der darauf hinwirke und in Gesprächen aufmerksam mache, dass eine Harmonisierung stattfinden sollte und die Pensionsrechte der Bundesländer an das Bundespensionsrecht angeglichen werden sollten. Aber dabei bleibt es auch schon.
Das heißt, ich habe keinen direkten Einfluss darauf, indem ich sage: Du, Bundesland, musst und du musst auch!, sondern ich versuche, das im Gespräch dahin gehend zu diskutieren, dass harmonisiert wird. Ich kann kein Bundesland zwingen, haargenau eins zu eins unser Bundespensionsrecht zu übernehmen.
Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sie haben sich sicherlich auch mit dem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt und auch Berechnungen anstellen lassen, was das für ein Einsparungspotenzial bedeuten würde, wenn schlussendlich auch alle Länder diese Pensionsreform des Bundes umsetzen.
Wissen Sie da Zahlen? Haben Sie da nähere Informationen?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe keine Zahlen parat, und meine Antwort soll auch keine Ausrede darstellen. Ich denke aber, jedes Bundesland hat das für sich entschieden, ob es leistbar ist oder nicht, gewisse Regelungen zu finanzieren. Ich muss nachschauen, ob ich als Bund darüber überhaupt Zahlen habe. Ich bin nicht sicher, dass mir die Bundesländer automatisch immer ihre Finanzierungsmöglichkeiten für ihr Pensionsrecht übermitteln.
Vielleicht kann man es aus dem Rechnungshofbericht lesen. Ich denke schon, oder? – Genau! Dort steht es drin.
Präsident Martin Preineder: Eine nächste Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Ebner. – Bitte.
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Inwieweit werden die Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung auch in das Beamtenpensionsrecht übernommen?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Das ist sehr leicht und sehr schnell zu beantworten. Wir sind immer bestrebt gewesen und haben es auch immer gemacht, alles, was sich im ASVG verändert hat, eins zu eins zu harmonisieren und zu übernehmen, das gilt auch für die Langzeitversichertenregelung.
Präsident Martin Preineder: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Ertl.
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Der finanzielle Aufwand der Republik Österreich ist sehr hoch, wenn es um den Ruhestand von Politikern geht.
Daher meine Frage: Wie viele Politiker von Nationalrat, Bundesrat und Bundesregierung gibt es, die nicht in das Politikerpensionssystem optiert haben?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe keine Ahnung. Das werde ich Ihnen nachreichen.
Präsident Martin Preineder: Wird nachgereicht.
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Kerschbaum.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite