Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Krusche.
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meines Wissens haben sich bei der Ausschreibung für die technische Umsetzung dieser elektronischen Fußfessel in einem zweistufigen Verfahren insgesamt acht Unternehmen beworben.
Meine Frage ist daher, ob jenes Unternehmen, das schlussendlich den Zuschlag und den Auftrag erhalten hat, auch alle Muss-Kriterien und Bedingungen der Ausschreibung erfüllt hat.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Bei diesem Ausschreibungsverfahren ist es dazu gekommen, dass gewisse Bewerber von vornherein ausgeschieden sind.
Wir sind der Empfehlung der Bundesbeschaffungsgesellschaft gefolgt. Bei dem Betreiber dieses Systems handelt es sich um denjenigen, der das beste Angebot liefern konnte. Es geht da vor allem um die Qualität und um die Sicherheit, und genau dieses System wird auch in vielen anderen Ländern, wie zum Beispiel in Großbritannien oder in anderen großen Staaten, angewandt und ist dort erfolgreich.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Dr. Kickert.
Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Mich würde interessieren, in wie vielen Fällen der beantragte elektronisch überwachte Hausarrest nicht durchgeführt worden ist – dazu gibt es ja die gesetzliche Möglichkeit. Sie haben uns erläutert, wie oft der elektronisch überwachte Hausarrest angewendet wurde. Jetzt möchte ich wissen, ob diese gesetzliche Möglichkeit in irgendeiner Form ausgeschöpft worden ist und der elektronisch überwachte Hausarrest auch verweigert wurde.
Wenn Sie es nicht ad hoc beantworten können, ersuche ich darum, dass die Antwort nachgereicht wird, denn das würde mich tatsächlich interessieren.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Es ist so, dass es natürlich viele Fälle gibt, in denen das abgelehnt wurde, denn es bedarf ja immer einer Individualüberprüfung und vor allem einer Prognose, was die Gefährlichkeit des Täters und das soziale Umfeld betrifft. Ich habe jetzt keine Zahlen hier, aber wir werden die genaue Antwort schriftlich nachliefern. (Bundesrätin Dr. Kickert: Danke!)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Klug, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Fragestunde ist ja auch für Sie eine wunderbare Möglichkeit, uns aktuelle Informationen mitzuteilen. Diese Gelegenheit wollen wir heute gerne nutzen.
Eine unseres Erachtens besorgniserregende Entwicklung ist der Bereich der Bekämpfung der Korruption auf der einen Seite und der Wirtschaftskriminalität auf der anderen Seite.
Meine Frage daher, sehr geehrte Frau Bundesministerin:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite