Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Mandatsverzicht und Angelobung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Peter Zwanziger und sein Ersatzmitglied haben mit Ablauf des 13. April auf ihr Mandat verzichtet.
Eingelangt ist inzwischen das Schreiben des Präsidenten des Kärntner Landtages betreffend Neuwahl eines Mitgliedes beziehungsweise eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführer Josef Saller: „Herrn Gottfried Kneifel, Präsident des Bundesrates, Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 Wien.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Kärntner Landtag hat in seiner 27. Sitzung am 14.4.2011 folgende Wahl in den Bundesrat gemäß Artikel 35 Abs. 1 und 2 B-VG vorgenommen:
Auf Vorschlag des F-Klubs wurde zum Bundesrat Franz Pirolt, Langwiesen 11, 9341 Straßburg und zu seinem Ersatzmitglied Ing. Gerhard Altziebler, Weißensteinerstraße 151, 9712 Fresach gewählt.“
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke. – Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Saal anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Ich gelobe.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich begrüße das neue Mitglied in unserer Mitte. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Jahresvorschau des BMASK 2011 an Nationalrat und Bundesrat auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-434-BR/2011 d.B. sowie 8479/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. Ich bitte um den Bericht.
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