BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 29

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das nicht so ist. Wenn wir in Österreich auf unserem System aufsetzen, dann haben wir, wie gesagt, jetzt schon 3 700 Freiwillige. Ein Anreiz ist auch, in Schilling umge­rechnet – meine Tochter rügt mich immer deswegen –, eine Dreiviertelmillion Schilling auf zehn Jahre, das ist ja nicht wenig, und man bekommt 7 200 €, also 100 000 Schil­ling in alter Währung, wenn man ins Ausland geht. Insofern glaube ich, dass die Rekru­tierung möglich sein wird.

 


Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Posch-Gruska, bitte.

 


Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bun­desminister, zuerst möchte ich die Gelegenheit nützen, um Ihnen dafür danken, dass Sie im Dezember sieben Modelle vorgelegt haben, die eigentlich zu einer guten Diskussion hätten führen können, aber leider nicht genutzt wurden. Ich denke mir, bei solch maßgeblichen Änderungen beim Bundesheer, wie wir sie jetzt vor uns haben, sieben Modelle zu haben und diese zu diskutieren, ist ein sehr guter Prozess.

Ich möchte jetzt gerne von Ihnen wissen, inwieweit internationale Entwicklungen und Trends bei der Erstellung der Wehrmodelle berücksichtigt wurden.

 


Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Diese haben natürlich Berücksichtigung gefunden, denn es ist eben so, dass von 27 EU-Mitglied­staaten 22 ein Berufsheer haben und nur mehr fünf die allgemeine Wehrpflicht, wobei das dänische Modell beispielsweise ein sehr eigenartiges ist, weil da nach dem Zufallsprinzip ausgelost wird, wer Rekrut wird.

In Deutschland ist es so gewesen, dass nur noch 16 Prozent der Grundwehrdiener einberufen wurden. Ich wage jetzt einmal zu behaupten, dass nicht nach dem Zufalls­prinzip, sondern nach sozialen Kriterien ausgewählt wurde, wer zur Bundeswehr einberufen wurde und wer nicht. Ich kann es nicht beweisen, das ist eine fiktive Behauptung meinerseits. Aber die internationalen Erfahrungen, vor allem jene in Schweden und in Deutschland, sind in meine Überlegungen eingeflossen.

Noch einmal gesagt, ich habe es ohnehin schon vorhin angesprochen: Hinsichtlich der Intensität hat mich das überrascht, weil ich eine Meinung kundgetan habe. Ich erwarte mir halt von einem Minister, dass er zu einem Bereich auch eine Meinung hat, und ich bin gerne bereit, darüber auch sachlich zu diskutieren. Ich kann aus meiner Sicht jede Zahl belegen. Man kann aber trotzdem dagegen sein, das ist in der Demokratie ja legitim.

Die Erfahrungen – um die Frage konkret zu beantworten – aus benachbarten Staaten, auch aus jenen, die wie die Schweiz mit ihrem jetzigen System nicht mehr ganz glücklich sind, was sie hinter vorgehaltener Hand auch sagen, vor allem die Erfah­rungen aus Deutschland und aus Schweden sind in meine Überlegungen mit eingeflossen.

 


Präsident Gottfried Kneifel: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ertl.

 


Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Welche konkreten Anreize neben den finanziellen werden Sie schaffen, um genügend Freiwil­lige zu bekommen?

 


Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die finanziellen Anreize haben Sie schon angesprochen. Es sind, noch einmal gesagt, 5 000 € für die Profimiliz, 7 200 € für Auslandseinsatzver-


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