesetzt. Es wurde Anzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft hat um Herausgabe jener Bänder gebeten, die zeigen sollen, ob es sich hiebei tatsächlich um Anstiftung beispielsweise zur Verbreitung rechtsradikaler Parolen gehandelt hat. Das Oberlandesgericht hat einen Beschluss gefasst, dass der ORF diese Bänder herausgeben muss, weil ja die Frage im Raum steht, dass da der ORF sozusagen etwas mit Schauspielern produziert hat – und dass das nicht dokumentarisch war, obwohl der ORF das als Dokumentation bezeichnet und gesendet hat. (Ruf bei der SPÖ: Themaverfehlung!)
Um diese Frage gerichtlich zu klären, sind die Bänder herauszugeben, eben durch Gerichtsbeschluss. Dass sich der ORF weigert, einem Gerichtsbeschluss zu folgen, halte ich für einen Skandal pur!
Mehr möchte ich dazu nicht sagen (Bundesrat Gruber: Ist eh besser!), bevor nicht geklärt ist, ob diese Medienberichte ein Spielfilm oder eine Dokumentation waren. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Martin Preineder: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Hensler.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesminister, es wird hier immer nur von Rechtsradikalen gesprochen.
Meine Frage – da es ja auch Linksradikale gibt –: Wie schauen die Maßnahmen Ihres Ressorts in diesem Bereich aus? (Ah-Rufe bei der SPÖ.)
Präsident Martin Preineder: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben auch eine sehr beachtliche linksradikale Szene, eine extremistische Szene, die uns immer gerade auch dann Sorgen bereitet, wenn diese – im Hinblick auf Gegendemonstrationen zu Strache – selbst gewaltbereit ist und selbst Gewalt bei Demonstrationen anwendet. Wir beobachten diese Gruppe natürlich auch im Hinblick auf ihre Maßnahmen. Selbst-
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